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Abschluss-Statement: Matthias Miersch, Jens Spahn & Alexander Hoffmann

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Abschluss-Statement: Matthias Miersch, Jens Spahn & Alexander Hoffmann

Bei der zweiten Koalitionsklausur in Würzburg legten CDU/CSU und SPD unter dem Motto „Deutschland voranbringen“ ein gemeinsames Arbeitsprogramm vor. Drei Schwerpunkte stehen im Mittelpunkt: mehr Sicherheit durch Stärkung von Bundeswehr, NATO und Verteidigungsfähigkeit; wirtschaftliche Stärkung durch Investitionsanreize, niedrigere Energiekosten ab 1. Januar, Bürokratieabbau und Infrastrukturmaßnahmen; sowie mehr Gerechtigkeit durch ein Rentenpaket, Grundsicherung und Fachkräftezuwanderung. Zudem…

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SPD-Fraktion im Bundestag

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Abschluss-Statement: Matthias Miersch, Jens Spahn & Alexander Hoffmann

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🤖 Zusammenfassung

Beim Abschluss der zweiten Koalitionsklausur in Würzburg präsentierten CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ein gemeinsames Arbeitsprogramm unter dem Motto „Deutschland voranbringen“. Drei Schwerpunkte dominieren: mehr Sicherheit (Bundeswehr, NATO, Verteidigungsfähigkeit), wirtschaftliche Stärkung (Investitionsanreize, niedrigere Energiekosten ab 1. Januar, Bürokratieabbau, Infrastruktur) sowie mehr Gerechtigkeit (Rentenpaket, Grundsicherung, Fachkräftezuwanderung). Sie vereinbarten regelmäßige Vierteljahrestreffen der geschäftsführenden Fraktionsvorstände und Arbeitsgruppen für strittige Themen.

Kritisch zeigt sich, dass viele Konflikte – etwa Steuerdebatten, Kranken- und Pflegebeiträge oder Richterwahlen – eher rhetorisch eingefangen oder auf später verschoben wurden. Die Marke von drei Millionen Arbeitslosen und die dritte Rezession dienen als zentrale Mahnung, konkrete Erfolge bleiben aber zunächst offen.

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📜 Transkript

geht schon echt alle gesagt haben, du m schreiben alle geschrieben auch Frage, aber Ja, aber schon auf reagiert haben. Also siehst alte Brücke normalerweise die Symbolik ist wahrscheinlich bringt n Realität. Schön. noch kurz. Ja, meine sehren Damen und Herren, herzlich willkommen zum Abschlussstatement unserer zweiten Klausur mit unseren drei Vorsitzenden. Wir beginnen mit Herrn Spar. Ja, meine Damen und Herren, schön, dass Sie da sind, auch heute bei uns geblieben sind. Gestern leichter Nieselregen, heute Sonnenschein. Äh auch das ist eine gute Entwicklung, eine gute Botschaft. Deutschland voranbringen. Das ist das gemeinsame Motto, dass wir für uns auch heute in den inhaltlichen Diskussionen entwickelt haben und dass das Motto ist, dass die Überschrift ist, unter der wir auch die nächste Etappe, in die wir jetzt gehen, mit der Wiederaufnahme auch der Sitzung des Bundestages äh dann angehen wollen. Deutschland voranbringen. Wir haben drei Themen im Schwerpunkt gehabt. Deutschland sicherer machen, Deutschland stark machen und damit auch Europa. Der NATO Generalsekretär war bei uns. Wir wollen alles tun, um unsere Bundeswehr auf und auszurüsten, um uns, um Deutschland, um Europa verteidigen zu können. