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🤖 Zusammenfassung
Bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag würdigten Dennis Holoch und Dr. Berndt den Bundesparteitag in Erfurt als Erfolg, obwohl dieser von gewaltsamen Protesten überschattet worden sei. Sie berichteten von Angriffen auf Journalisten und lobten die Polizei sowie Messemitarbeiter. Der neue, jüngere und ostdeutscher geprägte Bundesvorstand werde als Professionalisierung der Partei gefeiert.
Die Sprecher griffen die CDU scharf an und kommentierten einen Antrag der Mittelstandsunion Brandenburg zur Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Sie prophezeiten der CDU Bedeutungslosigkeit und betonten, die AfD wolle in Brandenburg und Sachsen-Anhalt allein regieren. Holoch nannte Schnittmengen in der Migrationspolitik möglich, verwies aber auf fehlende Prinzipien bei der CDU.
Dr. Berndt berichtete von der Absage eines Hotels für eine AfD-Klausur nach Drohungen gewaltbereiter Gruppen. Er kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „Nichtregierungsorganisationen“ für Diffamierungen. Zum Haushalt forderte die AfD Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Journalistenfragen zur Brandmauer-Debatte und zu möglichen Gesprächen mit der CDU wurden mit Ablehnung und dem Bekenntnis zur Alleinherrschaft beantwortet.
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📜 Transkript
So, liebe Freunde, wir sind hier auf der AfD Pressekonferenz in Brandenburg im Landtag und es geht in spätestens drei Minuten los. Also seid gespannt, teilt, abonniert und liked. Bis gleich. [räuspern] [gelächter] natürlich. Endlich ist das endlich Genau. Eine Minute. Ja, sag soll ich mal stur wegrücken? Ich weiß nicht, ob wir beide scharf werden. We du scharf bist. sch das [gelächter] jetzt weiß ich was die motiviert [husten] [räuspern] brauchst ein Stift. Schönen guten Tag. Begrüße Sie zur Pressekonferenz der AfD Fraktion im Landtag Brandenburg. Heute mit folgenden Teilnehmern Dennis Holoch. Unser PGF wird zunächst einen kleinen Rückblick auf den Parteitag in Erfur wagen, in der die Brandburger recht stark vertreten sind mittlerweile am Vorstand. Und dann geht's noch mal um einen Versuch innerhalb der CDU die Brandmauer etwas zu unterminieren und Dr. Bernt wird ein Beispiel für die unseligen Folgen dieser Brandmauer bringen und schließlich noch etwas zu den Haus im Hinblick auf die Haushalts Verhandlungen und die neue gefasste Beamtenbesoldung sagen. Dennis B zunächst Ja, meine Damen und Herren, sie haben mitbekommen, wir haben einen erfolgreichen Parteitag hinter uns. Dieser Parteitag wurde allerdings überschattet durch gewalttätige Ausschreitungen vieler Linksextremer und gewaltbereiter Demonstranten. Sie haben mitbekommen, dass Journalisten von Apollo News und von der Jungen Freiheit äh angegriffen wurden, attackiert und verprügelt wurden. Auf einen Journalisten wurde sogar auf den Kopf getreten, als er noch am Boden lag. Das sind alles Bilder, die man sich in der Bundesrepublik eigentlich nicht vorstellen wollte und könnte. Nichtsdestotrotz scheint das mittlerweile zum Alltag zu gehören, wenn eine demokratisch gewählte Partei ihre Pflicht wahrnimmt, einen Parteitag abzuhalten. Es waren über 6000 Beamte vor Ort und es wurden 50.000 Demonstranten erwartet. Schlussendlich waren es etwas zwischen 20 und 30.000, was natürlich zeigt, dass offensichtlich das Potenzial, das Mobilisierungspotenzial längst erschöpft ist, was damit zusammenhängen dürfte, dass die AfD innerhalb der Bevölkerung immer mehr an Akzeptanz gewinnt in Ostdeutschland wie in Westdeutschland. Wir binden mittlerweile jeden dritten Wähler an uns deutschlandweit und in Thüringen und in Sachsanerhalt liegen wir mittlerweile über 40% und in Brandenburg bei 37. Das hat natürlich auch dann den Demonstranten offensichtlich ihre ihren ähm ihren Aufruf erschwert. Es sind nicht so viele gefolgt, wie man gehofft hat. Und offensichtlich hat man es auch nicht geschafft, rechtzeitig aufzustehen, um den Parteitag zu verhindern. Der AfD Parteitag hat zum allerersten Mal pünktlich anfangen können und das vor allem aufgrund der herausragenden Arbeit der Sicherheitskräfte der Polizei. Und ich will auch mal hier an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die Betreiber der äh Messehallen und an der an die Mitarbeiter richten. Dort haben wir Mitarbeiter erlebt, die haben das gesamte Wochenende auf Feldbetten geschlafen, in Bussen übernachtet oder teilweise auf der Erde gelegen, weil sie das Messegelände nicht verlassen konnten, weil sie nicht wussten, ob sie, wenn sie als Mitarbeiter der Messe dieses Messegelände verlassen, wieder unversehrt nach Hause kommen oder nicht. Und ich denke, das ist kein gutes Klima, in dem wir uns zukünftig hier in dieser Republik bewegen wollen. Und deswegen ist das hier auch noch mal ein Aufruf an all jene, die denken, dass sie mit Gewalt dieses Land verändern können, dass das nicht zum Ziel führt und wir uns als AfD mit unserer friedlichen Machtübernahme im September in Sachsen Anhalt dafür einsetzen werden, dass wir dieses Land nicht nur vom Kopf auf die Füße stellen, sondern dass wir sorgen, dass ich das Klima in diesem Land durch eine Diskuss durch eine