Die beste Lösung wäre ordnungspolitisch
jetzt zu agieren und eigentlich das zu
machen, was wir auch schon letztes Mal
vor der Entscheidung des Tankrabatts
eingefordert haben. Wir sehen auch, dass
der Tankrabatt in weiten Teilen
weitergegeben wird und ich habe eben
argumentiert, dass wir uns viele
Gedanken darüber machen, wie das Leben
bezahlbar sein kann, wie es leistbar
sein kann und dann ist es ein Beitrag
dazu, dass die Menschen eben, die auch
aufs Auto angewiesen sind, die jetzt
nicht die Umstiegsmöglichkeiten haben,
dass sie dann entlastet werden.
Andererseits gibt es aus unserer Sicht
natürlich aber auch noch bessere
Vorschläge, wie z.B. eine echte
Preisbremse, indem wir sagen, dass es
ausverhandelt sein muss bzw. abgestimmt
sein muss und dass dann der Staat aber
auch einen festen Preis vorlegen kann
bzw. vorgeben kann und dass am Ende die
Tankkonzerne sich dann auch danach
richten müssen. Das funktioniert in
anderen Ländern gut, ist eine
ordnungspolitische Maßnahme, kostet kein
Steuergeld und sichert, dass die
Konzerne keine zusätzlichen Gewinne sich
einstecken. Das heißt, wäre eigentlich
die deutlich bessere Maßnahme.