mit dem Titel ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckfeiler deutscher und europäischer Sicherheit. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und für die Fraktion Bündnis 90 die Grün hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Lürmann. [applaus] Ich bitte noch die Kolleginnen und Kollegen in den Reihen entweder Platz zu nehmen oder nach draußen zu gehen, wenn sie sich noch was zu sagen haben, damit die Rednerin jetzt volle Aufmerksamkeit hat. Frau Lmann. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Merärz, wir wollen die Eisbeären sehen. Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nachdem Friedrich März in Kanada eine Eisbeenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll. Dazu gab es Videos, angebliche Augenzeugen, eine Nachrichtenseite. Alles sah richtig wahr und echt aus, nur nichts davon war echt. Die Bilder waren KI generiert, die Nachrichtenseite war gefälscht. Die Geschichte stand wohl aus der russischen Desinformationsfabrik Storm 1516. Wer heute Demokratien angreifen will, der braucht keine Panzer. Der braucht ein paar KI generierte Videos, Millionen von Klicks und irgendwann wissen wir nicht mehr, was es eigentlich war. Aber wer nichts mehr glaubt, der misstraut am Ende allen und jeden. Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie. Und genau das [applaus] ist die Strategie autoritärer Regime. Sie wollen unsere Demokratie zerstören. Und was macht die Bundesregierung gegen Desinformation? Sie analysiert, sie beobachtet, sie schreibt Berichte, sie nimmt die Bedrohung nicht ernst genug, aber Desinformation verschwindet nicht, nur weil man sie zwischen zwei Aktendeckeln ablegt. Deswegen brauchen wir dringend ein Schutzschild für Demokratie. Und genau dafür machen wir Grüner heute in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge. Hier sind drei davon. Erstens, wir brauchen eine staatsferne Agentur für digitale Medien. Sie soll nicht im Verborgenen analysieren. Sie soll aktiv rausgehen und aufklären mit der Lizenz zum Reden. Sie sollen Menschen befen, Desinformation [applaus] auch wirklich zu erkennen, Recht im digitalen Raum durchzusetzen und das muss die Bundesregierung jetzt mit den Ländern gemeinsam anpacken. Zweitens, wir brauchen bessere soziale Medien, weil heute ist es ja so, dass BigTech Geld verdient mit Empung und Desinformation löst Empung aus und deswegen hat BigTeag ein Interesse daran, dass möglichst viel Desinformation verbreitet wird, damit sie Geld verdienen können. Das muss sich ändern. Auch BigTech muss sich an Recht und Gesetz halten. Wir brauchen dringend soziale Netze, die dem Gemeinwohl verschrieben sind, statt dem Profit einiger weniger. Die müssen wir wachsen lassen. Und dafür hat gestern die Open Social Web Alliance konkrete Vorschläge und einen Fahrplan gemacht. Der muss jetzt umgesetzt werden und zwar möglichst schnell. Drittens, was darf in keiner Sonntagsrede der Regierung oder auch der Koalitionsfraktionen zum Thema Desinformation fehlen? Medienkompetenz, aber statt in Medienkompetenz zu investieren, streichen sie die Gelder, wie bei Demokratie leben. Das ist verantwortungslos. Wir Grüne fordern deswegen, [applaus] wir fordern einen nationalen Medienkompetenzform mit verlässlicher Finanzierung für jung und alt, für Stadt und Land. Das brauchen wir, damit wir wirklich hier mit einer kompetenten Bevölkerung Desinformation resilient gegenüber stehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte über die Eisbeären, die war natürlich erfunden, so wie tausende andere, die im Netz kursieren. Sie verändern unser Land auch so kurz vor wichtigen Wahlen wie jetzt im Herbst. Desinformation ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Deshalb müssen wir endlich aufhören naiv zu sein. Wer unsere Demokratie schützen will, der muss auch die digitale Öffentlichkeit schützen mit einem Demokratieschild, mit einer starken, unabhängigen Agentur für digitale Medien. Herr März, Herr Dobrin, hören Sie endlich auf, den Kopf in den Sand zu stecken. Zeigen Sie den Mut, unsere Demokratie auch im digitalen Raum aktiv zu verteidigen. Vielen Dank. Für die Fraktion CDU CSU jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner. [applaus] Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon im Jahr 335 vor Christus, da plante die griechische Stadt einen Aufstand. Der Auslöser, die Nachricht Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet. Die Folge Themen erhob sich und nur wenige Tage später stand Alexander höchstpönlich vor den Toren der Stadt. Er lebte. