Punkt 13:30, dann können wir beginnen. Ich begrüße Sie zur Pressekonferenz der Umkommission 81. Ähm, alle Medienvertreter und Medienvertreterinnen, die Umpektkommission hat den Gesamttitel und darin ist auch schon ihr Auftrag zumindest unterrissen, Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landesen. Ähm heute soll es um eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit einen Ausblick auf die weitere Arbeit geben. Dazu begrüße ich die Teilnehmendin, die Vorsitzenden der Kommission, Frau Sina Schön, den Obmann der SPD Fraktion BN Lückmann, den Obmann der AfD Fraktion Herrn Lars Hühn, der auch stell der Vorsichtsletterkommission ist, die Obfrau der Zigen Fraktion Fellen Fermer und den Obmann der BSD Fraktion Herrn Christian Dorfst, die alle noch zu Wort kommen werden natürlich. ähm einleiten würde Frau Schönbrun, die Vorsitzende äh einige Bemerkungen machen, Ausführungen machen und dann die Leute zu Wort kommen und dann kommen wir zu Fragen von Ihnen als Journalistin und Journalisten. Ich übergebe an Frau Schön, die Vorsitzende der Kommission. Ja, herzlichen Dank. Ich freue mich, dass wir heute unsere Zwischenbilanz einmal ziehen können und freue mich natürlich nachher auch auf ihre Fragen. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Presse und Medienvertretende, ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Pressekonferenz der Encatkmission 8-1 des Landtages Frankenburg zu den Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisengresilienz des Landes Brandenburg. die gemäß den Beschluss über das Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Enkettkommission 8-1 mindestens einmal jährlich stattfinden soll. Mitzuteilen ist hier noch, dass die Kommission sich interfraktionell auf diese Pressemitteilung geeinigt hat. Die Enketkommission zieht heute nach einem Jahr ihrer Arbeit eine erste Zwischenbilanz. Die Kommission versteht ihre Arbeits als Beitrag zu einer sachlichen und faktenbasierten Aufarbeitung der Pandemie sowie der Bewertung der Verhältnismäßigkeit und Effektivität staatlicher Maßnahmen zu ihrer Eindämmung im Land Brandenburg. Ziel ist es, die Erfahrung aus der außergewöhnlichen Situation konstruktiv zu nutzen, um das Land Brandenburg besser auf zukünftig zukünftige Krisen vorzubereiten, das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken und bei zukünftigen Krisen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Die Arbeit der Kommissiont sich in fünf Themenkomplexe: Resilienz des Gesundheitssystem, Analyse staatlicher Eingriffe, Bewertung der Verhältnismäßigkeit und Effektivität von Maßnahmen, Bewertung der Maßnahmen zu wirtschaftlichen Unterstützung sowie Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Überwindung gesellschaftlicher Spaltung. Seit ihrer Konstituierung im März 2025 hat die Kommission in 12 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 69,5 Stunden mit zentralen Aspekten der Pandemie als Gesundheitskrise des staatlichen Krisenmanagements sowie mit der Resilienz des Gesundheitswesens befasst. Dabei wurden Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung, Gesundheitswesen und Wirtschaft sowie aus gesellschaftlichen Organisations bzw. Interessenverbänden angehört und verschiedene Perspektiven in die Beratung einbezogen. Im bisherigen Verlauf der Beratung stand insbesondere Fragen der Vorbereitung auf zukünftige Pandemien und andere Gesundheitskrisen im Mittelpunkt. Diskutiert wurden unter anderem die Strukturen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Landespandemieplan, die Krankenhausorgung sowie Möglichkeiten zur Verbesserung der Krisenkoordination und Kommunikation. Ebenso wurden Erfahrung aus der praktischen Umsetzung von Schutzmaßnahmen sowie deren Auswirkung auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche beleuchtet. Die Fachgespräche haben deutlich gemacht, dass die Coronapandemie sowie einige Maßnahmen zu ihrer Eindmung Staat und Gesellschaft vor außergewöhnliche Herausforderung gestellt haben. Zugleich hat sie gezeigt, dass eine systematische Auswertung Auswertung und Erfahrung notwendig ist, um Strukturen und Entscheidungsprozesse für zukünftige Krisen zu entwickeln. Daher wird die MCK Kommission in ihrer Sitzung am 4. September 2026 ein Fachgespräch unter Beteiligung zahlreicher Fachgesellschaften zum Schwerpunkt Infektionsschutz im Spannungsfeld von Wissenschaft, Gesellschaft und Politik Wege zu effizienzbasierten Entscheidungen durchführen. Eine Zusage zur Teilnahme liegt bislang von folgenden Fachgesellschaften vor. der deutschen Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie, der deutschen Gesellschaft für Allgemeine und Krankenhaushygiene, der Gesellschaft für Ariesolforschung, dem Netzwerk Evidenzbasierte Medizin, der deutschen Gesellschaft für Public Health, der Gesellschaft für Virologie, der deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie, der deutschen Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie, der deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. In ihrer weiteren Arbeit wird sich die Enketzkommission unter anderem mit Empfehlungen für pandemiepezifische Arbeitsmodelle, Maßnahmen und so sozialen Auswirkungen der Coronamaßnahmen auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen sowie mit der Klärung gesetzlicher Fragen beispielsweise eines Corona Amnestiegesetzes befassen. In der zweiten Phase ihrer Arbeit wird die Enketkommission verstärkt, die Bewertung einzelner dargelegter Problemfelder vornehmen und erste Handlungsempfehlungen für eine verbesserte Krisenvorsorge erarbeiten. Dazu sollen weitere Fachgespräche stattfinden, um bereits gewonnene Erkenntnisse zu vertiefen. Der Abschlussbericht der Entkettkommission wird am Ende der Wahlperiode im Landtag Brandenburg vorgelegt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Fragen nach den Stellungnahmen der einzelnen Fraktion und bitte Herrn Lütmann jetzt um seine Stellung. Ja, vielen Dank an Frau Vorsitzende und an alle Anwesenden, dass Sie da sind. Freue mich auch für die SPD Fraktion Stellung nehmen zu dürfen zu der Zwischenstand der Onkettkommission. Vielleicht noch mal zum Hintergrund. ist ja auch ganz wichtig zu sagen, wir arbeiten in dieser Enquettkommission ja nicht im Luftleren Raum, sondern in der letzten Listaturperiode durfte ich auch in Personal den Gesundheitsausschuss ja in der Pandemie leiten. Wir hatten zwei Untersuchungsausschüsse, einen Untersuchungsausschuss zur Anfangszeit der Pandemie, danach einen Untersuchungsausschuss, der einen längeren Zeitraum der Pandemie untersucht hat und es liegen auf der Grundlage ja einige Dinge auch schon auf dem Tisch. Es ist aber auch klar, dass wir als SPD Fraktion die Untersuchungsausschüsse damals sehr kritisiert haben, weil wir gesagt haben, es ist nicht die richtige Art und Weise der Aufarbeitung und im Bericht des äh der beiden Untersuchungsausschüsse ist das ja auch noch mal klar festgehalten worden, indem gesagt wurde, [räuspern] dass ein Untersuchungsausschuss sich aufgrund seiner Vergangenheitsbezogenen Untersuchungsauftrages ein bedingt taugliches Instrument ist, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Bekämpfung eines laufenden Pandemiegeschehens zu beurteilen. Und vor allem gilt das, darf ich auch noch weiter zitieren, wenn es für die Wissenschaft, die Politik und letztlich die Gesellschaft ein Novum Novum darstellt. Und ich glaube, das ist noch mal ganz wichtig am Anfang zu erwähnen, weil ich glaube, das ist auch die Folie, auf der wir auch in der Enquettkommission arbeiten. Und wenn man auch noch mal zurückschaut auf den Untersuchungsausschuss, wurde dort ja damals sehr klar auch von allen festgehalten, dass es sich um eine außergewöhnliche Krisensituation gehandelt hat, dass Brandenburg überwiegend im Bundländerverbund gehandelt hat, auf Bundesgesetzen basierend, dass sie Krisenvorsorge sicherlich ausbaufähig war, dass die Kommunikation hätte transparenter sein