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Und die dafür notwendigen Entscheidungen vom Wrdienstgesetz bis zur Vergabe in der Bundeswehr, bis zu den Investitionen haben wir schon getroffen, wollen wir treffen in den nächsten Wochen und Monaten. Wir wollen Deutschland äh wachsend machen, Wachstum bringen äh für Deutschland. ein aufstrebendes Land sein. Das heißt tatsächlich auch an einem Tag wie heute 3 Millionen Arbeitslose. Diese Zahl ist Mahnung und Auftrag zugleich. Viele, viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um ihre auch persönliche wirtschaftliche existentielle Zukunft. Viele Familien, die betroffen sind und wir wollen diesem Land nach 3 Jahren Rezession Wachstum endlich wiedergeben. Energiekosten senken zum 1.1. Bürokratie äh abbauen. Investitionen sollen sich lohnen. Steuerliche Anreize und staatlich investieren in die Infrastruktur, vor allem auch beim Verkehr Straße und Schiene. Wir wollen Deutschland gerechter machen. Das Aufstiegsversprechen erneuern gerade auch für die junge Generation. Leistung muss sich lohnen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Wer Unterstützung braucht, soll sie unbedingt bekommen. Dazu gehört auch das Rentenpaket, dass wir noch in diesem Jahr miteinander verabschieden wollen. Die Haltelinie, die wir gemeinsam auch um Sicherheit zu geben bis in die 30er Jahre hinein vereinbart haben. Die Mütterrente, die 9 Millionen Frauen in Deutschland eine höhere Rente gibt, die Aktivrente, um Anreize zum Arbeiten für die Älteren zu geben. Kapitaldeckung Deutschland voranbringen, gemeinsam voranbringen. Auch das ist spürbar gewesen in den letzten äh zwei Tagen in einem sehr guten, offenen, konstruktiven, aber eben auch kritisch aufarbeitenden äh Austausch. Äh das war sehr äh sehr wichtig. Man fragt sich im Nachhinein, warum haben wir nicht früher schon mal auch in dieser Runde zusammengesessen in der Koalition, weil wir eben direkt gestartet sind in die Gesetzgebung. Wir haben aber vereinbart für die Zukunft diese Runde die Geschäftsfüen Fraktionsvorstände regelmäßiger auch in Berlin zusammenkommen zu lassen und dann natürlich regelmäßig zur Klausur einem Arbeitsprogramm Deutschland voranbringen miteinander verabschiedet mit den Punkten, die wir in den nächsten Monaten angehen wollen. Da, wo wir gesehen haben in der Diskussion gerade, dass es größere Diskussionsbedarfe gibt, haben wir Arbeitsgruppen eingesetzt, um das auch entsprechend zu bearbeiten. Und deswegen kann ich abschließend nur dankeschön sagen, lieber Alex Hoffmann, dass wir hier in deiner Geburtsstadt die Gastfreundschaft genießen konnten. Eine wunderschöne Stadt fränkische Herzlichkeit. Äh, wir haben uns hier sehr, sehr wohl gefühlt und lieber Alex, lieber Matthias, äh den Kolleginnen und Kollegen der geschäftsfüen Fraktionsvorstände, das war offen, das war konstruktiv, das war gut und das gibt genau den Wind, den wir brauchen, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. Ja, meine sehr verrten Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie auch heute noch hier sind. Wenn man zu solchen Klausursitzungen einlädt, weiß man nie, wie sie sich entwickeln. Ich habe schon viele Klausursitzungen in dieser Form gemacht, wenn ich gestern bereits darauf hingewiesen habe, dass wir in der Form es in der Ampel nicht gemacht haben. Ich kann heute sehr überzeugt sagen, ich habe ein gutes Gefühl. Das war das, was für mich auch wichtig war für die Klausur der SPD Bundestagsfraktion, die Anfang September stattfindet. Wir haben einen Dreiklang hier aufgesetzt, der meines Erachtens erfolgreich gewesen ist, nämlich mit einem ersten Baustein, wo wir sehr offen und sehr ehrlich miteinander die Dinge reflektiert haben, die gut und die nicht gut gelaufen sind in den letzten Monaten. Es war zentral und ich finde alleine deshalb, weil und jetzt müssen Sie tapfer sein, wohl bis jetzt jedenfalls aus meiner Warte nicht viel davon herausgedrungen ist. Das zeigt mir, dass ein Vertrauen entstanden ist und dieses Vertrauen muss natürlich weiter wachsen und das geht nur über gemeinsames Handeln, aber es ist meines erchtens heute bzw. gestern auch sehr deutlich spürbar gewesen. Das zweite, was für Politik immer nennt ist, ist, dass wir auch Impulse von außen aufnehmen. Das haben wir mit zwei Vorträgen gemacht, die sich einmal mit der