Herzlich willkommen zum Statement vor der Fraktionssitzung der CDU CSU Fraktion. Es beginnt wie immer der Fraktionsvorsitzende Jens Sparn. Ja, meine Damen und Herren, es passiert etwas, es geht voran. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten in den letzten Jahren den Eindruck, dass Deutschland auf der Stelle tritt. Das angesichts dessen, was um uns herum geschieht, geostrategisch China, USA, zwei Kriege in unserer Nähe, Ukraine und Iran, 6 Jahre Stadtnation und Rezession, dass wir zu wenig Entscheidungen treffen, zu langsam. Wir als Koalition, Union und SPD sind angetreten, um das zu ändern, um einen Unterschied zu machen. Und die letzten Wochen zeigen, wir machen diesen Unterschied. Wir machen Deutschland sicherer und robuster gegenüber Krisen. Wir entrümpeln unser Land von Bürokratie und machen den Alltag einfacher, digitaler und bezahlbarer. Wir bringen die Infrastruktur, Straße und Schiene in Ordnung. Wir tun etwas für das Gerechtigkeitsempfinden. Zum 1. Juli ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten. Wer mit anpackt, der wird belohnt. Wer mit anpacken könnte und es nicht tut, der merkt nun auch einen Unterschied. Und wir sorgen dafür, dass Unternehmen wieder gute Bedingungen in Deutschland finden können, um hier zu investieren und Jobs zu schaffen. Und ich bin jetzt auch schon ein paar Jahre länger hier Mitglied des deutschen Bundestages. in dieser Dichte in so kurzer Zeit so viel auch an Entscheidungen, Rente, Gesundheit, Pflege, der Haushalt 2027 mit schwierigen Entscheidungen zur Konsolidierung, Elterngeld, Wohngeld, Förderprogramme, die gekürzt werden müssen, die Infrastruktur, die Planungsbeschleunigung, der Bürokratie, Abbau, ich könnte die Liste fortsetzen. so kurzer Zeit so viele auch schwierige Entscheidungen. Das hatte schon seit 20 Jahren nicht mehr gegeben. Das ist der Lage angemessen, es ist notwendig, aber es ist eben auch eine Dichte, die gerade vielen vieles abverlangt, die aber ja vor allem ein Ziel hat. Wir wollen Deutschland in Ordnung bringen, damit es wieder stark werden kann. Wir wollen Deutschland in Ordnung bringen, damit wir wieder Aufschwung haben, Wachstum haben, Jobs haben in Deutschland. Wir wollen die Grundlage dafür legen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt. Das gilt auch international mit Blick auf den NATOgipfel, der heute in Ankara startet. Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie, dass Kanada den U-Boot Auftrag mit einem Gesamtvolumen von über 60 Milliarden Euro an deutsche Unternehmen gegeben hat. Der Bundeskanzler, die Bundesregierung hat dafür in den letzten Monaten hart gearbeitet äh und gut verhandelt. Wir sind Friedrich März sehr, sehr dankbar äh und wir wissen um was es heute auch in Ankara geht und morgen und deswegen bedauern wir einerseits und haben gleichzeitig größtes Verständnis, dass er heute nicht an unserer Fraktionssitzung teilnehmen kann. Mit der GKV Reform schließen wir in dieser Woche eines der wichtigsten Projekte auch des ersten Halbjahres ab. für eines, dass auch dort, weil wir die Ausgaben und die Einnahmen zusammenbringen müssen, nicht nur leichte Entscheidungen enthält. Für uns, für die Unionsfraktion, wie übrigens auch für die SPD Fraktionen war wichtig, dass wir eine Ungerechtigkeit endlich beginnen äh aufzulösen, zu beenden. Das sind die Beiträge für die Bürgergeld jetzt Grundsicherungsempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung. Äh, wir wären nächstes Jahr gestartet nach Gesetzentwurf mit 250 Millionen. Das haben viele zurecht als zu wenig kritisiert. Äh, wir haben miteinander vereinbaren können, dass wir nächstes Jahr mit einer Milliarde mehr Beitrag GKV Krankenversicherungsbeitrag der Jobcenter an die Krankenversicherung starten. Das wächst dann in den Folgejahren auch weiter auf. Es ist ein nachvollziehbares Ungerechtigkeitsempfinden, dass das bisher die Versicherten Gemeinschaft trägt und da machen wir und das eine wichtige Änderung auch vor dem Beratung und Abschluss am Freitag. machen wir jetzt einen echten Unterschied. Das alles zeigt, wir