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Themen nahezu vollständig zerstört. Eine der folgenschwersten Falschmeldungen der Geschichte. Also Desinformation ist gar kein neues Phänomen. Neu aber sind Geschwindigkeit, Reichweite und die Wirkung. Erst gestern wurde eine Studie bekannt, die beschrieb, dass der KI Chatboot Clot russische Desinformationen als Nachrichtenquelle zitiert. Experten warnen seit langem vor sogenanntem Data Poisoning. Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt KI Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht. Das ist nicht nur Expertenklar. Auch 84% der Menschen in Deutschland halten vorsätzlich verbreitete falscheination im Internet für ein großes Problem. Sie schreiben in ihrem Antrag, Frau Dr. Lürman, die Bundesregierung müsse die Herausforderungen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit angehen und eine Strategie vorlegen. Mit Respekt. Das grenzt schon ein bisschen an Desinformation, weil genau das gibt es ja längst. Bund Länder haben bereits 2025 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation beschlossen. Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen und mit der zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut. Unser Verfassungsschutz. Er erkennt und analysiert auch staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen und Bund und Länder tauschen ihre Erkenntnisse jetzt auf. Eine ressortübergreifende Taskforce bewertet wöchentlich die aktuelle Lage und wir arbeiten, wir arbeiten als Bundesregierung jetzt daran auch mit neuen Ermittlungsmethoden, die den Kräften schneller auf die Schliche zu kommen, die unsere Demokratie vergiften und dass wir diese auch schneller gegenüber der Öffentlichkeit benennen können. Z.B. mit richtigen Geheimdiensten werden wir bei Angriffen gegen IT zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen, wer wirklich dahinter steht. Bei diesen Themen würde ich mir von den Grünen übrigens etwas mehr Unterstützung erhoffen, wenn es darum geht, unsere staatlichen Stellen richtig auszustatten. [applaus] Und auch international arbeiten wir mit Europäischer Union, NATO, G7, OSZE zusammen, weil Desinformationen eben nicht an nationalen Grenzen enden. Und erst vor wenigen Wochen wurde das gemeinsame Zentrum zur Abwehrhybriderbedrohungen dort eine geweitere nationale Plattform geschaffen. Also, es tut sich was. Jeder hat das als Thema erkannt und jetzt kommen sie und sagen, wir bräuchten doch nur eine neue digitale Agentur, Agentur für digitale Medien. Und Sie wissen, Frau Dr. Lürmann, ich weiß, dass Sie das wissen, sie können das. Ja, sie wissen, dass wir mit dem Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur eine unabhängige Stelle haben, die digitale Dienste reguliert. Sie müssen n das Gesetz lesen. Frau von Steuch, die ist unabhängig. der war auch noch mal im Ausschuss, schreien Sie nicht rein, was Sie besser wissen sollten oder nicht besser wissen. So und deswegen müssen wir gerne über Strukturen, wie wir die weiterentwickeln, reden. Aber so zu tun, es gibt keine Strategie oder keinen politischen Willen. Das ist falsch. Und im übrigen ist es auch falsch, einfach nur eine neue Agentur zu fordern, wo es die schon gibt und dann zu sagen, dann wird alles besser. Sie fordern weiterhin ein staatsfernes, gemeinwohlorientiertes Ökosystem dezentraler sozialer Netzwerke. Das klingt natürlich toll, weil es so viele