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Gerd-Joachim von Fallois (phoenix-Korrespondent) zur Umstrukturierung des CDU-Personals | 27.07.26

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🤖 Zusammenfassung

Die Analyse beleuchtet den aktuellen Regierungsumbau der CDU/CSU-geführten Bundesregierung kritisch. Franziska Hoppermann wird neue CDU-Generalsekretärin; die 44-jährige Hamburgerin war bereits 2021 für das Amt vorgesehen. Der Rücktritt von Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgte für internen Ärger, vor allem in Rheinland-Pfalz, wo die CDU Kanzler Merz offenbar ausgeladen haben soll. Steffen Bilger folgt als Verkehrsminister; er gilt als qualifiziert, aber offenbar nur zweite Wahl. Gitta Connemann wechselt ins Digitalministerium, Johannes Steiniger wird Wirtschaftsstaatssekretär als Versöhnungsangebot an die erzürnte rheinland-pfälzische CDU. Die Sportstaatsministerin bleibt vorerst unbesetzt. Der Bericht kritisiert Merz' unkoordiniertes Vorgehen, Verzögerungen bei Vereidigungen und offene Posten – insgesamt ein holpriger Start mit wachsendem Misstrauen in den eigenen Reihen.

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📜 Transkript

Also, der Umbau in der Bundesregierung. Ich habe hier ein Diener vierblatt äh um mal alle Personalien dort aufzuschreiben. Ich hoffe, Gert, du hast in Berlin den Überblick. Fangen wir vielleicht mal mit Franziska Hoppermann an als neue Generalsekretärin. Ja, wir wissen es alle kurz vor wichtigen Landtagswahlen. Was müssen wir über diese Personalie wissen? Nun, Franziska Haupermann kommt aus Hamburg. Sie ist 44 Jahre alt, Mutter eines Sohnes und verheiratet. Sie ist Katholikin. Sie hat gesagt, ich bin quasi mit der katholischen Kirche aufgewachsen. Sie ist äh seit einem Jahr auch im Zentral der Katholiken und im Zentralkomitee der Katholiken, so heißt es richtig. Und äh sie ist vor allen Dingen im zweiten Anlauf hierher gekommen in dieses Amt, denn Norbert Röttkin hatte sie bereits für sein Team benannt als künftige Generalsekretärin der CDU. 2021 war das als bekanntlich Rött nicht gewann, sondern Friedrich Merz und insofern hat sie jetzt das Etappenziel erreicht, was sie sich immer selber vorgestellt hatte, Generalsekretärin im Konrad Adenau aus. Schauen wir auf die Kausa Schnieder, mag ich es mal nennen. Ähm, der Rücktritt am Wochenende hatte für Ärger gesorgt. Der wurde auch offen kund getan über soziale Medien aus der CDU. Was bleibt da äh hängen an März? Was ist hier eindruckt? Also, da wird sehr viel hängen bleiben. Man merkt es jetzt schon eine Reaktion aus der Bundestagsfraktion, aber auch aus der CDU in Rheinlandfalz. Die CDU in Rheinlandfalz hatte eine Klausurtagung der reheinlandfelschen CDU hier in Berlin geplant im September und natürlich sollte der Parteivorsitzende dorthinkommen und reden. Man hat ihn gestern höflich ausgeladen in einem Brief mit Verweis auf den Umgang mit Patrick Schnieder und das ist ja wirklich sehr unglücklich gelaufen. Der Bundeskanzler hatte Patrick Schnieder am Donnerstag mitgeteilt, dass er sich von ihm trennt. Patrick Schnieder hat das Ganze dann am Freitagmgen an einige Parteifreunde geschickt, dass er nicht mehr Minister sein wird. Äh und dann ist aber dem Bundeskanzler, der Ersatzmann Herr Günsler nämlich von der Fahne gegangen nachts um 4 Uhr. Sowas ist Pech. Allerdings hätte der Bundeskanzler meiner Meinung nach reagieren können und die Pressekonferenz, die am Freitag um 9 Uhr angesetzt war, hätte man auf den Abend verschieben können. Vor allen Dingen, wenn das gilt, was er heute hier gesagt hat, nämlich, dass Steffen Bilger, der jetzt in der Tat diesen Posten bekommen