[räuspern] Danke. Herzlich willkommen zu unserer Pressekonferenz vor unserer Fraktionssitzung mit einem besonderem Gast. Der Bundeskanzler ist da. Matthias Mirch beginnt und dann kommen einige Worte vom Bundeskanzler. Ja, vielen Dank und herzlich willkommen. Freue mich ganz besonders. Freue mich, dass der Bundeskanzler meiner Einladung gefolgt ist und heute in die Fraktion kommt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ist auch selten, dass jemand links von mir steht, aber diese Ehre hat er heute. Und insofern kann ich Ihnen nur sagen, das sind jetzt wichtige Wochen, die vor uns liegen. Wir haben uns in der Koalition auf einen Fahrplan geeinigt. Wir wollen große Themen vor der Sommerpause in dieser Koalition klären und deswegen ist dieser Zeitpunkt, glaube ich, auch genau der Richtige. Ich will aber auch drauf hinweisen, dass wir in dieser Sitzungswoche zwei Dinge haben, die für mich sehr wichtig sind. Einmal werden wir die erste Lesung des Antragslosen Kindergeldes haben. Das geht zurück auf Reformbemühung der Sozialstaatskommission und zeigt, dass wir tatsächlich auch das Leben einfacher machen können, gerade für Familien, die jetzt nicht mehr in die Antragstellung gehen müssen. Zum anderen beginnt heute die Förderung der E-Mobilität. auch ein ganz ganz wichtiger Punkt, weil wir hier Kriterien eingezogen haben, wenn es um das Fahrzeug geht, wenn es um das Einkommen geht und die Anzahl der Kinder, also Kriterien, die jenseits einer Gießkannenregelung tatsächlich zielgenau wirken. Zwei Dinge, die diese Koalition auf dem Weg gebracht hat von ganz ganz vielen, die wir immer wieder betonen und die wir auch immer wieder betonen müssen. Insofern bin ich guten Mutes, dass das eine Grundlage auch für die nächsten Wochen ist. Herr Bundeskanzler, ich freue mich, dass Sie bei uns sind. Ja, vielen Dank. Ähm, Herr Mirsch, meine Damen und Herren, ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links heute zu Ihnen, aber Spaß beiseite. Ich freue mich sehr, dass ich Gelegenheit habe, heute in die SPD Bundestagsfraktion äh zu gehen. Wir hatten das eigentlich schon vor zwei Wochen vor, ziemlich genau zu dem Zeitpunkt, zu dem wir mit der Regierungsarbeit begonnen haben, aber wir hatten vor zwei Wochen in der CDUCSU Bundestagsfraktion die Neuwahlen des Fraktionsvorstandes und da wollte ich an dem Tag auch in unserer Fraktion sein und deswegen haben wir uns darauf verabredet, dass wir das zwei Wochen später äh machen. Aber äh äh trotzdem äh verbinde ich das mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit in der Koalition in den letzten 12inhalb Monaten. Wir haben den Koalitionsvertrag unterschrieben mit den drei einfachen Worten Verantwortung für Deutschland. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Wir nehmen sie sehr ernsthaft wahr und wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen in diesen 12 Monaten bereits getroffen, die sich wichtig sind für die Zukunft unseres Landes. Ich will nur einige wenige nennen. Wir haben das Investitionsoforprogramm beschlossen und noch vor den Sommerfehen des letzten Jahres in Kraft gesetzt. Wir haben Entlastungen bei den Energiekosten für die Wirtschaft durchgesetzt mit Entlastungen, die rund 10 Milliarden Euro ausgemacht haben für das laufende Jahr. Wir haben die ersten Schritte hinuntern zur Reform unseres Sozialstaates. Sie alle wissen, dass wir die GKV Finanzkommission gebeten haben, uns Vorschläge zu machen für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben in wenigen Tagen die Vorschläge auf dem Tisch liegen zur Rentenreform. Wir haben das Mietrecht angepasst, wir haben den neuen Wehrdienst eingeführt, wir haben die Treibhaus Minderungsquote beschlossen. Weitgehend alles Entscheidungen auch aus Ressource, die von Sozialdemokraten in der Bundesregierung geführt werden, genauso wie den sogenannten Bauturbo. Ich will im Rückblick sagen, das war ein gutes Jahr für uns, aber wir wissen, dass das alles noch nicht genug ist. Wir müssen es äh noch besser machen und wir sehen, dass die Herausforderungen, von denen wir stehen, groß sind. Das sind Herausforderungen, die auch für uns Wirkung entfalten. Wir brauchen Strukturreformen. Wir wollen die Reformen weiter auch voranbringen, gerade