internationalen Frage von Sicherheit und Verteidigung auseinandersetzen. Und das haben wir heute gemacht mit den großen Fragen um Demokratie, Zusammenhalt und Wirtschaft. Diese beiden Impulse haben meines Erachtens gezeigt, dass das, was wir dann als dritten Baustein tatsächlich auch konkret vereinbart haben, dass wir da auf einem richtigen Kurs sind. Und den Beschlusstext, den Sie gleich bekommen, der hat eben den Begriff Deutschland voranbringen als Überschrift, aber er hat dann eben auch Themen Schwerpunkte und sehr konkrete Gesetzesvorhaben, die wir jetzt in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg bringen wollen. Wir haben einen Fahrplan jetzt festgelegt, wo wir sehr konkret sagen, welche Gesetze in den nächsten Wochen und Monaten von uns beschlossen werden sollen. Und ich will auch sagen, dass wir in dieser Abschlussdiskussion mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auch schon jedenfalls habe ich es gemerkt, dass die Empathie für möglicherweise schwierige Fragen auch in dieser Gesetzgebungsarbeit schon mitgedacht worden sind. Das ist nicht selbstverständlich. Und deswegen großen Strich runter, lieber Alex, vielen, vielen Dank für die Gastfreundschaft. Das war wirklich hervorragend. Ich schwitze schon ein bisschen, wenn ich an meine Gastgeberrolle im nächsten Jahr in Hannover dann denke, aber wir werden das, denke ich, weiter auch gut hinkriegen und Niedersachsen wird auch ein guten guter Austraungsort sein. Der Wein ist vielleicht ähm mit dem Wein müssen wir noch mal gucken, aber wir wir werden das wir werden das sehen. Nein. Und äh lieber Jens, ich glaube es ist ja auch in den letzten Wochen einiges geschrieben worden, dass es auf uns beide ankommt, dass wir so grundunterschiedlich sind. glaube, dass wir grundunterschiedlich sind in bestimmten Punkten. Das stimmt weiter. Aber ich kann nur sagen, dass das was hier gewachsen ist, dass man wirklich miteinander was Gutes hinkriegen kann. Davon bin ich überzeugt und deswegen bedanke ich mich bei euch beiden, aber vor allen Dingen auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Land 35. Auf die wird es jetzt ankommen, denn wir werden das, was wir jetzt hier miteinander vereinbart haben, in unseren Fraktionen auch vermitteln müssen und auch letztlich in der Regierung, denn das ist dann zentral, dass dieser Geist, so will ich das mal nennen, von Würzburg wirklich diese Koalition in Gänze auch erfasst. Ich bin mir sicher, es kann gelingen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, fast müsste man nichts mehr sagen. Was für ein wunderbares Bild. Wir sind im Regen gestartet und landen jetzt im Sonnenschein. Und ja, es gibt noch die eine oder andere Wolke am Himmel, aber es sind helle Wolken. Wir haben jetzt zwei Tage miteinander das bewegt, was wir uns im zweiten Halbjahr vornehmen wollen, was wir uns in dieser Legislaturperiode vornehmen wollen. Und das bemerkenswerte war, dass wir dann doch gemerkt haben, wie groß die Schnittmengen und die Gemeinsamkeiten sind. Und ja, wir haben uns auch Zeit genommen für das zwischenmenschliche, für das atmosphärische auch ein Gefühl dafür zu bekommen, wo die Unterschiede sind und auch ein Verständnis für die inhaltlichen Unterschiede zu entwickeln. Und meine Damen, meine Herren, Demokratie ist immer das Ringen um die beste Lösung. Und heute früh war genau das unser Thema, dass die Menschen dann nämlich das Vertrauen in die Demokratie verlieren und unsere Demokratie dann unter Druck ist, wenn sie an der Funktionstüchtigkeit des Staates Zweifel haben und wenn die Menschen Zweifel daran haben, dass Politik funktioniert. Und deswegen will ich darauf hinweisen, dass eben nicht jedes Ringen um die beste Lösung gleich eine Koalitionskrise oder eine Regierungskrise ist. Nicht jedes Treffen dieser