können. Ähm das sind sozusagen Konsenspunkte gewesen, auf denen wir auch mit der Umkommission aufbauen konnten, wo wir sicherlich damals auch eine verschiedene Einschätzung haben. war immer die Frage, ob die Regierung grundsätzlich verantwortungsvoll gehandelt hat. Wir haben das als SPD CDU Grüne damals im Abschlussbericht so festgehalten. Wir haben damals auch schon eingeräumt, dass natürlich aufgrund der Dynamik aber auch Dinge auch Fehler immer unvermeidbar gewesen sind und dass wir natürlich anschauen müssen, wo ein Verbesserungsbedarf bei Vorbereitung, Kommunikation und Organisation einer solchen Pandemie ähm äh getroffen werden kann. Und da setzt die Onket ja an und sie soll ja auch eine sachliche Aufarbeitung sein, wie die Vorsitzende auch gerade gesagt hat und weniger in einem anklagenden Ton, den wir in den Untersuchungsausschüssen häufig hatten stattfinden. Und wenn ich jetzt auf die 12 Sitzungen der Onkette zurückblicke, dann möchte ich zunächstes mal positiv erwähnen, dass wir glaube ich einige sehr wichtige Problemfelder herausgearbeitet haben, die wir jetzt ja auch in weiteren Fachgesprächen vertiefen werden, wo wir ganz klar sehen, hier muss gehandelt werden. Das ist zum einen das große Thema der Überarbeitung des Pandemieplans. Hier hat die Landesregierung ja auch schon in der Enkettkommission angekündigt, dass sie sich derzeit einbringt in die Überarbeitung des Bundespandemieplans, um daraus Ableitungen für den Landespandemieplan zu treffen. Das war insbesondere in der vierten Sitzung Thema und ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt, der uns vielleicht auch schon kurz bis mittelfristig beschäftigen wird. Das zweite ist, wir haben über die Frage der Bevorratung von Schutzmaterialien gesprochen. Hier hatten wir darüber schon in einer ersten Runde gesprochen, ob es sinnvoll wäre, eine Landespandemiereserve anzulegen. Ähm gab es dann ein für und wieder. Dasfür ist sicherlich eine solche zu haben. Das wieder ist ähm, dass man möglicherweise dann an einer Stelle Materialien liegen hat, die dann alt werden, anstatt sie vielleicht über die Krankenhäuser zu verteilen in verschiedene Einrichtungen und dann dort auch immer wieder mal auszutauschen. Aber das wird ein Thema sein, was wir vertiefen werden. Wir haben über ausreichende Personalreserven gesprochen. Wie kann man hier auf ambulante und stationäre Personalreserven miteinander besser verschränken im Notfall? Wir haben darüber gesprochen, wie Besuchsregeln z.B. in Heimen ähm eine Rolle spielen können. Äh hier ist ganz klar, dass natürlich die ethische Dimension eine ganz wichtige ist, weil während der Pandemie ja durchaus äh es einen Konflikt gab zwischen nicht eine Pandemie eine ein Virus in ein Heimtragen und aber auch niemanden vereinsamen lassen. Das ist ein Thema, was wir vertiefen müssen. Es ging um Fragen der Kommunikation und natürlich auch um Krisenmanagement insgesamt. Ich weiß, dass Landkreise meinen, weiß ich auf jeden Fall und weitere auch inzwischen dabei sind. Stäbe schon mal für den Notfall vorzubereiten. All diese Themen werden uns weiter beschäftigen. Auch die Einbeziehung eines breiten wissenschaftlichen Spektrums ist ganz wichtig. Es gibt ja immer diesen manchmal auch zupauschalen Vorwurf. Während der Pandemie hätten nur die Virologen das Wort gehabt. Das stimmt natürlich in der Gesamtheit nicht. Aber dennoch ist es, glaube ich, richtig, sich für künftige Pandemien vorzubereiten, dass eben auch Soziologen, Psychologen, Kinder und Jugendtherapeuten etc. ähm auch eine Stimme haben, um insgesamt alle Bevölkerungsgruppen im Fall einer Pandemie im Blick zu haben. Das sind jetzt mal so im Schnellwurchlauf so die mit die wichtigsten Punkte, die ich aus der Arbeit bisher für uns ziehe und wo ich denke, da müssen wir unbedingt in die Vertiefung gehen. Lassen Sie mich vielleicht zum Schluss noch eine Statement machen zu der Frage, gelingt es uns mit dieser Onkettkommission die gesellschaftliche Spaltung zu reduzieren? Weil das war für uns ja ein ganz wichtiges Ziel, dass wir gesagt haben, uns ist ja bewusst, dass die Coronapandemie dazu geführt hat, dass ähm Risse durch Familien gegangen sind bei der Sicht auf die Maßnahmen, dass vielleicht auch dort ein Krankheitsfall war, dort war jemand nach einer Impfung vielleicht geschädigt, kriegen wir das hin, dass wir ähm auch mit der Aufarbeitung in einer Enquettkommission und mit dem Blick nach vorne diese gesellschaftliche Spaltung reduzieren? Ich möchte sagen, zum einen ja, ich höre aus verschiedenen politischen Richtungen eine Anerkennung für die Arbeit der Onkett Kommission und auch ähm in unsere Richtung, sage ich mal so, als die Parteien, die auch damals in der Regierungsverantwortung waren, Anerkennung dafür im Rückblick auch Dinge zu korrigieren oder zu sagen, an der Stelle hätten wir es vielleicht auch anders einordnen können, also eine gewisse Fehlerkultur anzunehmen. Ich möchte aber auch sagen, dass ich ein bisschen die Sorge habe nach den letzten Sitzung, dass dieses Ziel aus den Augen gerät. Also aus meiner Sicht steht die Enquettkommission da schon an einem Scheideweg derzeit, ob wir vielleicht auch manchmal in so gewisse Rituale zurückverfallen, die wir in den Untersuchungsausschüssen hatten. Ich sagte vorhin schon diesen anklagenden Charakter und ewige Diskussionen um Themen, die eigentlich vielleicht nicht unbedingt zu unseren Kernthemen gehören sollten. Und die letzte Sitzung, das möchte ich schon ganz deutlich sagen, hatte für mich da schon so ein bisschen ähm genau diesen schlechten Charakter wieder. zum einen die Bühne äh einseitig zu nutzen für äh Maßnahmen, Kritiker und Kritikerinnen, die dort auch mit Beifall dann ähm sich geäußert haben. Und auch der Auftritt äh des Professor Backti war für mich ein trauriger Höhepunkt in dieser Onkettkommission. Und ich möchte auch daran appellieren, dass wir in der Arbeit in der Umkettkommission nicht die äh Grundlage verlassen, dass wir Brandenburg betrachten, dass wir stärker auch wieder auf die Ebene Brandenburgs immer wieder zurückkommen. Wir können dort nicht stundenlang über irgendwelche Dinge, die auf irgendeinem Kreuzfahrtschiff vor Afrika passiert sind, diskutieren, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, was ist in Brandenburg der Fall und wie müssen wir damit umgehen? Und lassen Sie mich das auch noch sagen, wenn Aussagen von Sachverständigen in der [räuspern] Enquettkommission in Videos der AfD Fraktion so zusammengeschnitten werden, dass hinterher die Aussage für die AfD Fraktion passt. Und wenn Stellungnahmen der SPD Fraktion zum Tag des Grundgesetzes mit Coronademonstration verschnitten werden, um hinterher dann zu sagen, wir seien äh Heuchler mit Blick auf äh das Grundgesetz, dann ähm sind das für mich so Dinge, die immer so ein bisschen die Ernsthaftigkeit daran zweifeln lassen, dass wir hier in dieser Onkettkommission wirklich an einem überfraktionellen Interesse arbeiten. Ähm und ich bitte da wirklich wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und solche Dinge zu unterlassen. Ich möchte dann auch positiv schließen, wenn wir zurückkehren zu der sachlichen Arbeit, die das am Anfang geprägt hat und wenn wir uns zu den Ausgangsfragen und zu den nach vorne orientierten Arbeiten für Brandenburg zurückfinden, dann glaube ich, dass die Enquettkommission hier einen wichtigen Beitrag leisten kann und die anstehende Vertiefung der von mir genannten Problemlagen und Problemfelder wird dazu hoffentlich beitragen. Herzlichen Dank. Ja, danke schön. Auch von meiner Seite danke für die Einladung. zuallerst in äh Lob an Frau Schön, an die Vorsitzende, was ich durchaus auch immer sage, weil das meiner Ansicht nach wichtig ist, eben um das Thema Spaltung äh auch anzusprechen. Äh alleine der Umgang miteinander schon da ist. Numero 2 ähm wir haben nicht einen einzigen Sachverständigen zurecht geschnitten, um unsere Aussagen äh besser zu machen, sondern alles, was wir