Diskussionskultur, die die anderen nicht mehr führen, das Abreißen der Brandmauer unter anderem dazu führen, dass wir in diesem Land wieder friedlich miteinander leben und sprechen können. Allerdings noch mal zwei, drei Worte zum jetzigen Bundesvorstand verlieren. Der Bundesvorstand ist jünger und Ostdeutscher geworden. Das ist natürlich aus unserer Perspektive sehr zu begrüßen. Der neue Bundesvorstand ist im Durchschnitt 7 Jahre jünger als der Alte und wir haben auf diesem Parteitag gezeigt, dass wir als Partei kein geriger Haufen mehr sind, wie man es auch in der Berliner Morgenpost erwähnt hat und dass wir uns stark professionalisiert haben. Der Parteitag lief von vorne bis hinten durchweg gut organisiert ab. Wir haben einen hervorragenden neuen Bundesvorstand gebildet und an der Doppelspitze festgehalten. Und ich möchte mal ganz kurz auf die Aussagen der Berliner Morgenpost eingehen, die gesagt hat, wir wären kein geriger Haufen mehr professionell, das sei gefährlich. Es ist schon ziemlich erstaunlich, wenn man eine Partei als gefährlich bezeichnet, weil sie offensichtlich professionell ist. Ich würde mir, ich wurde erwarten als Journalist, dass jede Partei, die den Anspruch hat, dieses Land zu führen, professionell ist und professionell arbeitet. Dementsprechend ist das nicht gefährlich. sondern es ist gut für dieses Land, dass die Partei, die zukünftig sämtliche Regierung im Osten stellen wird, eine professionelle politische Arbeit durchführen wird. Ich kann natürlich mir vorstellen, warum man gefährlich sagt. Das ist natürlich gefährlich für die anderen Parteien, die in den letzten Jahren immer wieder gezeigt haben, dass sie nicht fähig sind, dieses Land zu regieren und dieses Land eben dahin gebracht haben, wo wir jetzt stehen. In ein Land, in dem wir mittlerweile in Massenarbeitslosigkeit rutschen, mit den höchsten Energiepreisen, mit einer schlechten Sicherheitslage und mit großen Meinungsfreiheitseinschränkungen. Da liegen viele Aufgaben vor der AfD. Der neue Bundesvorstand wird diese Aufgaben an sich nehmen, wird in den nächsten zwei Jahren eine Strukturkommission einrichten und wird äh die Unvereinbarkeitsliste überarbeiten und wird vor allem dafür sorgen, dass wir auf Bundesebene für die nächsten Wahlkämpfe gerüstet sind. Wir gehen davon aus, dass die nächste Bundes Bundestagswahl nicht erst 202, sondern wesentlich früher stattfinden wird. Und dann lassen Sie mich auf ein weiteres Thema kommen. Dieser dieser Antrag, den ich hier habe, bringt ja gerade die CDU so richtig ins Schwitzen. Und zwar beelt gerade die Brandmauer an allen Fronten und ganz vorne mit dabei ist mal wieder Brandenburg. Die Mittelstandsunion in Brandenburg fordert den Landesvorstand der CDU in Brandenburg auf, sich dafür einzusetzen, dass die Brandmauer oder der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD aufgehoben wird. Und das ist meines Erachtens ein erster wichtiger Schritt, um die CDU oder das, was davon noch übrig geblieben ist als Emil Foxpartei überhaupt noch zu retten, denn sie merken ja offensichtlich, dass dieses Land mit Friedrich Merz nicht zu halten ist, vor allem solange die CDU sich an linke Parteien wie die SPD oder die Grün kettet. Währenddessen aber die großen Probleme gerade die wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Probleme diesem Land mit diesen Parteien nicht zu lösen sind, sondern die Parteien der Grund des Übels sind. Und die CDU ist ein Teil davon. Die CDU tut also gut oder würde gut tun, wenn sie nicht nur über diesen Antrag beraten würde, sondern wenn Herr Redmann und sein Landesvorstand sich dazu entscheiden, diese eine Brandmauer Beschluss aufzuheben. Die AfD, Herr Dr. Wert hat ja schon des öfteren gesagt, wir wachsen hinter der Brandmauer und wir werden natürlich die Hand trotzdessen ausstrecken, aber für uns ist das Ziel klar, wir wollen in Brandenburg allein regieren und wir lassen uns auch von der jetzigen Debatte der CDU davon nicht abschrecken. Möchte aber allerdings mal auf zwei Zitate eingehen. Währenddessen die Mittelstandsunion diesen Antrag gestellt hat, sagt der Ehrenvorsitzende eben genau dieser Mittelstandsunion, ich zitiere, aber es muss diskutiert äh ne, dass das natürlich nicht zur Debatte steht ähm den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben und dass das natürlich abgelehnt werden soll. Und jetzt kommt ein Zitat, was ich besonders interessant finde. Ziehe, ich ziere, aber es muss diskutiert werden, ob es bereits Zusammenarbeit ist, einem AfD Antrag auf Kommunalebene zuzustimmen, Flutlichtanlagen für den Sportplatz anzuschaffen. Also, wenn sich eine Partei mehr Gedanken darüber macht, ob man einem sinnvollen Antrag in den Gemeinden zustimmt, ob es beim Sportplatz Licht gibt, als dass man wirklich über die Sache diskutiert, dann wissen wir doch, was wir von dieser CDU zu halten haben. Offensichtlich macht man sich mehr Gedanken darüber, die unere wie man die Unvereinbarkeits wie man Unvereinbarkeitsbeschuss gegenüber der CDU weiter aufrechterhalten kann, als die wirklichen Probleme vor zu lösen. Und dieses Zitat ist der beste Beleg dafür. eine eine CDU, die so weitermacht, wird in der Besutungslosigkeit verschwinden und die AfD wird zur nächsten Landtagswahl