Koalition ist ein Krisentreffen. Vor ihnen stehen drei Parteien, ja, mit Unterschieden und das ist gut. mit unterschiedlichen Parteiprogrammen und Wahlprogrammen. Auch das ist gut, aber mit einer großen Menge an Gemeinsamkeiten. Und wir wollen gerade mit dieser großen Schnittmenge, die wir haben, in den nächsten vier Jahren unser Land voranbringen. Das wollen wir und das werden wir. Ich will am Ende danke sagen. Der Tagungslocation Würzburg ein perfekter Tagungsort, aber natürlich auch das Haus an sich. Ich will den Teams danke sagen von der SPD Fraktion, dem CDU Teil und der CSU Landesgruppe, weil das sind viele Hände, viele Köpfe, die im Hintergrund Wochen, um nicht zu sagen, Monate vorher arbeiten müssen. Ich will, was die Sicherheitsrahmenbedingung angeht, danke sagen an die Polizei hier in Würzburg, die einen hervorragenden Job gemacht hat und überhaupt an die Sicherheitsdienste. Und ich will danke sagen an die Wahlkreiskin Hia Düber, die hier direkt gewählt ist, die uns viele Kontakte geknüpft hat, die wir für die perfekte Organisation gebraucht haben und am Ende danke lieber Matthias Mirsch, danke lieber Jens Sparn, nicht dass nicht nur, dass ihr zu Gast wart, sondern dass wir hier einen Geist von Würzburg, einen Geist der Gemeinsamkeit haben entstehen lassen können und hoffentlich auch transportieren können, der dieses Land in den nächsten vier Jahren voranbringen wird. Vielen Dank. Erste Frage an Frau Fürgeding von Weltmanns gestern nicht so richtig festuer können die da vielleicht nach den letzten zwei Tagen umzugleiten. Ich kann ganz einfach Licht ins Dunkel bringen. Ich ich werde diese Debatte nicht verlängern und nicht weiterführen. Das sind doch das sind doch genau die Debatten, die irgendwie nur im Nirvana enden. Wir haben uns alle gegenseitig noch mal das Parteiprogramm vorgelesen, aber es macht keinen Unterschied für Deutschland. Wenn Sie einen SPD-Vorsitzenden fragen, Steuern erhöhen, neue Steuern einführen, wird da programmatisch einige Ideen haben. Wenn Sie ein Christdemokraten oder Christsozialen Fragen, kriegen Sie dann die Antwort. Daraus entsteht eine Meldung. Beides wird absehbar nicht zu konkreter Politik. Zur konkreter Politik wird das, was wir vereinbart haben, im Arbeitsprogramm, im Koalitionsvertrag heute hier unter der Überschrift Deutschland voranbringen. Äh und da war der erste wichtige Schritt auch, um die Wirtschaft zu stärken, äh dass wir die Unternehmenssteuern gesenkt haben, um Investitionen in Deutschland anzureizen, dass wir ein Investitionsbooster machen, äh verstärkter Abschreibung für Investitionen in Deutschland, dass wir zum 1.1. die Energiekosten senken für private Haushalte, für die Wirtschaft Handwerk und Industrie in Deutschland beim Gas wie beim Strom. Das sind die konkreten Maßnahmen, um die es geht und nicht um manche der Debatten, die wir in diesen Tagen führen. Eine Antwort gibt der Koalitionsvertrag. Da ist das Thema abschließend nicht enthalten und deswegen macht es keinen Sinn weiter über mögliche Unterschiede zu diskutieren, weil am Ende werden unsere Gemeinsamkeiten dieses Land voranbringen. Herr Meer WPA, ich habe eine konkrete Frage für den Haushalts Gesundheitsminister in Ordnung parlamentarischen Verfahren noch mehr Geld kommt über Beiträge zum ersten ersten werden müssen. Frage als Fraktion auch ist Beiträgehalten da. Vielleicht darf ich da beginnen. Wir sind gerade in den Haushaltsplanberatung 2025. Da wird das ein Thema sein, wobei es wird vor allen Dingen für das Thema 2026 bei der Pflege ein Thema sein. Ich habe den Eindruck, dass wir da in guten Gesprächen sind, die auch dazu führen, dass genau dieses dieser Aspekt berücksichtigt wird. Allerdings werden wir da noch einige Parameter zu brauchen, aber die Beratungen 2025 und dann 2026 sind sehr gut