gemacht haben, sind die Kompletten eben ungeschnitten äh ins Netz zu stellen. Aber darüber können wir uns gar nicht streiten. Äh jetzt zu unserer Erklärung. Äh unsere Erfahrung aus den ersten beiden Untersuchungsausschüssen haben uns stark geprägt. Haben Sie ja gerade auch von Herr Lückmann gehört. In den Ausschüssen bestimmten Parlamentsmehrheiten schien weniger äh Interesse an aufrechter Erklär Aufklärung zu haben, als die Opposition ausbremsen zu wollen. Es war für mich daher eine sehr angenehme Überraschung, wie fair und kooperativ der Umgang miteinander in dieser Ankettkommission ist. Im laufenden in den laufenden Sitzungen der Orkettekommission wurden alle Themen angesprochen. Man lässt sich ausreden. Wir haben ein breites Spektrum an sachverständiges Sachverhaltsbeschreibung und Meinungen angehört. Auch kritische Stimmen zum staatlichen Krisenmanagement wurden zumindestens angehört, sowie zum Thema Herr Bakti. Auch das gehört leider Gottes dazu. Ist einer der erst der ersten gewesen, der diese Kritik geäußert hat. In derselben Sitzung übrigens war Herr Stör und Herr Überla, also die natürlich gegenüber standen miteinander. Zweitens, die wichtigsten Erkenntnisse der zurücklegenden Sitzung waren für uns erstens, alle Behörden haben sich bei ihrem Handeln auf Dritte berufen. Eine eigene Prüfung auf Erforderlichkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die diesen Namen verdient, wurde in Brandenburg praktisch nicht durchgeführt. Eine eigene substanzielle Einschätzung der Lage hat nicht stattgefunden. Das sind Aussagen, die das Ministerium übrigens auch getroffen hat. Man hat sich auf den Bund, auf das RKI, auf Ministerpräsidentenkonferenzen blind verlassen und die Vorgaben einfach nur umgesetzt. Eine eigene Rechtfertigung für das eigene Handeln gab es nicht. Man hat willfähig das Vorgegebene exekutiert und ein solches unkritisches Vorgehen ist in unserer deutschen Geschichte schon mehrfach gründlich schiefgegangen. Drittens, was bisher fehlt und was wir in den nächsten Arbeitsphasen erreichen müssen, sind die zusammenfassenden Rückschlüsse. Wenn wir zu verwertbaren Ergebnissen kommen wollen, müssen wir das breite Spektrum wieder eindämpfen auf konsolidierte weiterführende Erkenntnisse. Wir können gegensätzliche Auffassung nicht einfach nebeneinander stehen lassen, sondern müssen ein klares ziehen. Auch wenn meine Erwartungen über die Zusammenarbeit übertroffen wurden, das erreichte, kann noch kein Endstadium sein. Die Bürger wurden in der Coronakrise unangemessen behandelt. Sie wurden bevormundet und ihnen wurde abgesprochen, selbst denken zu können, zu vernünftigen Erkenntnissen zu gelangen und zu angemessenem Verhalten. Der Staat hat ein milliardenschweres Propaganda und Manipulationsprogramm eingesetzt, um blinde Folgebereitschaft herzustellen. Das verstößt gegen die Selbstbestimmung und die Menschenwürde. Und man hat alle diese diese diskriminiert, die sich nicht haben manipulieren und geistig steuern lassen. Wir müssen nachzeichen, was genau passiert ist, wie es passiert ist und wie es dazu gekommen ist. Wenn wir das nicht genau verstehen, werden wir Fehlentwicklungen und Fehlreaktionen in der Zukunft kaum verhindern können. Wenn es möglich ist, der Bevölkerung in einer Gesundheitskrise den Kopf zu verdrehen, um wie viel mehr wird man das in einer anderen zivilen oder militärischen Krise einsetzen? Unsere Aufgabe muss sein, Manipulationsversuche zu entnen und der Wahrheit wieder mehr Raum zu geben. Ich weiß, Politik hat etwas mit Macht zu tun und diese Macht wird bei uns aus guten Gründen eingeschränkt und aufgeteilt. Versuche, dies mit Propaganda und Meinungslenkung auszuhebeln sind abzulehnen. Wir müssen uns auf harte Fakten und belastbare Kennzahlung verlassen können, um bestehende oder drohende Gefahren richtig einzuschätzen. Jetzt gibt es eigentlich noch eine ganze Menge mehr zu sagen, weil das was ich jetzt gemacht habe, ist ja nur der Abriss des Ausschusses, wie es im Ausschuss gewesen ist. Aber ich will zumindestens äh stichpunktartig äh eingehen. Wir haben über Kinder gesprochen, hatten wir hervorragende Anzuhörende, wir reden also über die Maßnahmen in den Schulen äh und wir reden auch darüber, wie man Kinder in dieser Krise behandelt hat, was aus meiner Sicht eine hervorragende Anhörung war, weil die auch sehr äh äh konstruktiv alles in allem war. Wir haben über schwangere Frauen geredet, äh die sich impfen lassen sollten und Impfempfehlungen hatten. Allerdings, das will ich auch sagen, das lässt sich alles nicht in 5 Minuten darstellen. Wir haben eben auch eine Reihe von sehr ernsten fachlichen und medizinischen Hinweisen entgegengenommen, die sich die Kommission als Ganzes noch keine abschließende Meinung gebildet hat, was völlig normal ist. Ja, ich möchte dem auch nicht vorgreifen. Ich wünsche mir sehr, dass wir diese Themen in aller gebotenen Sachlichkeit und Tiefe behandeln können. Wir dürfen bei unserem Tun nie vergessen, dass nicht abstrakte Konzepte und der parteipolitische Wettbewerb im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen, sondern die Gesundheit und das Leben unserer Mitbürger, Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land und nicht zuletzt auch die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz unserer staatlichen Ordnung. Und lassen Sie mich ganz kurz noch mal das Thema Spaltung aufmachen. Ich glaube, dass diese Enkettkommission in Deutschland einmalig ist, so wie sie geführt wird zu diesem Thema. Und ich will auch sagen, dass genau das dazu beiträgt, dass eine Spaltung, ich will nicht sagen, überwunden wird, aber dass sie zumindestens auch von Gegnern, das ist auch ihr Verdienst, liebe Frau Schönbrunn, äh dass das wahrgenommen wird, dass man hier miteinander redet, dass man sich ausreden lässt, auch wenn man durchaus komplett andere Meinungen hat. Wozu wir finden müssen ist zu Gemeinsamkeiten, um irgendwann festzustellen, ist es eine gefährliche Lage und rechtfertigt das sämtliche Grundrechtseinschränkungen. [räuspern] Danke schön, Frau Fern, bitte schön. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, äh ich persönlich bin ja erst seit meinem Mitglied der Corona äh CKO und äh erst an einer Sitzung teilnehmen. Nichtsdestotrotz möchte ich mich bei der Vorsitzenden und den Mitgliedern sowie den Sachverständigen für die bisher geleistete Arbeit äh bedanken. Ich habe mich äh mit den Sitzungen, an denen ich nicht teilgenommen habe, auch auseinandergesetzt. Es ist auch viel äh Papier zu lesen und natürlich auch das äh was man noch mal im Nachgang diskutieren kann. Die Coronapandemie war die größte Bewährungsprobe für unser Gesundheitswesen und natürlich unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten. Viele Entscheidungen mussten unter enormenem Zeitdruck getroffen werden, umso wichtiger ist es heute mit der notwendigen Distanz zurückzublicken, Erfahrung auszuwerten und daraus die richtigen Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen. Genau dafür wurde diese Enkettkommission eingesetzt und so versteht sie auch ihre Arbeit. Als CDU Fraktion äh verstehen wir die Aufarbeitung ausdrücklich als einen sachlichen und faktenbasierten Prozess. Es geht nicht darum, schuldige zu suchen oder Debatten der Vergangenheit fortzuführen. Unser Auftrag ist viel mehr herauszuarbeiten, was hat funktioniert, wo Schwächen äh bestanden und welche Konsequenzen wir daraus für Brandenburg ziehen können. Ich denke, das ist für die gesamte Bevölkerung sehr wichtig. Äh als jemand, der seit vielen Jahren in der Pflege arbeitet, ist mir natürlich dieser Aspekt gerade für den Pflegebereich sehr wichtig. Während der Coronapandemie habe ich das komplette äh Krisenpflegemanagement des Landkreises UGMark äh geleitet und daher weiß ich, wie es vor Ort in den Einrichtungen war, wie äh es empfunden wurde, wie überlastet die Pflegekräfte waren, auch natürlich mit der Auseinandersetzung äh mit Angehörigen, den man sich