die absolute Mehrheit darring. Davon bin ich ganz überzeugt. Ja, vielen Dank, meine Damen und Herren. schließe ich mal gleich nahtlos an. Wenn sich also heute oder dieser Tage der Landesvorstand der Brandenburger CDU mit diesem Antrag der Mittelstands, wie heißt die Mittelstandsinitiative, Mittelstand beschäftigt, dann können wir sicher sein, dass da was ganz Feines rauskommen wird, weil der Landesvorsitzende ja bekannt ist dafür, dass er ein starker Rück ein starker Mann mit Rückrat ist. Wir haben in Erinnerung, wie er sich deutlich gewährt hat gegen die Zumutung, dass sein Ministerpräsident Kollege äh Kretschmer mit Diem W zur Wahl von Diet Wer aufgefordert hat und wir haben auch seinen starken Widerstanden in Erinnerung, dass die gesamte Migration vor der Erstaufnahme bis zur Abschiebung jetzt mit Herrn Wilke in Sozialministerium gewandert ist. Ich erwarte von dieser CDU Brandenburg Wunderdinge. Nun, wie wichtig ist es aber ist, was dort von der Basis der CDU gekommen ist, nämlich äh dem Vorstand in Brandenburg und noch wichtiger wäre es natürlich auch dem Bundesvorstand zu sagen, dass diese Brandmauerpolitik für die CDU zerstörerisch ist, nicht für uns. Das sehen wir an ein anderer Beispiel. ist nicht nämlich nicht nur ein parteitaktisches Problem, sondern zunehmend auch ein Problem des gesellschaftlichen Umgangs miteinander, wie wir es unter anderem ja auch in Erfurt gesehen haben. Wir wollten am Ende September diesen Jahres unsere Haushalts Klausur abhalten, extern auswärts in einem Hotel in einem Landkreis, den ich Ihnen hier nicht benennen werde und haben jetzt Anfang diesen Monats eine Absage erhalten. Und mit der Begründung, ich lese aus diesem Absagebrief vor, nach der Vertragsunterzeichnung sprach sich das Thema, dass wir eine Klausurtagung der AfD im Hotel durchführen, sehr schnell in der Region herum. Ich erhalte weiterhin massive Anfeindungen durch persönliche Telefonate, durch Weitergabe seitens meiner Mitarbeiter. Inhalte waren unterschiedliche. Etliche Anruferteilten mit, dass sie vor dem Hotel demonstrieren werden. Andere drohten damit, dass sie unser Hotel zerlegen werden. Oton. Das ist die Wirklichkeit in Brandenburg. Das ist allein die Tatsache, dass die AfD Fraktion eine Klausurtagung abhalten will, gewaltbereite Antifa ruft, die dann die Betreiber in diesem Falle dieses Hotels, in dem wir die Tagung durchführen wollten, auf dem Plan rufen. Es gibt ja trifft ja anders, wo Büros, äh Gaststätden, das ist alles nichts Neues und das gibt es eben auch im Osten, das gibt es auch in Brandenburg. Auch hier haben wir sogenannte Nichtreierungsorganisationen und sogenannte Antifaschisten, die mit jeder Gewalt gegen die AfD vorgängen. Das ist etwas, was äh Innenminister Redmann neben dem Brief der Mittelstandsunion vielleicht auch mal auf die Tagesordnung nehmen äh könnte und müsste und dafür sorgen äh müsste, dass eine in den Landtag gewählte Partei, die hier in Brandenburg mit Abstand den meisten Rückhalt unter allen Parteien hat, einfach in aller Ruhe ihre Arbeit machen kann. Auch das ist in Brandenburg auch im Osten immer noch nicht normal und solange das nicht der Fall ist, sind die Verhältnisse in Deutschland auch normal und sie werden von Jahr zu Jahr weiterhin schlimmer. ist ja der Grund, warum wir immer stärker werden. Und wie kaputt die Verhältnisse in Deutschland sehen, das sehen wir auch an den Beratungen, an den verzweifelten Beratung, die jetzt in der Regierung zum Haushalt geführt werden. Sie haben ja mitbekommen, dass äh die Regierung angekündigt hat, den Beamten im Land Brandenburg hier erhebliche Nachzahlung zu leisten, mehrere 1000 €. Äh insgesamt äh beläuft sich die Summe auf 2 Milliarden Euro. Dazu kommen Nachzahlung in fünf bis sechsstelliger Höhe. Der öffentliche Dienst Beamtenschaft, aber auch der äh die der öffentliche Dienst außerhalb der Beamtenschaft ist eben letzten Jahren gewaltig angestiegen, gewaltig aufgebläht. In Brandenburg macht der etwa 38% des ETAs aus. Das ist mehr als im Bund, viel mehr als im Bund ist auch mehr als in den Kommunen. Und es ist ganz klar, dass es so nicht weitergehen kann. Und da hilft es nicht irgendwie jetzt noch mal 400 Millionen irgendwie irgendwoher einzusparen und wegzukratzen, wie es jetzt anscheinend passiert ist. Man muss, damit der Staat handlungsfähig ist, einfach diese Fehlentwicklung, man muss dieser Fehlentwicklung entgegenwürden. Und wir werden, wir fordern hier von dieser Stelle aus, wir werden es auch in den Haushaltsberatung tun, die Landesregierung auf Konzept vorzulegen, wie sie relevanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst hier in Brandenburg verwirklichen kann. Wir müssen dort massiv Personal abbauen, damit der Staat seinen Aufgaben gerecht werden kann. Aufbau von Personal bedeutet immer Aufg Aufbau von Bürokratie und zusätzlich eben eingeschränkte Handlungsfähigkeit dadurch, dass eine unerträglich große Summe äh für dieses Personal, für diese Beamtenschaft gebunden wird. Das muss ein Ende haben und dass das geht, dass der Staat, wenn er will, handlungsfähig ist. Auch das haben wir, kann ich abschließend sagen in Erfurt gesehen. Es war schon für mich beeindruckend zu sehen, mit welcher Entschlossenheit, mit welcher