Wort. Bitte. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO lebt. 258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung. Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage, aber es zeigt eben auch den Willen der NATO dieser etwas entgegenzusetzen. Wir Europäer sind dabei selbstbewusst. Wir haben mit unserer Entscheidung hier in Deutschland, die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt mit allem aus und aufzurüsten, was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen. Wir haben damit den europäischen Feiler der NATO neu begründet. Die Amerikaner sehen das und stehen zu NATO. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist einen Verdienst unseres Bundeskanzlers. und mit der Möglichkeit nun die Tommerhawk von den USA zu kaufen, auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara. Auch damit machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg und es ist vor allem auch ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Und wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg. Wir sind mit der Bundesrepublik die fiskalische Schutzmacht der EU und wir sind der zentrale europäische Faktor in der NATO und wir können diese Rollen in den internationalen Bündnissen nur einnehmen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und ausbauen. Und genau das ist auch der Hintergrund unserer aktuellen Debatten. 6 Jahre ohne Wachstum, Rezession und Stadtnationen, sie ziehen deutliche Spuren. Die ökonomische Substanz des Landes droht verloren zu gehen. Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherung sind im Milliardendefizit. Mehr als 10.000 Industriejobs jeden Monat einfach weg. Die Energiekosten, Arbeitskosten, Bürokratiekosten, sie sind schlicht zu hoch. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und das wollen wir bleiben. Also packen wir an. Wir packen an und sorgen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturausbau. Morgen wird das Infrastrukturzukunftsgesetz final im Bundesrat entschieden, damit wir mit den Milliarden, die wir zur Verfügung stellen durch das Sondervermögen für Schiene, für Straße, für Infrastruktur in Deutschland endlich in die Geschwindigkeit kommen, die Deutschland seit Jahrzehnten braucht. Wir werden wieder schneller bauen hier bei uns in Deutschland die Infrastruktur. Wir gehen bei der Kranken der Pflege und der Rentenversicherung ja auch schwierige Reformen und Entscheidungen an, um die Arbeitskosten in der Krise stabil zu halten und um unsere sozialen Sicherungssysteme fit zu machen für die 30er Jahre. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Säulen unseres Wohlstandes und gleichzeitig müssen sie bezahlbar bleiben. Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Keine Familie, kein Unternehmen und auch kein Staat kann auf Dauer bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben über den Verhältnissen leben. Das sind zum Teil, ja, das sind zum Teil bittere harte Entscheidungen, Wohngeld, Elterngeld, Förderprogramme. Das fällt nie immer leicht und es trifft die Betroffenen hart. Das ist ohne Frage so. Aber sparen ohne zu sparen, das geht halt leider auch nicht. Wir tun, was getan werden muss, um endlich auch die Ausgaben und die Einnahmen in Deutschland wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen. Das ist auch beim Staat so. Es gibt schwierige Zeiten, da muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander. Wir gestalten einen Arbeitsmarkt, der in unsere Zeit passt, der sich den Geschwindigkeiten der Welt auch anpassen kann. Aktuell ist der deutsche Arbeitsmarkt wie zu betoniert. Es gibt kaum Neueinstellung. Deswegen schaffen wir mehr Flexibilität bei Befristung, beim Kündigungsschutz. Auch flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen noch auf unserer Agenda. Wir kehren die Logik des Bürokratierrückbaus um. Wir schaffen zu einem Stichtag alle Berichtspflichten des Bundes ab. Nur wo im Einzelfall ein Minister begründet und konkret entscheidet, warum eine Berichtspflicht bleiben muss, bleibt sie. Diese Beweislastumkehr, das ist der Paradigmenwechsel beim Bürokratierückbau. Lange diskutiert. Wir machen es endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ein wichtiges Zeichen. Bei den Bürokratiekosten machen wir einen Unterschied. Die Energiekosten müssen runter. Wir unterstützen die deutsche Industrie und den Mittelstand mit Milliarden für günstigere Preise bei Strom und Gas. Aber das kann kein Dauerzustand sein. Das Angebot muss erweitert werden. Deswegen entscheiden wir heute übrigens hier im deutschen Bundestag über den Zubau von 12 Gwatt neuer Kraftwerke, vor allem neuer Gaskraftwerke. Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur schrittweise in die Marktwirtschaft, in eine gute Zukunft ohne dauerhafte staatliche Subvention. Mit einer Strategie für neue Rechenzentretech Agenda und dem Aufbau eines Defensech Ökosystems sorgen wir für Innovationen im Land. Bei Space, bei Raumfahrt, Biotechnologie, künstliche Intelligenz oder Quantencomputing wollen wir vorne mitspielen. Und dieser einfache Satz, dass wir den ersten Kernfusionsreaktor der Welt bauen wollen, ein Satz übrigens, den wir konkret unterlegen mit Förderungsunterstützung, Forschungsunterstützung, mit einem Rahmenwerk auch für einen solchen Reaktor. Das ist die Ambition, um die es geht und die wir eben bei allem, was wir tun, auch haben. Der erste Kernfusionsreaktor der Welt. Er soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir daran gehen. Gelegentlich werde ich dann gefragt, was ist denn die Geschichte, die Überschrift für das alles, was ihr da gerade tut? Und da fällt mir immer ein einfacher, klarer Satz sein. Wir bringen gemeinsam unser Land wieder in Ordnung, damit es wieder stark wird. Unser Ziel ist Ausschwung, Zuversicht, Wohlstand und Beschäftigung für alle, ja auch und gerade für die künftige Generation. Wir wollen, dass der Kuchen für alle wieder größer wird und nicht die Stücke kleiner. Das ist es in einfachen Worten, was uns treibt in dieser Koalition und wo wir einen Unterschied machen mit jeder einzelnen Entscheidung. Lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der linken Herren. Beutin Beutin zu. Gerade nicht. Danke schön. Es passiert etwas. Es geht voran und das hat viel mit diesem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist. Vertrauen, dass er wachsen musste auch in der Koalition in den letzten Monaten. Und daher möchte ich ausdrücklich auch danke sagen. Ich möchte Matthias Mirsch und Alex Hoffmann danken. Björn Böning, Alexander Dobrin, Thorsten Frei, allen, die in Fraktion und Regierung in den letzten Monaten und Wochen mitgeholfen haben. Das waren intensive Wochen der gemeinsam Arbeit. Dank dieses Vertrauens haben wir in wenigen Wochen ein Paket geschnürt. Ich habe die Themen gerade aufgezählt, das in dieser Dichte der Entscheidung wahrscheinlich beispiellos in der jüngeren Geschichte unseres Landes ist. Diese Entscheidungsdichte, wenn man mittendrin ist und es gerade alles verhandelt, entscheidet, macht und tut, merkt man es manchmal gar nicht. Diese Entscheidungsdichte, sie ist auch zum beschreibenden Moment dieser Koalition geworden. Sie ist fordernd. Sie fordert viel ab vielen Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger Zeit und auch uns hier im deutschen Bundestag. Aber einmal getroffen kann es eben auch befreien. Einmal, wenn diese Entscheidungen getroffen sind. Wir wissen, nichts zu entscheiden ist in der aktuellen Lage immer die schlechtere Variante. Wer nichts entscheidet, entscheidet sich für Stillstand. Wir entscheiden uns für Ausschwung. Das ist der Unterschied zu denjenigen, die immer sagen, es geht nicht und bloß nicht und nichts entscheiden. Und wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen dabei gezeigt, dass wir die notwendigen Entscheidungen aus der demokratischen Mitte unseres Landes heraustreffen können. Dabei ist selten bewusst, was das eigentlich bedeutet. Viele suchen die politische Mitte als einen Ort im politischen Spektrum, rechts, links, Mitte. Das wird viel genannt, aber was ist das eigentlich? Es droht beliebig zu werden. Mitte muss mehr als nur ein Standort sein. Mitte ist kein Zustand. Mitte ist ein Prinzip. Freiheitliche Demokratien sind auf diesem Prinzip aufgebaut. Es