können aus der demokratischen Mitte heraus die notwendigen Entscheidungen treffen. Mitte, das ist kein Zustand, das ist ein Prinzip, das ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Wir sehen die radikalen Ränder, die extremen Ränder links und rechts und wir stellen dem entgegen die Fähigkeit der demokratischen Mitte zum Kompromiss und zwar nicht zum Formelkompromiss, sondern zu Kompromissen, die in der Sache einen Unterschied machen. Wer von Barrikadensozialismus träumt auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Radikalen zu mehr Macht in der Partei verhilft, wie Höcke es auf dem Parteitag gelungen ist in Erfurt, der ist zum demokratischen Kompromiss nicht fähig. Lassen Sie nämlich abschließend auch deswegen ein klares Wort sagen zu Gewalt gegen Journalisten, die von linksextremen Aktivisten ausging. Das ist eine kriminelle Missachtung demokratischer Werte. Es zeigt, wessen Geistes Kind die Schläger sind und da gibt es auch keinen Platz für Relativierung. Die Radikalen leben von den Problemen unseres Landes. Wir lösen sie. Wir verwalten nicht den Frust, wir gestalten den Aufschung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von mir auch ein herzliches Grüß Gott. Die Koalition zeigt in diesen Wochen, welche Kraft in ihr steckt. Wir modernisieren das Land in den unterschiedlichsten Bereichen. Die 34 Punkte der letzten Woche, die folgen vier großen Linien. Erstens, wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Zweitens, wir entrümpeln Bürokratie, um Unternehmen und die Menschen im Land zu entlasten. Drittens, wir senken die Steuern für kleine und mittlere Einkommen, so wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Und viertens, wir bekämpfen den Sozialmissbrauch und stabilisieren unsere Sozialsysteme, denn auch das ist eine Frage des Wirtschaftsstands. Vor allem aber auch eine Frage der Gerechtigkeit und über allem steht die demokratische Mitte dieses Landes. Sie ist entscheidungsfähig, sie ist handlungsfähig. Wir lösen strukturelle Probleme in diesem Land, die seit 20 bis 30 Jahren nicht angepackt worden sind. Und da spreche ich immer gern von einem Puzzle. Und das ist kein Puzzle mit 20, 25 Teilen, wo du auch beim Zuschauen schon merkst, in welche Richtung es geht, sondern es sind 1000 Teile und auch der Zuschauer weiß am Anfang nicht, wie das Gesamtbild dann ausschaut. Und jetzt kommen wir in die Phase, wo so langsam das Gesamtbild entsteht. Und wie bei einem Puzzle ist es auch hier so. Natürlich muss jetzt jedes Puzzelteil betrachtet werden, aber ich rate dringend davon ab, einzelne Teile vorab in den Häxler zu werfen. Wir haben natürlich eine Diskussion um die Frage Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Tag, aber das kommt jetzt ins parlamentarische Verfahren und so wie die heutige Regel schon ist, wird natürlich auch das maximal flexibel und maximal praxistauglich ausgestaltet. Niemand muss mit Fieber zum Arzt. Krankschreibung können auch weiterhin per Videosprechstunde stattfinden. Und es ist heute schon so, dass Sonderregelungen getroffen werden können in Tarifverträgen, in betrieblichen Vereinbarung und es kann sogar individuell in jedem Einzelfall vom Arbeitgeber abbedungen werden und deswegen werden auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker schauen, dass das eine praxistaugliche Lösung wird. Aber es ist ein wichtiges Signal, dass das Regelausnahmeverhältnis verändert worden ist. Und am Ende noch zwei Punkte zur zum Plenum der Woche. Mit der GKV Reform machen wir das Gesundheitssystem in Deutschland zukunftsfest. Spitzenmedizin in der Behandlung, das wollen wir beibehalten und eben auch die Stabilität der Beiträge und gerade Letzteres ist auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil für Wirtschaft und Wachstum ist die Frage der Lohn Nebenkosten eine wirklich existentielle. Und am Ende noch ein Hinweis auf einen zweiten Punkt, von dem ich nicht möchte, dass er untergeht in einer Zeit, wo wir wirklich viele große Dinge begegnen und bewegen. Sie haben mitbekommen, dass die Kommunen in den letzten