Die-Handschelle

“Die-Handschelle”

  • AFD (18)
  • Brücke (1)
  • Bündnis 90/Die Grünen (1)
  • CDU (10)
  • CSU (4)
  • Die Linke (1)
  • FDP (5)
  • Fraktionslos (zuvor AfD) (1)
  • Parteilos (1)
  • SED (1)
  • SPD (10)

SPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) AngeklagtFraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. FreispruchSPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenSPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenParteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. VerurteiltCDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. RevisionAFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufenCDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufenAFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufenSPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufenCDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. AngeklagtCDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltCDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. VerurteiltSPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. VerurteiltSPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. VerurteiltCDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. VerurteiltSPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. RevisionAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. AngeklagtCSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. AngeklagtAFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenSPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. VerurteiltCDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. VerurteiltCDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. VerurteiltSPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit EingestelltFDP ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltFDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses VerurteiltAFD ████████ Betrug VerurteiltAFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. VerurteiltAFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. VerurteiltAFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltFDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. VerurteiltDie Linke ████████ „Schotter“-Aufruf VerurteiltFDP ████████ Missbrauch von Kindern VerurteiltBündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltSED ████████ Totschlag VerurteiltCSU ████████ Bestechung VerurteiltAFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche VerurteiltSPD ████████ Beihilfe zur Untreue VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit VerurteiltSPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) AngeklagtFraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. FreispruchSPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenSPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenParteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. VerurteiltCDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. RevisionAFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufenCDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufenAFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufenSPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufenCDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. AngeklagtCDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltCDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. VerurteiltSPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. VerurteiltSPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. VerurteiltCDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. VerurteiltSPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. RevisionAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. AngeklagtCSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. AngeklagtAFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenSPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. VerurteiltCDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. VerurteiltCDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. VerurteiltSPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit EingestelltFDP ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltFDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses VerurteiltAFD ████████ Betrug VerurteiltAFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. VerurteiltAFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. VerurteiltAFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltFDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. VerurteiltDie Linke ████████ „Schotter“-Aufruf VerurteiltFDP ████████ Missbrauch von Kindern VerurteiltBündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltSED ████████ Totschlag VerurteiltCSU ████████ Bestechung VerurteiltAFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche VerurteiltSPD ████████ Beihilfe zur Untreue VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit Verurteilt
👤

████████

Ehemaliger Bundeswirtschaftsminister

FDP

Bundestag

Inaktiv

⚖ Straftat

Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung.

Verurteilt
📋 Urteil: Geldstrafe in Höhe von 180.000 DM
Eingetragen am 12.03.2026 · Erstellt: 19.03.2026 21:09 · Aktualisiert: 22.09.2026 20:08

“Die-Handschelle”🔒

Weil Mandatsträger Vorbilder sein sollten.

Die letzten Tage gab es immer wieder Berichte über verurteilte Straftäter in unseren Parlamenten, aber leider waren die Informationen immer dürftig, nur schwer zu finden und spätestens nach einigen Tagen verschwunden diese “Vorfälle” im digitalen Rauschen und wurden vergessen.

Eine interessante Frage, etwas Vibe Coding, viel Zeit und 20 Euro später

“Wie wäre es, wenn diese Informationen zentral gesammelt werden?”

Eine interessante Frage und einige Stunden “Vibe-Coding” später gibt es nun “Die-Handschelle”.