soll als Verkehrsminister, eigentlich die ideale Wahl war und er wollte ihn nur in der Fraktion lassen, weil der Fraktionsvorsitzende ja auch wechselt. Deswegen sollte der parlamentarische Geschäftsführer bleiben. Aber dieses Gedankengrüst hätte ich natürlich am Freitag verwandelt und dann abends einen Verkehrsminister mit den anderen gemeinsam vorgestellt, dann wäre dieser unglückliche Eindruck nicht hängen geblieben. Äh und so ist es halt so, dass das Misstrauen gegenüber Friedrich März in den eigenen Reihen mittlerweile auch sehr sehr groß ist. Das ist misslich für März, denn er hat im Bundestag gemeinsam mit der SPD nur 12 Stimmen Mehrheit und wir kennen ja die Politik, also wenn man sich einzelne Leute verärgert, da wird's dann eng. Mm. Rheinland Pfalz, ja auch Ministerpräsident Gordon Schnieder, also der Bruder ähm des ja ehemaligen Ministers Patrick Schnieder. Ähm schauen wir auf den ja dann künftigen Mann Steffen Bilger. Ähm, da gab es heute eine Partei Pressekonferenz der Lincolen, die hat eine Schlagzeile auf ähm genommen, Verkehrschaos beseitigt und das dann vorhersehbarerweise kommentiert und auch Steffen Bilger direkt kritisiert und gesagt, na ja, der hätte so ein bisschen Ahnung von Verkehr. In erster Linie hätte aber große Ahnung und Erfahrung im Verbrennen von Milliarden beim Projekt Stuttgart 21 gehabt. Was äh erwartet uns mit Steffen Bilger? Steffen Bger ist 47, sitzt schon seit im deutschen Bundestag. Der Kanzler hatte ja einen netten Versprecher, hat gesagt, seit 1909, dann wäre Steffen Bger schon ziemlich lange im Parlament, aber auch so ist dieser relativ junge Mann ja schon sehr, sehr lange im Parlament. Er war parlamentarischer Geschäftsführer. Davor war er aber von 2009 bis 18 Mitglied im Verkehrsausschuss und von 2018 bis 21 war er der Staatssekretär im Verkehrsministerium und deswegen kennt er das Ministerium auch von innen. In der Tat hat der Bundeskanzler gesagt, ihm war die Qualifikation von Steffen Bger immer schon bewusst, aber er wollte ihn halt nicht als erste Option ziehen. Ähm gut, das war die Entscheidung des Bundeskanzler. Äh Steffen Büger jedenfalls ähm hat in der Tat äh sich mit verkehrspolitischen Dingen sehr stark beschäftigt. Er muss jetzt sehen, dass er äh das Chaos bei der Bahn besser in den Griff bekommt, dass die Brückenrenovierung besser werden, aber er hat einen Vorteil gegenüber Patrick Schnieder. Das entsprechende Gesetz ist ja erst vor dre Mon vor drei Wochen verabschiedet worden, um überhaupt diese 300 Milliarden in diesem Bereich auf die Straße zu bringen oder auf neue Brücken. Äh jedenfalls ist äh dieses Gesetz ja noch ganz frisch, das eben erleichtern soll, diese Investitionen zu tätigen und insofern kann er das als Rückenwind mitnehmen in das neue Amt. Mhm. Natürlich ein bisschen ähm mit dem Malus äh offensichtlich die zweite Wahl gewesen zu sein. Schauen wir noch auf einen anderen Wechsel. Gitter Connermann. wechsels in Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Sie ist ja auch äh Chefin der Mittelstands und Wirtschaftsunion und auch beauftragte für den Mittelstand der Bundesregierung. War sie in dieser Funktion nicht eigentlich im Wirtschaftsministerium sehr gut aufgehoben? Man würde sagen, ja, der Bundeskanzler hat das anders entschieden. Sie bleibt Mittelstandsbeauftragte, das ist ganz wichtig und wird jetzt Staatssekretärin für den dortscheidenden Philip Amt im Digitalministerium. Vielleicht hat es auch so ein bisschen zu tun damit, dass Gitter Konnemann vor dem Parteitag der CDU, der eine oder andere erinnert sich so ein bisschen angeeckt ist mit ihren Positionen. Der Kanzler war auch ziemlich sauer auf sie, die