Präsenz dort die Sicherheitskräfte vor Ort waren und sichergestellt haben, dass die AfD den Parteitag durchführen konnte. Und so viele wie da unterwegs waren, äh die hätten auch sicherstellen können, dass der Parteitag um 12:3 Uhr früh aufstehen. Ist nicht die Sache der Antifahrt. Es lag in erster Linie daran, dass der Staat handeln wollte. Und wenn er will, dann kann er auch, das haben wir gesehen und dann soll er auch hier im Fragen in Brandenburg in Fragen des Haushalts zeigen, dass er kann. Und dann gestatten Sie einen letzten letzten Kommentar noch zu dem [räuspern] zu unserem Bundesparteit, der ja wirklich sehr erfolgreich war äh und sie sehen ja einen der erfolgreichen Männer neben mir und wenn Dennis Holoch sagt, der Vorstand ist jünger und ostdeutscher geworden, dann ist das so und dann ist es ein ermutigendes Zeichen, [schnauben] denn natürlich die AfD ist kein geriger Haufen mehr, bei weitem nicht. Die AfD ist erwachsen geworden. Das haben wir ja in Erfurt wirklich deutlich gesehen. Und jetzt ist es die wichtige Aufgabe, dass wir als erwachsene Partei nicht vor der Zeit altern und z. Altpartei werden und da ist es dann wirklich gut und ermutigend, wenn wir einen Vorstand haben, der jünger und Ostdeutscher geworden ist. Gibt es zum einen gerne wissen von Herrn Roloch, wo sehen Sie inhaltliche Schnittmengen zur CDU und von Herrn Dr. Bernt oder von Herrn Holoch, je nachdem. Äh die beurteilen Sie das, dass Ihre politischen Inhalte solche Kritik auslösen? Ähm dass äh es da diese Ankündigung gibt gegenüber dem Hotel. Da wissen Sie, die CDU hat immer dann große Schnittmengen zu anderen Parteien, wenn sie die Machtoption sieht. Also bei der CDU hängt das ja nicht an den Überzeugungen oder an die Inhalten, sondern das hängt immer an der Machtfrage. Wenn die CDU als einzige Option noch die Machtfrage zur AfD sähe, dann würde es sicherlich große Überschneidungen in der Migrationspolitik geben, gerade was das Thema Abschiebung anbetrifft und sich die Definition von sicheren Herkunftsstaaten, Rückführungszentren etc. Dadurch, dass die CDU sich aber an die SPD klammert, sind die Überschneidungen zu uns natürlich aktuell gering und das sehen natürlich auch die Brandenburger und die Deutschen. Deswegen wandern sie ja zum Großteil auch mittlerweile zur AfD ab, wenn wir eine Partei sind, die Prinzipien hat und wir halten an diesen Prinzipien fest. Deswegen ist unser Ziel ja auch keine Koalition. Wir möchten auch hier in Brandenburg genau wie in Sachsener Anhalt 2029 spätestens die absolute Mehrheit haben. Es ist für uns weniger entscheidend, welche Schnittmengen wir zu CDU haben, sondern entscheidender ist, wie schaffen wir es, so viele Wähler an uns zu binden, dass wir das durchsetzen können, was wir auch versprochen haben. Und das ist für uns in erster Linie das Ziel. Wir möchten, wenn wir an die Macht kommen, eine Kertwende in der Migrationspolitik, eine Kertwende um 180° in der Energiepolitik und wir möchten dieses Land auch bildungspolitisch wieder auf Kurs bringen. Es kann nicht sein, dass am Ende der vierten Klasse knapp die Hälfte der Schüler nicht schreiben können in Brandenburg nach vier Schuljahren. Das sind alles Ergebnisse sozialdemokratischer Misswirtschaft und die CDU hat sich hier immer mitschuldig gemacht, weil sie sich, weil sie sich ihre Schnittmengen mehr mit der SPD gesucht hat oder sich an die CDU rangehangt hat, rangehängt hat. Und im Bund sieht es nicht viel anders aus. Dementsprechend ist nicht die Frage, wo es da die Schnittmeng gibt, sondern die Frage ist, welche Machtoption bleiben der CDU überhaupt noch, um zukünftig dieses noch mit regieren zu dürfen. Ja, Herr Verrigen, ich denke, das liegt nicht an den Position der AfD, dass dann äh Betreiber von Hotels oder Gaststätten oder Vermieter von Büros bedroht werden und angegriffen werden. Es liegt an dem Zerbild, was die anderen Parteien und was ein erheblicher Teil der Medien über die AfD verbreitet, dass z.B. dann bei Leuten, die sich dann nicht in der Tiefe informieren, äh einfach hängen bleibt, die AfD würde sämtliche politischen Gegner ins Lager sperren, sobald die AfD die Macht hätte. Meine wir sind die AfD, die immer dafür eintritt, dass die Meinungsfreiheit gilt und dass die Meinungsfreiheit die Freiheit des Andersdenkenden ist. Wer sich wer sich mit unserer Position zur Meinungsfreiheit beschäftigt, der kann über dieses Vorurteil nur lachen, aber es grassiert dieses Vorurteil. Es gibt auch in den bei den Medien Menschen, die ernsthaft glauben, die AfD würde Menschen ins Lager sperren, wenn sie erstmal eine Regierung wäre. Und ein anderes Beispiel für die Fehlinformationen, die medial meiner Ansicht nach auch gezielt verbreitet werden im parteaktischen Interesse, das ist eben unsere Position zur Remigration. wo systematisch in den Medien, auch in Medien, die hier präsent sind, systematisch gesagt wird und behauptet wird, unser Remigrationskonzept würde Deportation bedeuten. Und sie alle wissen, Deportation ist das Außerland schaffen in in die Fremde und Remigration ist das zurückkehren in die in die Heimat. ist also ein völlig anderes Konzept und im übrigen und wird ja auch unterstellt, dass unser unser Remigrationskonzept Staatsbürger erfassen