Na, ihr habt euch sicherlich zuletzt doch auch schon aufgeregt, oder? Weil wer krank ist, soll in Zukunft nach Wunsch der Bundesregierung unter Führung von Mr. Burns direkt am ersten Tag eine AU, also einen gelben Schein vorlegen. Zeitleich wird die Krankschreibung über das Telefon aber gestrichen, was, sagen wir mal ganz vorsichtig schon mal schon eine geniale Idee eigentlich ist, weil März sagt halt damit, könnte man die Krankenstände in den Betrieben reduzieren und so die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland stärken. Jawohl. Ja, und da sieht man natürlich eben, dass Friedrich Merz und eigentlich alle Spitzenpolitiker, die über sowas diskutieren, in ihrem Leben, noch nie eine Minute richtig gearbeitet haben in einer Lohneanstelle, weil Leute, was passiert denn, wenn man zum Arzt geht und einfach mal eine Krankschreibung braucht, z.B. keine Ahnung, weil man sich am an der Hand verletzt hat oder sowas. Genau, der gibt dir eine ganze Woche, auch wenn man vielleicht nur einen Tag Pause gebraucht hätte. Diese ganze Idee von wegen: "Hey, diese faulen Deutschen sollen gefährlichst wieder weniger krank feiern. Es ist so dämlich, aber hey, keine Angst, Freunde, wenigstens die selbsterklärte Arbeiterpartei ohne Arbeiter, die SPD, die hat das jetzt zwar alles mitgetragen, aber die Soziis, die haben hier einen Masterplan. Wann wird denn die fehlende Finanzierung der Psychotherapie Weiterbildung geregelt? Also, was machen Sie in diesem Bereich? Gerade auch vielleicht im Bereich, wenn man auf die Krankentage guckt, also Fragen, die sehr viel kam. Ja, ich hab das auch immer öffentlich gesagt, wenn ich heute mit Schulklassen rede, dann ist dieses Thema mentale Gesundheit ist sehr schnell da und das hat natürlich auch, wir sind im siebten Jahr in einer Krise, wir hatten die Pandemie, wir haben Krieg, also eine junge Generation erlebt heute ganz andere Dinge, als ich das in meiner Jugend erlebt habe und das schlägt sich da auch nieder und das Thema zieht sich ja durch alle Generationen durch. Also die die Gesundheitsreform wird gerade verhandelt und das ich gehe davon aus jetzt in den nächsten Stunden vielleicht sogar ist man da dann noch fertig und ich kann nur für die SPD Fraktion sagen, uns war wichtig, dass es da auch zu einer Stärkung kommt. So, aber ich kenne das Ergebnis nicht, aber ich weiß, dass das ein Wunsch auch aus der Fraktion ist, dass man gerade hier die Arbeitsbedingung auch verbessert und es nicht zu Kürzung kommt. Ein anderes Thema. Ja, also ihr seht, wir sind in guten Händen bei den Sozialdemokraten. Die Fraktion der SPD wünscht sich nämlich, dass es nicht zu Kürzungen bei Angeboten rund um mentale Gesundheit z.B. kommt. Und hey, ihr wisst ja, Wunschdenken ist in der Politik quasi schon irgendwas wert. Ist natürlich ärgerlich, ne, dass die Partei nicht in der Bundesregierung sitzt und halt nicht nur einige Bundesminister, sondern sogar den Vizekanzler stellt, weil sonst würden die mal so richtig auf die Kacke hauen und kämpfen für Arbeitnehmerrechte, für Menschen mit Behinderungen, für Menschen, die Friedrich März so ein bisschen gefühlt das Geschmeiß und wertloses Fußvolk behandelt, aber ja, die Realität ist leider, die SPD ist halt nutz machtlos, machst du nichts. Aber wisst ihr, wogegen man schon etwas machen sollte, weil in dieser ganzen Aufregung um den gelben Schein mitten während einer WM und hinein in das anbrechende Sommerloch, ja, versucht die Koalition aus Union und Sozialdemokraten so noch eine ganz andere Sauerei einfach so an der öffentlichen Wahrnehmung so ein bisschen vorbeizumogeln, nämlich die faktische Vernichtung des IFG. Und hey, wer von euch jetzt gerade sofort gewusst hat, um was es hier geht, ja, ihr dürft euch jetzt alle ein Eis holen gehen und kommt in einer Minute einfach wieder, weil alle anderen hören jetzt nämlich, was es halt mit dem sogenannten Informationsfreiheitsgesetz auf sich hat. Dieses regelt nämlich den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen, die der Staat vielleicht eher verschweigen möchte. Alle Bürger und Organisationen wie auch NGOs haben bisher nämlich ein Recht darauf, Einsicht