progressive Passwords in einen Satz bringt, aber ich halte das schon für eine bisschen eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohl oriorientierte Organisationen finden, die sowas machen, aber wenn wir das dann wieder staatlich fördern, dann glaube ich, zeigt es, dass ihr Verständnis von Staatsfern halt etwas anderes ist als meins, wenn wir dann wieder Organisationen haben, die zu nahe zu 100% vom Staat alimentiert werden. Ob wir wirklich staatlich finanzierte soziale Netzwerke wollen, das glaube ich wirklich nicht. Dasöffnet ganz andere Gefahren, die wir dann genauso in den Griff bekommen müssen. Deswegen, deswegen brauchen wir eine bessere Durchsetzung der bestehenden Regeln, eine Zusammenarbeit mit den Plattformen und auch ein auf dem Finger hauen, wenn jemand nicht nach den Regeln spielt. Und deswegen müssen wir dran arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird. Daran müssen wir arbeiten. Genauso bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat hat diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun. Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause. Danke [applaus] schön. Für die Fraktion AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Kleser. [applaus] Danke schön. [applaus] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag Demokratieschild gegen Desinformation ist nun ja selber Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken. Nein, sie wollen Meinung unterdrücken. Meinung anderer Leute, die ihn nicht passen sollen, unterdrückt werden. Die offene und ehrliche Debatte zwischen freien Bürgern soll unter die Knute des Staates gedrückt werden, gezwungen werden und dazu möchten sie sich eine ganze Reihe von Werkzeugen bedienen, die da aufgeführt sind. Ich konnte mir die nicht alle merken. Mein Kollege Vorredner hat eben schon gesagt, sind eine Menge Basswörter. Sie fordern ein Social Media Monitoring, Plattformufsicht, Datenzugänge, Faktenprüferprogramme, ein Medienfond, ein Medienkompetenzfond und schließlich ein Forschungsprogramm digitale Resilienz. Ich übersetze das mal auch für Sie, die Zuschauer und alle anderen da draußen. Die Kollegen von den Grünen möchten mehr Kontrolle, mehr Überwachung im Zweifelsfall Verbote. [applaus] Und damit es alles nicht ganz so schlimm klingt, wie es aber gemeint ist, fordern sie auch noch eine Agentur für digitale Medien, die natürlich total staatsfern sein soll. So staatsfern wie die NGOs, die die Drecksarbeit für den Staat erledigen, die er nicht selber machen kann oder will. Und so staatsfan wieder öffentlichrechtliche Rundfunk, bei dem wir bei Herrn Lanzendung Minister sehen, die gefühlt öfter bei Ihnen sind als in ihrem Ministerbüro. So unabhängig sind, ist man da. Lassen Sie mich lassen Sie mich jetzt bitte hier an dieser Stelle einmal noch mal ganz deutlich sagen, auch an meinen Vorredner Dr. Körner gerichtet. Es gibt keine staatlich alimentierten staatsfernen Agenturen. Staatsfern ist, wer kein Geld vom Staat bekommt. So ist das, meine Damen und Herren. [applaus] Was es gibt, das ist staatliche Desinformation auch aus dem Ausland. Ja, die Chinesen haben über die Ursachen des Coronavos gelogen, des Coronavirus gelogen. Die Amerikaner haben über die Wahrheit über die irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die Iraner haben über ihr Atomprogramm gelogen. Und es war unsere jeweilige deutsche Regierung, die diese Lügen dann viel zu oft munter aufgenommen und in der Welt weiterverbreitet hat. Und da wollen sie uns jetzt wirklich ein staatliches Wahrheitsministerium aufzwingen, das dann alleine darüber entscheiden kann, was wahr ist und was nicht. Das kann nicht das Ziel sein. [applaus] Die Antwort auf Propaganda kann niemals gegen Propaganda sein. Es gibt nur eine einzige Waffe gegen Desinformation: Meinungsfreiheit. Wer lügt, [applaus] wer lügt, der muss nicht verboten werden. Der muss widerlegt, wenn wer täuscht, der muss nicht verboten. Der muss einfach entlaft werden. Aber all dies