vorbereitet, die Herausforderung und das muss man immer wieder nennen. Auch das haben wir heute am Rand zumindestens angesprochen. Der Haushalt 27 wird eine Herkules Aufgabe, aber das stellt sich jetzt augenblicklich nicht. Für 25 26 ist es meines Erachtens gut vorbereitet. Die aktuelle Beitragsbelastung ist bei 42,5% Arbeitgeber Arbeitnehmer. Das ist eine Höchstbelastung in den letzten Jahrzehnten. Das heißt, von jedem verdienten Euro brutto kommt weniger netto an. Sie müssen etwa 1300 € zahlen als Arbeitgeber, damit bei ihrem Beschäftigten 700 € ankommen. Und diese Lücke wird immer größer und das spüren ja auch viele. Die macht auch einen Unterschied für die Frage, ob Leistung sich lohnt oder nicht. Gleichzeitig sind wir ein älterendes Land, eine älter werdende Gesellschaft. Kranken und Pflegeausgaben steigen. Ähm und dafür haben wir ja auch Reformkommissionen, die zügig arbeiten sollen, eingesetzt. Das wären keine leichten Debatten. Gleich wohl stellt sich jetzt sehr dringlich die Frage zum 1.1.2026. Äh, wir streben an Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. Wir macht ja wenig Sinn, einerseits beim Gas oder beim Strom zu entlasten und andererseits dann wieder zu belasten. Aber um das konkret ausgestalten zu können, weil es muss sich auch im Haushalt abbilden, find dieser Tage bis Ende nächster Woche die Gespräche statt. jetzt nach dem zweiten Tag. Also hab jetzt gemerkt, dass sich drei Job auseinander, aber was wasiert, was denken Sie, dass ich zwei Richterwahl ihre geschlossenheit bzw. Leibloss grundsätzlich sind sich alle, ich denke, sowohl in der SPD wie auch in der Unionsfraktion, der Verantwortung bewusst, die wir für Deutschland haben. Ich denke, wir haben in den letzten Wochen äh auch gesehen äh wie wichtig es ist, dass wir diese Verantwortung gemeinsam äh wahrnehmen, äh dass wir die Dinge gut vereinbaren, was hätte besser laufen müssen. Gestern schon dazu ähm ja auch geäußert. Ich bedauere äh was passiert ist äh zum Ende der letzten Sitzungswoche, äh dass wir es eben für die Zukunft besser machen und dafür bereiten wir es entsprechend vor. Äh dafür findet entsprechend die Auswahl statt, wenn Sie jetzt äh die konkrete Richterwahl meinen. In internen Gesprächen, wir werden das jetzt hier nicht weiter vertiefen, auch wenn Sie noch 20 Fragen dazu haben, äh das wird nicht passieren. Äh und ansonsten in der Verantwortung, im Bewusstsein für die Verantwortung, die wir die wir haben, Union und SPD sind zum Erfolg verpflichtet. Was soll die vernünftige Alternative dazu sein, dass wir erfolgreich dieses Land regieren? äh, dass wir den Unterschied machen durch Entscheidungen bei Wachstum, vor allem Sicherheit nach innen und außen, dass es fair gut zugeht im Land, um dann auch wieder Zustimmung zu haben für die beiden großen Volksparteien Union und SPD der Mitte. Das steht im Mittel und Schwerpunkt äh für jeden Koalitionsabgeordneten, da bin ich sehr sicher. Frau F. Ja. würde interessieren, ob sich irgendein Qualitätmechanismus vereinbart haben für ein oder andere Thema, weil auch sozial werden oder ein sich da weiter, also vielleicht fange ich einfach mal an. ähm den Begriff durchwursteln würde ich jetzt augenblicklich erstmal zurückweisen wollen, weil äh wir im Koalitionsvertrag bereits ja sehr deutlich äh beschrieben haben, wie wir uns den großen Fragen nähern wollen, unter anderem auch dadurch, dass wir externe Hilfe in Anspruch nehmen durch die Bildung von entsprechenden Kommissionen. Aber wir haben sehr wohl auch heute schon ähm bestimmte Dinge an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden adressiert und wir haben auch bestimmte Arbeitsgruppen schon äh formiert in bestimmten Fragestellungen und insofern gibt es eine feste Struktur und das was Jens Spar am Anfang gesagt hat ist glaube ich auch