in Akten und Vorgänge zu erhalten, welche innerhalb eines Monats von den entsprechenden Behörden offengelegt werden müssen. Das müssen sie transparent machen. Sie sind dazu gezwungen. Und wenn ihr euch fragt, was das IFG bis jetzt geleistet hat, na ja, es hat riesige Korruptionskandale unserer Regierungen ans Tageslicht gebracht. Ihr hört jetzt gleich ein paar Beispiele und ich blende euch zeig gleich auch immer ein Logo ein, welches zeigt, wen die Veröffentlichungen über das IFG vielleicht verärgert haben könnte. Vielleicht merkt ihr ein Muster. Also, man konnte nachvollziehen, wie eng das aktuelle Wirtschaftsministerium verbandelt ist mit den Lobbyverbänden der Überreichen. Ja, man konnte nachvollziehen, dass nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau das Waffenrecht in Deutschland eigentlich hätte verschärft werden sollen, aber die Regierung sich am Ende dem Druck der Waffenlobby gebeugt hat. Stichwort hier Jäger. Ja, man konnte nachvollziehen, wie ehemalige Minister und Kanzler direkt in gut bezahlte Lobbyismusstellen nach ihrer politischen Tätigkeit gewechselt sind und ihren politischen Einfluss dadurch vergoldet haben und ihren Einfluss verkauft haben. Man konnte nachvollziehen, dass allein im Jahr 2022 28 Bundestagsabgeordnete quasi im Nebenberuf zu ihrem Mandat direkt für die Lobbygruppen der Überreichen gearbeitet haben. was ein klarer Interessenskonflikt ist. Man konnte nachvollziehen, dass Fördergelder, die nach den Anschlägen vom 7. Oktober in Israel eigentlich für die Bekämpfung von Antisemitismus gedacht waren, umgelenkt wurden, um parteinahe Projekte zu unterstützen. H man konnte zudem nachvollziehen, dass die Räumung von Protestcamps von propalästinensischen ähm Protestierenden an Unis in Berlin das Bildungsministerium dazu gebracht hat, Lehrkräfte zu überprüfen, die sich gegen die Räumung ausgesprochen haben, um ihnen die Gelder zu entziehen. Man konnte Minister unter anderem halt das Plagiieren bei ihren Doktorarbeiten nachweisen, was zu Rücktritten geführt hat. Man konnte nachvollziehen, dass die Bundesregierung und ihr Gesundheitsminister Masken für 5,9 Milliarden Euro eingekauft hatte, wovon zwei Drittel der Bestellung einfach nie benutzt wurden. Und bei der Beschaffung, wie na ja, lief wie man durch das IFG erkennen konnte, sehr vieles sehr, sagen wir mal schief. Und man konnte natürlich nachvollziehen, dass eine geplante Maut auf Deutschlands Autobahnen früh von Experten innerhalb des Ministeriums als erfolglos angesehen wurden und viele vor gewaltigen Schadensersatzansprüchen gewarnt hatten. Und der zuständige Minister, der Verkehrsminister drückte es aus parteipolitischen Gründen dennoch durch. Der Schaden für den Steuerzahler hier Millionen Euro und man konnte nachvollziehen, dass ein hochrangiger Politiker einem Startup Zugang zum Wirtschaftsministerium verschafft hatte, wofür er im Gegenzug Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhalten hatte und und. Also ihr seht das IFG, es ist schon wichtig. Und wisst ihr, wer das jetzt erledigen möchte? Die hier, die Union und die SPD. Ich frage mich ja, warum. Dazu übrigens noch mal der Mann, der schafft neben Friedrich März echt nicht sympathisch zu wirken, was eine Leistung ist. Warum wollen Sie das Aushöhlen des Informationsfreiheitsgesetz mittragen und damit Transparenz verhindern? Es geht nicht um Aushüllen, es geht do nicht im Abschaffen, das sage ich hier sehr deutlich, aber es geht schon darum, dass wir ein paar problematische Entwicklungen haben und ich will nur mal so zwei, drei Beispiele nennen. Da müssen dann Namen von Mitarbeitern aus Ministerien genannt werden. Oder das ähm hat ein Minister jetzt noch mal erzählt, da gibt es z.B. permanent ewig lange Fragen Kataloge irgendwo aus dem Ausland. Das ist gar nicht geregelt, dass das z.B. nur für deutsche Staatsbürger oder Menschen, die in Deutschland leben, gilt. Und da sind schon ein paar Einschränkungen dabei, wo ich sage, die kann ich auch mittragen. Man muss auch immer wissen, das beschäftigt ja auch in den Ministerien immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deswegen müssen wir da