Wochen mobil gemacht haben mit dem über mit der Überschrift Kommunen am Limit und wir verschaffen den Kommunen Luft zum Atmen mit einem Finanzpaket von immerhin 4 Milliarden Euro in den Jahren 2026 bis 2029 erstmals. Erstmals in der Geschichte des Bundes beteiligt sich der Bund an der Rückzahlung der Kassenkredite für Kommunen. Das ist ein starkes Signal, weil wir wissen, was die Kommunen vor leisten. Wir sehen, was Kommunalpolitiker vor leisten und deswegen geht auch an dieser Stelle ein kraftvolles Signal von dieser Koalition aus. Vielen Dank. Vielen Dank. Herr Rinker hat die erste Frage. Zwei Fragen zum Thema Gesundheit. Äh zum einen sind da haben sie Sorge, dass die Bundesregierung und die Zustimmung des Bundeslautes sich in den Ländern jetzt noch mehr zugeständigt ist. sind ja heute auch weiter verhandelt oder die Krankenhaus finanziert und zum zweiten je mehr man zeitlich von Koalitionsausschlussen weso mehr hat man den Eindruck dass beim Thema die Einweckt wird sie aus angedeutet sich gar nicht viel verändern wird auswasserchreibung wegfällt und Test im ersten Tag sich so viel verändert Was jetzt? Zuerst einmal ist ja die Frage, warum reden wir überhaupt über die Arbeitsunfähigkeits die Au Bescheinigung? Weil wir in Deutschland einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand haben. An jedem durchschnittlichen Werktag in Deutschland gehen etwa 6% der Beschäftigten wegen Krankheit nicht zur Arbeit. Viele sind krank, können nicht arbeiten. Dafür ist die Möglichkeit zur Krankenschreibung auch da. Äh, aber wenn wir deutlich höhere Krankenstände haben als nahezu alle anderen europäischen Länder und wir im Zeitvergleich sehen deutlich höhere Krankenstände haben, als das vor 5, 6, 7 Jahren der Fall gewesen ist, ähm, dann ist die Frage, welchen Unterschied macht telefonische äh Krankchreibung und welchen Unterschied macht manchmal auch die Frage am Montag oder am Freitag, wo wir besonders hohe Stände haben, äh in der Frage, passt das heute oder passt das heute nicht? Und für uns ist das eine Frage der Fairnis. Ich finde, das ist der das Stichwort, unter dem man das diskutieren muss. Äh denn für diejenigen, die wegen Krankheit nicht zur Arbeit kommen können, für diejenigen arbeiten die anderen Kolleginnen und Kollegen sicher gerne mit. wird überall so sein. Wenn man aber weiß, da sind vielleicht ein Z D bei denen es auch öfter mal vorkommt, dass sie aus welchen Gründen auch immer nicht zur Arbeit kommen. Für die müssen die anderen auch mitarbeiten. Und ich finde, es ist eine Frage der Fairnis gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die sich manchmal vielleicht auch mit leichtem Kopfschmerz zur Arbeit bringen, dass es einen Nachweis geben muss für eine Arbeitsunfähigkeit. Und wir drehen ganz einfach das Ausnahmeregelprinzip um. Heute ist es so, dass der Arbeitgeber ab dem ersten Tag die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann. Etwa 40% der Arbeitgeber tun das wohl auch in bestimmten Branchen besonders stark. Ähm und jetzt ist es andersrum. In der Regel ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beizubringen. Es kann aber im Einzelfall durch den Arbeitgeber davon abgesehen werden. Äh es ist ein Nachweis zu bringen. Das ist die einfache Regelung und aus unserer Sicht eine Frage der Fairn. Zur Frage Bundesrat äh am Freitag. Wir bringen jetzt erstmal hier im deutschen Bundestag nach langer, langer intensiver Diskussion äh die Reform der Krankenversicherung zur Abstimmung. Äh wir sind und vor allem die Gesundheitspolitiker der Koalition und die Ministerin Nina Wagen, der wir sehr dankbar sind dafür, mit welchem Einsatz sie auch in Abstimmung mit den Ländern den letzten Wochen gewesen ist, sind in ständiger Abstimmung eben mit den Ländern und da geht's um vor allem um die Frage der Krankenhausfinanzierung, die Frage der flächendeckenden Versorgung, ein Thema, das in jedem Landkreis, in jeder Stadt wichtig ist und da hat jetzt Änderungen gegeben, um auch den Bedenken entgegenzukommen. Wenn wir weniger Geld geben, muss es auch mehr Flexibilität beim Personal