geschieht nicht durch den Staat, sondern durch die freie Debatte mit richtigen Argumenten. Sie hingegen wollen das, was alle totalitärten politischen Formationen wollen. Sie wollen sich die Medien zu Untertanen machen mit staatlichen Subventionen und dann bekommen sie keinen Journalismus, sondern subventionierte Begleitmusik für Regierungs Regierungspolitik. Wenn sie sich wirklich um Desinformation sorgen und die bekämpfen wollen, haben wir eben auch schon gehört, meine Damen und Herren, dann hätte ich ein paar Vorschläge für Sie. Schauen Sie doch mal bei ARD und ZDF nach, vor allem beim ZDF. Kümmern Sie sich um Dunja Hayali und ihre Lügen über Charlie Kirk, den ermordeten Christen. Kümmern Sie sich um die Lügen, die über Elon Musk verbreitet worden sind, der den Sender verklagt hat. Kümmern Sie sich um KI Videos, die da ausgegeben werden als wahre Fakten. Das sind die Dinge, die die Leute in Deutschland wirklich betreffen und nicht irgendwelche Sachen, die von angeblichen Kremmelagenten ins Internet eingespeist worden sind, die kaum jemand je zur Kenntnis nimmt. Das ist Desinformation mit Rundfunkbeitrag. Wenn sie sich, wenn Sie Desinformation wirklich suchen, dann werden Sie wahrscheinlich beim Monitor fündiger als in Moskau irgendwo. Die Demokratie, [applaus] die Demokratie braucht kein Schutzschild gegen Dessinformation. Die Demokratie braucht ein Schutzschild gegen die Feinde der Meinungsfreiheit. Und das, meine Damen und Herren, von den Grünen, damit sind Sie gemeint. [applaus] Für die SPD Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Caroline Wagner. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, werrte Damen und Herren, liebe Zuhörinnen, Zuhörer im Raum, sie haben jetzt gerade bei der vorherigen AfD Rede genau nachvollziehen können und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframed. Ja, bleiben Sie doch mal ruhig. Ja, einfach mal stille. Der Kampf gegen dessen auch er lässt sich es nicht verbieten, hier etwas zu sagen. Ja. Ja. Er lässt sich nicht den Mund verbieten. Es wird alles umgedreht. Es wird alles umgedreht. Es wird als Meinungszensur geframed. So arbeitet die AfD. Sie verunglimpft die Debatte damit. Denn warum? Weil sie natürlich davon profitiert von diesen Desinformationen. Sie profitiert davon, einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und handelten Politikern und der Regierung zu treiben. Davon profitiert die AfD. Lassen Sie sich nicht in die Irre führen. Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus. Meine Damen [applaus] und Herren, laut des World Economic Forums gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiesenden Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, z.B. mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland. Es wurden allein in 6 Wochen 50.000 Fake Accounts generiert auf Twitter und anderen Plattformen, die um rund 1,8 Millionen automatische Posts absetzten. Fake Artikel werden so in die öffentliche Diskussion hineingestreut und das schadet eben unserer Demokratie. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Grünen hier diesen Antrag einbringen. Ich kann mich meinem Kollegen Herrn Dr. Körner aber anschließen mit dem Hinweis, dass schon viel auch getan wird. Das ist aber immer nie genug. Das gehe ich voll mit den Grünen. Wir müssen hier noch weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Z.B. des CEAM, das die Bundesinnenministerin Nancy Feser damals auf die Spur gesetzt hat, dass hier noch besser ähm eine Struktur, die weiter ausgebaut wird. Wir haben die nationale Dekade der Kompetenzoffensive, die wir genau wegen den Punkten, die genannt wurden, ähm dass wir die Menschen noch stärker natürlich mit Medienkompetenz auf ausstatten wollen, haben wir in den Koalitionsvertrag reingeschrieben und in den letzten Haushaltsverhandlungen auch auf die Spur gesetzt. Dein erstes Konzept ist jetzt zum Sommer entsprechend vorgelegt. Wir wollen hier eben auch entsprechend weiterkommen. Die Plattformregulierung