Wahlkämpfer ohnehin und das könnte natürlich sein, dass das hier am Schluss auch mit eingezahlt hat. Jedenfalls bleibt sie ja Staatssekretärin, allerdings in einem anderen Ministerium und im Wirtschaftsministerium, da kommt dann Johannes Steiniger hin. Äh ich glaube, das äh ist eine ähm Personalie, die der Bundeskanzler ziehen musste. Er ist unter anderem der Generalsekretär der CDU in Rheinlandfalz, Johannes Steiniger und ähm er wird jetzt ä Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Das soll so ein bisschen das Versöhnungsangebot an die Rheinland Felzer sein, die wirklich auf der Palme sind. Also, man hat fast den Eindruck, da bleibt kein Stein auf dem anderen. Allerdings hat der Bundeskanzler oder musste wieder eine Besetzung auch offen lassen, die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Warum ist das so? Ja, da äh waren eigentlich schon aus mehreren Quellen bestätigt worden, dass Nina Kessler das werden soll, die ehemalige ehemaliger Fußballprofi. Sie ist äh die Weltfußballerin 214 gewesen, unter anderem Europameisterin. Ähm, das ist eine ganz gute Frage. Wir haben im Moment ä Urlaubszeit und das war wohl auch einer der Gründe, warum Steffen Billger nicht so richtig zum Zuge kam am Freitag. Der Bundeskanzler hat natürlich das Pech, dass er jetzt rumtelefonieren muss und nicht jeder geht dann immer gleich an sein Handy, wenn er gerade irgendwo Segeln ist oder andere Dinge. Also, das macht es natürlich für den Bundeskanzler nicht so einfach und deswegen verstehe ich nicht ganz, warum er sich so hat treiben lassen. Auch in der vergangenen Woche, als das alles nachts dann oder am frühen Morgen mit Herrn Günstler schief gegangen ist, hätte man die Pressekonferenz Freitag früh auch absagen können. Man hätte sie z.B. Freitagabend gemacht oder man hätte gesagt, liebe Presse, liebe Öffentlichkeit, wir machen das am Montag und dann haben wir es auch rund. Aber jetzt sich hier am Montag hinzustellen übrigens auch merkwürdigerweise im Konrad Adenauerhaus hier das gesamte Kabinett vorzulesen ist auch komisch, aber sich hinzustellen und zu sagen, also die und die und die werden es Ach so und eine Position, da muss ich mal gucken. Hier im Haus z.B. hätte er ja neben Frau Hoppermann auch noch einen neuen Schatzmeister oder eine neue Schatzmeisterin vorstellen müssen, denn das ist ja Frau Hoppermann gewesen. Ähm und jetzt wird irgendeiner ausgeguckt und auch hier verfährt der Bundeskanzler unorthodox, denn der nächste Parteitag, der ist überhaupt erst in ein einem Viertel Jahr. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das geht bei Parteien. Man kann jemanden kommissarisch ernmen. Der Bundeskanzler hat eh das Ernenungsrecht für äh den oder die Generalsekretärin, aber diese lange Zeitspanne, das ist ungewöhnlich. Und noch ungewöhnlicher ist es ja bei den Ministern, wo der Bundeskanzler ja plant äh dass sie am Mittwoch die Ernänungsurkunden vom Bundespräsident bekommen sollen und dann in gut 6 Wochen vor dem Parlament vereidigt werden. Ein klarer Bruch mit dem Artikel 64 Grundgesetz. Gert Jochim von Falluer, vielen Dank für das Auseinander drröseln, das Aufdröseln dieser ganzen vielen Personalien. Es scheint neue Besen kehren. Gut, das mag man im Sinne des Landes dieser Bundesregierung in der Neuausrichtung jetzt auch wünschen. Es bleibt aber doch ein holpriger Start. Danke nach Berlin.


📊 Link-Infos

URL https://www.youtube.com/watch?v=nuvewYyrt08
Titel Gerd-Joachim von Fallois (phoenix-Korrespondent) zur Umstrukturierung des CDU-Personals | 27.07.26
Kategorien BulkNews, phoenix
Hinzugefügt 2026-07-27 19:09:47
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