sehr wichtig, dass wir die Lehren daraus ziehen, welche Form oder welche Funktionen haben die geschäftsführenden Fraktionsvorstände. Wir wollen in dieser Form, wie wir es hier gemacht haben, in der Zusammensetzung, nicht in der Art und Weise von der Intensität, aber die Frage der gemeinsamen Tagung, regelmäßigen Tagung der geschäftsführenden Fraktionsvorsitzende wollen wir tatsächlich alle Viertel Jahre auch machen, sodass wir einen Turnus haben, wo wir einen Gesamtüberblick jeweils bekommen und auch abgleichen können, wie weit die einzelnen Fachbereiche dann in den große Fragen stellungen sind und dann dementsprechend auch eine Rückkopplung haben. Der beste Modus, um mit Schwierigkeiten umzugehen, insbesondere, wenn es um zwischenmenschliches äh geht, was zu besprechen ist, ist reden. Also, das gilt zu Hause, das gilt in einer Koalition, das gilt zwischen denjenigen, die Verantwortung tragen. Der beste Modus ist beständig äh und rechtzeitig zu reden. Äh ich bin jetzt kein Beziehungsexperte, aber eins habe ich schon gelernt, Probleme gehen nicht davon weg, dass man nicht drüber redet. Äh, das klappt daheim nicht, das klappt in der Politik nicht und deswegen frühzeitig äh drüber reden, äh was anstehen kann äh und da eben dran bleiben. Und genau das haben wir hier auch miteinander äh vereinbart. Dafür haben wir auch gerade ein Gefühl gekriegt, als wir durch alle Themen noch mal gegangen sind, jetzt auch für die nächsten Wochen und Monate. Ähm und dann findet man in aller Regel durch Reden auch die Auflösung. Ich glaube, diese Tagung hier, die legt ja einen ganz wichtigen Grundstein dafür, dass wir vor allem Abstimmungs und Kommunikationsdefizite für die Zukunft ausschließen können. Ich habe es gestern schon mal skizziert. Das ist wie bei einer Fußballmannschaft, die zusammengebaut wird und ab dem nächsten Tag dann ein Turnier spielen muss. Wir haben jetzt Zeit füreinander auch gehabt, Zeit für ein gemeinsames Verständnis, Zeit im übrigen auch für ein Verständnis, für die Unterschiede und deswegen glauben wir, dass dafür die Zukunft und die der Grundstein gelegt ist. Wir können noch eine Frage machen, die die Zahl von 3 Millionen, über 3 Millionen Arbeitslosen, die wir heute sehen, ist zu hoch. Sie ist vor allem Mahnung und Auftrag für uns äh wieder in eine andere Richtung zu kommen. Im dritten Jahr der Rezession, des Schrumpfens der Wirtschaft, wieder zu Wachstum zu kommen. Ähm vor allem in der Industrie, da wo wir stark sind, Automotiv, äh Chemie, äh äh Stahl, energieintensive Industrien haben wir erleben müssen, haben vor allem die Betroffenen, haben Familien, haben die Beschäftigten erleben müssen, dass ztausende Arbeitsplätze in den letzten Monaten verloren gegangen sind. Äh und das Entscheidende ist, den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen für Investitionen. Und das haben wir ja miteinander begonnen. Das geht nicht innerhalb von wenigen Wochen. Auch Vertrauen in den Standort muss wieder wachsen. Steuern runter für Investitionen, Energiekosten runter ab dem 1.1. Bürokratie abbauen, etwa Stichwort Lieferkettengesetz, Berichtspen ähm und dann eben damit zu zeigen, Deutschland ist ein Standort, in dem sich zu investieren und zu bleiben lohnt auch als Industrie. Gleichzeitig, da haben Sie einen Hinweis gegeben, haben wir im Dienstleistungsbereich viele offene Stellen in der Gastronomie z.B. äh oder auch in der Zustellung. Ähm und das ist dann die Frage, die wir auch mit dem äh Veränderung beim Bürgergeld äh uns hier anschauen wollen, mit der neuen Grundsicherung ist gerade auch in den Bereichen, wo wir offene Stellen haben, der Anreiz eigentlich ausreichend hoch dann angebotene Arbeit auch aufzunehmen. Wer Unterstützung braucht, wer nicht kann, dafür ist Sozialsystem da. Aber wer arbeiten kann und etwa in