des DSA wurde angesprochen. Selbstverständlich müssen wir auf europäischer Ebene weiterkommen, dass dieses gute gute wichtige Regelwerk auch ordentlich durchgesetzt wird. Es sind auch schon saftige Strafen jetzt gegen Meta Google X und Co. verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren, denn die Regeln müssen nach unserem europäischen Regelwerk nach diesem Digital Service Act müssen die Plattformen ihre Produkte ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte. [applaus] Meine Damen und Herren, ein zentraler Baustein im Kampf gegen Desinformation wäre aber ein Verbot gegen die gesichert rechtsextreme AfD voranzutreiben. Sie verbreitet Desinformationen am allermeisten. Mit dem KI Tool namens Alternit Studio will die AfD digitale Plattformen mit digital Wutfutter überfluten. Massenweise Content mit Berichtung Straftaten, um etwa die Justizpraxis zu attackieren. Lassen Sie uns alle gegen diese Desinformationschleudern weiter vorgehen. Vielen herzlichen [applaus] Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Donata Vogtchmidt. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen. Diktaturen, autokratische Regime und rechtsextreme Bewegungen weltweit nutzen Desinformation gezielt, um Feindbilder zu schaffen, ihre ihre Ideologien zu verbreiten, um Menschen zu manipulieren. Dabei müssen die falschen Informationen gar nicht von allen geglaubt werden, denn es reicht Zweifel zu sehen, Fakten zu verwischen und das Vertrauen in eine gemeinsame Realität zu zerstören. Genau deshalb sind automatisierte Systeme und künstliche Intelligenz im Bezug auf Desinformationskampagnen ein mächtiges und auch gefährliches Werkzeug. Sie ermöglichen es in kürzester Zeit riesige Mengen an scheinbar glaubwürdigen Inhalten zu produzieren und Debatten gezielt zu manipulieren. Es überrascht der nicht, dass das Umfeld der AfD ein genausolches Tool entwickelt, das auf Knopfdruck, Hass und Hetze verbreitet. Neues daran nur die Technologie. Das Geschäftsmodell kennen wir aus ihren Beiträgen im Parlament und im letzten Jahr seit Jahren. Daher begrüße ich auch im Antrag der Grünen ein umfassendes Lagebild hybrider Bedrohung zu schaffen und noch besser wäre sogar ein zusätzliches Gesamtlagebild der Cybersicherheit, das auch digitale Gewalt mit einschließt. Gut finde ich weiterhin den Vorschlag, die Plattformsicherheit in eine neue staatsferne Agentur für digitale Medien zu überführen und dort mit mehr Kompetenz gegen Desinformation auszustatten. Gut ist auch die Förderung dezentraler sozialer Netze im Gemeinwohl, denn solche Plattformen ermöglichen das uns allen Empfehlungsalgorithmen transparent und selbstbestimmt zugestalten, denn das ist entscheidend, damit endlich nicht mehr BigTech darüber entscheidet, welche Werbung und Inhaltsvorschläge angezeigt werden. Ein gefährlicher Verbreitungsmechanismus von Desinformationen. [applaus] Ablehnen muss ich hingegen den dargestellten Ausbauerative Befugnisse der Sicherheitsbehörden, da in dieser Form Transparenz, IT-Sicherheit und digitale Grundrechte unter Druckraten und seines Werkzeug auch schnell missbraucht werden könnten. I'm Holding out for Hero, aber dieser heißt bestimmt nicht Big Brother 2.0. Gänzlich vermisse ich Vorschläge dazu, wie wirksame Maßnahmen gegen nicht gekennzeichnete Bots und Botnetzwerke auch aussehen können, denn obwohl diese ja ein zentrales Instrument von Desinformationskampagnen sind, gerade hier bräucht es ein wirklich kompromissloses Vorgehen. Und bevor hier jetzt die konservativen IT Sherlocks wieder mit der klarnamenpflicht um die Ecke kommen, das ist natürlich nicht der die Lösung aller Dinge, denn die Beleidigung Gewaltandrohungen, die ich und auch viele weitere meiner Kolleginnen iment bekommen, stammen meistens von weißen Männern mit Klarnamen und Deutschlandfahren im Profil. Zum Abschluss möchte ich Ihnen, den Regierungsfraktion noch eine Sache mitgeben. Wir Parlamentarierin gehen ja nun in die Sommerpause und Sie nutzen nun die letzten Wochen, in der sich Öffentlichkeit und Medien eigentlich dauerhaft mit einem halben Auge mit der korrupten FIFA und ihrer milliarden schweren Show beschäftigen, um ihren Sozialkchlag noch schnell durchzudrücken. Wer so handelt, sucht nicht die politische Auseinandersetzung, sondern agiert perfide und niederträchtig an der Bevölkerung vorbei. an die wenigsten Standhaften in Ihrer Fraktion in den Reihen machen sie sich gerade. [applaus] Für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katharina Dos Santos Winz. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich nehme Sie mit in eine Situation, die in jedem unserer Wahlkreise wahrscheinlich so passieren könnte. In meinem ist sie passiert. Ein älterer Herr bekommt in einer Chat Freundesgruppe ein Video zugeschickt. Es sieht aus wie eine echte Nachrichtensendung. Die Moderatorin lächelt professionell und ein Ausschnitt wird präsentiert. Der Bundesadler im Hintergrund hinter einer angeblichen Ministerin. Sie verkündet eine einschneidende Maßnahme, die, und sie wissen vermutlich, was jetzt kommt, niemals so beschlossen wurde. In Wahrheit stehen darunter jetzt dutzende Kommentare, die Regierung, Land und Westen als Ganzes verurteilen. Er leitet die Täuschung weiter. Der Clip wird 100ta000fach reproduziert, diskutiert und verfestigt sich nach und nach im gesellschaftlichen Diskurs. Und ja, im besten Fall wird vielleicht mal korrigiert und richtig gestellt, aber ein Gefühl setzt sich dann doch im kollektiven Bewusstsein fest. Und das ist vielleicht noch einer der besseren Gedanken, der sich festsetzen kann. Man kann doch heute nichts mehr glauben. Desinformation zerstört nicht nur einzelne Debatten, sondern sägt am Eckfeiler unserer Gesellschaft, dem Vertrauen in Institutionen, Medien und Wahlen. Manchmal geht der Riss sogar durch Familien. Kein Wunder also, dass manche staatliche Akteure auch gerade Low Trust Societies mit niedriger Vertrauensbasis systematisch Unwahrheiten und Fälschung streuen, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und unsere Widerstandsfähigkeit zu brechen. Und wenn ich höre, dass beim Monitor und Moskau kein Unterschied in der Desinformation se, dann sage ich, es gibt einen Unterschied und zwar in einem Satz. Bei dem anderen Format lässt sich korrigieren, lässt sich vielleicht auch kritisieren, bei dem anderen tauchen Menschen vielleicht auch einfach nicht mehr wieder auf. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und gerade weil wir dieses Problem ernst nehmen, müssen wir präzise bleiben. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Irrtümer und auch in kontroverse Meinungen zu regulieren. Die Meinungs- und Informationsfreiheit sind der Ausgangspunkt der menschlichen Freiheit und Würde. Einschreiten müssen wir aber dort, wo ausländische Einflussoperationen, koordinierte Manipulation, strafbare Inhalte, Deepfakes, massiv kursieren oder Botnetzwerke gezielt Angriffe starten. Ein Angriff ist keine freie Debatte und in diesem Angriff gibt es auch keine Freiheit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. [applaus] Und deswegen müssen wir den Debattenraum schon aus dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit heraus schützen. Das heißt nicht gegen die Meinungsfreiheit, sondern gerade für unsere Meinungsfreiheit. Und es gibt schon geeignete Mittel, die wir auch auf Bundesebene im Weg haben. Der Kollege Körner hat sie bereits eingeordnet. Wichtig ist vor allem das, die digitale Öffentlichkeit ist kein rechtsfreier Raum. Die Durchsetzung des Rechts ist Voraussetzung für unsere liberale Gesellschaft. Und auch wenn manche hier im Haus versuchen, eine Zensurdebatte darauszustricken, helfen Sie letztendlich denjenigen, die uns spalten und schwächen wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und ich möchte aber auch ein paar Worte zum Antrag der Grünen sagen. Ja, darin stehen auch für mich richtige Beobachtung und ja, wir brauchen auch bessere Koordinierung. Forschung, Medienkompetenz