20D zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenkasse sowie Beratung weiterer Vorlagen zur Gesundheitspolitik. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegen ein Änderungsantrag sowie sechs Entschließungsanträge vor und über die vier Entschließungsanträge der Fraktion die Linke sowie über die Beschlussempfehlung. Ich bitte um Aufmerksamkeit. sind relevante Informationen und gerne Unterhaltungen draußen. Das gilt auch für die Regierungsbank gerne über die vier Entschließungsanträge der Fraktion, die Linke sowie über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke werden wir später ebenfalls namentlich abstimmen. Deshalb liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt werden wir heute sechs namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt durchführen. Es gibt dazu nachher noch weitere Erläuterungen und da bitte ich um Aufmerksamkeit. Für die Aussprache nun wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart und die Aussprache wird eröffnet von der CDU CSU Fraktion von Herrn Abgeordneten Albert Stegemann. Bitte sehr. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Beitragsstabilisierungsgesetz klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Hausfachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlung für Medikamente, Pharmastandort Deutschland, sehr viel grundsätzliche Diskussion um ein sehr grundsätzliches Thema. Es geht schließlich um unser höchstes Gut, um unser aller Gesundheit. Aber gerade am Anfang dieser Debatte sollen wir alle noch einmal gemeinsam den Blick auf das große Ganze richten und uns daran erinnern, wie dieses Gesetz hier zustande gekommen ist. Das machen wir in verschiedenen Kapitel. Kapitel 1, die Erkenntnis. Als Nina Wagen vor gut einem Jahr ihre Arbeitaufnahmen, stand schon fest, dass die Krankenkassenlage sehr sehr schwierig ist. Projektionen sagen relativ treffsicher voraus. dass die GKV schon im Jahr 2027 20 Milliarden Euro Defizit aufgezeigt haben. Diese laufen dann hoch bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen einfach viel schneller als die Einnahmen. Kapitel 2: Die Folgen: Bei unterlassener Hilfe rutschen die gesetzlichen Krankenkassen in die Insolvenz. Das ist sicherlich keine gute Idee. Die glorreiche Handlung der Vergangenheit, die Beiträge werden erhöht. Ein Prozentpunkt höherer Beitrag vom Arbeitgeber brutto bringt den Kassen 20 Milliarden Euro zu zahlen je hälftig Arbeitnehmer Arbeitgeber mit der Folge, dass sowohl der Arbeitnehmer auf der einen Seite immer weniger Netto vom Bruto hat, aber auch die wettbewerbsrelevanten Arbeitskosten immer weiter steigen. Das korrespondiert nun aber so gar nicht mit dem Ziel der Regierungskoalition, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgabenlast der Bürger zu reduzieren. Dann dritter Punkt Masterplan. Ich bin froh, dass Nina Wagen sehr schnell nach Amtsantritt die Finanzkommission Gesundheit ins Leben gerufen hat und die sich im September dann auch gleich äh konstituiert hat. Am 30. März wurden dann die Ergebnisse vorgestellt und es gab sehr großen Zuspruch. Äh aber es gab eben auch Unkenrufe und zwar nach dem Motto: Die Koalition wird nicht die Kraft haben, um dieses Paket umzusetzen. Kapitel 4 Umsetzung. Allen Umkenru rufen zumtrotz. Wir haben es geschafft. Heute ist es soweit und wir verabschieden unser Beitrag Stabilisierungsgesetz. Es ist ein großes Gesetz. Es ist ein Gesetz mit sehr viel Betroffenheit. Deswegen haben wir es sehr sehr ausführlich parlamentarisch beraten und ja natürlich gibt es viele Änderungen, aber das Wesen bzw. das Antlitz der Finanzkommissionsvorschläge sind im Gesetz nach wie vor sehr klar erkennbar. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik. Alle ja wirklich alle müssen ihren Beitrag leisten, damit die damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt. Ob Krankenhäuser, ob Ärzte, ob die Industrie, ob die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und auch der Bund, alle leisten ihren Beitrag. Es mussten allerdings auch [applaus] es mussten allerdings auch politische Zugeständnisse gemacht werden. Und das sind Punkte, da werde ich gefragt, warum macht die Union das? Ganz genau. Warum geht ihr damit? Und es gibt Punkte, die sind den Sozialdemokraten schwer gefallen. Und an dieser Stelle richtet sich man aufrichtiger Dank auch an die Sozialdemokraten, insbesondere an dich, liebe Dagma, lieber Kitto. muss das wirklich hier und auch an alle anderen Verhandler muss wirklich sagen, diese konstruktive Mischung aus politischer Überzeugung, die jeder hatte, auch die Hartnäckigkeit, die uns viele Stunden gekostet hat, aber am Ende auch die Bereitschaft einen Kompromiss zu erzeugen und dass wir stets immer respektvoll miteinander umgegangen sind, das war eine großartige Erfahrung und hat am Ende am Ende sehr sehr viel Spaß gemacht. Also herzlichen Dank, aber auch an unsere Ministerin, [applaus] liebe Nina und auch an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die letzten Wochen waren wirklich sehr, sehr hart für uns alle, aber die Leidenschaft, die du und dein Team an den Tag gelegt haben, gerade auch ja Tag und Nacht haben wir euch ja behelligt wie Parlamentarier, wenn wir Zahlen brauchten, wenn wir wenn wir Informationen brauchten. Deswegen glaube die Arbeitsministerin sollte das nicht beurteilen, was wir dann nachts noch teilweise dahinbekommen haben. Also in diesem Sinne auch noch mal ganz herzlichen Dank an dich, liebe Nina. Bin [applaus] ich bin an dieser Stelle aber nicht nur dankbar, sondern dieser ganze Prozess macht mir Hoffnung. In Zeiten, wo eine Krise die nächste jagt und die Menschen in diesem Land spüren, dass sich Dinge ändern müssen, in der es auch Sorgen und Ängste gibt, ja, aber eben unsere Politik auch Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt. Wir, die SPD und die Union zeigen heute, dass sich der Politikstil ändern kann. Nicht die nächste Umfrage steht im Vordergrund. Nein, die Frage, was braucht unser Land? Es geht nicht um Applaus, es geht um Verantwortung. Danke. Ihre Zeit ist abgelaufen. Natürlich ist das hier ein Spargesetz und kein Geschenkkoffer, aber bringen dieses Land voran und ab heute geht die Frage, ob Deutschland noch Reformen kann, eindeutig wieder mit ja beantwortet. Vielen Dank fürs Zören. [applaus] Für die AfD Fraktion hat Frau Abgeordnete Nicole Hest das Wort. Bitte. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, werrte Kollegen, liebe Bürger, dieses Gesetz, das verspricht Stabilität. Dabei ist es nur die nächste Rechnung und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt. Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch ein bisschen stärker auspresst. Und ein Hinweis an die Kollegen der Union. Sie wissen das auch. Ja, sie wissen es, weil ihnen die Menschen geschrieben haben. Sie wissen es, weil die Betroffenen aus den Wahlkreisen Druck gemacht haben. Sie wissen es von den Praxen, von den Mittelständlern. Sie wissen es von Patienten, die Angst haben, künftig schlechter versorgt zu werden und von Kommunen, die ahnen, dass am Ende wieder Sie die Folgekosten tragen müssen. Die Frage ist nur, haben Sie diese Mails eigentlich gelesen? Haben Sie die Schreiben aus Ihren Wahlkreisen wirklich zur Kenntnis genommen? Oder sind Ihnen die Sorgen der Bürger schlicht gleichgültig? Denn wer diese Mails wirklich gelesen hat, der kann diesem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen. Hinzukommt, dass Sie dieses Gesetz durch den Bundestag jagen, als sei der Leibhaftige hinter ihnen her. Die Situation im Gesundheitswesen ist seit Jahren katastrophal, aber jetzt muss auf einmal alles ganz ganz schnell gehen. So schnell, dass sie Klagen in Kauf nehmen und immer mit immer neuen Entschließungsanträgen ihren eigenen Gesetzesentwurf absurdum führen. Sie hatten Jahrzehnte Zeit, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzubauen und dem ganzen eine belastbare Struktur zu verpassen. Auch jetzt hätten Sie noch die Möglichkeit mit den richtigen Maßnahmen für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Aber nein, Sie belasten lieber um so viele Menschen wie möglich mit dem Effekt, dass wir nächstes Jahr doch wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen haben. Hilfsmittelhersteller, das sind meist mittelständige Betriebe, Familienunternehmen. Hier sparen sie an der Versorgung der schwächsten unserer Gesellschaft. Psychotherapeuten, die ihre Therapieplätze verringern werden. Auch hier sparen sie an der falschen Stelle, denn die Folgekosten werden immens sein. Praxen und der gesamte Ambulantebereich, die werden seit Jahren mit dem Slogan Ambulant vor stationär Monstranz vor dem Gesundheitssystem herragen. Hier findet Versorgung Wohnordner statt, effizient und patientenschonend. niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Pflegedienste, Praxiskliniken. Die sollen nun steigende Personal, Miet, Energie und Sachkosten auffangen bei gedeckelten Vergütung und immer neuen Auflagen. Da brauchen auch nicht die Augen zu vertreten. Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung. All das werfe ich Ihnen noch nicht einmal vor. Vielleicht können Sie es einfach nicht besser. Was ich Ihnen jedoch vorwerfe ist, dass Sie uns regelmäßig sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum jede Fachexpertise absprechen, obwohl Sie es sind, die das Gesundheitssystem gerade mit Vollgas gegen die Wand fahren. Zum Abschluss noch ein paar Worte aus der Praxis. Zitat: "Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass von den meisten Abgeordneten noch nicht verstanden wurde, dass tatsächlich die medizinische Versorgung auf dem Spiel steht. Wir haben es verstanden von der AfD und deswegen werden wir ihrem Gesetz nicht zustimmen. [applaus] Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dagm Schmidt das Wort. Bitte. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektorken knallen. Dieses Gesetz löst ein Problem, mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssten, nämlich einem Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,5 Milliarden Euro. Ohne das Gesetz würden die Beiträge zum Jahresende um ca. 1% wachsen. Allein das macht bei einem Einkommen von 5000 € 25 € im Monat mehr aus. Das hat mit der schlechten konjunkturellen Lage zu tun. Das hat aber auch damit zu tun, dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind, an denen wir aber jetzt und auch schon in der letzten Legislatur mit Nachdruck arbeiten, die aber nicht von heute auf morgen umsetzbar sind, denn wir haben eines dersten Gesundheitssysteme der Welt. mit mittelgutem Ergebnis und viele Menschen haben eben nicht das Gefühl, dass es für sie gut funktioniert. Z.B. wenn sie einen Termin brauchen. Ich danke dem COA Ausschuss, dass er da entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Immer mehr Geld hilft hier also nicht, sondern Strukturreformen, die gute Versorgung und eine gerechte Verteilung der Bundesmittel, der Beitragsmittel im System sicherstellen. Wir müssen also ein Loch von 18,5 Milliarden Euro stopfen und jetzt gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu, wie das geschehen kann und natürlich gibt es da auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Koalitionspartnern. Wir würden alle gemeinsam und solidarisch in einer Bürgerversicherung versichern. Wir hätten uns auch noch mehr Steuergeld vorstellen können, wenn breite Schultern bei der Steuerreform noch einen größeren Beitrag leisten würden. In einer Koalition, Janus Damen muss man hart für die eigenen Überzeugungen kämpfen. Das kennst du, aber am Ende eben auch Kompromisse machen. Und drei Punkte waren uns als SPD Fraktion im parlamentarischen Verfahren besonders wichtig. Und das erste war die Skieflage bei den Belastungen etwas gerader zu rücken. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen merken die Auswirkungen der Krise am stärksten und zahlen gleichzeitig hohe Beiträge. Und ich bin deshalb froh, dass wir die Mitversicherung von Partnerin Partnern bis zum Kindesalter von 12 Jahren anheben konnten, denn Familien müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können. Und ich bin froh Und ich bin froh, dass die Dynamisierung bei den Zuzahlungen weg ist. So steigen sie zwar einmal, aber dann eben nicht jedes Jahr wieder. Und an den Belastungsgrenzen für kleinen Einkommen ändert sich nichts. Und ich bin auch froh, dass keine Abschläge beim Krankengeld gibt, denn Familien ja, wer krank ist, braucht Sicherheit Unterstützung und dabei bleibt es. Freut euch. Ich bin froh, dass wir die Steuermittel für Bürgergeldempfänger deutlich erhöhen konnten auf eine Milliarde nächstes Jahr und aufwachsend auf deutlich mehr als 2 Milliarden bis 2030. Zweitens war es uns wichtig, Versorgung zu sichern, wo wir sie gefährdet zahlen. Das war bei der Qualitätssicherung der Kieferorthopäden der Fall und wir haben gerade für den ländlichen Raum Übergangsregelung und Bestandsgarantien geschaffen. Aber besonders wichtig waren uns die Psychotherapeuten. Wir haben erreicht, dass es keine Therapieabbrüche gibt und dass in der Zukunft Kinder und Jugendliche, komplexe und dringliche Fälle zusätzlich zum aktuellen Budget finanziert werden. Das sichert die Versorgung gerade der vulnerablen Gruppen und das ist gut und wichtig, dass wir das erreicht haben. Und das dritte Ziel war die Sicherung guter Beschäftigung. Und wir haben das Pflegebudget erhalten und wir erhöhen die Tarifrehfinanzierung nicht nur in der stationären Pflege in Höhe der Grundlohnsumme + 50% wie bereits im Kabinett geschehen, sondern auch für die Reha und die ambulante medizinische Pflege. Allein die Steigerung der Grundlohnsumme war letztes Jahr 4,41% und dieses Jahr 5,17. Das ist nicht wenig. Gesetze, in denen eingespart werden muss, sind besonders sensibel. Und deswegen werden wir uns genau angucken müssen, was was die Auswirkung dieses Gesetzes sind. Aber ich danke an dieser Stelle der Ministerin, dem Ministerium und dem Koalitionspartner, die geduldig mit uns daran gearbeitet haben, diese große Aufgabe zu lösen. [applaus] Für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen hat Frau Britta Hasselmann das Wort. Bitte. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie beschließen heute ein Gesetz mit heißer Nadel gestrickt, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch der solidarischen Lastenverteilung, ein Gesetz, das die eigentlichen Kostentreiber schontgreifenden Reformen auf den Weg bringt, anders als Ihnen das ihre eigene Expertenkommission [applaus] gesagt hat. Hier recht sich auch bei allem Verständnis und bei allem Wissen um den Forschungsstandort Deutschland, dass sie der Pharmaindustrie milliardenschwere Versprechung gemacht haben und gleichzeitig Einsparvorschläge ihrer eigenen Expertinnen und Experten nicht umsetzen. Ein Gesetz, das die Beiträge nicht stabilisieren wird. Hören Sie auf den Menschen das zu versprechen. Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Das Prinzip Hoffnung ist es und es wird durch Wiederholung nicht besser. Ein Gesetz, dass die rund 1850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird, eine Insolvenzwelle droht bis zu 140.000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen gefährdet. Meine Damen und Herren, weil [applaus] sie es nicht kontrolliert und gesteuert gemacht haben, die Krankenhausreform zurückgenommen und jetzt massiven Schaden anrichten. Ein Gesetz, dessen Folgen jeder Mensch im Land spüren wird. lange Schlangen an den Hausarztpraxen. Die Hausärztinnen und Ärzte haben an Sie appelliert und es geht hier rein und da raus bei Ihnen. Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis. Sie haben alles ignoriert. Facharztmine, über die reden Sie jetzt. Was soll sich daran verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gro der Leute und die geschlossenen Psychotherapien, ja, die die ganzen Praxen, die schließen werden, was ist denn aus der Mahnung geworden? Nehmen Sie das nicht ernst vor Ort in Ihren Wahlkreisen, meine Damen und Herren, mit diesem Beratungsverfahren haben sie sich angreifbar gemacht. Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt und es wird keine Effizienzgewinne geben und es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Therapeuten. Meine Damen und Herren, und ganz besonders schlimm ist die Situation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und ihr Umgang mit psychischen Krisen, das macht mir auch wirklich etwas aus. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, die brauchen Hilfe, die brauchen Unterstützung, die brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und Therapeuten, die sich um sie kümmern und nicht diese Ignoranz von ihrer Seite. Sie machen denen den Gar aus, sie entziehen [applaus] denen die Existenzgrundlage. Und was sagen Sie den Kindern und Jugendlichen, die in der Krise sind und den Familien? Wartet einfach noch sechs Monate länger auf einen Platz oder geht gleich in die Jugendpsychiatrie in den stationären Aufenthalt. Wie kalt ist das? Es ist falsch. Und ich kann den Aufschrei der Psychotherapeutin gut verstehen. Über 500.000 Unterschriften, das ist das Leben und den Leuten machen sie hier den Gar aus. Das wissen Sie auch ganz genau. Deshalb ist es unverantwortlich, dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen. Und ich bin mir sicher, wir werden schon im Oktober Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab. [applaus] Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordneter Heidi Reichineck das Wort. Bitte. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, mit Ihrer Jahstimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen. Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihrer Nachbarschaft, der von seiner Armutsrente jetzt noch mehr Zuzahlung für die Medikamente leisten muss. Denken Sie an den Jugendlichen, den Sie regelmäßig an der Bushaltestelle treffen, der mit seiner Depression jetzt gar keinen Therapieplatz mehr finden wird. Und denken Sie an die tausend Leute, die gerade vor dem Kanzleramt ihrer Verzweiflung Luft gemacht haben, weil sie das alles einfach nicht mehr aushalten. Ist es Ihnen egal? [applaus] Ist es Ihnen wirklich egal, was Ihr Gesetz für Auswirkung hat? Oder wissen Sie einfach nicht, was Sie tun? Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess war eine absolute Katastrophe. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage, vier übers Wochenende Zeit, Stellung zu nehmen. Das alleine schon eine absolute Frechheit, aber dann haben sie am Montag dutzende Änderungsanträge gestellt. 279 Seiten, die am Mittwoch durch den Ausschuss gehen sollten. In dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten, egal, was Sie erzählen. [applaus] Sie können das auch nicht. Und vor allem kann sich [applaus] die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft nicht mehr beteiligen. Eine weitere Anhörung haben sie ja abgelehnt und genau deswegen hat mein Genossart GPar geklagt. Nicht nur, weil sie Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, den Betroffenen den Verbänden, einfach allen ihre Stimme nehmen. Ein bei einem bei einem Plan, der so viel zerstören wird, es ist wirklich unfassbar. Und dann in den Ausschüssen pures Chaos, Vorlagen waren nicht da, wurden nachgereicht oder mündlich vorgetragen. Am Ende wusste keiner mehr, worau überhaupt abgestimmt wird. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es eine Mehrheit, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Das hat der Ausschussvorsitzende einfach ignoriert. Und wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer werden, dann reiten die Herren von der Union in den Gesundheitsausschuss ein. Und jetzt hören Sie mal genau zu. Meine Genossenen Stella Merendino, Evelin Schötz und Julja Stange, das sind Fachkräfte, die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet. Sie wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren. Und deswegen hat meine Genossen Stella Ihnen auch gesagt, dass es dringend ein Personalbemessungsinstrument braucht, weil eine Pflegekraft keine fünf Patientinnen beatmet mit Multiorganvorsagen versorgen kann. Und was war ihre Reaktion? Erinnern Sie sich? Sie haben sie ausgelacht? Sie haben sich über Sie lustig gemacht. Sie haben ihr gesagt, dass sie keine Ahnung hat. Was bilden Sie sich eigentlich ein? Da sitzen Leute auf der Praxis, die auf ihrem Rücken dieses Gesundheitssystem tragen und die lachen sie aus. [applaus] Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertreten über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie. [applaus] Und dann wollen sie sich zu Helden stilisieren, [applaus] weil sie sagen, sie halten die Beiträge stabil. Das tun sie nicht. Und vor allem steigen die Zuzahlung, die Familien werden stärker belastet, die Versorgung kaputt gekürzt. Alle leiden unter ihrer Reform, außer die Pharmakonzerne und die Überreichen im Land, denn die schonen sie, während die Mehrheit blutet. Heb müssen aufgeben. Psychotherapeutin entschließen ihre Praxen und die Rettungsdienste, die gehen pleite, das muss man sich mal vorstellen, Rettungsdienste. Sie wollen stabile Beiträge. Ich verrate ihnen, wie Sie die bekommen, wie sie die sogar senken können mit einer Bürgerinversicherung in die alle einzahlen auf alle Einkommensarten ohne Beitragsvermessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. [applaus] Aber sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich ihre Jahrstimme abgeben. [applaus] [applaus] Nun hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Wen das Wort. Bitte. [applaus] Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen heute das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Und die Debatte hier zeigt ähm, dass das Gesetz weitreichende Auswirkungen haben wird auf die Menschen im Land, auf die Versicherten, auf die Unternehmen, auf die Leistungserbringer. Und deswegen ist es auch gut, dass wir das Gesetz gut vorbereitet haben und deswegen muss über dieses Gesetz auch kontrovers diskutiert werden und gerungen werden. Das ist selbstverständlich, denn wir leuten mit diesem Gesetz nicht mehr und nicht weniger als ein Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen ein. und dieser Paradigmenwechsel und dieses Gesetz sind notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leitplanken [applaus] für das Gesetz waren lange klar und im Verlauf des Verfahrens haben wir die Maßnahmen intensiv diskutiert, wir haben sie ergänzt, wir haben sie angepasst. Das gehört zu demokratischen Prozessen dazu und das ist auch richtig so und deswegen haben wir auch genau bis zum Schluss um den richtigen Kompromiss gerungen und jetzt steht das Ergebnis und meine Damen und Herren, die Arbeit, die hinter so einem Vorhaben steckt, ist wirklich gewaltig und möchte mich bei vielen Beteiligten an dieser Stelle für den Einsatz bedanken. beginnt mit den Expertinnen und Experten der Finanzkommission Gesundheit, die ich eingesetzt hatte und deren Vorschläge die Grundlage bilden für das Gesetz. Aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktion, bei den Gesundheitspolitikern im speziellen, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die seit Wochen und Monaten jetzt auch im Austausch mit den Bürgern waren, im Austausch mit den Leistungserbringern waren und viele Gespräche geführt haben, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Haus in den Fraktionen für den unermüdlichen Einsatz. und möchte mich auch bei allen Akteuren im Gesundheitswesen bedanken, die sich mit konstruktiven Beiträgen in den Prozess eingebracht haben. Das Ziel? Ein Moment bitte, einen Moment bitte. [applaus] Jede Fraktion hat hier die Chance zu reden und sie kommen auch noch dran. Ich bitte jetzt auch mal zuzuhören, auch wenn es nicht die eigene Meinung ist. Jetzt hat die Ministerin das Wort, bitte. Ja, und [applaus] liebe Kolleginnen, Kollegen, das Ziel dieses Gesetzes ist klar, wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch und sie erlaubt auch keinen Aufschub mehr. Wir haben daher die zur Verfügung stehende Zeit für die Beratungen intensiv genutzt und es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Gesetz heute abschließen, denn schon im Sommer werden die ersten Weichen für künftige Beitragssätze mit der Festlegung der Grundlohnrate und danach durch den Schätzerkreis gestellt und bis dahin müssen die Maßnahmen klar sein. Und das kann uns gelingen, meine Damen und Herren, denn auch die Gespräche mit den Ländern in den letzten Tagen und Wochen habe ich als sehr konstruktiv empfunden und auch den Ländern ist bewusst, was droht, wenn es nicht gelingt, die Beitragssätze zu stabilisieren. Dann müssten wir schon im kommenden Jahr mit einer Beitragssatzsteigerung von 1% Punkt rechnen. Knapp 20 Milliarden Euro paritätisch verteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und das, meine Damen und Herren, kann nicht sein, was wir wollen. Lassen Sie mich [applaus] auf die Ausgangssituation, auf die Inhalte des Gesetzes kurz eingehen. Das ist auch wichtig, um die Tragweite zu verstehen. Nach den neuesten Zahlen steigen die Ausgaben der GKV rund doppelt so stark wie die Einnahmen. Dadurch wächst das Defizit um weitere 3,5 Milliarden Euro für 2027 an. Mit dem vorliegenden Entwurf haben wir auch diese neue Lücke nun geschlossen und ist ein starkes unübersehbares Signal, dass nun ein deutlich größerer Anteil vom Bund kommt. Ab 2027 wird der Beitrag des Bundes für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger noch einmal deutlich angehoben und die vorgesehene Absenkung des Bundezuschusss wird sukzessive reduziert. Auch das ist ein wichtiges Zeichen seitens des Bundes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Leitlinien des Gesetzentwurfes wurden gewahrt, Effizienz und Evidenz oder einfacher gesagt, wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, dass wir haben und nur noch das bezahlen, was nutzt. Und zudem gilt weiterhin der Grundsatz, alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung. Es bleibt ein ausgewogenes Paket. möchte drei Beispiele nennen, wo wir Anpassungen vorgenommen haben. Bei der Familienversicherung berücksichtigen wir jetzt die individuelle Familiensituation besser, indem wir die Altersgrenze von 7 auf 12 Jahren anheben. Für die Pharmaindustrie haben wir eine Lösung gefunden, die den Unternehmen mehr Planungssicherheit gibt, aber gleichzeitig bleibt es bei einem angemessenen Beitrag der pharmazeutischen Unternehmen zur Konsolidierung der GKV Finanzen und die Krankenhäuser erhalten mehr Flexibilität und Weinfreiheit. Wir sehen wichtige Maßnahmen zur Endbürokratisierung vor. Den Punkt haben wir am Ende noch sehr intensiv mit den Ländern besprochen. Wir haben nicht nur wichtige Regelungen im Gesetz ergänzt, sondern wir geben auch die Zusage Richtung der Länder, dass wir weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen voranbringen werden. Frau Ministerin, sehr geehrte Kollegin, Bundesministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Gerne. Ähm, nur ein Hinweis meinerseits, diejenigen, die noch reden nachher, da lassen wir jetzt keine Zwischenfragen zu. Diejenigen, die nicht mehr als Redner drauf sind, haben die Chance. Bitte sehr. Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen, es werden alle beteiligt, aber die Pharmaindustrie und die Reichen diesen Landes nicht. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gern den Streikenden dort draußen mitteilen? bin Frau Kollegin [applaus] mit den Beschäftigten in der Pflege auch im Austausch gewesen in den letzten Tagen und Wochen und natürlich sind es auch Maßnahmen, die wir jetzt vornehmen, die den Bereich der Pflege betreffen. Wir haben in den vergangenen Jahren aus politischer Überzeugung auch dafür gesorgt, dass die Löhne in der Pflege gestiegen sind in den letzten 10 Jahren um über 40%. Wir haben das getan, indem wir [applaus] indem wir die Tarifsteigerungen in voller Höhe refinanziert haben. Und jetzt gibt es in diesem Gesetz eine Änderung, mit dem wir das nicht mehr tun, weil es schlicht so nicht mehr finanzierbar ist im System. Aber wir können dennoch davon ausgehen und das haben die Kolleginnen auch dargelegt, dass es zu Lohnsteigerungen führen wird. Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr Abschlüsse von etwa 3,5% an Lohnsteigerungen möglich sind. Also jetzt zu sagen, es würden Löhne gekürzt oder es kann in zu in Zukunft keine Vergütungssteigerung mehr kommen, das ist auch schlicht falsch. Sie kann nur nicht mehr in dem Maße, wie es bislang war, [applaus] refinanziert werden. Und uns war es auch wichtig, an der Stelle noch mal nachzubessern. Das haben wir auch getan. Und äh in dem äh Sinne meine ich, wir haben ein ausgewogenes Paket, in dem natürlich auch Menschen, die höhere Einkommen haben, höher beteiligt werden durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und indem natürlich auch die Pharmaindustrie einen angemessenen Beitrag leistet. Ich glaube, das kann man an den Zahlen auch sehr gut darstellen. Es ist ein ausgemessen ausgewogenes Paket und ich glaube, man kann auch nicht knapp 20 Milliarden Euro sparen und den Menschen sagen, keiner wird davon was spüren. Das gehört, denke ich, zur Ehrlichkeit auch dazu. [applaus] Frau Bundesministerin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? Sind reihen, bitte. Dank Frau Präsidentin, dass Siege zu Jetzt ist es. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ist Ihnen bewusst, dass die Angriffe und Einschnitte im Bereich der Psychotherapie, die Sie vornehmen werden, mit diesem Gesetz dazu führen werden, dass vermutlich mindestens ein Drittel der psychotherapeutischen Kapazitäten in diesem Land nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Ist Ihnen bewusst, dass das nicht nur längere Wartezeiten mit sich bringen wird, mehr individuelles Leid, mehr Chronifizierung, mehr Arbeitsunfähigkeit, mehr Frühverrentung, ist Ihnen bewusst, dass vermutlich der Anteil der Kosten hierfür exponentiell steigen wird, weil es gibt sehr gute Berechnung, dass jeder Euro, den Sie in die Psychotherapie investieren, am Ende 4 € Volks wirwirtschaftlich und im Gesundheitssystem einspart. Ich möchte Sie wissen, wie Sie unter diesen unter diesen Vorzeichen diese Angriffe, diese massiven Angriffe auf die Psychotherapie und die seelische Gesundheit der Bevölkerung rechtfertigen. [applaus] Wir nehmen ja bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dieselben Maßnahmen vor, wie wir in den anderen Bereichen sie auch vornehmen. Und ich weiß, vielen Kolleginnen und Kollegen ist es auch ist es auch ein Anliegen, dort noch einmal nachzubessern. Die Koalitionsfraktionen haben ja dazu auch sich verständigt und das ist auch richtig, das ist auch wichtig, so dass besonders vulnerable Bereiche dort jetzt noch mal besser in den Blick genommen werden. Wir müssen aber sehen, Frau Kollegin und auch das wollen wir in der Koalition angehen. Ein Moment bitte Entschuldigung. Also, es ist glaube ich nicht ganz so schwer zu verstehen, wenn man eine Frage stellt und die Ministerin die Frage beantwortet, dass man dann auch zuhört, selbst aus der Fraktion, die die Frage gestellt hat. Bitte. [applaus] Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben uns in der Koalition auch darauf verständigt, dass wir uns das Problem einmal