einen guten Grad finden zwischen Informationsfreiheit, die ich für absolut wichtig und auch unverzichtbar halte. Wir müssen transparent sein als Politik und Dinge offenlegen, aber auf der anderen Seite darf es auch eben nicht dazu kommen, dass wir einfach Informationen, die vielleicht auch sensibel sind, z.B. ins Auslandpreis geben. Ähm und in dem Sinne haben wir gesagt, reformieren wir und entwickeln weiter, aber eine Abschaffung wird's mit der SPD nicht haben. Ja. Ja. Oder die armen Politiker und ihre Ministerien, ihr müsst das auch verstehen, ihr dummes Fußvolk. Transparenz ist super wichtig, das sagen wir, aber muss das einem Arbeit machen und hey, fun fact hier, weil das sonst so eine CDU Breitseite bekommt. 2021 stand im Koalitionsvertrag der Ampel ohne CDU, dass man Transparenzgesetze ausbauen wolle. Am Ende verhinderte das Ganze die SPD und als man dann 2025 in die Kroku ging, forderte die Union die komplette Abschöpfung des IFG, um wie es damals hieß Bürokratieabbau zu fördern. So, so die SPD erkannte, dass das PR-technisch scheiße ist und einigte sich darauf, dass man das Wort Reform dafür benutzt, weil das besser klingt. Aber am Ende sind sie auch an boord bei der Abschaffung, weil in Zukunft dürfen nur noch Privatpersonen aus Deutschland Anfragen stellen und auch nur, wenn sie, wie es heißt, ein berechtigtes Interesse haben. Was aber berechtigt ist, das ist nicht genau definiert, aber die Anfragesteller müssen auf jeden Fall beweisen, dass sie ein berechtigtes Interesse haben. Das nennt man Beweislastumkehr übrigens. NGOs, wie fragt den Staat aber sind davon in Zukunft komplett ausgeschlossen. Zudem hat sich die Regierung das Recht gesichert, massiv zu schwerzeln in den freigegebenen Unterlagen wie die Amis in den Epsteinfalls. Und wer diesen hohen dann dennoch mitmacht und sich verarschen lässt, darf in Zukunft auch alle Kosten für die Anfragen selber tragen. Bisher war hier nämlich der Kostenpunkt auf 500 € gedeckelt. Ja. Ja. Ein Schellenber denkt, dass unliebsame Fragesteller vermutlich hier bald große Rechnungen bekommen werden. W kann sein oder? Da gibt's jetzt Redaktionen, die sind finanziell gut ausgestattet, aber es gibt freie Journalisten, für die ist das möglicherweise ein Problem. Und da ist jetzt schon die Frage, können die in Zukunft ihre Arbeit vielleicht nicht mehr so machen? Nein, also es gibt jetzt ein drei, vier Sätze, glaube ich, in das wird jetzt alles natürlich in Gesetzesform beschlossen und natürlich sollen NGOs und Journalisten ihre Arbeit weitermachen können, aber ähm ähm es gibt einfach Fälle auch aus den letzten Jahren, wo ich sage, da ist es auch in unserem Interesse, nicht nur in dem der Bundesregierung, sondern auch im nationalen Interesse, dass man hier nicht Tür und Tor öffnet und da müssen wir genau hingucken. Ah, und merkt ihr, was Vizekanzler Lars Klingball von der SPD hier macht? Er nimmt das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit nach Transparenz und schwurbelt es ein bisschen um und sagt: "Na ja, da muss man schon ein bisschen aufpassen, Spionage und so." Wobei doch die Frage eher sein muss, warum die SPD da mitmacht, Deutschland zu einem innransparenten von den Überreichen gesteuerten Bananenrepublik zu machen, oder? Weil die Antwort auf Misstrauen und Politikvertruss ist doch nicht weniger Transparenz, sondern mehr Transparenz. In einer vom Bund selbstveranlassten Studie kam heraus, dass sich 83% der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands mehr Transparenz wünschen. 83% mehr Transparenz. Und in der gleichen Studie kam heraus, dass heute schon 60% aller Deutschen die Behörden als intransparent wahrnehmen. Und die Studie der Regierung schließt mit den Worten: "Iformationsfreiheit stärkt Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen. Also, warum zum Teufel haupt man das dann alles so dumm kaputt?" Weil wer das wirklich erklären möchte, hat eigentlich keine andere Option als am Ende das Thema Korruption anzusprechen, weil der Ausschuss, der diese Reform jetzt beschlossen hat, wurde von dem hier geleitet. Das ist Philip Amtor und er war es, der Augustus Intelligence Zugang