ist die Suche nach dem Kompromiss, die Fähigkeit zur offenen Debatte, zum Austausch der Argumente, die Fähigkeit aus seiner eigenen Grundüberzeugung herauszugestalten, eben auch über das eigene Lager hinaus. Wer nur seine eigene Meinung gelten lässt, wer sich von Fakten und Diskussionen nicht beeindrucken lässt, wer radikal und verboh ist, immer nur 100% will, immer gibt, immer nimmt und nie gibt, der ist keine Mitte. Mitte sind diejenigen, die zu Kompromissen fähig sind und Entscheidungen treffen, die einen Unterschied machen für unser Land und die Verantwortung übernehmen mit diesem Mittelprinzip. Radikale und Extreme funktionieren nicht nach diesem Prinzip. Wer zerstören will mit einem auf die Barrikadensozialismus, der gegen andersdenkende Unternehmer oder Vermieter hetzt, der wird zu dem, was Mitte ausmacht, wenig beitragen können. Und wer Gewalt gegen Journalisten unkommentiert zulässt und teilweise mit klammheimlicher Freude kommentiert, wer Angriffe auf die Pressefreiheit relativiert, wie auch in den letzten Tagen geschehen, der rüttelt an den Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Ich freue mich schon Frau Reichineck, wenn Sie hoffentlich gerade gleich klar was dazu sagen, denn auch das ist wichtig, dass wir für Freiheit auch Pressefreiheit kämpfen, auch bei unterschiedlichen Meinung an unterschiedlichen Stellen. Und der Klopaller, wenn Sie den Polizisten danken, hätten Sie ihnen vielleicht dazu sagen sollen, dass Sie Ihre Pensionen streichen wollen. Auch das wäre ein Beitrag der Ehrlichkeit gerade in dieser in dieser Debatte gewesen. die extrem rechts und links jedenfalls sind zu diesem Prinzip der Mitte nicht in der Lage und der Börn Höcke hat ja schon bereits etwa gut 60 Millionen Westdeutsche das Deutschin abgesprochen, sie wären anders amerikanisch sprechende Deutsche und jetzt hat das sogar geschafft bei etwas was eigentlich verbindet Sport Fußball wo jeder weiß da geht's um Leistung um Fairplay nicht um Herkunft nicht um Hautfarbe sondern darum dass man gemeinsam was macht erreicht aber auch manchmal zusammen verliert, hat er selbst da geschafft, seine Radikalität reinzubringen, indem er sagt, wenn unsere Nationalspieler ihr Trikot auszögen, dann wüsste man ja gar nicht mehr, dass sie für Deutschland spielen. Und er spielt damit auf ihre Hautfarbe an. Er schafft es selbst in den Fußball hinein. Das eigentlich verbindendste, was wir haben, seinen Rassismus und seine Radikalität zu tragen. Es ist einfach unerträglich. Und mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel über amerikanisch sprechende Deutsche, diesen eindeutigen Rechtsextremismus, übernimmt er nach und nach Partei und Fraktion. Frau Heidel Weidel, sie haben sich entschieden, das Covergir zu werden für Björn Höckel. Aber was heißt das eigentlich für Sie, Herr Krupaller, oder für Sie, Herr Lukassen? Die radikalen und extremen, die dominieren immer mehr ihre Partei. Wer anderer Meinung ist, der wird mundtot gemacht oder ausgeschlossen. Diese Radikalen und Extremen, sie suchen nicht den Kompromiss. Sie wollen unter Werfung und Zerstörung und das werden wir nicht zulassen. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 20er Jahre, sie bleiben ein Jahrzehnt der Anstrengung. Es passiert gerade ziemlich viel in kurzer Zeit, was uns fordert. Von innen und von außen Pandemie, zwei Kriege in unserer Nähe, geoökonomische Veränderung. Es wird ein Jahrzehnt, es ist ein Jahrzehnt der Anstrengung, der Veränderung und Jahr des Wandels und zum Teil auch des Verlustes. Doch es sind diese Tage jetzt, in denen sich entscheidet, ob die 30er Jahre ein Jahrzehnt des Aufschwungs und der Zuversicht werden können. Diese Koalition will alles dafür tun. Das Beste, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt nicht hinter uns. Der Bundeskanzler hat es gerade gesagt, das Beste kann für Deutschland noch kommen, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen oder um es kurz zu fassen. Wir tun alles dafür, dass ein einfacher Satz gilt. The best ist yet to come. Das Beste kommt noch. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordneter Heidi Reicheneck.