Vorsitz. Ja, ich grüße Sie ganz herzlich zu der heutigen Sitzungswoche bzw. zu der Fraktionssitzung. Sie haben der Tagesordnung entnommen. Diese Sitzungswoche ist prall gefüllt. Wir haben viele Lesungen im Parlament, was ein deutliches Signal ist, dass jetzt es auch an vielen vielen Stellen weitergeht in wichtigen Gesetzen auch in dieser Woche gerade was erste Lesung angeht, sodass wir vor der Sommerpause meines erchtens dann auch an vielen Stellen durchaus Sicherheit bekommen und Klarheit bekommen, wenn es um große Themen geht, die auch die Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Und in diesem Kontext ist natürlich auch das zu sehen, was wir augenblicklich im Rahmen der Koalition vereinbart haben, nämlich was die Koalitionsausschüsse angeht. Hier haben wir morgen ein sehr wichtiges Treffen mit den Sozialpartnern zusammen. Ich sage, es ist für mich ein sehr, sehr entscheidendes Treffen, weil Deutschland immer gut gewesen ist, auch durch schwierige Zeiten zu gehen, wenn man zusammengestanden ist und wenn man zusammen überlegt hat, wie man eine gute Basis für die Zukunft schaffen kann. Und deswegen ist der Austausch morgen im Kanzleramt mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern ein solcher wichtiger Termin, wo wir ausloten werden, inwi weit man die gemeinsame Basis auch jetzt in der nächster in der nächsten Zeit entwickeln kann. Damit einher geht auch meine Erwartung, dass wir auch die Bundesländer in diesem Prozess weiter mit einbeziehen, sodass wir dann ein großes Legitimations Tableau haben, wenn es vor allen Dingen auch um die Reformen geht. Wir werden dann am 1.7. einen weiteren Koalitionsausschuss haben. Ich werde für die SPD neben Björn Böning diese Dinge vorbereiten und mir ist dabei sehr, sehr wichtig, dass wir einmal natürlich die wirtschaftliche Lage im Blick haben und hier eben mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammen auch Beschlüsse fassen, die die Zukunftsfähigkeit Deutschland garantieren. Wir wollen aber auch die wichtigen Reformen angehen. Viele Menschen in diesem Land sind verunsichert. Für uns gibt es da feste Parameter. Wir wollen, dass diese Reform Sicherheit geben, dass man weiter auf den Zusammenhalt setzt. Wir wollen dabei aber auch, dass diejenigen, die viel haben, auch sich angemessen beteiligen in diesen Fragen insofern werden wir auch über die Seite des Staates sprechen müssen. Im Zentrum steht dann die Entlastung vor allen Dingen der kleinen und mittleren Einkommen und das wird mehrere Maßnahmen umfassen. Daneben werden wir weiter auch im Parlament beispielsweise die Arbeit an der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Wir werden die Kommissionsergebnisse zum Thema Rente abwarten und daraus wird dann hoffentlich ein Bild sich ergeben, was zweierlei tatsächlich garantiert. Einmal die wirtschaftliche Stärke in diesem Land, aber auch der soziale Zusammenhalt. Und da bin ich bei einem Stichwort, was meines Erachtens auch in diesem Kontext gehört zusammen. Sie wissen das, wir haben immer den Grundsatz zusammen ist unsere Stärke. Am Donnerstag startet die größte FB Weltmeisterschaft, die es jemals gegeben hat. Auch da ist ein deutliches Zeichen, dass man gemeinsam auch im Wettbewerb aber viel erreichen kann. Und in diesem Sinne gestatten Sie mir, dass ich der deutschen Nationalmannschaft in diesem Kontext alles alles Gute wünsche. Jetzt geht wieder zum politischen Alltag. Ich freue mich, dass Amazonzon mich heute begleitet bei der Pressekonferenz bzw. Also beim Pressestatement, weil wir das Thema Wirtschaftspolitik natürlich, wie ich eben auch gesagt habe, ins Zentrum Rücken wollen. Komm. Ja, herzlichen Dank, Matthias. Einen wunderschönen guten Tag, meine Damen und Herren. Und die Weltmeisterschaft ist tatsächlich ein gutes Stichwort. Wir brauchen in wir wollen in Sachen Wirtschaftspolitik auch wieder Weltmeister werden und sie wissen vielleicht, dass wir seit Anfang des Jahres als SPD ein Programm ein Programmprozess aufgesetzt haben, wo wir uns um die Fragen rund um die Zukunft der deutschen Wirtschaft auseinandergesetzt haben. Wir haben bei der Klausur