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Partei: AFD
Parlament: Thüringer Landtag
Straftat: Verfolgung unschuldiger Zeugen.
Urteil: Geldstrafe von 30.000 Euro
?SPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) Angeklagt?Fraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. Freispruch?SPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufen?SPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufen?Parteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. Verurteilt?CDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Revision?AFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufen?CDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufen?AFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufen?SPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufen?CDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufen?AFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. Angeklagt?CDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. Eingestellt████████CDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. Verurteilt████████SPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. Verurteilt████████SPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. Eingestellt?AFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. Verurteilt████████CDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. Verurteilt████████SPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. Verurteilt████████CSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. Verurteilt?Brücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. Revision████████AFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. Angeklagt████████CSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. Angeklagt████████AFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufen████████SPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. Verurteilt████████CDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. Verurteilt████████CDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. Verurteilt████████SPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Verurteilt████████CDU ████████ Bestechlichkeit Eingestellt████████FDP ████████ Steuerhinterziehung Verurteilt████████FDP ████████ Uneidliche Falschaussage Verurteilt?FDP ████████ Raub und Körperverletzung Verurteilt?AFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung Verurteilt?AFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung Verurteilt?AFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufen?AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt?AFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses Verurteilt████████AFD ████████ Betrug Verurteilt████████AFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. Verurteilt████████AFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. Verurteilt████████AFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung Verurteilt████████AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt████████FDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. Verurteilt████████Die Linke ████████ „Schotter“-Aufruf Verurteilt████████FDP ████████ Missbrauch von Kindern Verurteilt████████Bündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) Verurteilt████████CSU ████████ Steuerhinterziehung Verurteilt████████SED ████████ Totschlag Verurteilt████████CSU ████████ Bestechung Verurteilt████████AFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche Verurteilt████████SPD ████████ Beihilfe zur Untreue Verurteilt████████AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt████████CDU ████████ Bestechlichkeit Verurteilt?SPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) Angeklagt?Fraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. Freispruch?SPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufen?SPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufen?Parteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. Verurteilt?CDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Revision?AFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufen?CDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufen?AFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufen?SPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufen?CDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufen?AFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. Angeklagt?CDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. Eingestellt████████CDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. Verurteilt████████SPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. Verurteilt████████SPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. Eingestellt?AFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. Verurteilt████████CDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. Verurteilt████████SPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. Verurteilt████████CSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. Verurteilt?Brücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. Revision████████AFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. Angeklagt████████CSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. Angeklagt████████AFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufen████████SPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. Verurteilt████████CDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. Verurteilt████████CDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. Verurteilt████████SPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Verurteilt████████CDU ████████ Bestechlichkeit Eingestellt████████FDP ████████ Steuerhinterziehung Verurteilt████████FDP ████████ Uneidliche Falschaussage Verurteilt?FDP ████████ Raub und Körperverletzung Verurteilt?AFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung Verurteilt?AFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung Verurteilt?AFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufen?AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt?AFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses Verurteilt████████AFD ████████ Betrug Verurteilt████████AFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. Verurteilt████████AFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. Verurteilt████████AFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung Verurteilt████████AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt████████FDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. Verurteilt████████Die Linke ████████ „Schotter“-Aufruf Verurteilt████████FDP ████████ Missbrauch von Kindern Verurteilt████████Bündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) Verurteilt████████CSU ████████ Steuerhinterziehung Verurteilt████████SED ████████ Totschlag Verurteilt████████CSU ████████ Bestechung Verurteilt████████AFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche Verurteilt████████SPD ████████ Beihilfe zur Untreue Verurteilt████████AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt████████CDU ████████ Bestechlichkeit Verurteilt

„Die-Handschelle”

… ist eine freie, öffentliche Datenbank, in der Straftaten von Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen dokumentiert werden:

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Partei: AFD
Parlament: Brandenburgischer Landtag
Straftat: Nicht gezahlter Unterhalt.

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Während der Entwicklung dieser Datenbank stellte sich schnell heraus, das es auf allen politischen Ebenen Mendatsträger mit einer zweifelhaften Vergangenheiten gibt und es sind so viele, dass wir nicht alle Informationen alleine finden können.