grundsätzlicher anschauen werden müssen, denn die Maßnahmen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, die Vergütungsanreize, die es gegeben hat, haben eben nicht dazu geführt, dass die Situation besser ist, dass man schneller einen Termin bekommt, dass man schneller versorgt ist im Bereich der Psychotherapie. Und deswegen ist es, glaube ich, ein grundsätzliches Problem, wie wir den Zugang besser machen, wie wir besser steuern und wie wir die Menschen schneller in die Versorgung und zu einem Termin bringen. Das ist nichts, was wir mit dem Gesetz jetzt angehen. Es ist ein Spargesetz. Das Thema der Versorgung muss an anderer Stelle gelöst gelöst werden. Da wird da gibt es ein Problem und da wird es Lösungen geben. Wir sehen eben aber auch, dass das, was in der Vergangenheit an Lösung präsentiert worden ist, nicht dazu geführt hat, dass die Versorgung besser ist. Und deswegen ändern wir an der Stelle die Maßnahmen, müssen aber gemeinsam nach einem Weg finden, hier tatsächlich zu einem schnelleren und besseren Zugang zu kommen. [applaus] Frau Bundesministerin, eine letzte Frage, die ich aufrufe, würden Sie Sie zulassen? Bitte sehr. Aus der AfD Fraktion. Ja, Frau Ministerin, danke für das Zulassen der Frage. Bisher war es so, dass die Krankenkassen verpflichtet waren, ihre Mitglieder zu informieren, wenn es zu Beitragserhöhungen kam. Jetzt ist das nicht mehr der Fall. Was ist da der Grund? Wollen Sie da irgendwie die Mitglieder überraschen lassen oder die müssen sich dann überraschen lassen? Können Sie das bitte erklären? Das ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktion aufgenommen worden ist. Wunsch ähm ist äh aus Vereinfachungsgründen, aus ähm Gründen von weniger äh Bürokratie entstanden. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass die Menschen, dass die Versicherten auch in der Lage sind, ihr Sonderkündigungsrechtes dann entsteht, ähm wahrzunehmen. Das muss beides sichergestellt werden und darum werden wir uns auch kümmern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beitragsatzstabilisierungsgesetz bringen wir Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen endlich wieder in ein Gleichgewicht. Damit entlasten wir Bürger, damit entlasten wir Arbeitgeber, aber mit damit schaffen wir eben auch die Grundlage für den bereits begonnen Struktur, für die bereits begonnen Strukturreform. Wir schaffen die Voraussetzung für eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung bei uns im Land jetzt und in Zukunft. Und wenn das Gesetz heute den Bundesratiert, dann senden wir auch eine entscheidende Botschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der Mitte ist weiterhin entscheidungs und handlungsfähig. Und das, meine Damen und Herren, ist von unschätzbarem Wert auch für unser Land und unsere Demokratie. Und daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank [applaus] für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Claudia Weiß das Wort. [applaus] Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279 seitige Synopse der Koalition. Am Mittwoch wurden im Ausschuss 102 Änderungsanträge zu diesem Gesetz behandelt, die es nicht besser machen. 102 Änderungen bei einem Gesetz, das Millionen versicherte Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegekräfte, Psychotherapeuten und Patienten betrifft. Und als wäre das nicht genug, legt die Koalition in derselben Ausschusssitzung noch einen Entschließungsantrag vor. Darin soll die Bundesregierung nach der Sommerpause prüfen und anpassen, was im Gesetz gerade für Psychotherapeuten beschlossen wird. Im Ernst, sie beschließen heute ein Gesetz und schreiben gleichzeitig auf, dass es nach der Sommerpause geprüft und korrigiert werden muss. Und zu allem Überfluss erreichte uns gestern um 19:15 Uhr der nächste Entschließungsantrag der Koalition. Auch darin soll nach der Sommerpause geprüft werden, z.B. Unterpunkt 5, wie gemeinsam mit relevanten Akteuren Maßnahmen erarbeitet werden können, damit Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland bessere Rahmenbedingung erhalten. Meine Damen und Herren, zwei Entschließungsanträge unmittelbar vor der zweiten und dritten Lesung. Das ist kein geordnetes Verfahren, das ist eine hektische Flickschusterei auf den letzten Metern. Die Befragung im Ausschuss hat doch deutlich gemacht. Die Koalition kennt die praktischen Auswirkungen des Gesetzes in Teile nicht. Sie kann nicht sagen, was in Krankenhäuser und Praxenversorgungsstrukturen tatsächlich passiert. Stattdessen sollen zentrale Folgen erst in zwei oder drei Jahren überprüft und evaluiert werden. Dann ist es zu spät. Dann sind Praxen nicht übernommen, Standstationen ausgedünnt, Standorte geschlossen und Fachkräfte gegangen. Hier geht es schlicht um sparen, nicht darum, was in der Praxis passiert. Im Ausschuss wurde beantragt, diesen Gesetzentwurf heute von der Tagesordnung zu nehmen und über die Sommerpause sauber und verantwortungsvoll zu überarbeiten. Die Koalition hat das abgelehnt. Dieses Gesetz muss offenbar, koste es, was es wolle, noch vor der Sommerpause durchs Plenum gedrückt werden. Das ist respektlos gegenüber allen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten und [applaus] es ist respektlos gegenüber den Bürgern, die diese Politik am Ende ausbahen müssen. Wir als AfD Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf ab und wir lehnen auch die kurzfristig zusammengeschoserten Entschließungsabträger ab. Vielen Dank. [applaus] Für die SPD Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seizel das Wort. Bitte. [applaus] Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen, Kollegen, meine Damen und Herren, wir beraten heute über das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz und wir tun das nehmen Sie wahr hier sehr ernsthaft, wir haben es am Mittwoch mit 10 Stunden Beratung im Ausschuss sehr ernsthaft getan, weil wir wissen, dass dieses Gesetz herausfordernd ist für sehr viele Menschen im Gesundheitswesen. Wir tun es aber auch aus Verantwortung, Verantwortung für die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verantwortung für die Versicherten, die diese Leistungen bezahlen. Ich möchte Sie aber und das geht errichtet sich insbesondere an die Kolleginnen, Kollegen der Grünfraktion, möchte Sie auch daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag vor Ihnen von Ihnen vorliegen haben, der nennt sich Entlastung statt Belastung für Beitragszahlen und Betriebe. Krankenkassenbeiträge jetzt senken und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus diesem Antrag. Da steht drin, der deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf. Erstens, die kurzfristigen Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 im aufgezeigten Umfang von 42 Milliarden Euro umzusetzen. Im umzusetzen. Jetzt haben wir hier ein Paket vorliegendes Einsparung von 18,5 Milliarden Euro. Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit, die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben, also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, z.B. für die psychotherapeutische für die psychotherapeutische Behandlung, das heißt eine komplette Rückforderung der Morbiditäts der psychotherapeutischen Behandlung in die morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. Das heißt es und das Volk, daraus folgen massive Versorgungsengpässe. gehört zu einer ehrlichen Beratung in diesem Haus und das erwarte ich von allen auch in der Opposition dazu, dass sie dann auch erklären, was es bedeutet, wenn Sie wollen, dass wir hier 42,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung [applaus] ein Wir haben uns diese Beratung nicht leicht gemacht. Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen vorgenommen. Meine Kollegin Dagm Schmidt hat sie vorgestellt, insbesondere für die Versorgung, insbesondere für die Pflege, für die Arbeitsbedingungen, insbesondere aber auch dahingehend, dass die Lasten gerecht verteilt sind. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine langfristige Reform, nichts was wir feiern, aber es ist eine notwendige lassen Sie eine Frau Abgeordnete, ich halte die Zeit an. Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu, Frau Wissler, bitte. Ja, vielen Dank. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Dr. Seel, ich habe eine Frage an Sie. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen. Was sagen Sie denn? Was sagt denn die SPD dazu, dass äh die Entlastungsverträge, die die Beschäftigten in den letzten Jahren erkämpft haben, um bessere Arbeitsbedingung zu haben, dass die jetzt gekündigt werden? Beispielsweise in der Charité, wo der Entlassungstarifvertrag gekündigt. Was sagt die SPD denn dazu? Weil hier geht es ja konkret darum, dass ihr Gesetz dazu führt, durch die Unterfinanzierung, das gekündigt wird. Und eine zweite Frage, was sagen Sie denn in Arztpraxen, die jetzt vor einer Überlassungssituation waren und von einer Unterfinanzierung? Sie haben gesagt, das soll Geld eingespart werden und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt, die Deutschen gehen zu oft zum Arzt. Wie passt das denn dazu, dass sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche organisieren, weil sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und den Menschen sagen, dass sie ab dem ersten Tag eine Krankenschreibung brauchen? Also auch hier ist es doch eine zusätzliche Belastung für die Ärzte und weil sie gefragt haben, wie will denn die Opposition Geld einsparen, ich kann es Ihnen für die Linke sagen, wir wollen ran an die private dank Frau Präsidentin, wenn sie keine Redezeit bekommen von der Fraktion, aber hier werden Fragen gestellt. Bitte [applaus] vielen Dank Frau Kollegin. Und das ist doch genau das was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse für die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Und dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig und das wissen wir. Wir setzen sie auch um. Krankenhausreform haben wir jetzt umgesetzt. Wir ähm gehen in die Notfallreform, haben wir gestern in der ersten Lesung hier im Parlament beraten. Wir werden ein Primärversorgungssystem einführen, indem wir diese Fragen insbesondere in der Ambulantenversorgung alle ähm mit einbeziehen und wo wir das auch uns noch mal ganz genau anschauen. Aber was wir hier jetzt tun, ist wie gesagt eine Notbremse, um die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen und indem wir aber darauf