in diesem wichtigen Jahr. Und wir haben ja auch im Koalitionsverabtrag verabredet, dass wir eine Einkommensteuerreform machen. Darüber diskutieren wir auch mit dem Bundesfinanzminister. Ähm, ich will ein ehrliches Wort in diesem Zusammenhang sagen. Äh, wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden. Ähm, ich beobachte hier eine äh gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa. Wir diskutieren das Thema im Hinblick auf die Schuldentragfähigkeit, im Hinblick auf die Auswirkung der Ratings. Wir diskutieren das im Hinblick auf die Haushaltsentwicklung auch bei unseren Nachbarn. Wenn wir Souveränität und Handlungsfähigkeit erhalten wollen in Europa, dann muss gerade Deutschland eine wichtige Verantwortung wahrnehmen, auch im Hinblick auf die Stabilität unserer gemeinsamen äh Währung. Das sind nicht einfache Diskussionen. Wir sind unterschiedliche Parteien, aber uns alle ein das Ziel miteinander nachzuweisen, dass aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Entscheidungen möglich sind, dass Regierung möglich ist. Wir haben eine Mehrheit im deutschen Bundestag. Das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern in Europa, die heute mit Minderheitsregierungen arbeiten müssen. Das tun wir nicht. Wir haben eine Mehrheit im deutschen Bundestag. Wir müssen der Bevölkerung aber auch zeigen, dass diese Mehrheit zu Entscheidungen äh in der Lage ist und zwar Entscheidungen, die dann auch von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden, respektiert werden und mit denen die Bevölkerung dann auch den äh zutreffenden Eindruck bekommt, dass wir damit die Zukunft unseres Landes gestalten. Und das erlauben Sie mir vielleicht noch als Schlussbemerkung. Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen auch Mut in der Regierung. Die Union, CDU und CSU und die SPD sind unterschiedliche Parteien. Äh, das wird auch so bleiben, aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion, genauso wie für die SPD Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen. Und ich möchte das Wort da drüben nicht hören. Das ist mit der Union nicht zu machen. Ich möchte es auch hier nicht hören. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten äh zeigen, die wir haben und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben. Und auch wenn wir im Augenblick stimmungsmäßig nicht in der besten Verfassung sind, ich bin mir sicher, dass wir da rauskommen. Ich bin sicher, dass wir die Stärken unseres Landes wieder zeigen können. Ich bin sicher, dass auch die Mehrzahl der Menschen in unserem Land sieht, welche Chancen wir in Deutschland haben. Und über diese Chancen möchte ich jetzt gerne mit den Kollegen und Kolleginnen der SPD Bundestagsfraktion sprechen. Freue mich sehr darauf. Vielen Dank, Herr Mir noch mal für die Einladung und das wird eine gute Diskussion. Vielen Dank. Wir haben noch Zeit für ein paar Nachfragen. Die erste kommt von Moritz Rötler. Ganz ganz vielen Dank. Mit welchen Erwartungen geht? Was erwarten Sie von der SPD von Mirsch? Welche Erwartungen haben Sie an? Also, wenn ich das zuerst aus meiner Sicht sagen äh darf, dann will ich äh sagen, ich erwarte eine gute Aufbruchstimmung und eine Zuversicht, dass wir mit dieser Regierung das Land in die richtige Richtung führen. Und das will ich vermitteln. Das ist auch meine persönliche Zuversicht, die ich habe, trotz aller Umstände, die unverändert schwierig sind. Aber die dieses Land, unser Land hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass aus schwierigen Situationen herauskommen kann und das werden wir auch jetzt zeigen. Für mich ist der Schlüssel, erfolgreiche Politik zu machen, gerade in einer Koalition, auch immer das Maß an Empathie. Wir müssen füreinander genau das Gefühl haben, was geht, was geht nicht, was überfordert den Einzelnen und solche Termine sind immer gut miteinander direkt zu sprechen und auch der Fraktion das Gefühl zu zu geben, dass der Regierungschef zuhört, dass er aufnimmt und insofern bin ich mir sehr sehr sicher, wird dieser Termin ein sehr sehr guter. Herr Isma, Sie haben auch eine Frage. Ja, Herr Bundeskanzler, ich hätte eine Frage mit Blick auf den 30. Juni, da sollte es ja den entscheidenden Koalitionsausschuss