Über die Gesamtsituation möchte ich sprechen mit Wolfgang Bosbach von der CDU ehemaliger Innenpolitiker. Herr Bosbach, ich grüße Sie ganz herzlich. Guten Tag vor oben. Herr Bossbach, ich vermute mal, Sie sind auch den Tag über unterwegs gewesen online, haben vielleicht auch den einen oder anderen Kommentar gelesen. Die Menschen trauern, aber vor allen Dingen sind sie wütend. Richtig wütend. Versuchen oder können Sie versuchen uns zu erklären, als jemand der jahrelang im Bundestag war, einer der prominentesten Innenexperten seiner Partei gewesen ist. Wie kann es sein, dass der Staat von einem solchen Gefährder weiß, der hätte morgen zum Deeskalierungskurs mal wieder gemusst und dennoch die Menschen nicht schützen kann? Ja, das wäre ja morgen der dritte Termin gewesen. Ganz offensichtlich nach dem Erkenntnisstand im Moment hat die Staatsanwaltschaft die Gefährdung, die von dem mutmaßlichen Täter ausgeht, wesentlich besser eingeschätzt als das Gericht, denn die Staatsanwaltsstadt hat ja Beschwerde eingelegt, damit er nicht freikommt. Und sie haben gerade die öffentliche Begleitmusik angesprochen. Ganz typisch ist folgendes. Die Islamwissenschaftlerin Susanne Sprötter hat beim Social Media gepostet, wie viele Anschläge, Attentate es schon aus Homophobie, aus dem islamistischen Milie gegeben hat. Als Antwort kam sofort: Wie kann man eine solche Tat instrumentalisieren? Das sei ja ganz schlimm, so etwas zu posten, obwohl Frau Schröder nichts sachlich falsches gesagt hat. Und genau das ist das Problem. Es wird nicht lange dauern. Neben selbstverständlicher Trauer Bestürzung der Notwendigkeit, die Tath Hintergründe komplett aufzuklären und den oder die Täter zu fassen, wird bald der Ruf kommen. Man dürfe auf keinen Fall irgendetwas ändern an der Migrationspolitik oder an der Sicherheitspolitik. Hier geht es ja nicht um eine Rechtslücke. Hier geht es darum, dass wir beim Kampf gegen Rechts eine gesellschaftliche Geschlossenheit haben, die beeindruckt, beim Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus kann ich diese Geschlossenheit überhaupt nicht feststellen. Ich stelle eher eine Blauäugigkeit fest im Umgang mit denjenigen, die gar nicht daran denken, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu akzeptieren. Es gibt überhaupt keinen islamischen Land, in dem es einen CSD Umzug gibt. Mhm. Herr Bosbach, das ist das eine. Aber lassen Sie uns ähm vor allen Dingen noch mal auf die rechtlichen Möglichkeiten auch schauen. Gibt es denn echte Lücken, die geschlossen werden müssten, um so etwas zu verhindern oder haben wir alles zur Hand und nutzen es nur nicht richtig? Also, ich würde mal gern sehen, auf welche Weise der mutmaßliche Täter eingebürgert wurde, also die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt hat, wenn er ausgereist ist ähm in die Hauptkampfgebiete des damaligen islamischen Staates nach Syrien, dann ist doch evident, dass von ihm eine erhebliche Gefahr ausgeht, dann ist er wohl vom Libanon aus nach Deutschland zurückerstellt worden, weil deutscher Staatsangehörige, das der Begriff Staatsangehörigkeit Dann geht es natürlich um das Thema Rechtsfolgen der Taten, die ihm bereits nachgewiesen wurden. Es ist leider so, nicht immer, aber auch nicht selten so, dass Bewährungsstrafen als eine Art Freispruch zweiter Klasse von den Betroffenen äh aufgefasst werden. Und die Staatsanwaltschaft hat wohl offensichtlich erkannt, welche Gefahr von dem mutmaßlichen Täter für die