schauen, dass die Lasten fair ausgeglichen werden und dass die Versorgung sichergestellt wird. Frau Abgeordnet [applaus] lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprechen die Finanzkommission an und ich möchte Sie fragen, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Finanzkommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie, bei den gesetzlich versicherten nicht so stark, nämlich durch den Bundeszuschuss, der jetzt gekürzt wird, bei der bei den Kinderärzten, bei den Hausärzten, die jetzt gedeckelt werden und bei der Prävention, dass da mehr gemacht werden soll, als sie jetzt hier vorlegen, können Sie mir erklären, warum Sie sich hier einzelne Maßnahmen der Finanzkommission Rosinenpickerartig herauspicken und die großen Blöcke, den Finanzminister, die Pharmaindustrie und bei der Prävention hier nichts vorlegen. [applaus] Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von 3 Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz drin steht und was auch in dem Vorschlägen 66 Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit drin steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und ich möchte Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren, weil es ist richtig. Der Kabinettsbeschluss sieht Unwuchten vor, insbesondere in der Lastenverteilung, insbesondere mit Blick auf die Patientinnen Patienten. Und diese Unwuchten haben wir adressiert und wir haben sie wieder umgeändert. Wir haben und das hat Frau Kollegin Schmidt deutlich gemacht. Wir sorgen dafür, dass die Zuschüsse ähm für äh versicherungsfremde Leistung aus dem Bundeshaushalt deutlich deutlich ansteigen auf eine Milliarde in 2027 und dann weiter anwachsen. Wir führen wir führen und das steht natürlich hier im Gesetz nicht drin, aber wir haben uns darauf vereinbart, dass wir Lenkungssteuern einführen bzw. erhöhen. Auch das ist wichtig und richtig. Liebe Kolleginnen, Kollegen, insgesamt insgesamt möchte ich sagen, dass ich glaube, dass wir hier ein ausgewogenes Gesetz vorliegen haben und ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank. [applaus] Für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen hat Herr Dr. Janos Damen das Wort. Bitte. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, werrte Kolleginnen, Kollegen, Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des deutschen Bundestages, dass Sie die Tragweite, die Auswirkung dessen, was Sie hier entscheiden, überblicken. Und entweder ist es so gelagert, dass sie wissentlich mit einer Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft heute dieses Gesetz hier beschließen wollen. oder aber es ist so, dass sie nicht überblicken und nicht absehen können, was sie hier eigentlich entscheiden. Beides ein ausdrücklich bekümmerliches Zeugnis für diese Koalition und diese Bundespolitik. Und es scheint so zu sein, dass es offensichtlichermaßen so ist, dass dieses Gesetz nicht hält, was es im Titel verspricht. Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen, genauso wie sie zu Beginn dieses Jahres entgegen aller Beteuung und Versprechen der Gesundheitsministerin bereits erneut gestiegen sind und dass sie ihrem eigenen Gesetz selber noch nicht mal glauben, das sehen wir ja da dran, dass sie mit diesem Gesetz heute dafür sorgen, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr darüber informieren, wenn die Versicherungsbeiträge steigen. Sie gehen also davon aus, dass die Beiträge steigen werden und mit politischen Hütchenspielertricks wollen sie die Menschen in die Irre führen, weil ihre Politik wirkungslos ist, weil die Lohnebenkosten steigen. Und jetzt haben wir ja von der Union im Eingang von Herrn Stegemann und der Ministerin lange Worte des Dankes gehört. Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten eine Rolle gespielt haben in diesen Worten. hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander offensichtlich in einem schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat. Und ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, das was Sie hier heute tun, das ist das Gegenteil von Entlastung in krisenhaften Zeiten. Das ist ein Belastungsprogramm für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es ist so, dass die Lohnebenkosten mit dem Gesetz steigen. Sie tun nicht das, was ihre eigenen Expertinnen und Experten ihnen angeraten haben. Mit allein zweieinhalb Milliarden Euro schlägt es zu Buche, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze anheben werden. Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen und Arbeitnehmer mehr zahlen müssen für ihre Krankenversicherung und nicht weniger. Es wird dazu führen, dass 100000 Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung für immer verloren. Ein Gegenteil dessen, was es an Stabilität braucht. Und liebe SPD, ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, die Krokodils Tränen für die Pflege, die Krokodils Tränen für die Psychotherapeuten, die können sie sich sparen. Sonntagsreden und Problemeschreibung braucht niemand mehr in diesem Land. Sie machen hier eine Politik der sozialen Kälte. Der Finanzminister bekanntermaßen aus Niedersachsen hat offensichtlich den Gesundheitsminister aus Niedersachsen so verschreckt, dass er ihn vertrieben hat. Nicht ohne Grund. Der Bund verschiebt aus Öff aus den Löchern der Sozialversicherung allein 50 Millionen zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen für die Unikliniken in Hannover und Göttigen. Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut werden. Dieses Programm ist das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesen. 140 000 Jobs werden in den Krankenhäusern verloren gehen. Dafür trägt die Sozialdemokratie die Verantwortung. Niemand braucht eine sozialdemokratische Politik, die sich nicht vor die Menschen stellt, wenn es drauf ankommt. Und niemand braucht einen Irweg in der Wirtschaftspolitik der Union, der am Ende Arbeitgeber mehr und nicht entlastet. Und ich will Ihnen eins sagen. Ich will Ihnen eins sagen. Wir werden dieses Gesetz in aller Form mit der namentlichen Abstimmung an ihr Türschild nagel. Sie tragen in ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleite gehen, persönlich die Verantwortung. Jetzt sind es ihre Kliniken, die kaputt gehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät. Und wir werden sie daran erinner Zeit. Ihre Zeit Herr Abgeordneter ist Abgeordnet ihre Zeit. [applaus] für die Ein Moment bitte. Ich weiß, eine emotionale Debatte, aber die Tagesordnung und die Rednerliste geht weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der ersten Reihe gerne draußen weiter diskutieren. Jetzt hat der Redner das Frau Hasselmann. Liebe Kollegen, ich weiß, das interessiert gerade keinem was ich hier sage, aber es ist schon von Relevanz. So, jetzt für die Fraktion die Linke hat nun Herr Abgeordneter Göppin das Wort. Bitte. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ein Moment, Sie haben keinen Mikro, keinen Ton. Ich schaue mal in unsere Technik. Probieren Sie es bitte noch mal. Es ist wichtig, was ich zu sagen habe, dachte ich. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich unterstelle Ihnen nachgeschobenen Anträgen Protokollnotizen 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen. Sie wissen nicht, was sie tun. Aber eine Pflegekraft, die sich in Therapie befindet, eine quasi doppelt betroffene ihres Gesetzes, die schrieb mir folgendes, ich zitiere: "Durch meine Arbeit als Krankenschwester erlebe ich täglich, welche Auswirkung politischer Entscheidungen auf unser Gesundheitssystem haben. Wenn Therapiepraxen ihre Arbeit einschränken oder schließen müssen, trifft das nicht nur Erwachsene, sondern auch unsere Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind. Hinzukommt, dass ich in einem Beruf mit einer hohen Burnoutrate arbeite. Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe. Doch jeder Mensch hat Grenzen und ich habe das Gefühl, meine fast erreicht zu haben. Sehrte Damen und Herren, liebe SPD, Sie wissen vielleicht nicht, was Sie tun. Die Nachricht zeigt, die Betroffenen wissen, was sie tun, worüber sie heute entscheiden. [applaus] Sie müssen so nicht entscheiden. Sie dürfen so nicht entscheiden, denn heute setzen Sie die Kettensäge an und die trifft die Patientinnen, Patienten, die Versicheren, diejenigen, für die der Sozialstaat ein Versprechen war, das Versprechen in der Notunterstützung zu erhalten. Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen nicht zu wissen, was man tut. wen man trifft, wo man endet, aber klar ist, sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen wollen sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder und Jugendschutz. Aber die Menschen, sie wehren sich, weil sie sehen, während sie die Mehrheit der Gesellschaft angreifen, die die eh schon leiden, verschonen sie sich, verschonen sie ihres gleichen, die Vermögenden, privat Privatversicherten. Ja und nicht genug in all der Hektik, in all der Geschwindigkeit, da hat eine Lobby doch ein verdammt gutes Ohr bei Ihnen. Die Pharmakonzerne haben sich von den Ergebnissen der Kommission über den ersten Gesetzentwurf hinz den am Mittwoch beschlossenen Änderungsanträgen Erleichterung erschlichen und sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiterentlasten soll. Was für ein Hon. [applaus] Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität ihrer Änderungsanträge. Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haben Sie reingeschrieben, dass die Kassen ihren Versicherten nicht mehr informieren müssen, falls die Beitragssätze dann doch erhöht werden. Sie machen Absurditäten auf Kosten der Gesellschaft. Die Menschen wissen, worüber heute entschieden wird. Und auch wenn wir heute vielleicht noch in der Minderheit sind, am Ende werden die Menschen sich organisieren, um ihre Kettensäge zu stoppen. Vielen Dank. [applaus] Für die CDU CSU Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Simone Borch das Wort. Bitte. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemanden leicht gefallen ist und dass wir auch nicht leichtfertig vorlegen, denn es greift in gewachsene Strukturen ein. Es verlangt Veränderung und ist nicht jeder ist dafür bereit und wir setzen Grenzen. Aber ich sage Ihnen eindeutig, es ist notwendig, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor einer finanziellen Lage steht, die politisches Handeln jetzt verlangt und ein weiter so geht eben nicht. Und wer so tut, als könnte die Ausgabendynamik einfach so weiterlaufen, der verschiebt in die Rechnung zu Lasten der Beitragshaller, der Mittelstandsunternehmen und der kommenden Haushalte. Und genau das tun wir nicht. Und ich finde es ermutigend, dass wir eine Bundesgesundheitsministerin haben, die die genau das jetzt angeht. [applaus] Und liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz basiert auf den Ergebnissen der Finanzkommission und die Ministerin hat von den 66 Vorschlägen 43 aufgegriffen. Und wenn ich dann höre, dass sie nur drei Tage Zeit hatten, dann frage ich mich, was haben Sie denn die anderen dre Monate gemacht? Und wir hatten eine Anhörung von 3 Stunden und dann noch mal eine Anhörung. Leute beim besten Willen. Tut doch nicht so, als ob wir hier keinen angehört haben. [applaus] Dieses Gesetz war und ist ein großes Abwegen und niemand kann die GKV stabilisieren, ohne Interessen zu berühren. Und ich kann Ihnen versprechen, die kommende Gesundheitsstrukturreform, die ja erst kommen wird im Herbst und Winter, auch hier müssen wir uns ambitioniert messen lassen. Und die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob jede einzelne Maßnahme für jeden jetzt bequem ist, denn die entscheidende Frage lautet: Viel mehr ist das Gesamtpaket ausgeglichen, wirksam und verantwortbar am Ende. Und ich kann Ihnen sagen, ja, das ist es. Dieses Gesetz verteilt die Lasten nicht nur einseitig, es betrifft alle und es ist richtig. So, Frau Abgeordnete, ja, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu. Ja, bitte sehr, Frau Präsidentin. Frau Borch, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie verweisen jetzt gerade wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreform noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist. Aber sehen Sie denn nicht, dass Sie mit diesen Sparmaßnahmen die komplette Schieflage haben, auch ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern komplett konakarieren? Sie haben bereits mit ihrem Krankenhausanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert und jetzt stoßen sie viele Kliniken auch noch in den Abgrund. Sie äh stärken die Insolvenzgefährdung von vielen Krankenhäusern. Herr Dammen hat es vorhin schon gesagt, 140.000 Stellen in den Kliniken sind gefährdet. Was sagen Sie denn dazu? Das ist doch ein eine komplette Konterkarrierung ihrer eigenen Strukturform und auch für die Hausarztpraxen, wo sie ein Primärversorgungssystem einführen wollen, sie schwächen diese Praxen massiv durch die Abschläge, die sie ihnen abverlangen für Mehrleistungen. Das macht doch keinen Sinn. Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen, Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. [applaus] Sehr geehrter Herr Krau, ich danke Ihnen für die Frage. Das gibt mir noch mal Gelegenheit zu sagen, es heißt Beitragsstabilisierungs nicht und nicht Struktureform. Und jetzt noch mal zu den Krankenhäusern. Äh, wenn sie sich das richtig durchgelesen hätten, würden wir sehen, dass wir die Krankenhäuser wirklich stärken in diesem Bereich, weil gerade wir geben Ihnen viel Beinfreiheit, indem wir viel Bürokratie aufbauen. Wir nehmen die Personal Pflegepersonal Untergrenzen, bleiben in dem Sinne, aber wir schaffen die PPR 20 ab, die Ärztemapbemessung ab und das heißt aber nicht, dass wir damit die Krankenhäuser schwächen, weil es gibt Pflegepersonalquozienten, den müssen die Krankenhäuser immer am Ende des Jahres messen. Das heißt, wir machen alles doppelt und dreifach in dieser Bürokratie und das finden wir nicht richtig. Da wollen wir den Krankenhäusern die Beinfreiheit geben, das Personal da einzusetzen, wo nämlich die Patienten sind an ansonsten melden sich nämlich die Station ab und da haben wir nämlich gar nichts gekonnt am Ende. Und falls ihnen das aufgefallen ist, sie sind ja vom Fach, dann passen nämlich die Pflegepersonaluntergrenzen nicht auf die Leistungsgruppen, weil sie für die Fachabteilung sind. Also müssen wir unseren Krankenhäusern die Zielstruktur helfen und das tun wir damit, indem wir ihnen die richtige Beinfreiheit geben. Und da kommt noch dazu, dass wir die Pflege stärken wollen, denn sie sollen eine eigene DG kriegen, dass in Zukunft pflegeintensive Tätigkeiten Ertrag auslösen sind. Das heißt, Pflegekräfte sollen mit Ärzten gemeinsam auf Augenhöhe agieren. Bitte schauen Sie sich die Änderungsanträge richtig an, weil wir werden die Krankenhäuser stärken, dass auch Ihr Krankenhaus am Ende erhalten bleibt. [applaus] Wir mobilisieren hiermit Effizienzreserven und wir begrenzen Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen. Wir schaffen mehr Planbarkeit bei Erzeneimittel und natürlich sind die Pharmaunternehmen davon betroffen, falls sie auch hier die Änderungsanträge richtig gelesen haben. Und zwar gibt's drei Änderungsanträge, wo die Pharmaunternehmen eitrag zu beitragen. Wir prüfen Versorgungsstrukturen und Vergütungsstrukturen und wir beseitigen vor allem Fehlanreize, wo Fehlanreize sind. Langfristig wird es unser Ziel sein, dass die Krankenhäuser wieder mehr Luft und Beinfreiheit bekommen sollen, statt sie mit immer neuen Personalbemessungsinstrumenten, Meldewegen und Doppelerhebung überziehen. Das parlamentarische Verfahren hat das Gesetz verbessert. Wir haben zugehört, wir haben nachgeschärft, wo die Finanzkommission Gesundheitpotenziale erkannt hat. Und ein wichtiger Punkt dabei ist natürlich auch die Kieferorthopädische Versorgung. Der ursprüngliche Fachzahnarztvorbehalt hätte regionale Versorgungsprobleme verschärfen können. Deshalb haben wir nun berücksichtigt, dass es gleichwertige Qualifikationen und anerkannte praktische Erfahrung gibt. Zahnärzte mit einem Master of Science Kieferorthopädie erhalten Bestandsschutz, wenn sie den Abschluss bereits erworben oder die Ausbildung begonnen haben. Und ein zweiter Punkt betrifft die Patientensicherheit, denn das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren werden wir einführen. Der eine oder andere bekommt vielleicht jetzt schon wieder den Aufschrei und sagt: "Oh, hier wird Bürokratie eingeführt." Das ist nicht ganz so. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir in Deutschland Eingriffe haben, die medizinisch nicht notwendig sind. Wer Fälle bezahlt, bekommt Fälle. Wir operieren wie kein anderes Land und haben trotzdem keine gesündere Bevölkerung. Also [applaus] eine ärztliche zweite Einschätzung kann eben unnötige Eingriffe vermeiden, Patientinnen und Patienten stärken und zugleich Ressourcen schonen und damit verbessern wir sogar die Versorgungsqualität der Menschen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, denn es ist der Anfang. Es wird noch viel viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform. Es ist nur der notwendige Stabilisierungsschritt in eine gute Zukunft für unser Gesundheitssystem, denn weitere Strukturreformen sind im dringend notwendig. Wir brauchen eine bessere Steuerung in Zukunft. Wir brauchen unnötige Bürokratie im nicht mehr. Wir werden die abbauen mit dem Hipgesetz. Wir brauchen eine stärkere Ambulantisierung. 20% der stationalen Fälle könnten eben ambulant gemacht werden. Und natürlich müssen wir uns dann der Diskussion stellen, haben wir das Personal in den Krankenhäusern da richtig oder muss es an eine ganz andere Stelle? Das heißt, die Versorgung muss sich stärker am Bedarf orientieren. Aber eins ist eben auch klar, liebe Kollegen, gerade der Opposition immer noch mehr Geld fordert, ohne Strukturen zu verändern löst keine Probleme. [applaus] Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordnete Martin Sichert das Wort, bitte. [applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren. Simone Borchart, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU und CSU, sagte: Zitat: "Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind." Frau Borch, stehen Sie zu ihrem Wort. Schützen Sie unser solidarisches System. Schützen Sie nicht erwerbstätige Ehepartner. Stimmen Sie gegen die Abschaffung gegen dieses Gesetz. [applaus] Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Fraktion, sagte, Zitat: "Die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand. Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. Wir werden Familien nicht überfordern." Herr Pantazis, heute will die Regierung über eine Million Familien überfordern. Sie greift ein zentrales Element unseres solidarischen Systems an. Wehren Sie diesen Angriff ab. Stimmen Sie gegen das Gesetz. [applaus] Dr. Stefan Pilsinger, CSU sagte zur geplanten Abschaffung der Familienversicherung, Zitat: "Der bayerische Ministerpräsident hat sich klar dazu geäußert. Er sagt, es ist absurd, deswegen wird es nicht kommen. Herr Dr. Pilsinger, heute haben Sie die Chance zu zeigen, für absurd Sie die Abschaffung der Familienversicherung halten. Stimmen Sie dagegen. Frau Beuchert, Herr Pantazis, Herr Dr. Pilsinger haben vor drei Monaten hier nicht als einzelne Abgeordnete gesprochen, sondern als Vertreter von CDU, CSU und SPD, als Vertreter der Regierungskoalition. Es liegt heute an Ihnen, wie Sie in die Geschichte eingehen wollen. Wollen Sie diejenigen sein, die vor drei Monaten öffentlich die Bürger angelogen haben? Oder wollen Sie jene sein, die zu Ihrem Wort stehen? Stimmen Sie heute für das Gesetz, dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein. Stimmen Sie dagegen? [applaus] Stimmen Sie dagegen, wird man sich an Sie als jene erinnern, die auch in schweren Stunden zu Ihrem Wort stehen. Stimmen Sie krampfhaft für eine todgeweihte Koalition und verraten dabei nicht nur die Bürger, sondern auch ihre Partei und die Ideale, für die sie einst eingetreten sind? Oder stimmen Sie für Ihre eigene Ehre, Ihre eigene Glaubwürdigkeit dafür auch heute Abend noch den Bürgern in die Augen sehen zu können? Mit ihrer Stimme haben Sie es in der Hand. Die Regierung will nicht nur die Familienversicherung abschaffen, sie will auch den Zuschuss des Bundes um 2 Milliarden streichen. Statt die Versicherten zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten der Bürgergeldempfänger komplett zu übernehmen, stielt die Bundesregierung sich aus der Verantwortung zu Lasten der Kommunen, zu Lasten des Gesundheitssystems, zu Lasten der Beitragszahler. CDU und SPD planen mehr als 200 Milliarden Neuverschuldung pro Jahr. Sie haben 90 Milliarden für die Ukraine, 30 Milliarden für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden für die EU, 125 Milliarden