ist das Wort, was ich natürlich auch in dieser Rede erwähne und Plattformdurchsetzung. Aber ich finde, es ist auch ein bisschen einfach zu sagen, dass durch eine Agentur dadurch direkt alles umgesetzt wird, denn Ihr Antrag verlangt neue Fonds, neue Programme, neue Strukturen. Ziel unserer Maßnahmen ist es aber ja auch gerade in diesen Tagen den Staatsapparat eher kleiner zu machen und ihn nicht noch weiter aufzublähen. Und wer neue Institutionen fordert, muss daher auch erklären und das fehlt mir im Antrag ein bisschen, welche bestehenden Zuständigkeiten entfallen, wie Doppelstrukturen vermieden werden können, weil am Ende sonst kein Demokratieschild entsteht, sondern ein Kompetenzchaos. Und wie Sie außerdem wissen, [applaus] werrte Kolleginnen und Kollegen, liegen gerade Medien und Aufsicht und Bildung aus guten Gründen in der Zuständigkeit wesentlich bei den Ländern. Der Kollege Dr. Körner hat aber den Aktionsplan zwischen Bund und Ländern auch bereits erwähnt. Und natürlich kann der Bund unterstützen, koordinieren, Forschung fördern und europäisches Recht umsetzen, aber natürlich nicht per Bundestagsbeschluss die Länderkompetenzen einsammeln. Drittens fehlt mir in ihrem Antrag die Trennlinie zwischen Desinformation und demokratischem Streit, denn wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, der Staat werde künftig festlegen, welche politische Deutung erwünscht sei. Bürger sind nicht lediglich Opfer von Meinungsmache und deswegen ist mir auch eins noch zum Schluss ganz ganz wichtig. Akteure, die falsch Informationen streuen oder erstellen, sind absolut zu verurteilen. Menschen aber, die diesen Narrativen folgen, weil sie z.B. fälschlicherweise Parteien oder Personen vertrauen, die ihnen die einfachste Lösung oder auch Schreckenszenarien verkaufen wollen, dürfen wir nicht in dieselbe Schublade packen. Und ich bin deswegen überzeugt, wir müssen auch deshalb vor Ort unsere Arbeit machen, die Menschen dort überzeugen, die Argumente einhören, Irrtümer aufklären und wo wo nötig berechtigte Kritik immer annehmen und uns nicht hinter neuen Behörden verstecken, denn ein Demokratieschild bauen wir vor allem auch mit ehrlichem Streit auf, mit kontroversen Debatten. Die dürfen auch mal hitzig sein und es darf auch mal dampfen und brodeln, aber das zeichnet uns als Demokratie auf. Herzlichen Dank und schöne sitzungsfreie Zeit. Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ruben Rup. [applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, gehrte Abgeordnete, die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die absichtliche Verbreitung falscher Informationen mit dem Ziel, Meinungen zu beeinflussen und so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden. Moment mal. Propaganda über mehr als zwei Geschlechter, Propaganda einer grünen Energiewende, Propaganda über Migration und Multikulti als Bereicherung. Das alles ist doch die absichtliche Verbreitung falscher Information. Es hat unserem Land sehr, sehr geschadet, was Sie von den Grünen tun und getan haben. Und nach der nach dieser Definition sind die Grünen doch die Hauptquelle für Desinformation. Ich frage Sie, wer sponsort Sie eigentlich aus dem Ausland, dass Sie die Wirtschaft und die Sicherheit in Deutschland kaputt machen? Wer sponsort Sie? [applaus] Und nein, wir brauchen nicht noch mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern, denn ich sage Ihnen, das beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten. [applaus] Und dann jammern sie ja noch in ihrem Antrag über die rückläufige Leserschaft. bei ihren Haus und Hofmedien, Spiegel und Co. sprechen sich für ein Level Playing Field zwischen etablierten Medien und Onlineplattformen aus, damit ihre ideologischen Schreiberlinge nicht noch weiter an Relevanz verlieren. Nein, auch das brauchen wir nicht. Wir brauchen keine weiteren staatlichen Zensureingriffe in der Digitalpolitik. Verrückte Idee. Wie wä es stattdessen mal damit, dass ihre Haus und