stellen musste und auch sollte. Und ich hoffe, dass wir in sollten wir wieder solche Krisensituationen haben, da viel äh bedächtiger und wirklich äh anders vorgehen. Die Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, welche enorme Verantwortung auf Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheim und der Ambulantenversorgung getragen haben. Pflegekräfte haben unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet, oftmals über ihre Belastungsgrenzen hinaus. Gleichzeitig wurden strukturelle Probleme sichtbar. die bereits lange vor Corona bestanden, Personalmangel, hohe Arbeitsbelastung, bürokratische Hürden und eine teilweise unzureichende Einbindung der praktischen Erfahrung aus der Pflege in politische Entscheidungsprozesse. Auch hier wollen wir mit der Enkettkommission erreichen, diese Erfahrung umzusetzen und es in Konzepten besser machen zu können. Für die Zukunft der Pflege ist es wichtig, ein leistungsfähiges Gesundheitswesen zu schaffen. Es beginnt bei der guten Ausstattung von Krankenhäusern, aber auch Gesundheitsämtern. Es lebt aber auch vor allem von den Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen. Pflegekräfte, medizinisches Personal und alle Beschäften im Gesundheitswesen müssen künftig noch stärker in Krisenvorsorge und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die bisherigen Anhörungen der NCET Kommission haben deutlich gemacht, dass wir unser Gesundheitssystem insgesamt widerstandsfähiger aufstellen müssen. Dazu gehört ein leistungsfähiger öffentlicher Gesundheitsdienst. belastbare Krankenhausstrukturen, funktionierende Krisenkoordination sowie eine verständliche und transparente Kommunikation staatlicher Entscheidungen. Ebenso wichtig ist die gesellschaftliche Dimension. Die Pandemie hat viele Menschen unterschiedlich getroffen. Familien, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, selbständige Unternehmen und Beschäftigte haben sehr unterschiedliche Belastung erfahren. Teilweise sind gesellschaftliche Gräben entstanden, die bis heute nachwirken. Gerade deshalb müssen zukünftige Entscheidungen nachvollziehbar, transparent und wissenschaftlich begründet sein. Freiheitseinschränken dürfen stets nur das letzte Mittel sein und müssen verhältnismäßig sowie zeitlich begrenzt erfolgen. Vertrauen entsteht nur dort, wo staatliches Handeln nachvollziehbar erklärt wird. Mit der heutigen Zwischenbilanz stehen wir noch nicht am Ende unserer Arbeit. In der zweiten Phase werden wir die einzelnen Themenfelder weiter vertiefen und darausch konkrete Handlungsempfehlung für Brandenburg entwickeln. Dazu gehören unter anderem die Krisenvorsorge, die sozialen Folgen staatlicher Maßnahmen und eine Pandemie spezifische Arbeitsmodelle für rechtliche Fragestellen. Weitere wissenschaftliche Fachgespräche werden diesen Prozess begleiten und ich denke, das ist sehr wichtig, dass wir äh die Sachverständigen anhören und das dann letztendlich in unsere Berichte einfließen lassen. Ich freue mich besonders darüber, dass sich zahlreiche wissenschaftliche Fachgesellschaften an den weiteren Beratungen beteiligen werden. Gerade die Verbindung von wissenschaftlicher Evidenz und den Erfahrung aus der Praxis, insbesondere aus Pflege, Gesundheitsvorsorge wird entscheidend sein, damit wir am Ende tragfähig fähige Empfehlung vorliegen könen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Brandenburg soll künftig besser auf Krisen vorbereitet sein, medizinisch, organisatorisch, rechtlich und natürlich gesellschaftlich. Dazu gehört auch die Pflege endlich als das anzuerkennen, was sie ist. Eine trag tragende Säule unseres Gesundheitssystems und ein unverzichtbarer Bestandteil der funktionierenden Krisenvorsorgung. Vielen Dank. Ja, vielen Dank und abschließend für die Abläute Herr Dorst. Ja, guten Tag auch von meiner Seite. Die Ankettkommission hat eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Wir stimmen mir zu und tragen die gemeinsame Pressemitteilung, die ihn vorliegt, mit unsere Kommission eingesetzt auf Initiative der BSW Fraktion arbeitet sachlich und fakten basiert. Kein Experte wird ausgeschlossen. Jede Fraktion darf zu jeder Sitzung Anzuhörende benennen, die sie für geeignet hält. Alle Perspektiven werden angehört und respektiert. Damit haben wir in Brandenburg eine bundesweite Vorbildfunktion, gerade im Vergleich zu der zahenlosen und extrem eingeschränkten Corona in der Bundestagsankette. Und dafür möchte mich auch noch mal explizit an allen Beteiligten auch Herrn Dütmann, wir haben ja damals sehr intensiv darüber gesprochen, wie wir es machen werden, bedanken, dass wir das so aufs Geist gesetzt haben und ich bin recht optimistisch, dass wir das auch so fortsetzen werden. Zum gemeinsamen Statement unserer Kommission möchten wir aber einige Schärfung noch anbringen. In bisher 12 Sitzungen ist deutlich geworden. In der Pandemie übernahm das Land Brandenburg pflichtbewusst alle Vorgaben, die vom Bund kamen. [schnauben] Doch genau dort hielt man sich eben nicht an existierende Pandemiepläne, sondern hörte viel zu sehr auf ganz bestimmte virologische Experten und Modellierer und auf Zero Covid Apologeten. Man ließ sich von Medien im Panikmodus treiben und geriet so auch in Brandenburg in einer Angstdynamik mit Lockdowns, Schulschließung und Imdruck. Auch diese Dynamik schauen wir uns in der Enkettkommission an, denn diese Frage beschäftigt viele Menschen im Land bis heute. Wie konnte das passieren? Da müssen sich auch die Medien ehrlich machen, gerade der öffentlichrechtliche Rundfunk, der die eigentlich [räuspern] sehr erfreuliche Breite und Komplexität der Debatte in unserer Kommission bis heute nicht annähernd abbildet. Das muss ich ändern. Das sind Sie den Menschen im Land schuldig und es ist nun mal ihr Auftrag. Schließlich war es nicht das Virus, sondern die staatlichen Maßnahmen, die den größten Schaden angerichtet haben. Ein vergleichender Blick nach Schweden macht das mehr als deutlich. Maßnahmen ohne Evidenz. Die Politik handelte angstgetrieben nicht evidenzbasiert. Die befürchtete Krankenhausüberlastung war nicht erkennbar. AKI Protokolle belegen. Risikobewertungen wurden politisch gesteuert. Wichtige Überwachungsinstrumente wie z.B. für das Grippe mit 3 Millionen Bürgern wurden schlicht ignoriert. Impfpolitik. [räuspern][husten] Die M&A Impfstoffe waren und sind experimentell [schnauben] und wurden unter Druck Notfall zugelassen. Die Stico ist zwar formal unabhängig, aber de facto abhängig vom weisons gebundenen RKI, dass ihr die fachlichen Entscheidungsgrundlagen ausarbeitet. Zum weiteren, seit November 2020 gibt es den Paragraph 13, Absatz 5 im Infektionsschutzgesetz. Der darin vorgeschriebene Abgleich mit den Krankenkassendaten ist bis heute über 5 Jahre später nicht erfolgt. Das Vertrauen in Impfstoffe ist demzufolge insgesamt massiv beschädigt worden und der Zustand hält an. Wirtschaftlicher Krallschlag. 41 000 Geschäfte gingen in Berlin und Brandenburg verloren. Die versprochene Rettung blieb häufig aus. Kompensationen deckten oft nur 20% des Schadens. Kultur wurde für System irrelevant erklärt. Das ist eine Bankrotterklärung. Schulschließungen schädigten eine ganze Generation. Deutschland hatte die längsten Schulschließungen Europa. Das Ergebnis allein in Brandenburg leiden über 8000 Kinder und Jugendliche unter Angststörung, Depression oder Störung. 2G bedeutete Ausgrenzung. 