für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen. [applaus] Lassen Sie uns nüchtern betrachten, was dieses Gesetz bedeutet. Es wird nirgendwo gespart. Vielmehr werden elementare Bereiche der Daseinsvorsorge zerstört. Bei Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Sprachtherapeuten, Psychotherapeuten, Hebarmen, Hausärzten und Fachärzten wird entweder die Vergütung gedeckelt oder die bestehende Deckelung verschärft. Das bedeutet, aber einer gewissen Anzahl an Behandlungen zahlen die Therapeuten und Ärzte bei jeder weiteren Behandlung aus dem eigenen Geldbeutel drauf. Die Fachazte haben schon angekündigt, dass sie dann künftig nur noch eine Viertagewoche für Kassenpatienten machen werden. In vielen ländlichen Regionen werden Menschen keine Termine mehr bekommen, weil noch mehr Ärzte und Therapeute keine neuen Patienten mehr aufnehmen werden. Viele Menschen werden sterben, weil sie keine Untersuchungen und keine Behandlungen zeitnah mehr bekommen. Die Menschen werden in die Krankenhäuser strömen, doch auch dort wird die Versorgung massiv reduziert. Die Einnahmen der Krankenhäuser werden mit diesem Gesetz um 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Laut Prognosen wird die Hälfte aller Krankenhäuser bis 2030 von Insolvenz bedroht oder schließen. Neben der Ambulanten wird also auch die stationäre Versorgung in vielen Regionen Deutschlands zusammenbrechen. Die Kommunen können diese Milliardenbelastungen nicht auffangen. Es kommt ein unkontrollierter Karlschlag der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Und eine der schlimmsten Sachen in diesem Gesetz ist, dass neben dem Karlschlag der Krankenhäuser nun auch die Rettungsdienste finanziell gedeckelt werden. Denn jede Abteilung und auch erst recht jedes Krankenhaus, das schließt, bedeutet mehr Fahrten und längere Fahrten für den Rettungsdienst. Es werden künftig also viel mehr Krankenwagen, Rettungssanitäter und Notärzte benötigt werden. Durch die Deckelung des Rettungsdienstes müssen das dann vollständig die Kommunen mit abermillionen ausgleichen. Viele Kommunen können das aber nicht. Dann werden viele Menschen sterben, weil der Rettungsdienst künftig gar nicht mehr oder erst viel zu spät kommt. Dieses Gesetz ist der größte Karlschlag im Gesundheitswesen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. [applaus] Ich [applaus] appelliere an jeden Abgeordneten, insbesondere an diejenigen aus dem ländlichen Raum. Überlegen Sie, was dieses Gesetz für die Menschen in Ihrem Wahlkreis bedeutet. Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, wird tausende Menschenleben auf dem Gewissen haben. Menschen, die wegen der zerstörten Gesundheitsversorgung vorzeitig sterben müssen. Es geht um viele Menschenleben. Da kann es keinen Fraktionszfang geben, sondern nur eine Gewissenscheidung der einzelnen Abgeordneten. Und damit die Bürger sehen, welche Abgeordneten hier gewissenhaft abstimmen, haben wir von der AfD namentliche Abstimmung beantragt. [applaus] Selbst Union und SPD sehen das Gesetz als verbesserungswürdig an. Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit zwei Entschließungsanträgen, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss. Angeblich war auch nicht beabsichtigt, dass bei Beitragserhöhungen die Versicherten nicht mehr informiert werden müssen und damit das Sonderkündigungsrecht ausgehebelt wird, obwohl genau das jetzt im Gesetz steht. Dieses Gesetz ist unfertig. Es versetzt der medizinischen Versorgung auf dem Land den Todesstoß und es ist eine drastische Beitragserhöhung für über eine Million Familien. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge in Deutschland. Es darf so nicht verabschiedet werden. [applaus] Mein Appell an CDU, CSU und SPD: Nehmen Sie 18 Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Holen Sie Sie von Entwicklungshilfe, Ukrainehilfe oder Kriegsvorbereitung und überbrücken Sie damit das nächste Jahr. Nutzen Sie dieses Jahr um eine echte Reform mit Abbau der Bürokratie und Verbesserung der Versorgung auf die Beine zu stellen. Zeigen Sie jetzt, dass Sie ein Gewissen haben und Ihnen die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig ist. Stimmen Sie gegen diesen Karlschlag der medizinischen Versorgung. Jede Stimme gegen dieses Gesetz kann tausende Menschen Leben retten. Vielen Dank. [applaus] Herr Kollege Sichert, ich möchte auch noch mal an ein Grundverständnis in dieser Demokratie hier appellieren, egal wer welche Rede hält. Sie haben drei Dinge gesagt. Zum einen, dass diejenigen, die für diese Entschuldigung, ich habe Herr Brandner, Sie können jetzt gleich den Saal hier verlassen. Wenn Sie noch einmal hier rein dann ist Schluss hier. [applaus] Wer sich hier äußert, muss auch mit Antwort rechnen. Und wenn Sie das nicht aushalten, so Sie haben Herr sichert, sie haben davon gesprochen, dass die und persönlich die Kollegen angegangen, sie sein persönlich Lügner. Sie haben als doch Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen. [applaus] Ich muss Ihnen sagen, die Bilder geben Sie jetzt hier ab und auch was Sie hier sagen. Ein zweiter Punkt, Herr Sicher, sie haben weiterhin den Kolleginnen und Kollegen vorgeworfen, die für eine die Sie haben den Kolleginnen und Kollegen vorgeworfen, die für eine Reform heute stimmen würden, Schuld am Tod von Personen dann zu sein. Und sie haben zusätzlich gesagt Und Sie haben zusätzlich gesagt und Sie haben zusätzlich gesagt, dass diejenigen, die für eine Reform heute stimmen, nicht gewissenhaft hier abstimmen. Das alles ist ein das alles ist ein unparlamentarisches Vorgehen. Das alles ist ein persönlicher Angriff. Und es gehört dazu in einer Demokratie auch zu akzeptieren, dass andere anders abstimmen als man selbst. Es sind keine Lügner, das sind keine todesschuldtragenden und keine ungewissenhaften Abgorden. Deshalb erteile ich Ihnen hierfür einen Ordnungsruf. [applaus] Wir fahren fort in der Debatte und für die SPD Fraktion hat der Herr Abgeordneter Dr. Christus Fantazis das Wort. Bitte. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als AS weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken solidarischen Gesundheitssystems, aber Vertrauen braucht Verlässlichkeit und Verlässlichkeit braucht solide Finanzen. Genau darum beraten wir heute nicht, weil die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einbrechen, sie steigen seit Jahren kontinuierlich, sondern weil die Ausgaben inzwischen deutlich schneller wachsen als die Einnahmen. Auf Dauer kein kein solidarisches finanziertes Gesundheitssystem diese Entwicklung tragen. Wer die gesetzliche Krankenversicherung erhalten will, darf davor nicht die Augen verschließen. Verantwortung bedeutet Probleme nicht nur zu benennen, sondern sie zu lösen. Und genau das tun wir heute. [applaus] Mit dem GKV Beitragssatz Stabilisierungsgesetz stabilisieren wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, schützen versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Beitragsprüngen und schaffen den notwendigen Handlungsspielraum für die anstehenden Strukturreform. Dabei gilt für uns einfaches Prinzip. Wir sparen nicht am Gesundheitssystem, wir stabilisieren seine Finanzierung. Unser Ziel ist einfach, wir stabilisieren die Beiträge ohne die Versorgung zu destabilisieren. Für uns als SPD war immer klar, die Lasten dürfen nicht einseitig den Beitragszahler aufgebürdet werden. Obwohl der Konsolidierungsbedarf im parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich gestiegen ist, konnten wir den Anteil, den die Versicherten tragen müssen, von insgesamt 26% auf perspektivisch 14% senken. Und wir haben das Ges Gesetz an entscheidenden Stellen korrigiert. Wir haben die Einschränkung bei der Beitragsfra Familienversicherung entschärft, die dynamische Erhöhung der Zahlung gestrichen und Kürzung beim Krankengeld verhindert. Wir stärken unsere Krankenhäuser, schaffen Rechtssicherheit in der Kieferorthopädischen Versorgung und stabilisieren die psychotherapeutische Versorgung. Die Sorgen vieler Psychotherapeuten und Psychotherapeuten nehmen wir ausdrücklich ernst. Mit einem hier vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir sicherstellen, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten fortgeführt werden können und die extra budgetäre Vergütung wichtiger Leistungsbereiche erhalten bleibt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus. Nein, jetzt nicht. Verehrte Union, ich hege die klare Erwartungshaltung, dass unser Versprechen als Koalition gilt. Unmittelbar nach der Sommerpause werden weitere gesetzliche Verbesserung für die Psychotherapie vorgelegt, denn gute Versorgung braucht Planungssicherheit für Behandelnde ebenso wie für Patientinnen und Patienten. Auch bei der Finanzierung gilt, jeder wird seinen fairen Beitrag leisten. Mit dem ergänzenden Staat staat Herstellerabschlag beteiligen sich die pharmazeutische Industrie angemessen an der Stabilisierung der GKV. Gleichzeitig setzen wir mit unseren Entschließungen ein klares Signal. Herr Kollege Mibes, Herr Kollege Pilsinger, wer in Deutschland forscht, produziert und investiert, soll künftig einen echten Standortvorteil haben. Mit der Abgabe auf zuckerhaltige Softgetränke gilt künftig einfaches Prinzip. Wer Gesundheitsrisiken mitverursacht, muss sich auch an ihren Folgekosten beteiligen. Das schafft finanziellen Spielraum, setzt Anreize für gesündere Produkte und stärkt die Prävention, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Künftig werden Tarifsteigerung auch heftig oberhalb der Grundlohnsumme refinanziert. Stationär wie ambulant. So sorgen wir für Wettbewerbsbedingungen und verhindern finanzielle Fehlernreize. Und der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger, denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen und Zahlangetragen werden. [applaus] Liebe Grünen, wer behauptet, dieses Gesetz gefährde die Versorgung sollte erklären, und das haben Sie bis heute nicht getan, warum er noch vor wenigen Wochen selbst Einsparungen von 42 Milliarden Euro nach den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit gefordert hat. Man kann nicht auf der einen Seite weitreichende Einschnitte verlangen und sich auf der anderen Seite als Schutzpatron aller einzelnen Integressengruppen hier inszenieren. [applaus] Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung. Oppositioneller Sozialpopulismus ist das, Herr Kollege. [applaus] Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und dabei soziale Ausgewogenheit und Versorgung sichern. Genau das tun wir heute, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz, natürlich glaube ich das und wie dieses Gesetz ist keine Reform. Es stabilisiert die Finanzen. Es schützt Versicherte und Arbeitgeber vor einer weiteren Beitragsspirale und es bewahrt die Handlungsfähigkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems. Die eigentliche Reformansatz beginnt jetzt. Nach der Krankenhausreform werden wir noch in diesem Jahr die notwendigen Strukturreform auf den Weg bringen, denn unser Gesundheitssystem scheitert nicht an mangelnder Solidarität. Es scheitert, wenn Politik notwendige Entscheidung vertrag. Ihre Zeit ist überschritten. Ich nein auch kein Schlusssatz mehr. Danke sehr schon längst morgen sicherheit im Krankheit das Mikrofon ab. [applaus] Heute ist Leben im Saal. So, bevor ich zur letzten Redner oder zur nächsten Rednerin hier und auch dann zur letzten bei dieser Debatte komme, ähm weise ich schon jetzt darauf hin, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch weitere einfache Abstimmung folgen werden. Deshalb rege ich einfach an, dass Sie sich bis zum Abschluss der einfachen Abstimmung hier im Saal dann aufhalten. Und wir kommen nun zur letzten Rednerin in dieser Debatte für die CDU. CSU hat Frau Abgeordnete Emy Zollner das Wort. Bitte. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitspolitik ist Demokratie relevant. Das spüren wir alle. spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir daheim in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen. Wir haben als Abgeordnete immer die Verbindung nah an den Menschen, die natürlich auf uns zukommen mit ihren Sorgen und Nöten, wenn z.B. ein Arztermin nicht klappt, wenn z.B. der Rehag zu lange dauert oder wenn z.B. Sorgeht, wenn man als pflegender Angehöriger ähm Verantwortung übernimmt, was passiert denn da mit unseren Familien? Und deswegen ist es und bleibt es die hohe Aufgabe hier, dass wir mit Strukturreformen und dass wir mit Gesetzen dafür sorgen, dass die Versorgung in unserem Land für unsere Menschen in unserem Land auch zukünftig zukunftsfest aufgestellt ist. und wir [applaus] machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir eben auch Pflegekräfte mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen. Wir werden eine Notfallreform auf dem Weg bringen. Wir haben gestern Abend dazu die erste Lesung im deutschen Bundestag gehabt. Wir werden ein Primärversorgungssystem einführen. Auch das ein historischer Schritt, denn es ist kein primärzsystem, sondern ein primärversorgungssystem, wo eben multiprofessionelle Teams aus Arzt, MFA, Pflegekräfte zusammenarbeiten, um eine bessere Patientensteuerung zu organisieren. [applaus] Und wir befinden uns gerade in der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform. Und das alles löst natürlich auch Druck im System auf und es alles löst auch Sorgen aus. Und wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst, denn wir sind nicht hier irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort, die die eben auch diese Sorgennöte ernst nehmen und die natürlich auch versuchen zu unterstützen und eben auch an der Seite zu stehen. genau der Menschen, die eben im Gesundheitswesen tätig sind und das sind wunderbare Menschen und die sind engagiert und machen das aus Überzeugung und sie können davon ausgehen, dass auch wir als Parlamentarier das tun für unser Land und für die Menschen in unserem Land. [applaus] Und zu dieser Versorgungsdebatte gehört dann eben auch das Thema der Finanzen und wir haben im Moment eine ungebremste Ausgabenpolitik im Bereich der gesetzlich krankenversicherten und es sind auch Gelder, die eben nicht von uns kommen in dem sind, sondern aus dem Bundeshaushalt von den Steuern, sondern es sind eben Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie z.B. will auch ich eine bin und deswegen ist es so eine große Verantwortung, weil es darum viel Geld geht, um viele Milliarden, die wir eben so einsetzen müssen, dass sie am Ende in der Versorgung auch tatsächlich ankommen. Aber was eben nicht geht, ist, dass wir sehenden Auges dieser Kostendynamik keinen Stopp setzen und zwar dahingehen, dass wir eine Ausgaben Orientier eine Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik entsprechend organisieren und das ist unser Ziel. Es geht nicht darum und es ist auch ein Stück weit sand in die Augen von Menschen streuen, dass keine Tarifsteigerungen in den nächsten Jahren mehr möglich sind. Na, selbstverständlich wird es Tarifsteigerungen geben. Es ist auch nicht so, [applaus] dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern geben wird oder bei den Arztfaxen, sondern es ist tatsächlich so, dass wir eben einen Deckel einziehen in gewisser Weise und eben gucken, wie sind denn die Einnahmen, um zu verhindern, dass einfach ungepremst die Kosten weitersteigen. Denn es bleibt dabei, es gibt äh in der jetzigen Situation keine Alternative dazu, denn es würde bedeuten, wenn wir nicht halten handeln, dass eins zu eins die ganzen Gelder und Kosten von 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr einfach auch auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer umgelegt werden könnten und das wird zu massiven Belastungen der Haushalte führen. Und deswegen stellen wir uns heute mit diesem Gesetz dagegen. [applaus] Nach dieser durchaus intensiven Debatte kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich möchte darauf hinweisen, dass zu dieser Abstimmung mehrere schriftliche Erklärungen nach Paragraph 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17 7016 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 6130 und 6559 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD Aufdrucksache 7017 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Hiermit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Linken, der Grünen Fraktion Bündnis 90 die Grünen ähm abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion die AfD. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt zu? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktion. Jetzt kommen wir zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der AfD Bündnis 90, die Grünen und die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt und ich weise jetzt schon darauf hin, dass nach Eröffnung der namlichen Abstimmung noch mehrere einfache Abstimmungen folgen werden. Ich rege nochmals an, dass Sie bis zum Schluss der einfachen Abstimmung hier im Saal bleiben und nicht raus zur Abstimmung gehen. Man kann sowieso nicht früher in den Zug, es gibt noch weitere Abstimmung. Außerdem gehe ich mal fest davon aus. Außerdem bitte ich Sie nach Schließung der namentlichen Schlussabstimmung wieder in den Saal zurückzukehren. Sie haben zur Abgabe ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich nun die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich sehe Daumen hoch. Herzlichen Dank. Die Plätze sind an den Uhrenen besetzt und ich eröffne nun die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Das wird so etwa um 11 Uhr 10 Uhr sein. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Auft Drucksache 7016 fort. Das ist der Tagesordnungspunkt 22b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung Lindern vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe C seiner Beschlussempfehlung Auftruckssache 7016 den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 2036 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktion Bündnis 90 angenommen. Entschuldigung. Entschuldigung. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktion Bündnis 90 die Grünen und die Linken bei Ablehnung der AfD Fraktion. Des weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe D seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 2716 mit dem Titel Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Hiermit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktion Bündnis 90 die Grün die Linke bei Ablehnung der AfD Fraktion. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 5332 mit dem Titel Anpassung des fünften Buches des fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in in ländlichen Regionen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Hiermit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktion Bündnis 90 die Grünen und die Linke bei Ablehnung der AfD Fraktion. Des weiteren, das ABC hat mehrere Buchstaben. Des weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe F seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 5759 mit dem Titel: "Gesundheitssystem stärken statt versicherte belasten echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung." Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich damit? ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Bündnis 90 die Grünen, die Linke bei Ablehnung der AfD Fraktion angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe G seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90 die grünen auf Drucksache 5753 mit dem Titel Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe Krankenkassenbeiträge jetzt senken. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit dem Stimmen der Koalitionsfraktion der AfD Fraktion und Fraktion Die Linke Beable Ablehnung der Fraktion Bündnis 90 die Grünen. Tagesordnungspunkt 22. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 6659 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Das sieht nicht so aus. Dann verfahren wir wie vorgesehen. Tagesordnungspunkt 22. Gibt's eine Frage? Sie haben ja Was war los? Ist doch alles in Ordnung, oder? Kleine Irritation, bleibt die Aufmerksamkeit hoch? Prima. Tagesordnungspunkt 22: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen mit dem Titel: Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe C seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6482 Antrag den Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen auf Drucksache 49 54 abzulhnen. Jetzt kommen wir zu einer Abstimmung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion die AfD und abgelehnt worden durch die Stimmen der Fraktion Bündnis 90, die Grün und die Linke. Aber er ist angenommen worden, die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 18. Beratung des Antrags der AfD mit dem Titel Deutschland braucht echte Reform der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschlands wirksam entgegentreten. Das ist die Beratung des Antrages.