Allgemeinheit ausgeht. Aber selbst sie ist machtlos, wenn die Gerichte keine Freiheitsstrafe von äh von Strecken auch verzogen werden muss. Herr Bosbach, wenn ich richtig informiert äh bin, ist der Mann hier geboren. Das heißt, er hat sehr wahrscheinlich nicht irgendwann irgendwie die Staatsbürgerschaft bekommen, sondern relativ zeitnah im Verlauf seiner Kindheit Jugend sie halt bekommen. Müssen wir nicht auch vielleicht darauf schauen, die Radikalisierungsmöglichkeiten, die es nach wie vor gibt, vor allen Dingen im Internet, vor allen Dingen auch in Moscheen wahrscheinlich? wie man daran geht. Wir müssen vor allen Dingen uns mal vergegenwärtigen, äh dass der der Islamismus, der Salafismus in allen Ausprägungsformen nicht zu uns gehört. Die Ideologie ist unvereinbar mit einer freiheitlich demokratischen Grundnung. Wenn er hier aufgewachsen ist, sagt sie noch nicht darüber aus, was bekannt war zum Zeit, was von ihm bekannt war zum Zeitpunkt der Einbürgerung. Also, ich finde, diese Akte sollte man sich auch einmal ansehen. Und ich nehme nur ein kleines Beispiel. Warum um Himmels Willen finanziert äh das Land Berlin ein muslimische Sorgentelefon mit 675 000 € in den letzten Jahren von einem Träger, von dem die Sicherheitsbehörden sagt, die gehören zum Dunstkreis der Muslimbruderschaft. Wir müssen alles tun. Mir geht's nicht um die Muslime, die friedlich und rechtstreu sind. Das der allergrößte Teil der bei uns lebenden. Hier geht es um die Gewalt geneigten. Es geht um die Gewalt bereiten. Da kann es überhaupt keine Form von Toleranz geben. Das heißt, dort wo es rechtlich möglich ist, Vereins Verbot, wir haben ja das bei der blauen Moschee in Hamburg gesehen und selbstverständlich auch jede finanzielle Zuwendung stoppen an Gruppierungen aus dem islamistischen salafistischen Milie. Erkennen Sie irgendwo Tendenzen, dass das, was Sie gerade angesprochen haben, tatsächlich jetzt auch zeitnah umgesetzt wird? Ja, ich wäre froh, wenn ich diese Frage mit ja beantworten könnten, aber ich bin auch ziemlich desillusioniert. Ich kann mich noch sehr gut an 2015 2016 erinnern. Alle und erzähle ich mich jetzt mal dazu, die damals gesagt haben, liebe Leute, das geht so nicht. Wir nehmen in einem gewaltigen Umfange, wie noch nie in unserer Geschichte Menschen aus anderen Kulturkreisen auf darunter viele, die eben für uns tatsächlich eine Bereicherung sind, Beispiel die äh die die die Fachkräfte. Es sind aber auch viele Menschen darunter, äh bei denen es, seien sie Islamisten, sei es sie Salafisten, sei es Personen aus dem antisemitischen Milieu, die zu uns gekommen sind und nicht unserem Land Dankbarkeit schulden, weil sie Schutz gefunden haben, sondern die freiheitliche Rechtsordnung unseres Landes dafür nutzen, gegen z.B. Schwule vorzugehen. Islam Vib findet man doch gerade in diesen Bereichen. Nicht nur den Antisemitismus findet man doch gerade in diesem islamistischen Milie. Und jeder, der damals vor dieser Entwicklung gewarnt hatte, wurde sofort in die Antihumane, in die rassistisch, in die fremdenfeindliche Ecke gestellt. Da war man sofort rechts, dann hatte man noch Glück. Wenn man Pech hatte, war mal Nazi. Ich bin sehr für Vielfalt, aber ich bin strikt gegen Einfalt, wenn es um die Bekämpfung unserer Demokratie geht von Personen, die mitten uns leben, aber gar nicht daran denken, unsere Rechtsordnung einzuhalten, die auch nicht integrationsfähig oder willig sind. Herr Bosbach, ich danke für das Gespräch. Danke