2G war der evidenzlose Ausschluss von Millionen vom öffentlichen Leben eine Zweiklassengesellschaft. Auch unser Verfassungsgericht versteckte sich noch anfang diesen Jahres hinter [räuspern] der öffentlichen Kommunikation des weisungsgebundenen RKI, ohne auch nur einen Blick in die da schon seit anderthalb Jahren ungeschwärzt vorliegenden RKI Protokolle zu werfen. Eine verantwortungslose Blanco Vollmacht für die Exekutive. Die Enkettkommission ist erst am Anfang. Wir haben noch drei Jahre vor uns. Die Bürger haben ein Recht auf die volle Wahrheit. Die Politik war viel zu fokussiert auf die Vermeidung von Infektionen. Danach wurde an unzähligen anderen Stellen, Dadurch wurde dann unzähigen anderen Stellen Schäden angerichtet, die oft schlimmer waren als die Schäden durch das Virus selbst und die bis heute nicht ansatzweise beziffert sind. Schäden, die uns noch Jahrzehnte beschäftigen werden. Die BSW Fraktion wird nicht aufhören, Fragen zu stellen. Nach anderthalb Jahren an Kettkommission sollten wir am Landtag auch endlich Imfgeschädigte, Kinder und Jugendliche, deren Eltern wie auch andere von den Maßnahmen betroffenen Menschen anhören, damit wir gemeinsam daraus lernen, gesellschaftliche Gräben überwinden, klare Handlungsempfehlung auf den Weg bringen und es zukünftig besser machen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. [husten] Vielen Dank. Bevor wir zu Fragen kommen, erlauben mir noch zwei Hinweise. In dem Livestream wird die Pressekonferenz auch aufgezeichnet, ist dann in Kürze über die Webseite des Landtages abrufbar und auch deshalb, weil aufgezeichnet wird und live gestreamt wird, noch mal die Bitte, erstens äh Fragen ins Mikro zu sprechen, zweitens Menschen für Ihren Namen und das Medium, für die Sie arbeiten und ähm richten sagen Sie an wen sich die Frage richtet. Ähm, also wer wer bitte bewegen? Gut, wir kommen zu Fragen. Herr Vorweer war der erste, der nicht Ja, Thomas Vorstellung meiner Zeitung. Ich habe mehrere Fragen. Würde die aber verteilen. Ähm Herr Hich, sie haben gerade äh davon gesprochen. Ähm sie haben sozusagen einen groß größeren Manipulationsvorwurf äh ausgestellt, den Sie aus den ähm Ergebnissen der Beratung ziehen. Vielleicht können Sie das einmal ausführen, wo genau diese Manipulation die Sie hier unterstellt haben, genau gewesen sein soll. vielleicht einem Beispiel und ich würde dann direkt im Nachgang auch die Reaktion von Herrn Lütmann dazu vielleicht stellvertretend ähm einmal interessieren und an Frau Schön als Ausschuss zu sitzen und an Herrn Dorst. Dann die Frage äh die Enquette tag jetzt noch 3 Jahre und sie soll bis zum Ende der Legislatur ihre Handlungsempfehlungen äh vorlegen. Das heißt ja eigentlich, dass gar keine Zeit mehr bleibt, die sind da noch umzusetzen. Ähm wie bewerten Sie das? Wir bewerten Sie vor allen Dingen auch, dass ähm das während dieser Zeit, der Pandemieplan ist jetzt einmal angesprochen worden, aber wir haben ja auch z.B. äh die Diskussion um die Coronaurteile gehabt, wo ein Teil der Entscheidungen äh vom vom Landesverfassungsgericht, also ein Teil nur, aber immerhin der äh kassiert worden ist. Da hat man ja auch gesagt regierungsleitig, dass man auf die Handlungsempfehlung der auch Cap wartet. Wie bewerten Sie das, dass man sich jetzt drei Jahre nicht verzeit lässt? Ich bin dran. Okay, also danke für die Frage. Numero 1 gab es dieses BMI Papier. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, das BMW Strategiepapier kern diese Aussage. Z.B. In dem Papier ist die bewusste Planung einer Angst und Schockolisse, also das qualvolle Ersticken, um die Bevölkerung psychologisch zu disziplinieren. Beleg will ich Ihnen auch sagen, das im März 2020 verfasste interne als Geheimsache eingestufte Coronastrategiepapier des Innenministeriums unter Mitwirkung von Soziologen wie Heinz Bude, welches [räuspern] das propagandistische Konstrukt flettende Kirf äh etablierte. Da hat uns äh in der Corona unter Corona Untersuchungsausschuss, aber auch in der Enkettkommission wissen wir durchaus, dass das bekannt ist. Man versichert immer, dass man das nicht anwendet. Wenn Sie sich anschauen, wie die Narrative im öffentlichrechtlichen Rund und wie die Narrative der Regierung aussehen, dann ist es eigentlich eins zu eins umgesetzt worden. Zweitens gab es äh flächendeckende Umsetzung der des Regierungsnarrativs durch die Instrumente der kommerziellen Werbeindustrie und der digitalen Sensor. Dazu gab es am 31. März 2020 einen geschlossenen Vierjahresvertrag, ich weiß nicht, ob Sie das wissen, äh mit äh Scholz und Friends. Und äh alleine das sind durchaus Belege, die man im Nachhinein durchaus sehen kann, die man dazu führen kann, dass man das äh Virus oder die Krankheit äh höher geschrieben hat und Angst verbreitet hat unter den Menschen. Und das war bei der Impfung übrigens äh etwas, was nicht anders gewesen ist. Und das ist durchaus das, was ich meine mit Manipulation. äh uns hätte durchaus eine Sachlichkeit genützt. Und äh ich sehe das übrigens so ähnlich wie ja Lütmann, der gesagt hat, also die die äh Virologen waren ja nicht nur zu Wort gekommen, allerdings diejenigen, die dann nicht Virologen waren und zu Wort gekommen wurden, wurden relativ schnell ausgegrenzt. Äh um da nur einige zu nennen, ist ja Professor Sönissen, auch Herr Perakti, der sicherlich nicht die Meinung von ihn vertritt, aber das ist ja nicht schlimm. Das so ist es ja meiner Ansicht nach in einer Demokratie oder Herr Wodak, die durchaus schon von Anfang an andere Meinung hatten. Also, ich will damit sagen, die Manipulation hat von Anfang an Ladege stattgefunden und äh man kann es auch belegen. Ja, es gibt ja da durchaus Papiere dazu. Danke. Ja, vielen Dank. Also manchmal kommt's ja bisschen auch auf die Wörter an, die man benutzt und ich würde natürlich ganz klar zurückweisen, dass es hier irgendeine Art und Weise Manipulation, ich meine, man müsste jetzt noch mal definieren durch wen eigentlich, aber durch die Regierung ist ja vermutlich gemeint gegeben hat und ich glaube auch, dass z.B. der öffentlichrechtliche Rüfung oder überhaupt unabhängig arbeitende Journalist Journalisten sich nicht manipulieren lassen in unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist das eine. Das zweite ist ähm ob man in eine Richtung für eine Politik geh wirbt, ist dann ja eine andere Frage. Auch da, wenn z.B. jetzt Werbeagenturen für gewisse politische äh Maßnahmen äh einzusetzen, ist in der Vergangenheit, glaube ich, nie ähm kritisiert worden. In dem Sinne, wenn man einfach auch aufklären möchte, wenn man auch auf ein Problem hinweisen möchte, ist das völlig normal, dass man eben für seine Politik wirbt in dem Sinne oder auch sagt, äh so oder so sollten wir das machen. Denke, man muss sich noch mal vor Augen führen, wo wir damals waren. Wir waren in einer Situation, ich hat das vorhin auch schon gesagt, das ist ja auch in den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse dokumentiert, einer völlig neuen Situation, einer Pandemie. Und diese Situation wurde ja damals auch noch, man hat überlegt, wann gab's sowas überhaupt historisch, dann fiel ein die spanische Grippe ein etc. Das waren ja ganz andere Zeiten, auch medial ganz andere Zeiten, das muss man dazu sagen. Und ähm die äh Angst, die war vom Grundsatz her da. Und ich glaube, worum es damals ging, ähm war, dass man wirklich auch darauf hinweist, dass es eben ähm sehr sinnvoll ist, sich an gewisse Maßnahmen zu halten, also Abstand zu waren, Masken zu tragen, äh Frischluftzufuhr und so weiter. Also diese Dinge wirklich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und dafür zu werben und diese Maßnahmen deshalb auch laut auszusprechen und dafür zu werben, dass das so gemacht wird und dass es dann auch so nachvollzogen ist, glaube ich, hat mit Manipulation an der Stelle nichts zu tun, sondern das ist eine selbstverständliche notwendige Maßnahme, dass eine Regierung für die Dinge, die sie für richtig erachtet, dann auch wirkt. Und wenn man sich die Basis anguckt, auf der diese Maßnahmen durchgeführt wurden, dann erkennen wir ja immer mehr und gerade auch in der letzten Sitzung ist es ja noch mal ausgeführt worden, dass es eine große große Mehrheitsmeinung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler war, der die genau diese Maßnahmen auch für richtig gehalten hat, dass es einzelne abweichende Meinungen gegeben hat. Stimmt und das möchte ich auch ganz offen sagen, dass diese auch teilweise vielleicht nicht genug gehört worden sind oder