Hofberichterstatter endlich wieder journalistisch und neutral berichten? Dann bekommen sie auch wieder Leser ganz ohne Zwang. [applaus] Und zu allem Überfluss fordern sie dann auch noch staatliche Fördermittel für Medien, um diese dann politisch abhängig zu machen. So kennen wir sie von den Grünen. Wen erinnert das nicht an die Coronazeit, als sie Millionen hingeblättert haben für Impfpropaganda in Zeitungen, Radio bis hin zu gekauften Influencern? So haben sie sich die Leute gefügig gemacht und das kann man nur ablehnen. Bezahlte Politagiteure und Mietmäuler haben in einer Demokratie nichts zu suchen. [applaus] Die Grünen wollen ein staatliches Geweiopolit. Die Wahrheit ist bekanntlich nur das, was Sie als die Wahrheit definieren von den Grünen. Mit solchen Anträgen verlassen Sie den Boden der demokratischen Gesinnung. Und genau deshalb dürfen die Grünen nie wieder regieren. Und genau deshalb lehnen wir ihre Anträge grundsätzlich ab. [applaus] Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Walstein. [applaus] Vielen herzlichen Dank. Danke schön. Sehr geehrte sehr geehrte Frau Präsidentin, werrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen. Und ich muss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen. Er fordert die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze. Einschließlich menschlicher Inhaltsmoderation und Datenzugang für Forschung. erfordert eine nationale Strategie Medienkompetenz, also mehr digitale Bildung, nicht nur bei Kindern, auch bei Erwachsenen. Finanzierung ist bei derzeitigen Haushaltslage möglicherweise der das der größte Knackpunkt, aber das ist natürlich für die Opposition trotzdem ein bisschen einfacher sowas dann trotzdem zu fordern. Aber die Forderung an sich, nein, für die ist super, da lasse ich auch nichts rankommen und erfordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation und das fordern wir als SPD natürlich auch schon lange und es hakt leider bei der Umsetzung auch das ist korrekt. Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir glaube ich hier alle. im Haus. Ah, fast alle im Haus. Äh, und wie das Thema auch aus der Wissenschaft in die Zivilgesellschaft getragen wird, das zeigt auch ein Festival in meinem Betreuungsfahlkreis. Vor drei Wochen gab es in Frankfurt in Frankfurt Oda ein von der Europaversität Viadrina organisiertes Fake News Festival. Zentrale Frage war: Wie verändert sich unsere Welt, wenn künstliche Intelligenz Inhalte schneller produziert, als wir sie überprüfen können? Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden werden. Und dabei ging es z.B. darum, wie KI funktioniert und wie man KI Bilder erkennt oder wie Desinformationen unsere Gesellschaft beeinflusst. Das Festival hat eindrucksvoll gezeigt, wie viele wissenschaftliche und praktische Perspektiven auf Fake News und KI es gibt. Das Festival war ein wundervoller Beitrag zur allgemeinen Bildung. Formate dieser Art wirken und wir brauchen auch mehr davon. Wenn wir die Mechanismen und die Wirkungsweisen von Fake News verstehen, dann können wir auch leichter dagegen angehen, vorgehen und kämpfen. Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an ihrer Seite, wenn gleich, ich hatte es eingangs gesagt, natürlich immer ein paar Hürden, insbesondere auch monetärre Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie und wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Und das bedeutet im übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Und das bedeutet auch, dass wir uns alle stark machen sollten für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Und ich frage mich und ich frage Sie, welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. [applaus] Damit schließ damit schließe ich die Aussprache interfraktionär mit Überweisen der Vorlage auf Drucksache 6665 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Das nicht der Fall, dann verfahren wir für vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 21a und 21b. zweite und drit