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CDU•CSU Fraktion – 8. Juli 2026 | Rede von Christian Moser in der Aktuellen Stunde

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CDU•CSU Fraktion – 8. Juli 2026 | Rede von Christian Moser in der Aktuellen Stunde

Der Bundestag verurteilte die Gewalt gegen Journalisten bei einer Demonstration in Erfurt, bei der ein Reporter am Boden lag und Medienberichten zufolge sogar gegen den Kopf getreten wurde. Die Organisatoren der Gruppe „Widersetzen“ rechtfertigten den Angriff mit dem Slogan: „Faschisten mit Presseausweis bleiben Faschisten“. Die Polizei registrierte am ersten Tag 48 Straftaten. Ein Redner betonte,…

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🤖 Zusammenfassung

Ein Bundestagsredner thematisierte die gewaltsamen Vorfälle bei Demonstrationen in Erfurt, bei denen Medienberichten zufolge ein am Boden liegender Reporter getreten wurde. Er verurteilte die Gewalt als Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit und kritisierte die Rechtfertigung durch die Gruppe »Widersetzen«. Laut Redner zählte die Polizei am ersten Tag 48 Straftaten. Er rückte die Ereignisse in einen polarisierten politischen Kontext: Laut ihm trafen nicht Demokraten auf Antidemokraten, sondern sich radikale Gegenüber – die AfD, die auf ihrem Parteitag die Lockerung der Unvereinbarkeit mit rechtsextremen Organisationen diskutierte, und gewaltbereite Linksextremisten. Beide Seiten würden sich gegenseitig benötigen und den politischen Gegner zum Feind erklären. Die Rede plädierte für bürgerliche Vernunft, Rechtsstaatlichkeit und die politische Mitte, die die Union vertrete. Vertreter der Linkspartei hätten die Gewalt verurteilt. In der Debatte kam es zu einer kurzen AfD-Intervention.

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📜 Transkript

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Erfurt letztes Wochenende ein Reporter am Boden laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf. die Rechtfertigung tags drauf von der Gruppe Widersetzen den Verantwortlichen der Demo. Keine Distanzierung, sondern Zitat: "Faschisten mit Presseausweis bleiben Faschisten, als sei rohe Gewalt legitime Meinungsäußerung." Die Bilder aus Erfurt müssen jeden Demokraten erschüttern. Wer denkt, dass diese Form der Gewalt gerechtfertigt sei, der verkennt Meinungs- und Pressefreiheit auf fatale Weise. Diese Worte sind gefährlich. Diese Handlungen sind nicht minder gefährlich. Beide bilden so etwas wie eine Antithese zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zum Selbstverständnis unserer Republik. Die Polizei zählte allein am ersten Tag 48 Straftaten und leitete Ermittlungen ein. Das ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Man muss das immer wieder klar betonen und damit auch auf einen Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundnung. Ich sage in aller Deutlichkeit, unsere Demokratie lebt vom Streit, lebt von Demonstration, lebt auch vom lauten Widerspruch. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, das sind keine Gnadenakte des Staates, das sind Grundrechte und die gelten auch für die, die nicht der eigenen Meinung sind und die nicht die eigene Meinung publizieren. Man darf sich aber, und jetzt einen Schritt zurück, sich keiner Illusion hingeben. In Erfurt sind nicht Demokraten und Antidemokraten aufeinander getroffen. In Erfurt sind auf der einen wie auf der anderen Seite sich radikale Gegenübergestanden. Auf der einen Seite eine AfD, die sich auf ihrem eigenen Parteitag ernsthaft mit der Frage beschäftigen wollte, ob man die Unvereinbarkeit mit rechtsextremen Organisationen lockert. Der Antrag wurde zurückgezogen, der Wunsch und der Plan aber offenbar nicht, wie man lesen konnte. und auf der anderen Seite gewaltbereite Linksextremisten, die glauben, Demokratie verteidigen zu können, indem sie Journalisten zusammenschlagen. Das ist keine Verteidigung der Demokratie, das ist Verrat an ihr. Sie löscht den Brand nicht. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion. Das kommt sicher dann noch Interktion. Da warten wir drauf. Also beide Seiten. Nein, danke. Beide Seiten, sowohl AfD als auch diese Linksextremisten, die hier Gewalt begangen haben, beide Seiten ein gefährlicher Irrglaube. Der politische Gegner ist für sie kein Mitbürger mehr. Wir kennen das aus ganz vielen Aussagen. Er ist der Feind. So bezeichnen Sie es auch oft genug. Und genau dort beginnt der Extremismus. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich zur Kenntnis sehen, dass auch Vertreter der Linkspartei die Angriffe verurteilt haben. Das war richtig. Aber Worte nach der Tat reichen oft nicht. Es gibt genauso viele von ihnen, die permanent zum Widerstand aufrufen. Wir haben es gerade gehört, die schreien auf die Barrikaden, die den politischen Gegner unter anderem auch meine Partei zum Klassenfeind erklären. Und wer sowas sagt, der trägt auch die Verantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima in diesem Land verschlechtert und der trägt auch in gewisser Weise die Verantwortung dafür, dass es manche gibt, die bei solchen Aussagen dann die Sicherungen durchbrennen. Ein einzelner Satz macht einen nicht zum Täter, aber jeder Satz kann die Steilvorlage für die nächste Tat auch anderer sein. Und in dieser aufgeheizten Lage müssen wir das alle ernst nehmen. Die Bundesrepublik ist nicht durch Radikalität erfolgreich geworden, sondern durch Fortschritt, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Franz Josef Strauß hat natürlich zutreffend gesagt, Deutschlands Weg ist dann erfolgreich, wenn wir auf dem Boden trockner, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft bleiben. Genau darin liegt bis heute die Stärke dieses Landes in der beständigen unspektakulären Verlässlichkeit der Mitte. Die Ränder links wie rechts haben diese Mitte zum Feind erklärt. Und das glaube ich ganz fest, diese beiden Ränder brauchen einander wie das Feuer den Sauerstoff. Die AfD lebt von der Eskalation der Linksextremisten. Die Linksextremen leben vom Feindbild AfD. Beide nähern sich gegenseitig. Beide wollen den Ausnahmezustand. Die große Mehrheit in diesem Land will aber das Gegenteil. Sie wollen einen funktionierenden Staat, geordnete Verhältnisse und eine Politik, die Probleme löst und dafür steht die Union und diese Mitte werden wir verteidigen. Danke. Der Kollege Knelle erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention. Vielen.


📊 Link-Infos

URL https://www.youtube.com/watch?v=W8Kl8vBsN0w
Titel 8. Juli 2026 | Rede von Christian Moser in der Aktuellen Stunde
Kategorien BulkNews, CDU•CSU Fraktion
Hinzugefügt 2026-07-17 19:20:02
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