des Fraktionsvorstandes mit verschiedenen Unternehmer, mit verschiedenen Professoren, Professoren uns austauschen können. Wir haben über die letzten Wochen und Monate tatsächlich unsere Gedanken aufgeschrieben mit dem Ziel, ein Zielbild für die deutsche Wirtschaft zu definieren und konkrete Maßnahmen zu identifizieren, wie wir dorthinkommen. Und ich will vorne weg ganz deutlich sagen, dass wir der Meinung sind, dass die deutsche Wirtschaft gerade angeschlagen ist. Das Erfolgsmodell, was wir aus der Vergangenheit kennen, funktioniert leider nicht mehr so. Aber nichtsdestotrotz haben wir immer noch die Chance wieder Weltmeister zu werden und wir glauben, dass wir Wohlstand und Wirtschaftswachstum dadurch erziehen können, indem wir zunehmen auf Innovation setzen, auf Technologie setzen. Wir glauben, dass der die Stärke des Standortes darin liegt, dass wir gut qualifizierte Fachkräfte haben, dass wir Fähigkeiten und Knohow haben, was über Generation hinweggeht und glauben, das ist der Weg, den wir gehen sollen und glauben, dass Lohndumping oder Sozialabbau per se nicht die Lösung sein kann, wenn man wieder innovationsfähig und wettbewerbsfähig sein will. Und deswegen werden wir jetzt diese Woche in den parlamentarischen in den interfaktionären Prozess starten, wo wir die Vorschläge, die wir aufgeschrieben haben, über fünf Säulen. Einmal die erste Säule Innovation und Wertschöpfungstiefe, die zweite Säule die Rolle des Staates, die dritte Säule Wohlstand, der breit verteilt ist in überall ankommt, die vierte Säule, wo es um die Infrastruktur geht und die fünfte Säule, wo es um Deutschlands Rolle in Europa und der Welt geht. Wir werden diesen Prozess weiterführen. Das hat den Anspruch maßgeblich zu bestimmen, wo es weitergeht. Aber wir wissen auch, dass wir immer noch drauf angewiesen sind, dass wir mit externen Akteuren aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft, aus den Gewerkschaften, aus der Wissenschaft uns austauschen und wir finden, dass wir jetzt auch ein Momentum haben, wo es im Koalitionsausschuss auch um die Reform geben wird für den Wirtschaftsstandort und genau unsere Forderung dort zu platzieren und sind guter Dinge, dass wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Menge erreichen können. Vielen Dank. die erste Frage das nicht zwei Fragen, wenn sie erlauben. Ähm der Tankraabatt wäre es da jetzt nicht äh mal an der Zeit zu sagen, entweder er geht weiter oder er läuft aus. Sind da jetzt nur noch gut zwei Sitzungswochen äh vor Retten auslaufen. Was passiert da? Und dann wäre die zweite Frage, wird es nach dem Koalitionsausschuss einen wie auch immer gearteten Folgeprozess geben? Kommen Sie da eine Verhandlungssituation rein? mit Followups. Ich ich würde gerne zu der zweiten Frage und dann zu dem zu der ersten Frage Amon das Wort geben, weil er ja auch für uns auch in der sogenannten Taskforce sitzt. ähm zu ihrer Frage gestellt haben, die das was wir morgen haben, ist ein Auftrag und äh meines Erachtens wird es jetzt sehr darauf ankommen, äh welches Gefühl auch die am Tisch sitzenden für diese Zusammenkunft haben, wie bereit man ist auch Verantwortung in diesem Prozess zu nehmen. Ich habe das immer wieder gesagt als jemand, der damals die Kohlekommission mit initiiert hat. ist es für mich ganz wichtig, dass die unterschiedlichen Player am Tisch sitzen und Verantwortung übernehmen. Wenn sie das nicht machen, dann haben wir ein Problem generell bei solchen Prozessen. Ich nehme aber wahr, dass in dem im Vorfeld sowohl die Arbeitgeber wie auch die Gewerkschaften ein großes Interesse haben, auch diesen Wirtschaftsstandort Deutschland mit uns weiter positiv und zukunftsfest zu gestalten. Deswegen will ich mich noch nicht festlegen, welche Follow-ups es gibt. Aber aus meiner Sicht darf es nicht nur ein Kaffeekranz sein, der einen Eintags eine Eintagsklige darstellt. Ja, sie wissen, ich habe mich etwas zurückgehalten, wenn es darum ging, den Tank zu verlängern. Ich will aber erstmal festhalten, dass der gewirkt hat. Unterschiedliche Studien zeigen, dass er gewirkt hat, dass es weitergegeben wurde mehrheitlich