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?SPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) Angeklagt?Fraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. Freispruch?SPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufen?SPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufen?Parteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. Verurteilt?CDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Revision?AFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufen?CDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufen?AFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufen?SPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufen?CDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufen?AFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. Angeklagt?CDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. Eingestellt████████CDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. Verurteilt████████SPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. Verurteilt████████SPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. Eingestellt?AFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. Verurteilt████████CDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. Verurteilt████████SPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. Verurteilt████████CSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. Verurteilt?Brücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. Revision████████AFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. Angeklagt████████CSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. Angeklagt████████AFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufen████████SPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. Verurteilt████████CDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. Verurteilt████████CDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. Verurteilt████████SPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Verurteilt████████CDU ████████ Bestechlichkeit Eingestellt████████FDP ████████ Steuerhinterziehung Verurteilt████████FDP ████████ Uneidliche Falschaussage Verurteilt?FDP ████████ Raub und Körperverletzung Verurteilt?AFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung Verurteilt?AFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung Verurteilt?AFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufen?AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt?AFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses Verurteilt████████AFD ████████ Betrug Verurteilt████████AFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. Verurteilt████████AFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. Verurteilt████████AFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung Verurteilt████████AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt████████FDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. Verurteilt████████Die Linke ████████ „Schotter“-Aufruf Verurteilt████████FDP ████████ Missbrauch von Kindern Verurteilt████████Bündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) Verurteilt████████CSU ████████ Steuerhinterziehung Verurteilt████████SED ████████ Totschlag Verurteilt████████CSU ████████ Bestechung Verurteilt████████AFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche Verurteilt████████SPD ████████ Beihilfe zur Untreue Verurteilt████████AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt████████CDU ████████ Bestechlichkeit Verurteilt?SPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) Angeklagt?Fraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. Freispruch?SPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufen?SPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufen?Parteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. Verurteilt?CDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Revision?AFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufen?CDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufen?AFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufen?SPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufen?CDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufen?AFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. Angeklagt?CDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. Eingestellt████████CDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. Verurteilt████████SPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. Verurteilt████████SPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. Eingestellt?AFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. Verurteilt████████CDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. Verurteilt████████SPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. Verurteilt████████CSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. Verurteilt?Brücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. Revision████████AFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. Angeklagt████████CSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. Angeklagt████████AFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufen████████SPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. Verurteilt████████CDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. Verurteilt████████CDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. Verurteilt████████SPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Verurteilt████████CDU ████████ Bestechlichkeit Eingestellt████████FDP ████████ Steuerhinterziehung Verurteilt████████FDP ████████ Uneidliche Falschaussage Verurteilt?FDP ████████ Raub und Körperverletzung Verurteilt?AFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung Verurteilt?AFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung Verurteilt?AFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufen?AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt?AFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses Verurteilt████████AFD ████████ Betrug Verurteilt████████AFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. Verurteilt████████AFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. Verurteilt████████AFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung Verurteilt████████AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt████████FDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. Verurteilt████████Die Linke ████████ „Schotter“-Aufruf Verurteilt████████FDP ████████ Missbrauch von Kindern Verurteilt████████Bündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) Verurteilt████████CSU ████████ Steuerhinterziehung Verurteilt████████SED ████████ Totschlag Verurteilt████████CSU ████████ Bestechung Verurteilt████████AFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche Verurteilt████████SPD ████████ Beihilfe zur Untreue Verurteilt████████AFD ████████ Volksverhetzung Verurteilt████████CDU ████████ Bestechlichkeit Verurteilt

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📊 Einträge je Partei

Gesamt freigegebene Einträge: 53
#ParteiEinträgeAnteilBalken
1 AFD 18 34 %
2 CDU 10 18.9 %
3 SPD 10 18.9 %
4 FDP 5 9.4 %
5 CSU 4 7.5 %
6 Brücke 1 1.9 %
7 Bündnis 90/Die Grünen 1 1.9 %
8 Die Linke 1 1.9 %
9 Fraktionslos (zuvor AfD) 1 1.9 %
10 Parteilos 1 1.9 %
11 SED 1 1.9 %
Gesamt53100 %