vielleicht manchmal auch vorschnell verurteilt worden sind. Auch dem würde ich zustimmen an der einen oder anderen Stelle. Da gab es wirklich Leute, die Kritik sehr berechtigt geäußert haben und dann gleich in so eine Ecke geschoben wurden. Das war nicht richtig. Das haben wir ja auch schon in der Enkätskommission, glaube ich, aufgearbeitet und auch als richtig befunden. Das ändert aber nichts daran, dass es Mehrheitsmeinungen gab und das ist immer die Aufgabe eine Regierung ist auch für die von ihr als richtig erkannten Maßnahmen zu werfen. [räuspern] Genau. Ich würde Herrn Dorst sogar den Vorsitz Vortritt lassen, um dann einfach vielleicht noch mal abschließend zu antworten als Vorsitzende. Also bin ich gleich. Ja. Ähm, wie war die Frage noch mal ganz genau? Also, es ging ein bisschen darum, dass wir äh erst am Ende der 5 Jahre irgendwie dann mit unserem Abschlussbericht da fertig sind und dann ja erst Empfehlung formulieren würden. Ich würde es immer ein bisschen so formulieren, das ist ja auch Teil regelmäßiger Diskussionen bei uns innerhalb der Kommission. Es wird doch von einzelnen Mitgliedern, also ist auch sachverständigen Mitgliedern immer wieder der Wunsch geäußert, dass wir uns denn doch mal zu Zwischenberichten dann äh entschließen. So, deswegen machen wir eben punktuell auch bei den einzelnen Themenkomplexen dann auch Verdichtung, um dann uns selbst in die Lage zu versetzen, dann eben zu den Themen auch schon entsprechende Zwischenberichte anzufertigen. So, das ist momentan der Blick und ansonsten, wie gesagt, der Weg ist das Ziel und das war ja eigentlich immer auch der Anspruch, deswegen ja auch von der ersten bis zur letzten Minute öffentlich. Es gibt also keine Nichtöffentlichkeit. Nichtöffentlichkeit kann in dieser Kommission nur mit einer zweittel Mehrheit hergestellt werden. Das ist bisher noch nicht der Fall gewesen, obwohl ich es einmal mal beantragt hatte in einem ganz konkreten Kontext. Ähm, so, weil uns ja wichtig ist, dass sozusagen wir das nicht hier als Bespaßung betreiben, sondern dass ja die Bürger da draußen eben daran auch teilhaben können und eben das mit uns gemeinsam machen bzw. Weil sie das mitverfolgen können. Das einzige, was nicht so richtig funktioniert, ist das Bindeglied zwischen unserer Arbeit und dem äh Empfängerhorizont der Bürger da draußen. Und das wäre eben in erster Linie, weil es ja ein Auftrag ist, ich sag's heute noch mal, der öffentlichrechtliche Rundfunk, der seinen Job da nicht nachkommt, jedenfalls nicht so, wie ich es von ihm erwarte. Vch, ich würde jetzt wieder gerne an Herrn Lüttmann abgeben, weil ich als Kommissionsvorsitzende dann das vielleicht noch mal kurz was zum Auftrag sagen und Frau Fer, ich wollte nur ergänzen, weil ich habe die zweite Frage nicht geantwortet mit der Umsetzung der Maßnahmen. So, ich denke auch, man muss schon anschauen, tatsächlich so so eine so eine Legislatur jahr lang und das eine ist natürlich die Frage, ob wir überhaupt müssen in der Legislatur tagen, nachdem wie viel einzelnen Beratungsbedarf haben kann das natürlich sein. Ich würde nicht ausschließen wollen, dass man auch zwischenzeitlich, also Pandemieplan wird sowieso gearbeitet. Ähm auf jeden Fall und auch an anderen Dingen wie was ich sagte, Pandemie äh Vorsorge, also ähm Vorsorge in Sachen äh Masken etc., da, dass man dort auch schaut, wie man damit umgeht. Das passiert, das passiert auch auf Ministeriumsebene. Äh was die Urteile angeht, äh bleibt es natürlich grundsätzlich bei der Aussage, die Sie auch zitiert haben. Dennoch äh kann man natürlich schauen, ob man auch während der Legislaturperiode hier schon handelt, ob es möglicherweise auch ein Antrag in irgendeiner Art und Weise geben kann, aber da werden wir dann zu gegebener Zeit noch beraten. Dadurch, dass wir äh ja das breite Spektrum auch in der Enketkommission haben, müssen wir uns wirklich auch die Zeit nehmen, diese äh Anhörung der Sachverständigen zu machen, um dann abschließend alle Themenbereiche auch bewerten zu können. Äh auch mir geht das an der einen oder anderen Stelle ein Stück weit zu langsam, weil am Ende werden äh Ergebnisse von den Menschen dort draußen erwartet, Ergebnisse erwartet äh auch von Pflegeeinrichtungen, von Krankenhäusern, wie sie damit umgehen. Das eine ist der Pandemieplan, aber das andere sind dann prinzipiell natürlich auch die Konzepte, die dann dazu beitragen, dass wir nicht wieder in so rasante Krisensituationen kommen. Sehr gerne. Also, ich wollte es eigent auf, aber jetzt den Ansprechend, wenn man sie frage, aber natürlich aber natürlich genau. Also das hat der Frau Schildbrun mir gerade schon gesagt. Die Hauptfrage war ja gewesen mit dem mit den Abschlussberichten, dass wir wir sind durchaus diejenigen, die die drüber nachdenken und sagen, wie kriegen wir es verdichtet und zwar verdichtet in der einfachen Frage. Erinner Sie sich dran, es gab die Einlassung der Sachverständigen, die äh äh ja eine ganze Weile gesprochen haben. Wir haben eine Sitzung gehabt und was aus unserer Sicht optimal gewesen wäre, wenn man im Nachhinein dann zusammen mal gesessen hätte, das ist völlig normal, dass es wir unter Umständen eine andere Meinung haben als CDU und SPD, aber es wäre, glaube ich, wichtig, dass man irgendwo in irgendeiner Ecke auf ein Konsens kommt. Ich glaube nicht, dass wir zu 100% Recht haben. Ich glaube auch nicht, dass CDU und SPD zu 100% Recht haben. Und jetzt wäre die Frage, wie einigen wir uns da? Das ist wichtig, dass wir uns einigen und das muss vorher passieren, bevor die Abschluss oder Zwischenberichte kommen. Das heißt, wohin wir kommen müssen, ist in eine Diskussion, die auch teilweise auch meiner Ansicht nach ja auch im Ausschuss der Meinung war, dass man gesagt hat, man braucht Betonzahlen, ne? Also, man muss sich eigentlich auf Kennze einigen, aber das hatte ich ja bei mir auch schon durchaus gesagt. Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass man diese Punkte, bevor man abschließt, irgendwie zusammenbringt, dass wir uns bei der nächsten äh Gefahrenlage, die eventuell kommen sollte, eigentlich sind ist es eine Gefahrenlage oder ist es keine? Und ich glaube, wenn man sich an Fakten erhalten würde, und das war eben auch in der Ankettenkommission das Thema, hätten wir eben keine Gefahrenlage gehabt. Danke. Genau. Und ich mach's jetzt ganz kurz. Ähm, es wurden ganz viele Sachen gesagt und das ist ja auch unsere Aufgabe. Wir haben uns eine Arbeitsplanung gegeben, wir werden verdichten. Auch da sind wir alle gut dabei. Wir sind fraktionsübergreifend äh dort an einer guten Arbeit und ähm ja, es werden sicherlich eventuell früher Ergebnisse bekannt gegeben, aber das ist wirklich die Arbeit der Encission. Wir sind auf dem guten Weg und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, wenn wir etwas früher eventuell fertig werden. Wir schauen mal als nächsten Fragestelle habe ich Herrn Hebel. Ja, noch mal zu dem, was man am Anfang gesagt hat, haben glaub ich alle gesagt, dass man irgendwie denkt, dass man zu einer guten Gemeinschaftlichkeit kommt, wenn man sich dann aber anhört, was hier gesagt worden ist, sehe ich extreme Gegensätze. Also äh die Frage an Lmann, sehen Sie wirklich äh deine Chance äh wenn Sie solche Begriffe jetzt hören äh wie ähm dass der Staat eine blinde Erfolgs ähm Gefolgsbereitschaft gefordert hat oder äh dass der Bevölkerung der Kopf verdreht worden ist. Das klingt ja nach äh äh ähm dem Versuch äh den den Bürgern gezielt zu schalten. Sehen Sie auf dieser Polarität überhaupt noch eine Möglichkeit, dass der Umkätkommission äh gut zusammenarbeiten kann in den nächsten Jahren oder sind Sie eher das was hier weiter auseinander läuft auch die anderen frage ich dazu. fragt die anderen auch. Also hatte das ja in meinem Statement auch gesagt, dass ich das hoffe, dass wir [räuspern] gemeinsam gut weiterarbeiten, dass die Voraussetzung dafür ist, dass äh vielleicht gewisse aus meiner Sicht wirklich ähm nicht