würde, die wir deportieren wollten. Das ist eine Lüge und die wird über Jahre, obwohl alles das zum Kotzammer treffen gesagte längst gerichtlich auch widerlegt ist, die wird über Jahre propagiert. Deswegen mit diesen mit diesen Methoden wird die AfD diffamiert, bis heute diffamiert und deswegen gibt es solche Reaktion, dass ich dann Menschen, die sich nicht in der Tiefe mit unseren Positionen beschäftigen, äh berechtigt fühlen, mit Gewalt und Bedrohung gegen die AfD vorzugehen. Das ist die Erklärung, die ich dafür habe. Sie bitte das. Ja. Ähm mich würde interessieren, ob es äh vor diesem Antrag, der da heute Thema in der Mitpitze ist, formelle oder informelle Gespräche von AfD Politikern mit Mitgliedern des MIT Landesvorstands gab, ist die erste Frage. Und die zweite, wir haben ja ähm äh im Prinzip in Sachsenanhalt inzwischen eine Abgrenzungs Mauer anders herum. Es ist ihr Spitzenkandidat, der dort eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hat. Schliefen Sie auch für Brandburg eine Koalition mit der CDU? Mit dieser CDU? Ja, diese CDU in Brandenburg äh hat sich bisher als durch und durch opportunistisch erwiesen. Ähm und eine Partei, deren Vorsitzender im Wahlkampf nicht mal in sich nicht mal dagegen wehrt, dass der Parteikollege zur Wahl eines SPD Ministerpräsidenten ausruft. Mit der kann man doch nicht die nötigen grundsätzlichen und radikalen Reformen Angriff nehmen, die nötig sind. Glauben Sie, mit einer solchen CDU, die so so angepasst ist, so rückratlos ist, so ohne Überzeugung handelt, kann man das, was Herr Holoch gesagt hat, die notwendigen grundlegenden Änderungen der Energiepolitik, der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Haushaltspolitik durchsetzen, nicht absehbar, überhaupt nicht absehbar. Ähm, wir haben immer gesagt, wir wir sind in diesen Fragen nicht dogmatisch. Wir wollen das, was nötig ist ändern. Jeder, der dabei mithilft, ist willkommen. Aber und das ist glaube ich auch das Argument von Ulrich Sigmund, wir können nicht erkennen, weder in Sachsenanhalter und hier schon in Brandburg gar nicht, dass eine von diesen Parteien mit die von denen sie hier nach denen sie hier fragen, SPD oder CDU den Willen hätte bei einer solchen grundlegenden Umgestaltung, nötigen Umgestaltung der Politik mitzuhelfen. CD und SPD haben jetzt noch in den Koalitionsvertrag geschrieben, Brandenburg besitzt durch ein hoher hohen Anteil erneuerbaren Energien einen Standortvorteil. Das ist wirklich aber witzig, weil wir wissen, die hohen Energiepreise sind gerade die Folge der vielen erneuerbaren Energien und das der Hauptgrund für für das Abwandern der Wirtschaft ist der Hauptgrund für die Haushaltsprobleme, die wir haben. Es ist nicht ein es ist nicht zu sehen, dass diese Parteien, die jahrzehntelang diese Politik betrieben haben, dass dort Kräfte gibt, die eine andere Politik mittragen würden. Wenn es diese Kräfte gibt, dann arbeiten wir mit denen zusammen. Aber wir sehen diese Kräfte nicht. Der andere Teil der Frage war ja genau das offizielle oder informelle Kontakte von Politikern mit Mitgliedern [husten][räuspern] als MIT Landes dazu äußern wir uns nicht. Was haben Sie gesagt? Dazu äußern wir uns nicht. Gibt es weiter mal noch mal die Nachfrage, wenn Sie gar keine ähm Ansätze oder Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sehen und eigentlich auch eher Alleinherrschaft an Ihnen dann so eine Brandmauerdiskussion wie die in der Mittelstandsvereinigung geführt wird im Prinzip egal oder was für eine Haltung ich sehe jetzt nicht warum sie dann wir dann darauf legen na wir sehen mit einem gewissen Amüsement in welche unangenehme Lage jetzt der Landesvorst der CDU kommt. Im Grunde kann er ja kann er ja nur verlieren. Geht er auf das ein, was die Mittelstands Union dort sagt, dann zeigt er das macht er deutlich, dass das, was bisher gemacht wurde, falsch war. geht er darauf nicht ein, dann macht er das falsche weiter, macht er deutlich, dass es dort unterschiedliche Auffassung und Spannung in der CDU gibt und wird er uns weiter stärken. So, also parteitaktisch kann man darüber wirklich nur lächeln und äh also es tut mir wirklich leid, wir haben wir wir sehen, dass diese Parteien, die hier seit Jahrzehnten regieren, seit 35 Jahren in Brand, nicht den Willen haben, an ihrer Politik etwas zu ändern. Was soll man mit solchen Leuten anfangen, wo alles schlecht läuft im Leid? Ich würde vielleicht auch noch was dazu sagen. Also, das Ende der Brandmauer heißt ja nicht, dass man in der Koalition mit der CDU geht. Das heißt aber zum allerersten Mal, dass man mal wieder miteinänder redet. Und offensichtlich beschweren sich doch alle, dass diese Gesellschaft in höchsten Maße polarisiert ist. Die einzige Partei Fraktion hier im Landtag, die auch anderen Anträgen anderer Fraktion zustimmt, auch wenn die die Brandmauer hochziehen, ist die AfD. Und ich erwarte ja gar nicht, dass sie dass die Koalitionsfraktion unseren Anträgen zustimmen, aber wenn ich möchte, dass diese Polarisierung hier im Land aufhört, dann muss als allererstes die Brandmauer fallen. Es ist doch auch was völlig untypisches und unnatürliches, dass Mitglieder einer Partei wie die CDU, wo ja offensichtlich noch einige Konservative äh mit drin