und deswegen war das eine temporäre, gute sofortige Entlastung für Menschen, die jeden Tag auf das Auto angewiesen sind. Ich bin aber guter Dinge, dass wir in diese Woche zusammen mit Z. Müller und der Taskforce, dass wir uns verständigen werden und recht zeitnah kommunizieren werden, wie es weitergeht. Ich glaube, dass wir als Taskforce, aber auch als Koalitionsfraktion deutlich gemacht haben, dass wir schnell Handsregeln mit dem ersten Kraftstoff Maßnahmenpaket, mit dem zweiten Paket, was wir auch auf dem Weg gebracht haben und wie die Situation ist sehr volatil und ich glaube, wir sind da auch bereit und auch in der Lage so schnell wie möglich zu reagieren, aber im Laufe der Woche werden sie eine Kommunikation dazu bekommen, wie es weitergeht. Frau Sperman noch mal eine Nachfrage zu dem Treffen natürlich morgen. Was die Frage des Zusammenhalts Hallo Frau Fraim hat ja diesen Betriebsrenten Vorschlag gemacht und die Arbeitgeber haben sich jetzt in ihren Reaktionen etwas zurückgehalten. Wie sehen Sie da die Chancen, also dass es da wirklich um Zusammenhalt gehen kann? Und die zweite Frage ist äh nach der Spargelfahrt heute in welcher Konstellation? Vielleicht können Sie es noch mal sagen, ähm treffen Sie sich denn heute Abend noch mal? Ja, also ähm zu der ersten Frage, ich glaube, generell geht es nur gemeinsam und das ist ja das entscheidende an solchen Treffen. Wenn man das Gefühl hat, dass man nicht empathisch gegenüber der jeweils anderen Seite ist, äh dann werden solche Prozesse keinen Erfolg haben. Deswegen werden wir in der Koalition und lernen das ja auch immer wieder in der Politik, dass es am Ende um Kompromisse geht, dass man um Ausloten geht, wie weit man sich bewegen kann, aufeinander zubewegen kann. Das gilt natürlich auch für die Sozialpartner, die per se erstmal natürlich keine politische Verantwortung haben. Aber meine Hoffnung ist, und das habe ich ja jetzt sehr deutlich gemacht, dass das tatsächlich auch bei allen gespürt wird und äh wir haben jedenfalls diese Einladung auch ausgesprochen und der SPD ist es sehr sehr wichtig gewesen, dass wir mit den Sozialpartnern gemeinsam auch Dinge tatsächlich auf den Weg bringen können und dazu gehören die unterschiedlichsten Elemente dass die Arbeitgeber Präferenzen haben, dass die Gewerkschaften Präferenzen haben, dass auch innerhalb der Gruppen Arbeitgeber und Gewerkschaften teilweise Also unterschiedliche Auffassung sind, das gehört zum politischen Alltag dazu. Aber mein meine Hoffnung ist tatsächlich, dass ich aus morgen auch mehr entwickeln kann, was diesen gemeinsamen Weg angeht. Und äh Sie wissen, dass die ganzen äh Koalitionsausschüsse, also der morgige äh aber vor allen Dingen der am 1.7. Schärperrunde ähm vorbereitet wird und diese Schärperrunde tagt heute. Ähm Herr Greifers. Ja, noch kurz zu Morgen. Man hatte den Eindruck, dass zwischen dem Treffen vor dem Treffen eine Eiszeit herrscht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und da gab es über ein Jahr lang kein organisiertes Treffen zwischen den beiden Lagern. Die Gewerkschaften sind sauer, dass kein ranghunger Arbeitgeber Arbeitgebervertreter auf dem DGB-Kongress war. Wie im sie den die Beziehung zwischen den beiden war und kriegt man das morgen in 3 Stunden so schnell eingefangen? Und zweite Frage Stichwort Wirtschaftspolitik. Ähm, das Verkehrsministerium wirft Herrn Schneider ja vor, das Infrastruktur Zukunftsgesetz zu blockieren mit einem anderen Gesetz, mit dem z.B. auch Naturflächen schützen möchte. Ähm, wä es an der Zeit, dass das Gesetz bald durchkommt, weil der Kringball müsste ja selbst auch ein großes Interesse daran haben, dass ähm Verfahren beschleunigt werden. Also erstmal glaube ich sehen wir schon auch in den letzten Jahren ja generell, dass der politische Diskurs zunehmend auer geworden ist. Ich stell mir auch immer wieder die Frage, habe es an mehreren Stellen auch problematisiert, dass diese Polarisierung, ich spüre sie vor allen Dingen nach der Coronazeit ganz ganz deutlich in den unterschiedlichsten politischen Fragen, dass es häufig immer ja oder nein schwarz oder weiß gut