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🤖 Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Installation von Klimasplitgeräten in Wohnungseigentumsanlagen gefällt: Eigentümer können von der Gemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus auf ihrem Balkon verlangen, selbst gegen den Willen anderer Eigentümer. Die Revision der beklagten Eigentümergemeinschaft gegen das landgerichtliche Urteil wurde zurückgewiesen.

Das Gericht begründet: Zwar handelt es sich um eine bauliche Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums, Klimageräte sind jedoch nicht in § 20 Abs. 2 WEG privilegiert und bedürfen daher einer Abwägung nach § 20 Abs. 3 WEG. Marktübliche Geräte verursachen regelmäßig keine unzumutbare Lärmbelästigung; der Betrieb sei im sozialen Miteinander in gewissen Grenzen hinzunehmen. Erst nachweisbare Überschreitungen der TA-Lärm-Richtwerte könnten Abwehransprüche begründen, wobei eine Stilllegung kaum, allenfalls zeitliche Beschränkungen oder Hausordnungsregelungen möglich seien. Vorrangig bleibt die Abwehr konkreter Störungen, nicht aber pauschale Verbote.

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