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SPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) AngeklagtFraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. FreispruchSPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenSPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenParteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. VerurteiltCDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. RevisionAFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufenCDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufenAFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufenSPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufenCDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. AngeklagtCDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltCDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. VerurteiltSPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. VerurteiltSPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. VerurteiltCDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. VerurteiltSPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. RevisionAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. AngeklagtCSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. AngeklagtAFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenSPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. VerurteiltCDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. VerurteiltCDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. VerurteiltSPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit EingestelltFDP ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltFDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses VerurteiltAFD ████████ Betrug VerurteiltAFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. VerurteiltAFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. VerurteiltAFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltFDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. VerurteiltDie Linke ████████ „Schotter“-Aufruf VerurteiltFDP ████████ Missbrauch von Kindern VerurteiltBündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltSED ████████ Totschlag VerurteiltCSU ████████ Bestechung VerurteiltAFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche VerurteiltSPD ████████ Beihilfe zur Untreue VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit VerurteiltSPD ████████ Versuchte Nötigung (§ 240 StGB) AngeklagtFraktionslos (zuvor AfD) ████████ Betrugsvorwurf wegen zweier über den Landtag abgerechneter Fahrten zu einem Schützenverein; Freispruch erster Instanz. FreispruchSPD ████████ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Klinikgelände Lehrte; keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenSPD ████████ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum ehemaligen Klinikgelände Lehrte; Verdacht auf Einflussnahme zugunsten eines Bieters. Keine Schuld festgestellt. Ermittlungen laufenParteilos ████████ Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): nachträgliche Änderung eines Gemeinderatsprotokolls im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf. VerurteiltCDU ████████ Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines X-Beitrags vom Juni 2024; Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. RevisionAFD ████████ Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen bei einem AfD-Wahlkampfauftritt. Ermittlungen laufenCDU ████████ Anfangsverdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Zusammenhang mit möglichen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen für Honorardozenten des Bildungswerks der Handwerkskammer Hannover; keine Schuldfeststellung. Ermittlungen laufenAFD ████████ Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Davon getrennt laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft. Ermittlungen laufenSPD ████████ Verdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz. Ermittlungen laufenCDU ████████ Verdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung; Ermittlungen, keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorwurf eines Hitlergrußes, keine festgestellte Schuld. AngeklagtCDU ████████ Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Sparkassen-Geschäften; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltCDU ████████ Fahrlässige Tötung infolge eines Skiunfalls am 01.01.2009. VerurteiltSPD ████████ Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage. VerurteiltSPD ████████ Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials; Verfahren eingestellt, keine Schuldfeststellung. EingestelltAFD ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel. VerurteiltCDU ████████ Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit unzulässigen Parteispenden. VerurteiltSPD ████████ Bestechlichkeit in vier Fällen und Untreue in zwölf Fällen. VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre; akzeptierter Strafbefehl von 2016. VerurteiltBrücke ████████ Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden; Verurteilung im Mai 2026, Rechtskraft nicht belegt, Revision eingelegt. RevisionAFD ████████ Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; keine festgestellte Schuld. AngeklagtCSU ████████ Anklage wegen des Vorwurfs falscher uneidlicher Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss; keine festgestellte Schuld. AngeklagtAFD ████████ Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China; keine festgestellte Schuld. Ermittlungen laufenSPD ████████ Erwerb, Besitz und Weitergabe kinderpornografischer Schriften. VerurteiltCDU ████████ Untreue zum Nachteil der hessischen CDU im Zusammenhang mit der Schwarzgeldaffäre. VerurteiltCDU ████████ Bankrott in acht Fällen und versuchter Betrug. VerurteiltSPD ████████ Vorteilsannahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit EingestelltFDP ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltFDP ████████ Uneidliche Falschaussage VerurteiltFDP ████████ Raub und Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung und Beleidigung VerurteiltAFD ████████ Körperverletzung Ermittlungen laufenAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltAFD ████████ Verletzung des Dienstgeheimnisses VerurteiltAFD ████████ Betrug VerurteiltAFD ████████ Verfolgung unschuldiger Zeugen. VerurteiltAFD ████████ Nicht gezahlter Unterhalt. VerurteiltAFD ████████ Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltFDP ████████ Bestechlichkeit / Steuerhinterziehung. VerurteiltDie Linke ████████ „Schotter“-Aufruf VerurteiltFDP ████████ Missbrauch von Kindern VerurteiltBündnis 90/Die Grünen ████████ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) VerurteiltCSU ████████ Steuerhinterziehung VerurteiltSED ████████ Totschlag VerurteiltCSU ████████ Bestechung VerurteiltAFD ████████ Nötigung und leichtfertige Geldwäsche VerurteiltSPD ████████ Beihilfe zur Untreue VerurteiltAFD ████████ Volksverhetzung VerurteiltCDU ████████ Bestechlichkeit Verurteilt

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