zum Wirtschaftsministerium im Tausch Posten und Aktien ermöglicht hat. Er ist Teil des Problems, wisst ihr, die regierenden Parteien wurden in den vergangenen 20 Jahren so oft mit den Fingern drin im Keksklas erwischt, dass es für sie inzwischen super peinlich ist und die Leute fangen an ihn zu misstrauen. Aber anstatt einfach mal damit aufzuhören in die Speisekammer einzubrechen, sollen jetzt lieber die Kontrollen der Speisekammer faktisch abgeschafft werden. Und ihr merkt es, oder? Ich habe mich in diesem Video sehr auf die SPD gelehnt und weniger auf die Union, auch wenn der Löwenanteil der Korruptionsvorfälle aus der Union kommt. Der Grund für meine Entscheidung ist aber hoffentlich auch offensichtlich, weil die Sozis, die reden halt so gerne von Transparenz, von Vertrauen, von dem Interesse der normalen Bürger. Sie wollen ihr Anwalt sein und in meinen Augen haben sie dann auch die Pflicht, diese Versprechungen dann auch einzuhalten. Selbst wenn sie als Juniorpartner in einer Regierung mit den Handpuppen der Überreichen sitzen, da kann man das nicht einfach aus dem Fenster werfen und sagen, ne, jetzt interessiert es mich nicht mehr. Und wenn der Privatflugzeugmittelstand gegen die Arbeitnehmerrechte vorgeht oder faktisch die Pressefreiheit beschneiden möchte, dann muss die SPD da sein und sagen: "No way, Hose." Und wenn die treibende Kraft hinter diesem Vorstoß mal wieder aufspricht, dann muss die SPD den Schweigefuchs zeigen. Sie hat keine andere Wahl, sonst ist sie einfach nutzlos. Und das geht auch z.B. darum, wenn die Union unter Friedrich Merz z.B. bei Menschen mit Behinderungen mal wieder massiv sparen möchte. Genau wie wenn März in Bürgergeldempfingern die größten Schmarotzer unserer Gesellschaft ausmacht, obwohl es die Millionäre und die Milliardäre sind. Genau wie wenn März die Deutschen quasi aus faules Pack bezeichnet und sagt, dass wieder alle mehr arbeiten gehen sollen. Obwohl ihr ganz genau weiß, dass die Erzählung der Produktivität heute eine Lüge ist, solange man nicht auch erbrachte Leistungen z.B. durch Maschinen und KI fair versteuert. Wisst ihr, ich lege mich hier und jetzt fest, die Union, die würde niemals die Regierung wegen dem EG über die Klippe gehen lassen. Dafür haben sie viel zu viel Angst vor der AfD. Aber scheinbar haben die Sozis auch selbst so viel Angst vor den eigenen Idealen, dass sie vergessen, dass Parteien und Politiker wegen ihren Idealen halt auch gewählt werden. Wir gehen ja nicht in die Wahlkabine rein und sagen: "Nu, schauen wir mal, wer ist denn am schwarmigsten und verkauft am ersten sein Wahlprogramm für ein bisschen Macht und Einfluss, nur damit er regieren kann? Ja, also nee oder wir gehen doch in die Wahlkabine, weil wir bestimmte Dinge für uns erreichen wollen und die Parteien und die Volksvertreter, sie sind nur unser Werkzeug, sie sind unsere Angestellten. Wenn aber regieren dann irgendwann mal ein Selbstzweck wird ohne jede Moral und ohne jedes Ideal, dann brauchen wir das nicht. Ganz einfach gesagt. Und ja, wisst ihr, jetzt schreien dann bestimmt wieder viele rum und sagen: "Ja, also wer die Regierung kritisiert, der hilft nur der AfD." Aber das ist idiotisch, weil wisst ihr wer wirklich der AfD hilft, wo sie sich jeden Tag drüber freuen, dass es so ist. Die hier deren Korruption, deren Verlogenheit, deren Rückratlosigkeit, deren fehlende Moral, deren Unfähigkeit einfach mal das zu tun, was für die Mehrheit der Menschen im Land wichtig wäre. Ich stelle mich auf jeden Fall bedingungslos hinter die Verteidigung des IFG. Und deswegen sage ich euch auch ganz klar, geht z.B. auf React und zeichnet die Petition und schreibt auch den zuständigen SPDPikern in den Ausschüssen. Wem genau und wie, das findet ihr auf der Seite von Frag den Start. Ich packe euch beide Links in die Shownotes und in die YouTube Comments, weil wenn eine Partei schon aus Selbsterhaltungstrieb gegen die Vernichtung des EFG ankämpfen müsste, dann wären es eigentlich die Sozialdemokraten. Da sollte man sich mal dran erinnern. Also in dem Sinne, bleibt bitte aufrecht, bleibt tapfer, bleibt kritisch, bleibt tot. Mehrzleck Eier. Euer Wolfi.