geben. Was sind da für Sie wirklich die wichtigsten Reformen, die unbedingt äh rauskommen sollen? Wir haben auch die Reform der Einkommensteuer angesprochen. Ähm und ist es weiterhin ausgeschlossen aus ihrer Sicht, dass es einen sogenannten Überschreitungsbeschluss wegen der Folgen des Irankrieges gibt? Das hat ja der SPD Fraktionsvorsitzende gefordert. Ja, also ich sehe im Augenblick eine solche Notlage, die zu einer solchen außergewöhnlichen Lage für die Staatsfinanzen führen könnte, nicht? Ähm, aber das ist im Augenblick auch nicht das Thema, was wir in der Koalition behandeln. Äh, wir werden äh im Juni, genau am 10. Juni den Koalitionsachuss, der an dem Tag geplant war, nutzen, um mit den Sozialpartnern zu sprechen. Wir haben sie eingeladen, sowohl die vier großen Verbandspräsidenten des Handwerks, der BDA, des BDI und des DIHK, genauso wie vier Vertreter der deutschen Gewerkschaften, die Vorsitzende und die drei großen Einzelgewerkschaften. Wir werden an dem Tag mit allen Mitgliedern des Koalitionsausschusses und den Vier Vertretern der Wirtschaft und den vier Vertretern der Arbeitnehmervertretung einmal in Ruhe über alle Themen sprechen und versuchen auch die Gemeinsamkeiten ähm herauszufinden. Wobei ich Wert darauf lege, das ist keine neue konzertierte Aktion. Das ist ein Gespräch, das diesmal in einem größeren Format stattfindet, als wir es im kleineren Format ohnehin ganz regelmäßig äh führen. Und äh wir werden auch die Verantwortung der Politik genauso wie der Sozialpartner, nicht verwischen. Das wird äh ein Meinungsaustausch werden. Ich erhoffe mir davon, dass wir sehr viele Übereinstimmungen feststellen, aber natürlich auch ein paar Differenzen identifizieren werden, die wir dann politisch überwinden müssen. So und der nächste Koalitionsausschuss, der wird dann diese Themen konkret aufnehmen und wir werden versuchen dann konkrete Entscheidungen auch zu treffen im Hinblick auf Gesetzgebung im zweiten Halbjahr. Wir werden zu dem Zeitpunkt auch die Vorschläge der Rentenreformission auf dem Tisch liegen haben und ich wünsche mir, dass wir dann bis zum Sommer auch die Eckpunkte einer Rentenreform einvernehmlich in der Koalition festgelegt haben. mehr oder weniger ein Gesetzentwurf wird es dann sicherlich erst im Herbst geben können, aber ich möchte, dass wir dann sehr zügig an die Arbeit gehen auch mit dieser großen Reform und das werden die beiden Termine dann sein, wo wir über diese Themen sprechen. So Drebis, sie hat noch eine Frage und dann okay eine Frage. Ihr Fraktionschef Jan Spahen hat jüngst für Irritation auch in der SPD Fraktion gesorgt, indem er gesagt hat, mit dieser AfD ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Können Sie sagen, dass das dass diese Zusammenarbeit für die AfD in jew jeder Ausprägung äh nicht stattfindet? Also, sie kennen meine persönliche Einschätzung dazu und die äh gilt für die äh CDU und für die CDU CSU Bundestagsfraktion. Ich spreche hier auch als Parteivorsitzender der CDU. Mit der AfD wird es keine Form der Zusammenarbeit geben können. Wissen Sie, ich will mal jemanden zitieren, der glaube ich unverdächtig ist äh uns nahe zuustehen, aber äh äh der hat eine sehr äh kluge und sehr zutreffende Bemerkung vor einigen Tagen äh gemacht und das ist Joschka Fischer gewesen, äh der darauf hingewiesen hat, die AfD will die Bundesrepublik Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückführen. Und es finde ich ist eine sehr kluge Formulierung. Ich werde diese Bundesrepublik Deutschland nicht in die Zeit vor Adenauer zurückführen. Adenauer und Helmut Kohl sind diejenigen, die das Fundament für diese Bundesrepublik Deutschland gelegt haben im Hinblick auf die Zugehörigkeit zur Europäischen Union, die Zugehörigkeit zur NATO, die Zugehörigkeit zur Währungsunion. Äh mit äh Leuten, die dahinter zurück wollen, ist eine Zusammenarbeit mit meiner Partei vollkommen ausgeschlossen. Und ich glaube, das muss ich hier nicht noch mal erläutern. Ich habe es auf dem Bundesparteitag der CDU im Januar gesagt, aber ich sag's auch hier noch einmal, es ist vollkommen ausgeschlossen. Uns trennen Welten. So. Punkt. Das war ein schönes Schlusswort. Vielen Dank für ihr Tasse. Wir gehen noch mal da. Ja. durch die Fraktion einmal