sind, die die ähnliche Position vertreten wie die AfD, dass sie nicht miteinander reden dürfen. Wo sind wir denn hier? Also das ist doch wie bei Corona damals. Da gehen die Risse durch die Familie, da gehen die Risse durch die durch die Vereine, durch die Firmen, die in einem Ort z.B. ansässig sind, weil der eine ist mittlerweile mit GTA AfD, der andere ist schon immer CDU, nutzt sein CDU Netzwerk. Das kann doch nicht die Zukunft sein. Die Zukunft dieses Landes muss doch sein, wenn die Polarisierung aufhören soll, dass die Brandmauer fällt. Was aber nicht die Schlussfolgerung zulässt, dass wir uns hier auf eine Koalition entlassen müssen. Wir wollen allein regieren und wir werden das in Brandenburg auch machen. Lass mich noch einen Punkt sagen, ohne dass Sie äh die Essenz feststellen, aber unterschiedliche Akzente. Jegliches hat seine Zeit. Leben und sterben und Frieden und Streit. Das kennen Sie dieses biblische Wort vom vom Pudistext. Und ich bin der Meinung, dass jetzt die Zeit des Streites ist. Wir müssen uns mit denen auseinandersetzen, die unser Land in eine solche Situation geführt haben und die setzen sich ja mit uns kräftig auseinander und wir sollten wir sollten diese Auseinandersetzung aufnehmen und wir sollen ganz deutlich benennen, wie verantwortungslos ist das, was hier passiert, wie schlimm und schädlich es ist, wenn man sagt, ein deutsches Volk, das ist Einheitsbraun, das wollen wir abschaffen. wie wie widersinnig die Energiewendepolitik ist, die in Wirklichkeit Umweltzerstörung bedeutet, wie katastrophal ist und wie schlimm es ist, was man den Kindern und Juglichen antut mit dieser Bildungspolitik und so weiter und so fort und dass ich das grundsätzlich ändern muss. Dieser Streit muss ausgetragen werden. Und ich sage Ihnen mal persönlich bin ich Friedrich März unglaublich dankbar, dass er so unklug war nach der Bundestagswahl 2025 der AfD kein Kooperationsangebot zuen. Ich weiß nicht, wie es uns gegangen wä im Frühjahr 25, ob es uns wirklich viel besser gegangen wäre als dem BSW hier in Brandenburg, wenn März ein solches Angebot gemacht hatte. Er war unklug genug. Fürs Land war es schlecht, für die AfD war es ein Segen und sollen die und das das ich meine, es glaube das stricht sich mittlerweile auch in den Altparteien rum, dass die Brandmauer ein Förderprogramm für die AfD ist. Für Deutschland ist es schlecht und das wollen wir nicht. Und für eine für ein demokratischen und friedlichen Umgang miteinander lehnen wir die Brandmauer ab. Aber wenn die anderen dann an der Brandmauer festhalten, sagen wir ihn auch nur zu, es wird uns stärker und stärker und stärker machen. Eins sage ich aber auch, ich sage ja, man muss den Streit austragen. Wir müssen die gegen die unterschiedlichen Positionen deutlich machen, wollen das nicht verwischen. Ich wiederhole das, was ich vorhin gesagt habe. Wenn wir regieren und wenn wir in der Position sind über den Verfassungsschutz zu bestimmen, dann werden wir ihn nicht dafür einsetzen, an das Denkende zu bespitzeln und zu denen und wir werden keinen medialen Druck aufbauen, wie wir immer das könnten, damit andere ihre Parteitage nicht abhalten können, ihre Klausuren nicht abkönnen abhalten können oder keine Zimmer und Büros mehr finden. Wir werden auch niemanden ins Lager sperren. Unser Programm ist es der Freiheit und des freien und demokratischen des der freien und der demokratischen Diskussion. Und wenn wir das durchsetzen können, dann werden wir genau das tun. Wir werden nicht die Fehler der anderen bedauen. Vielen Dank. Dann sind wir am Ende der Zeit noch. So, lieber Dennis, danke, dass ihr gewartet habt im Livechat. Der Bundesparteitag, du warst auch oft in den Medien. Du hast selber gerade die Zustimmung noch mal umschrieben in der Pressekonferenz. Mitarbeiter mussten sogar aufbetten schlafen. Wie siehst du den nächsten Bundestagparteitag entgegen? Wird sich das langsam bessern, [seufzt] die Situation oder werden wir noch lange Zeit mit diesen Zuständen ich dann vor der Tor vor dem vor dem Messegebäude und habe diese Zustände auch mit eigenen Augen erleben müssen? Denkst du, dass das irgendwie jetzt langsam zur Wende kommt in Deutschland und in Brandenburg? Na ja, also ich denke prinzipiell müssen die Sachen immer erstmal schlechter werden, bevor sie besser werden. Was natürlich positiv ist, das waren weniger Demonstranten als erwartet, aber sie waren gewaltbereit und sie haben Gewalt ausgeübt und davor ist man auch in Zukunft nicht gefeit, wenn die Drohungen da sind, dass man, wenn Ulr Sigmund den die absolute Mehrheit entfert, den Landtag stürmen will. Was auch immer man da im Landtag stürmen möchte. Ich meine, Tag ist ja faktisch schon mal leer, muss man ja eigentlich andere Gebäude stürmen, aber das ist die Logik der Linken. Ähm, dann muss man schon davon ausgehen, dass sich diese Radikalität nicht aufheben wird. Der nächste Parteitag findet in findet ja im nächsten Jahr dann auch statt. Glaube nicht, dass dort die ähm dass dort die Gewaltbereitschaft sinkt. Was ich sehe ist, dass es weniger werden und Erfurt war ja nun sehr zentral. Das heißt, also war von überall aus Deutschland recht gut erreichbar und dafür sind es dann doch schon relativ wenige Demonstranten