Sachverständige nicht unbedingt eingeladen werden, denn ich möchte meine Zeit nicht in dieser Enkettkommission verbringen mit ähm Theorien, die mehr ins Religiöse gehen oder in irgendwelche äh ausgedachten Wissenschaften, aber keine äh wirklich, die existieren äh Ich glaube, das ist Zeitverschwendung, das muss aufhören. Und das zweite, was aufhören muss, war ja das, was ich auch in Richtung der AfD Fraktion noch mal insbesondere, wie man sagt man so schön Neudeutsch adressiert habe, äh solche Videos zu schneiden, in denen dann einzelne Aussagen herausgegriffen werden oder eben irgendwelche Coronademonstrationen mit anderen Aussagen verschnitten werden, wo wir einfach nur angegriffen werden. Ich denke, es ist keine Basis, wenn es Videos gibt, in denen wir angegriffen werden, hinterher sich dann wieder zusammenzusetzen und zu versuchen zu gemeinsam lösen zu kön, das wird nicht funktionieren. Sollte das sich wieder ändern und sollte [räuspern] es unterbleiben, diese Attacken äh und der Hönich hat vorhin selber davon gesprochen, dass wir hier Sachverstand sprechen lassen sollten und keine Parteipolitik, dann kann ich mir vorstellen, dass wir wieder auf die richtige Ebene finden und dann glaube ich auch nicht, dass wir am Ende des Tages uns eiglich lernen, ob es jetzt Manipulation gegeben hat oder nicht, das nicht. Aber wir können vielleicht ein Substrat finden und so ähnlich ist ja auch die Pressemitteilung aufgebaut, wo wir sagen, da gibt es über Einstimmungen, auf die können wir uns einigen und es gibt andere Punkte, auf die können wir uns nicht einigen und das wäre dann ja auch nicht schlimm, sondern denke ich mal auch ein Ergebnis, was nachher dann nachlesbar ist. Eine Frage richtete sich auch ein um die anderen Teilen richtig. Ja, dann wer möchte nicht hus. [schnauben] Ja, Herr Hebel, äh das sind zckige Formulierung, ich glaube, ich kam hier von meinem Kollegen Herrn Hühnich. Ähm, aber vielleicht muss man einfach noch mal auf das eingehen, was ja Herr Hönig bereits erwähnt hat und was ich auch schon mehrfach erwähnt habe. Ähm und ich meine auch wieder, sie sind ja nur von öffentlichrechtlichen Rundfunk und es ist ja nur mal der mir eigentlich die Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Und ich frage sie mal einfach, hat sich bei Ihnen mal jemand wirklich ernsthaft mit den äh äh RKI Protokollen auseinandergesetzt, mit den Protokollen des RKI Krisenstaates, weil genau darauf beziehen sich ja solche Aussagen, das sozusagen eben das, was dort fachliche Meinung war, war nicht das, was von RKI nach außen kommuniziert wurde. Das haben wir auch schon bei uns in der Sitzung behandelt, in der ften Sitzung. So und sie haben es fertig gebracht, also der Redakteur hat's fertig gebracht. äh die Ausführung, das waren Zitate aus diesen Krisenstabsprotokollen begleiten zu kommentieren. Der Sachverständige würde behaupten, das war ja keine Behauptung, das waren Zitate. So und da fängt das Problem schon an und da kann ich sie immer wieder nur auffordern, sich wirklich mal ernsthaft jetzt damit auseinanderzusetzen. Gleiches gilt Herr Höhn, ich hat's vorhin erwähnt, das was überfragt den Staat damals rauskam, was im März 2020 im Innen Ministerium war es glaube ich dort verfasst wurde das sogenannte Panikpapier. So, dort war eben sozusagen genau vorgegeben und da ging es um Nutching. Da waren explizit Nutching Experten. Da muss man sich mal damit beschäftigen, was Nutching ist. Das ist eine gezielte Beeinflussung des Denkens der Leute. So, sie werden manipuliert. Das ist Manipulation. Natching. So, und das wurde bewusst herbeigeführt. Und dieser Herr Bude, der dort maßgeblich mit beteiligt war, der hat sich noch von einem halben Jahr dafür gefeiert, wie erfolgreich sie damit waren mit diesem Notching, mit der Beeinflussung der Bevölkerung. So und das sind einfach Dinge, mit denen müssen sie sich auseinandersetzen. Das war die Realität und die muss man auch mal anerkennen. Und da ärgert's mich ein bisschen, dass sie das sozusagen so äh abwerten bzw. tun, als ob sich das ausgedacht wird. Hab ich eine kurze Frage, bin ich jetzt Teil dieses Podiums oder ähm wie ist das jetzt zu verstehen? Weil ich weiß natürlich diese Vorbürfe von mir von ist es eine Pressekonferenz. Ich stelle Fragen und Podungsteilnehmer, die gefragt sind. antworten. Möchte noch jemand auf die Frage von Herrn Hebel antworten? Herr Ja, danke schön. Wobei ich immer gedacht habe, dass das heißt Nasching, deswegen habe ich viel gegessen. Meine Schatz äh [schnauben] war [räuspern] ein Überspruch ähm Herr Herr Hebel äh der der die Enquettkommission ist öffentlich, sie können zuschauen, sie können die Protokolle auch lesen und äh der der Livestream ist die nächsten 5 Jahre drauf. Ich will Ihnen Aussagen der äh des Ministeriums sagen. Das Ministerium hat in dieser Enkettkommission gesagt, man habe nur auf Anweisung von oben gewartet. Meine alleine diese Aussage sagt eigentlich alles aus. In dieser Enkettkommission hat das Ministerium gesagt, Pandemiepläne haben nie eine Rolle gespielt. auch in diesem in dieser Enkettkommission hat das Ministerium und alle anderen Ministerien, die da waren wie Justizministerium Innenministerium gesagt, RKI Protokolle hat man nicht gelesen. Es gab eine, die hat gesagt, man hat das manch überflogen. Ich weiß nicht, wie man das macht bei 1400 Seiten, aber man hätte sie überflogen, aber gelesen hat man es nicht. Und dann will ich Ihnen sagen, dass äh äh der der die Landesregierung Brandenburg hat ja eine eine eine Möglichkeit Verordnung und Gesetze zu erlassen. Da gibt es ein Formblatt 9a, einen sogenannten Abwegungsprozess. Es gibt in der ganzen Zeit für alle Maßnahmen, egal über was wir reden, keinen einzigen Abwegungsprozess, der uns bisher vorgelegt wurde. Und sehen Sie, das ist genau das Problem. Ich glaube, dass wir in dieser Enquettkommission durchaus versuchen sachlich, auch wenn mir das nicht manchmal immer gelingt, aber durchaus sachlich versuchen miteinander auszukommen. Das habe ich in der letzten Enkettkommission auch durchaus respektiert, dass es schwer ist anzuhören, sich anzuhören, die man ablehnt. Das gehört dazu. Und trotzdem werden wir irgendwann dazu übergehen müssen, wenn wir diese Spaltung, die es durchaus gibt und die ist größer als wir uns vorstellen, wenn wir das aufheben wollen, müssen wir uns auf Kennzahlen in irgendeiner Art und Weise verständigen, wo wir wissen, ist das eine ausgesprochen äh schwierige Gefahrenlage oder ist es das nicht? Und da fangen wir beim ganz Anfang an. ganz zu Anfang, ich bin bei der ersten oder zweiten Sitzung, hab haben wir als AfD ja darauf hingewiesen, dass die WHO die Definition für die Pandemien geändert hat und auf Grundlage welcher Definition dieser WHO Pandemien wir denn jetzt nur agieren, weil das hat nämlich selbst Herr Professor Stür gesagt. Herr Professor Stür sagt, wir leben eigentlich permanent in Pandemien und genau diese Fragen müssen wir wir miteinander reden. Es muss nicht alle Mann hier die gleiche Meinung haben, aber irgendwann müssen wir darüber reden. Aber sie sie kommen eben und formulieren und sagen, ist das eben schwierig, wenn wir das sagen? Wenn Sie so eine Fragen stellen, dann tun Sie uns bitte eingefallen. Herr Durst hat das ja gerade gesagt. Lesen Sie bitte die RKI Falls. Erstens, das ist wichtig, weil Sie können mich gerne kritisieren. Ich habe überhaupt kein Problem damit, überhaupt nicht. Aber wenn man die RKI Fils nicht kennt, macht's keinen Sinn bei diesem Thema. Und numero 2 schauen Sie sich bitte die Aussagen an des Gesundheitsministeriums von Herrn Zaske. Jetzt komme ich leider nicht und Herrn Witters, Entschuldigung, den Name hätte ich jetzt fast vergessen. Schauen Sie sich die Aussagen an, was die gesagt haben zum Thema äh Pandemiepläne und Anweisungen von oben und dann sagen Sie mir, dass es nicht manipuliert war. Dann sagen Sie mir bitte, wo finde ich Abwegungsprozesse, wo finde ich Daten und wie hat wer warum das