Wir wissen, wie Rechtsextreme handeln,
wenn sie an die Macht kommen. Ihr erstes
Ziel ist immer die unabhängige Justiz.
Das zweite Ziel, die freien Medien und
das dritte, die kritischen Stimmen aus
Kultur und Zivilgesellschaft. Ich habe
sie noch gar nicht erwähnt, aber
interessant, dass Sie sich bei
Rechtsextreme angesprochen fühlen. Heute
reden wir über den Haushalt und da
mussten wir uns die ganze Woche eben
gerade wieder anhören. Die AfD wolle im
Haushalt 2026 massiv sparen. Schauen wir
uns an, was das konkret bedeutet. Die
AfD will der Deutschen Welle 125
Millionen Euro streichen. Sie will die
Stärkung der Medienkompetenz kürzen. Sie
will den Schutz und die strukturelle
Förderung journalistischer Arbeit
kürzen. Und sie will die Förderung von
Medien, den Zugang zur Information und
die Meinungsfreiheit im Rahmen der
Entwicklungshilfe kürzen. Man kann der
AfD nicht vorwerfen, das Ziel ihrer
Angriffe sei nicht klar. Die AfD will
die Mittel für den Katholikentag, den
Kirchentag, die Förderung wichtiger
Vorhaben der Kirchen streichen.
Streichen will sie auch die Förderung
des Kolpingbergs, der Landsmannschaft
der Deutschen aus Russland, des
Bildungswerks des Deutschen
Bundeswehrverbandes oder auch der
deutsch-raelischen Gesellschaft, die
diese anerkannten Träger durch die
Bundeszentrale für politische Bildung
erhalten. Auch das Programmzusammenhalt
durch Teilhabe soll wegfallen. Also
Gelder für Feuerwehrverbände,
Sportjugend oder Hilfsorganisationen wie
das Deutsche Rote Kreuz, die Johannita,
die Maltesa oder den DLG. Wer so kürzt,
der greift mitten ins Herz unseres
gesellschaftlichen Miteinanders. Wen mag
die AfD noch weniger als die Kirchen und
die Zivilgesellschaft? Antwort: Das
Handwerk und den Mittelstand. 104
Millionen Euro weniger für das zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand SIM und
das Innovationsprogramm für
Geschäftsmodelle und Pionierlösungen. 25
Millionen Euro weniger für die
Fachkräftesicherung für kleine und
mittlere Unternehmen, 3 Millionen
weniger für die Innovationsberatung und
53 Millionen Euro weniger für die
Erschließung von Auslandsmärkten. Meine
Damen und Herren, die AfD zielt genau
auf die Unternehmen, die unser Land am
Laufen halten. Die AfD will 227
Millionen Euro weniger für die
Zukunftsinvestitionsprogramm für
Fahrzeughersteller und die
Zulieferindustrie. 70 Millionen Euro
weniger für den Zukunftsfond
Automobilindustrie und 27 Millionen Euro
weniger für Technologien und
Innovationen für die Transformation der
Fahrzeug und Mobilitätsindustrie. Wenn
man weiß, wie sehr die exportabhängigen
deutschen Autohersteller aktuell auf dem
Weltmarkt unter Druck stehen. Und dann
ist eins klar, die AfD nimmt das Ende
einer Schlüsselindustrie in Deutschland
billigend in Kauf. Ich kann jetzt
aufgrund der begrenzten Redezeit nichts
mehr sagen zu den Kürzungsplänen der AfD
beim Bundesnachrichtendienst, bei den
Bezügen unserer Soldatinnen und
Soldaten, bei der Brigade Litau bei
Krisenprävention und Friedensförderung,
bei Maßnahmen der Abrüstung und
Rüstungskontrolle, bei den Beiträgen
Deutschlands für die Vereinten Nationen
und für die NATO und EU-Missionen. Ich
kann auch nichts mehr sagen zur
vollständigen Streichung des Klima- und
Transformationsfonds und der Abwicklung
aller Klimaschutzmaßnahmen. Aber sie
können mir glauben, es gäbe da einiges
zu sagen. Die Haushaltspolitik der AfD
bedeutet wirtschaftliche Verarmung,
gesellschaftliche Lähmung und
internationale Isolierung. Gut, dass die
demokratische Mitte aus Union und SPD
die Mehrheit in diesem deutschen
Bundestag stellt.