der Gastronomie einen Job angeboten bekommt und ihn zum zweiten, zum dritten Mal nicht annimmt, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Das ist auch eine Frage der Fairnis und insofern haben wir so eine Gleichzeitigkeit steigende Arbeitslosigkeit vor allem auch in in unserem industriellen Kern und gleichzeitig in anderen Bereichen offene Stellen und da braucht jeweils unterschiedliche Antworten, auf die wir uns vereinbart haben. Ich will nur ergänzen, Jens Span hat ganz viele konkrete Maßnahmen genannt. Äh, das Thema Fachkräftezuwanderung spielt heute auch eine Rolle äh und viele andere Dinge auch, aber am Ende müssen wir auch ein bisschen Zeit haben. Das heißt, z.B. Das Thema Investitionsbooster ist jedenfalls äh auch auf meiner Sommerreise durchaus ein Thema gewesen und ich merke an vielen Stellen ist es noch gar nicht angekommen. Viele Dinge müssen einfach erstmal beginnen zu wirken und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir bestimmte Dinge nur schwer vorhersehen können. Beispielsweise das Thema Zölle und Trump. davon hat vor einem Jahr noch keiner geredet und plötzlich sind wir und die deutsche Wirtschaft natürlich auch mit dieser Maßnahme durchaus ähm müssen wir uns auseinandersetzen. Aber das zentrale und das ist mir noch mal wichtig auch als Schlussantwort sozusagen. Wir haben das gemerkt in der Fußgängerzone, aber wir merken es in unserer Wahlkreisarbeit. Die Leute und auch die Unternehmen erwarten von uns, dass wir handlungsfähig sind und dass es so etwas wie Planbarkeit, Vorhersehbarkeit gibt und dass diese Regierung diese Verantwortung in diesen unsicheren Zeiten hat. Das war hier jedenfalls, was die Abgeordneten angeht und die in den geschäftsführenden Fraktionsvorständen eine wichtige Rolle spielen. Das war überall spürbar und deswegen stehen wir, finde ich, auch hier jetzt heute, weil wir diese Verantwortung auch merken und weil wir der gerecht werden wollen, nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch für Unternehmen äh und Unternehmer, die hier in Deutschland jetzt die Frage haben, investiere ich weiter, ja oder nein? Und deswegen hoffe ich, dass das, was wir hier jetzt erarbeitet haben, dafür gibt es nie in der Politik Garantien, aber das ist ein Grundstock, auf dem alle jetzt in den nächsten Jahren aufbauen können, die in dieser Koalition Rollen tragen. Und deswegen ist das für mich auch vor dem Hintergrund der großen Verunsicherung und die hängt meines Erachtens eng damit zusammen, neben allen Einzelmaßnahmen eine ganz ganz wichtige Aufgabe, der wir gerecht werden müssen. Diese Bundesregierung und diese Koalition gibt es jetzt seit ziemlich genau 115 Tagen und wir haben gerade in diesem Bereich Arbeitsplatzsicherung, Standortsicherung, Stabilisierung der Wirtschaft haben wir schon sehr viel auf die Gleise gesetzt. Der Investitionsbooster ist angesprochen worden auch in dem Kontext bezahlbare Energiepreise. Nächste Woche dann sind die Netzentgelte im äh Kabinett. Wir haben die Stromsteuer für produzierendes Gewerbe gesenkt. Das war ja bewusst, die Entscheidung zu sagen, wir machen jetzt nicht einen kleinen Schritt für alle, sondern im Interesse der Standortsicherheit, im Interesse der Arbeitsplatzsicherheit konzentrieren wir uns auf das produzierende Gewerbe und wir werden jetzt unmittelbar nach der Sommerpause diesen Weg weitergehen. Nächste Woche die Netzentgelte im Kabinett. Diese Regierung, diese Koalition hat den Handlungsbedarf erkannt und wir werden ihn annehmen. Vielen Dank für Ihre Begleitung und kommen Sie gut nach Hause. Danke schön. Danke schön. Danke. Danke, vielen Dank. Gut. immer noch mal noch sind oder? Ja.


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Hinzugefügt 2026-07-15 16:40:22
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