halt entschieden? Dann denken Sie bitte daran, dass alte Menschen im Altenheim alleine gestorben sind. Die durften nicht mal ihre Familien sehen, ihre Kinder sehen. Kinder waren Ratten. Sind nicht meine Worte. Gibt es weitere Pardon. Nein, alle haben recht. Äh gibt es weitere Äußerung vom Podium? Wür ich zur nächsten Frage von Herrn von Riegen kommen. Ich würde gern wissen, ist eine ganz kurze Frage. Ich bitte auch um eine kurze Antwort von den vier Obleuten. Kurze Antwort wird schwierig. Das sollte aus ihrer Sicht künftig als Konsequenz ähm gar nicht mehr vorkommen? Ja, also in Form von Maßnahmen als Konsequenz aus einer Coronapandemie. Fang an ich ich fang ich fang an, [gelächter] dann können Sie das wieder sprechen. Ich glaube, dass wir unser Grundgesetz ein hervorragendes Grundgesetz haben und ich glaube, dass das eigentlich die individuelle Freiheit des Einzelnen in diesem Land schützt. dürfen wir nicht anfassen wegen Gesundheitsmaßnahmen. Ich glaube, wir sind alle alle selbstbestimmt und wir können selber auf uns aufpassen. Ich habe überhaupt kein Problem, wenn eine Regierung sagt, wir haben unter Umständen gesundheitliche Sachen, aber dann müsst ihr mal gucken, ob ihr das eventuell einbringt. Was nicht geht, ist Impfzwang. Was nicht geht, ist Menschen wegsperren. Was nicht geht, ist Grundrechte einschränken und sagen, das sind verhandelbare Grundrechte. Nein, Grundrechte sind Grundrechte, die schützen uns vor dem Staat und nicht der Staat schützt uns vor den Grundrechten. Und das ist, glaube ich, das was nie wieder vorkommen darf. Aber ich will eins sagen, was wir dringend brauchen, weil das wäre meiner einfach viel wichtiger. Was wir bräuchten wäre ein Katastrophenschutzplan. Ich rede nicht von Pandemieplan, ich rede von einem Katastrophenschutzplan. Ralf Ludwig hat das in der letzten Sitzung durchaus sehr bildlich gesprochen und ich fand das sogar gut, wenn sie einen Flugabsturz haben, kommt ja auch nicht die Flugsicherung und sagt, na ja, es war heute mal ganz anders, sondern die haben einen strikten Plan, an dem man sich hält, nachdem man das abarbeitet. Und ich glaube, wenn wir uns noch mal, wenn wir uns auf gemeinsame Zahlen oder Fakten einigen, wo wir sagen, die sind wichtig für eine Bewertung, wo wir alle miteinander leben und dann einen Katastrophenschutzplan aufstellen, dann sind wir für die Zukunft hervorragend geröstet, dass nie wieder Grundrechte eingeschränkt werden. [räuspern] Also, die Frage ist natürlich sehr, sehr schwer zu beantworten, weil die ist ja auch anders. Ähm, es kann beim nächsten Mal eine Durchfallserkrankung sein, es können auch ganz andere äh Krankheitsbilder sein, die sozusagen vorkommen und dann müssen die Maßnahmen auch anders sein. Also, es war ja jetzt in dieser Pandemie so, dass ich z.B. doch irgendwann rausstellte, dass man an der frischen Luft z.B. ein geringeres Risiko hatte, als in geschlossenen Räumen sich anzustecken etc. Das waren ja dann Erkenntnisse, die möglicherweise auch eine andere, was weiß ich, Spierinfektion oder was auch immer dann gar nicht zutreffen. Insofern lassen sich die Pandemie natürlich schwierig vergleichen. Aber ich möchte ein eine Sache sagen, weil ich auch kurz antworten soll. Ich glaube, das Wichtigste ist tatsächlich, dass ähm von Anfang an eine breite wissenschaftliche Öffentlichkeit, eine breite wissenschaftliche Debatte, ein breiter wissenschaftlicher Beirat äh hinzugezogen wird, der ähm ganz klar verschiedene Perspektiven einbringt, weil ich glaube, dass das tatsächlich ähm eine Zeit lang wurde vielleicht die Öffentlichkeit und die Diskussion Öffentlichkeit tatsächlich sehr dominiert von bestimmten Fachrichtungen. Ich erinnere mich auch an mathematische Berechnungen, die mehr oder weniger zwischenzeitlich dann von irgendwie, wenn wir jetzt nicht handeln, dann sterben in der nächsten Woche exponentiell irgendwann eine Million Menschen etc. Das waren einfach natürlich aus heutiger Sicht rückblickend gesehen Übertreibungen und äh in dem Augenblick dann war das nicht hilfreich und insofern diese sich breit aufzustellen und in einer solchen Lage dann auf verschiedene Wissenschaften zurückzugreifen, die gemeinsam möglichst eine Stellungnahme abgeben. Ich glaube, das wäre ganz wichtig und äh das ist etwas, was ich für eine künftige Pandemie für ganz wichtig halte. Würde ich unterstützen, hat er recht. Ja, also äh ich würde sagen, dass wir nicht wieder so äh nicht durchdacht und aus der Not herausgetroffene Entscheidung, weil man einfach nicht wusste, wie geht man mit bestimmten Situationen um? Also und deshalb denke ich ist auch die Arbeit der Enketkommission so wichtig, um am Ende auch sowas wie Handlungsleitfäden zu haben. Ja, und nicht zu sagen, wir wissen nicht weiter, wir machen jetzt erstmal alle wegsperren, das nächste ist alle impen, Schulen schließen, sondern dass wir sagen, wir haben Strategien, die wir entwickelt haben aufgrund dessen, was in der Vergangenheit war und damit den Menschen, die wirklich an vorderster Front sozusagen damit zu tun haben, wirklich Handlungsleitfäden in die Hand zu geben. Und wenn wir das alles vernünftig in einem gemeinsamen Commitment aufarbeiten und zu einem guten Ergebnis kommen, denke ich, haben wir auch viel getan, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder hinzubekommen. Ja, von reden. Eigentlich könnte ich mich fast selbst zitieren, weil ich hatte es in meinem Statement ja mehr oder weniger drinne. Ähm ein vergleichender Blick nach Schweden, ne? Wäre hier das Sinnvolle. Weil äh das sagen heute Unisono alle äh dass Schweden äh eigentlich von allen westeuropäischen Ländern am besten durch die Pandemie gekommen ist, sowohl was Übersterblichkeit angeht und so weiter. Wir haben die be die meist oder fast alle Probleme, die wir hier haben und beklagen, gibt's dort nicht. So, woran lag es? Es war kein Paternalismus und er ist recht nicht in der Art, wie er hier durchgeführt wurde, sondern sozusagen die Bürger wurden informiert. So und es war im Endeffekt ihre Entscheidung und im Endeffekt war es auch hier in Deutschland, wo die Maßnahmen in Kraft gesetzt wurden. Der Lockdown hatte die Mobilität schon massiv abgenommen hier in Deutschland. Die Leute hatten schon automatisch auf das reagiert, oder kommt was. So und genau das kein Nani Staat sozusagen und nicht sozusagen die die Bürger sozusagen ihre Rechte berauben sozusagen disziplinieren als sein wir hier im Kindergarten. Genau das war Grund falsch. So und das darf sich auch nicht wiederholen und deswegen bitte Lehren daraus ziehen und nach Schweden gucken. Die haben es am Ende richtig gemacht. Und was haben sie gemacht? Sie haben sich an das gehalten, was über Jahre und Jahrzehnte immer wieder aus, also erneuert und ausgearbeitet wurde, die Pandemie. Das einzige Land, das sich daran gehalten hat. In Deutschland wurde der einfach in die Tronne geschoben. Gibt es weitere Fragen? Sehe ich nicht. Dann bedanke ich mich bei allen auf dem Pod und auch von Ihrer Seite den Medien und schließe noch Ach so, viel Spaß. Ja, meine Damen und Herren, das war hier die Pressekonferenz der Enkettkommission 81. Es war sehr aufschlussreich, auch wenn es bestimmt für den einen oder anderen noch unbefriedigend ist, wie immer noch das Narrativ so verzerrt sein kann nach so einer langen Zeit. Ich freue mich über eure Kommentare, Likes und Abos. Bis zum nächsten Mal. Danke, bis später oder bis morgen spätestens. Tschüss. Ja, und hier noch mal auf der Björn Banane Seite bleibt am Ball. Ich bin gerade richtig on fire, dass hier was passiert. also auf diesen Kanal unbedingt ein Abo da lassen, die Glocke aktivieren, umso mehr Abonnenten habe und umso besser kann ich mit besonderen Gästen hier sprechen. Beispielsweise am 9. Juli spreche ich mit Maximra in einem exklusiven Interview und werde auch da Fragen stellen, die vielleicht so noch nicht dran gewesen sind. Also bleibt am Ball und bis dahin tschüss. Wir haben Banane abonnieren.