oder böse geht, das fährt auch auf alles ab und das merkt man im Parlament, das merkt man aber auch in den Vorfeldorganisationen bzw. auch bei den ähm bei auch bei den Sozialpartnern das hart gerungen wird. Das ist erstmal in der Sache richtig auch, weil man unterschiedliche Positionen hat, aber dann den Willen zur zum Ausdruck zu bringen, dass man am Ende gemeinsames hinbringen will, das halte ich schon für sehr zentral. Ähm und ich bin guten Mutes nach den ähm Gesprächen bzw. Weise, nachdem, was ich auch im Vorfeld des morgigen Treffens wahrnehme, ähm dass dort die Bereitschaft bei allen vorhanden ist und das wird jetzt die Aufgabe dann von allen sein, die da sich morgen zusammensetzen, auch das zu organisieren, denn ich kann immer nur wieder sagen, zusammen ist dann eben eine Stärke an sich. Das müssen Sie mir noch mal Infrastruktur Infrastruktur Ja, also beides glaube ich ist sehr zentral, dass wir erstens auch gerade was das Sondervermögen angeht natürlich sehr sehr schnell äh auch die Dinge beschleunigen können und deswegen haben wir die feste Absicht dieses Infrastrukturgesetz auch so schnell wie möglich zu verabschieden. Aber richtig ist auch, dass das Thema Naturschutz ein wichtiges ist und das dürfen wir auch nicht schleifen. Deswegen gab es auch einen Koalitionsausschuss, der beide Dinge miteinander besprochen hat. Aber inzwischen haben wir auch Gesprächsformate ähm mit der mit den Fraktionen und den betreffenden Ministerien, die mich jedenfalls positiv stimmen lassen, dass wir das auch so zeitlich alles hinkriegen. So, Herr Rötler sieht noch eine Frage. Also gerade ähm wir haben Sie haben eben vom Kaffeekranz gesprochen, der es nicht werden soll. Wie hoch sehen Sie denn die Chancen, dass es eben doch handfest der Ergebnisse gibt und dass es danach weitergeht? Zweite Frage heute derfreiat legt heute seinen Bericht vor unterm Strich einiges ist verbesserungswürdig wie gesehen Sie wie blicken Sie darauf auf das also generell erstens ähm ich das man kann das nicht versprechen, aber ich glaube dass alle Beteiligten, die da morgen zusammenkommen, ihre Verantwortung spüren und deswegen bin ich da wirklich guten Mutes, dass daraus was Gutes werden kann für dieses Land. Und was das 500 Milliarden Sondervermögen angeht, ist es immer klar, dass ein solches solches Projekt auch einen Vorlauf braucht. Dennoch haben wir ja eben darüber gesprochen, wir müssen uns die Planungs und Genehmigungsverfahren angucken. Wir haben einiges schon beschleunigt, das reicht noch nicht aus und deswegen das Sondervermögen steht noch nicht so lange zur Verfügung, insofern bin ich auch ungeduldig. Ähm, aber es ist noch mal ein Wettruf auch, weil wir ja sehen, an einigen Stellen könnte es schneller gehen und es muss unser Ziel sein. Sieg es wurde eben der DW angesprochen, der sich auch geäußert dafür auchchen stehen und die Projekte gescheitert weitergeben, was vielleicht alternativ. Also zum ersten ich habe mich auch bereits in der AR dazu geäußert, dass die Betriebsrenten, dass dieser Vorschlag ein wichtiges Element darstellen. Aber wir müssen immer wieder klar machen, das zentrale ist die gesetzliche Rente und das ist das Fundament und wenn es weitere Elemente gibt, dann ist es richtig und wichtig. Äh, aber wir müssen immer sehen, viele sind nicht in der Lage und deswegen ist das das für mich jedenfalls einer der stabilisiertsten Faktoren und wir werden das Ergebnis der Rentenkommission eben jetzt abwarten. Ähm beim Thema Efgas ähm alle die damit mit diesem Projekt betraut waren, haben die großen Probleme schon seit langer Zeit gesehen. Nichtsdestotrotz, ich war in der letzten Woche ja in Brüssel und habe auch unter anderen mit dem NATO Generalsekretär ein Gespräch gehabt mit Europaparlamentariern und Kommissaren und dass wir auch gerade im Bereich der Rüstung eine weitesgehende Kooperation im europäischen Raum brauchen. Das steht außer Frage und insofern hoffe ich, dass es sehr schnell auch belastbare Partnerschaften jetzt auch in diesem Projekt gibt. sind eigentlich bei der Zeit. Es tut mir sehr leid, aber wir sehen uns in der kommenden die ist leess