gewesen. Was man wirklich sagen muss, ist, dass die Polizei immer professioneller wird. Also man, sie lernt ja offensichtlich von Einsatz zu Einsatz und das haben sie auch diesmal wieder bewiesen. Aber man muss immer mit der Gefahr leben, dass wirklich etwas ernsthaftes passiert. Und das ist natürlich dramatisch in einem Land, das sich als demokratisch und als äh freies als freiwestliche Demokratie bezeichnet. Ja, also ich kann dir sagen, die Stimmung vor den Hallen war auf jeden Fall, dass ich auch Zeuge wurde und selber dabei war, wie Menschenjagd durchgeführt wurde von den Demokraten, den Vielfältigen der Mitte. Ja, das das sind halt übrigens mal wirkliche Hetzjagten. Ja, wer sich mal daran erinnert an diese angeblichen Hetzjagten in Kemnitz, die Merkel dort propagiert hatte, die nie stattgefunden haben, deswegen er dann auch der Vorsitz, der Präsident des Bundesverfassungschutzes ausgetauscht wurde, Maßen muss er dann gehen, als er sagt, das gab keine Hetzjagten. Hier finden halt wirkliche Hetzjagten statt und es wird kaum thematisiert. Dunia Halali und oder hier Katrin Göring Ecker hat das als feste Demokratie bezeichnet. Also ich weiß nicht, was für die offensichtlich ist ein sind das Festspiele für die, wo man halt Jagd auf anderskende macht. Das ist offensichtlich ihr Demokratieverständnis. Ja, jetzt habt ihr ja diesen deutlich cleveren Plan durchgeführt. Es war bekannt, ab um 5 Uhr beginnen die Blockaden. Ich fand, es war jetzt gar nicht so schwer, da drauf zu kommen, aber ja, wie ihr schon der Pressekonferenz gesagt habt, da kam die Antifa nicht drauf, dass ihr dann vielleicht schon eher aufsteht und dahinfahrt. Richtig. Also, wir waren natürlich schon ab kurz nach 2 Uhr irgendwie unterwegs mit den ersten Kolonben. Das ist für die Delegierten eigentlich fast unzumutbar, aber man muss wirklich sagen, es hat s haben sich diszipliniert, alle daran gehalten. Wir konnten pünktlich um 10 Uhr anfangen. Es waren fast alle 600 Delegierten der im Saal. Heißt also wir waren gut vorbereitet, dass die Pläne haben funktioniert und auch wir professionalisieren uns natürlich von mal zu mal. Insgesamt war der Parteitag ja ein Ausdruck von ganz starker Professionalität, muss man sagen. Also nicht nur die Organisation und die Durchführung, sondern auch das Ergebnis und die Beschlüsse, die wir dort getroffen haben. Ja. Ja. Es ist so, dass ihr dann wirklich, wie du schon sagst, ab um 2 Uhr unterwegs wart. Es ist ja dann ganz schön lange und sehr viel Zeit bis um 10 Uhr. Was macht man dann in so einer Halle, wenn man da schon um 4 Uhr ist und es geht 6 Stunden später los? Das muss man sagen, ich war nicht einer derjenigen. Ich war der Bundesvorstand war wegen Sicherheitsgründen in demselben in dem Hotel untergebracht, dem auch der Parteitag stattfand. Also ich war nicht um 2 Uhr nachts dort wach. Wir hatten allerdings noch am Tag vorher noch Bundesvorstandsitzung und dann noch Presseempfang. Es ging also auch noch alles relativ lang und man ist natürlich am nächsten Tag dann noch relativ frühzeitig wach. Also, es ging ja darum, noch mal die Rede durchzugehen, mal zu gucken, äh bestimmte bestimmte Dinge noch mal zu besprechen, ja, was die Delegenten dann gemacht haben. Wahrscheinlich haben einige Schlaf nachgeholt auf ihren Plätzen und haben dann ansonsten natürlich mit anderen Kontakt gesucht. Das Schöne an so Bundesparteitag ist ja auch, dass man Leute trifft, die man sonst über das Jahr halt nicht so sieht, die aus sämtlichen Teilen der Bundesrepublik kommen, mit dem man sich austauschen kann, äh mit dem man Gespräche führen kann. Dann gibt's ja viele Infostände, dann gibt's ja viele Organisationen, die auch auf dem Parteitag sind und aufbauen. Da kann man ja auch viel Infomaterial nehmen, viel es ist ein großer großer Austa eine große Austauschmöglichkeit fortfahen. Eine Frage, die ich dir gerne noch stellen möchte, nachdem ich auf der Pressekonferenz war von Bündnis Widersetzen, dort hat Apollo News sich gemeldet und auch ähm noch mal mitgeteilt, dass ein Journalist gefährlich verletzt wurde. Der hat ein eine Gehirnerschütterung, aber beim Treten auf einem Kopf von einem auf dem Boden legen liegenden Reporters muss man auch billigend den Tod in Kauf nehmen, wenn man sowas durchführt. Und Apollo News hat diese Frage gestellt und erst hießes, das haben die da wirklich artikuliert in der Pressekonferenz, wir beantworten keine Fragen an Apollo News. Und dann gab's wirklich und das ist ein Punkt, der macht mir sehr viel Mut, deswegen möchte ich, dass du den noch mal kommentierst. und haben sich erste Reporter solidarisiert mit Apollo News. Selbst BR hat dann gesagt, dann stelle ich diese Frage an Sie und dann haben sie die beantwortet und da stelle ich mir die Frage, warum wird dann sowas nicht verboten? Denn die Antwort von diesen transsexuellen Menschen ganz an der Seite links war: ein Faschist bleibt ein Faschist mit Presseausweis oder auch ohne Presseausweis. Wie kommentierst du so ein Zitat? Ja, gut. Also, da sieht man natürlich die komplette, dass sie komplett verblendet sind. Also sind hoch ideologisiert, absolut verblendet und nicht in der Lage auch völlig empathelos sich in andere Menschen hinein zuversetzen. Das ist auch so