geben können, um anzupassen. Also weniger starre Vorgaben. Das setzen wir um, wie auch die Länder und Krankenhäuser es sich gewünscht haben. Und wir haben miteinander vereinbart, dass es noch einmal 750 Millionen Euro mehr als bisher geplant pro Jahr für die Krankenhäuser zur Refinanzierung, zur Finanzierung der laufenden Ausgaben gehen kann, geben kann. Ähm und das alles bei sowieso schon sehr kurzem kurzen Decken, also überall wo sie ziehen, wird's halt woanders zu kurz. Das ist das, was wir jetzt haben leisten können miteinander. Und ansonsten sind wir einfach bis Freitag im guten Austausch. Äh wir werben sehr dafür, dass diese wirklich jahrzehnt Reform bei der Krankenversicherung eine Mehrheit findet im Bundestag und Bundesrat. Dann Herr Lieber hier vorne bitte. Genau. Ich hätte auch zwei kurze Fragen. Die erste an Herrn Sparn die Planänderung am Informationsfreiheitsgesetz. Da gibt's ja den Vorwurf, dass das vor allen Dingen auch gemacht wird, weil es immer mal kritische Berichterstattung auch gegen Unionspolitiker gab. Wie kommentieren sie das? Und die zweite, das Familienministerium hat ja mittlerweile bestätigt, dass das Elterngeld wohl kürzer gezahlt werden soll. Läuft das da nicht entgegen den Entlastungen, die Sie da geplant haben? Was ist das für ein Zeichen für die Familie? Zum einen der Vorschlag beim Informationsfreiheitsgesetz zur Veränderungen zu kommen, den gibt's ja schon seit einiger Zeit. der wird vor allem diskutiert und das gar nicht von uns, der kam aus Seiten der Bundesregierung aus nachvollziehbaren Gründen, äh weil so wie es jetzt ist, es ist auch enorme Kapazitäten einfach äh bindet und da jetzt eine pragmatisch vernünftige Lösung zu finden, so wie es äh skizziert worden ist in dem Beschluss von letzter Woche, ist übrigens erst eine Woche her, äh letzte Woche äh daran wird sich jetzt die Bundesregierung machen und ich bin sehr sicher, die Bundesregierung wird da einen klugen Vorschlag machen zur Umsetzung äh zum Elterngeld. Äh, das ist eine der schwierigen Entscheidungen, die jetzt anstehen. Niemand hat Freude daran, äh diese auch bitteren Entscheidungen manchen Bereichen treffen zu müssen. Aber nach 6 Jahren ohne Wachstum ist eben auch im Bundeshaushalt Konsolidierungsbedarf. Wir können nicht auf Dauer bei den laufenden Ausgaben und deutlich über den Einnahmen liegen und deswegen müssen wir gerade in alle Bereiche hineinschauen und anpassen. Das ist auch beim Elterngeld der Fall. Gleichzeitig wollen wir junge Familien unterstützen und da muss man jetzt eben eine kluge auch dort unter dieser Spannung in diesem Spannungsfeld eine kluge Auflösung finden. Es ist jetzt der Vorschlag 93, also 9 Monate, 3 Monate äh auf dem auf dem Tisch und den werden wir miteinander diskutieren. Für uns ist eins klar, so schwer das fällt. Wir sind die Fraktionen und die beiden Parteien, die auch für ein konsolidierten, für einen ausgelegenen Haushalt stehen. Und deswegen sind diese Entscheidungen in all diesen Bereichen schwierig in Teilen bitter. Aber notwendig. Und lass mich kurz ergänzen, die Haushaltslage ist schon hinreichend dargestellt worden und es ist einfach wichtig, dass wir letztendlich jeden Euro im Haushalt umdrehen und da muss man ehrlicherweise sagen, dass natürlich bei den freiwilligen Leistungen ein höheres Maß an Flexibilität gegeben ist und da müssen wir letztendlich schauen, dass wir vor allem die strukturellen Defizite zusammenbinden können. In 2027 gelingt uns das, aber ich will auch mal auf die Jahre 2028, 2029 blicken, wo wir bei über 60 Milliarden strukturelles Defizit gestartet sind und deswegen müssen wir auf die freiwillig Leistungen blicken und trotzdem ist es so, dass wir als Partei von Ehe und Familie natürlich Wert darauf legen, dass das nicht in die Lebensplanung der Menschen eingreift. Wir sehen uns nicht in der Rolle, dass wir den Menschen Vorgaben machen, wie sie individuell äh auch die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau in der Ehe zu regeln haben und daruf werden wir bei diesen Beratungen auch achten. Vielen Dank. Danke schön.