typisch Verhalten von Linksextremisten. Sie sehen immer nur sich, wenn ihnen etwas passiert, gibt's ein riesen Aufschrei. Die gesamte Welt muss darüber berichten. Das ist ja auch so ein Ausdruck des Hyper Hyperindividualismus unserer Gesellschaft, der meines achtens auch völlig äh völlig falsch ist. Also, dass man immer nur sagt, je, der einzelne ist besonders wichtig und nur das, was dem einzelnen einfällt, ist auch so vom besonderem Gewicht. Und diese Leute sind halt das Opfer, dieses Superindividualismus. Da sitzt dann halt einfach ein Mann mit Frauenkleidern, der denkt, er sei irgendwas Besonderes. Für mich ist der hat der Mann Ding an der Klatsche. So. Und wenn man das dann auch noch so als Feststellung trifft, ist man in dieser Bundesrepublik, ja wird man ja schon wie verurteilt, aber ist halt meine Auffassung und da muss ich mir von dem noch sagen lassen, dass ein Reporter ein Verschü sein, dass davon auf ihn eintreten. So, wenn ihm das passieren würde, dann wäre der Aufschrei riesig und der würde versuchen, die gesamte Welt in Bewegung zu setzen. Die Demokratie wä in Gefahr. Man muss den Geheimdienst aufstocken, man muss die AfD verbieten. Wenn das anderen passiert, ist das scheißegal. Da sieht man halt, solchen Leuten darf man niemals die Führung des Landes überlassen. Die haben überhaupt kein Gespür. Die interessieren sich nicht für Menschen. Die interessieren sich nur für sich, für ihre eigene Ideologie und für ihre eigenen Ziele. Und die setzen sie mit allen Mitteln durch. Das sind im Endeffekt genau die Leute, die uns den Sozialismus und den Faschismus dann noch eingebracht haben. Okay. Meine letzte Frage, lieber Dennis. Wir sitzen hier im Parlament in Brandenburg. Was sind jetzt die erwähnenswerten nächsten Schritte von der AfD Fraktion hier in Brandenburg? Ich habe da den die Enquettkommission gesehen, die heute auch hier noch mal stattfindet. Was sind so die erwähnenswertesten Punkte, die jetzt so hier in den nächsten Tagen passieren werden für die Zuschauer und Wähler? In den nächsten Tagen muss man ehrlich sagen, wird hier nicht viel passieren. Wir haben Sommerpause. Das mein Fehler, ich guck nach draußen und hab kurz die Jahreszeit vergessen. [gelächter] Äh ja. Nee, also wir haben Sommerpause und da gehen wir vor allen in die Wahlkreise. Wir haben ähm wir sind ja in jeder Woche haben wir mindestens zwei Bürgerdialoge und zwei Infostände und das machen wir natürlich auch in der Sommerpause. Wir nutzen die Zeit ganz intensiv, um da wieder mit den Leuten vor Ort in Kontakt zu treten, weil wir eben dann eben nicht in den Ausschüssen sitzen, nicht in den Plenarsitzung sitzen und danach geht es an die Haushaltsberatung. Also, es wird der nächste Doppelhaushalt vorgestellt. Wir haben ein in Brandenburg ein riesiges Haushaltsdefizit. Jetzt muss das Land innerhalb von 3 Jahren knapp 2 Milliarden Euro nur für Beamte nachzahlen. So, wir sind mal gespannt, wo die SPD das Geld hernehmen will. Man hat über Jahre hinweg die komplette Rücklage, die das Land aufgebaut hat, aufgebraucht und sie ist weg. Wir haben faktisch keine Rücklage mehr. Und jetzt bin ich mal gespannt, wie die Regierung das lösen will, die Misswirtschaft der letzten Jahre. Es zeigt sich jetzt genau das, was wir immer prognostiziert haben. Man hat das Geld mit vollen Händen ausgegeben für sinnlose Projekte, die dem Land nichts gebracht haben. Die Steuereinnahmen werden nicht werden dadurch nicht mehr. Die Firmenleiten nehmen zu. Äh dementsprechend wird auch äh der Haushalt irgendwann kleiner, jedenfalls der steuerfinanzierte Haushalt und der der Schuldenfinanzierte Haushalt muss größer werden. Das Gute in Brandenburg ist, wir haben ja die Schuldenbremse, die ist in der Verfassung verankert und die können sie nicht lösen, weil sie dafür eine zwei Drittelmehrheit brauchen und wir als AfD stellen mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Wir haben eine Sperrminorität und wir werden dafür sorgen, dass diese Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird. Sagt Dennis Holoch an diesem Dienstag hier aus dem Landtag in Brandenburg. Danke schön für das Interview. Euch danken wir für die Unterstützung, dass ihr das mit euren Verwandten, Bekannten, Freunden oder auch CDU und SPDWLAN teilt diese Informationen. Ganz wichtig, das auch der Grund, warum ich übrigens auf Antifahr Demonstrationen gehe. Alle schreiben mir mal in den Chat, BN, was willst denn du bei den Idioten? Ich sag, wenn ich dort live berichte, demkieren die sich selber. Und wenn es da vielleicht den einen oder anderen gibt, der auch kein AfD-Wehler ist, aber schon mal überlegt hat auf eine Demo gegen rechts zu gehen und dann das sieht, was mir da passiert, der wird niemals dort auftauchen. Der sagt, das sind Extremisten, das ist nicht der politische Diskurs, der in der Demokratie nötig ist und das ist mein Teil, den ich hiermit beitrage. Also, abonnieren, teilen und liken. Danke schön.
📊 Link-Infos
| URL | https://www.youtube.com/watch?v=FmcNzD_A1b0 |
| Titel | LIVE 🔴 AfD SPRICHT ÜBER BUNDESPARTEITAG‼️ |
| Kategorien | BulkNews, AlternativeMedien, Björn Banane, BjörnBanane, KlarText |
| Hinzugefügt | 2026-07-15 16:40:22 |
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