Eine seiner letzten Dienstreisen vor der Sommerpause führt den österreichischen Innenminister Gerard Kaner zu Bild und nach Berlin. Herzlich willkommen, Herr Minister. Grüß Gott. Vielen Dank, Herr Kaner. Österreich gilt inzwischen als Vorreiter einer harten Migrationspolitik. Wollen Sie Österreich und Europa zu einer Festung gegen illegale Migration ausbauen? Es geht darum und der Sylpakt ist, glaube ich, ein Beleg dafür, dass nicht nur Österreich, sondern Europa umgedacht hat und es ist einfach notwendig, dass wir wieder herr im eigenen Haus sind, damit wir auch für Ordnung sorgen können. Und wir haben jetzt rechtliche Rahmenbedingungen geändert, die das auch möglich machen. Und Österreich ist ja nicht alleine, sondern vor allem ist Deutschland und Alexander Dobrin in dieser Frage ein sehr sehr guter Partner. Wir gehen hier einen sehr konsequenten, strengen, harten, aber der letzte nicht gerechten Weg. Welche Reformen braucht Europa jetzt noch, um die Kontrolle über seine Außengrenzen auch dauerhaft zurückzugewinnen? Na, wir haben ja eine der größten Reformen der letzten Jahrzehnte umgesetzt. Asylpakt ist seit wenigen Wochen in Kraft. Es geht jetzt darum, diesen Asylpakt mit Leben zu erfüllen. Das heißt, das Papier ist geduldig, wie man in Österreich sagt. Jetzt geht's auch darum, konkrete Projekte daraus umzusetzen. Was meine ich damit? einerseits Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union, aber vor allem die sogenannten Returnubs Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union, wo wir gemeinsam mit Niederlande, Dänemark, Griechenland und eben Deutschland eine sogenannte Gruppe der Umsetzer gebildet haben, dass wir ganz konkret diese Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union im nächsten Jahr auch haben, damit wir jene, die kein Recht haben in Europa zu sein, auch dort hinbringen können. Mhm. Aber ganz konkret, also wie sieht es aus mit diesen Zentren außerhalb der Europäischen Union? Welche Drittstaaten sind dazu bereit? Und wer gehört zur Pressure Group, diejenigen Staaten in Europa, die das unbedingt vorantreiben? Also diese Pressure Group oder diese Gruppe der Umsetzer, wie wir es nennen, äh ist eben Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Griechenland und Österreich. eine kleine Gruppe, die sich regelmäßig trifft. Gerade auch auf Ministerebene tun das und ich spreche heute auch mit Alexander Dobrin darüber, hab mit Alexander Dober darüber äh gesprochen, dass wir hier konkret ins Tun kommen, wie ich gesagt habe und unser Ziel ist, dass wir bis Jahresende zumindest ein Partnerland definiert haben, damit wir mit diesem Partnerland dann ganz konkret im nächsten Jahr in die Umsetzung können. Was wichtig ist bei solchen Gesprächen, die wir führen, sehr arbeitsteilig unter diesen Ländern, dass es hier Vertraulichkeit gibt, damit man die Gespräche auch nicht, bevor es noch richtig begonnen hat, auch stört. M klar. Aber äh wo ist dieses Partnerland? Es ist in Asien. Es ist geht's in Afrika los. Äh wie wird dieses erste Projekt sein? Beide Kontinente sind möglich und in beiden Kontinenten gibt's natürlich Gespräche auch mit potenziellen Ländern, aber wir haben eben vereinbart, dass wir über die Gespräche nicht konkret auch die Öffentlichkeit informieren. Das mag als Keimniskrämerei klingen, ist aber notwendig, damit es auch erfolgreich ist am Ende des Tages. Wer die österreichischen Presseaussendung des Innenministeriums immer fleißig liest und ähäh verarbeitet, der weiß, Österreich macht jedoch eigene Wege mit afghanischen Nachbarstaaten. Wie sind da die äh Pläne? Wie ist da der Stand gerade mit Usbekistan oder? Na ja, wir waren ja im letzten Jahr war Österreich das erste Land, das direkt wieder nach Syrien abgeschoben hat und gemeinsam und in erster Linie Deutschland, das nach Afghanistan direkt wieder abgeschoben hat. Wir waren Österreich und Deutschland in dieser Frage wirklich Antreiber und natürlich braucht auch Gesprächspartner in der Region. Usbekistan als Nachbarland Afghanistan ist hier ein wichtiger Ankerpunkt letztendlich gerade wenn man Abschiebungen, Rückführungen auch durchsetzen will und durchsetzen muss und wir haben hier polizeiliche Abkommen unterzeichnet, beispielsweise mit Usbekistan, aber auch im Bereich islamistische Gefährder gibt's eine enge Zusammenarbeit. Ja. Äh und das sind so Akzente oder Partner Schaften, die wir benötigen, um eben, wie ich gesagt habe, wieder Ordnung hier sicherzustellen. Uszbekistan, wä wäre das ein mögliches Partnerland auch für die Europäische Union? ist ein netter Versuch sozusagen, aber es gibt hier viele auf vieler Ebene Gespräche und mit vielen Ländern Gespräche, aber da wird eben ausgelotet, wie gesagt, das Ziel ist bis Jahresende zumindest ein konkretes Partnerland zu haben. Was erwarten Sie von Deutschland? Was erwarten Sie von Ihrem Kollegen Dobrint in Sachen Grenzkontrollen? Werden ihn oder wann werden ihn die Grenzkontrollen in Passau und Kuhstein und Salzburg lästig? Also zunächst einmal ist die Zusammenarbeit mit Alexander Doberin eine sehr sehr gute und wir sind ja noch bei der Fußballweltmeisterschaft und in Deutschland ist auch der Connie Leimer bekannt, der bei Bayern München auch spielt und der Alexander Dobrin ist gerade für mich in dieser Kampf gegen illegale Migrationsfrage so ein Antreiber wie das Connie Leimer auch bei Bayern ist und das ist gut und tut der gesamten Europäischen Union auch gut, dass hier er ist, der vorangeht und diese konsequente Linie auch umsetzt. Das ist der eine Teil, aber natürlich in der polizeilichen Zusammenarbeit haben wir Themen, die wirinanderinander zu besprechen haben, aber auch das wird sehr konkret und direkt gemacht. entscheidend ist, dass wir, wenn Deutschland diese Kontrollen durchführt, wofür ich Verständnis habe, weil das ja Österreich auch jahrelange getan hat und nach wie vor tut, dass man hier das so tut, dass es zu keinen übermäßigen Staus kommt. Und ich denke, dass das im Wesentlichen auch so gemacht wird, weil man versucht und die Polizei in diesem Bereich sehr gute Erfahrung hat, dass sie weiß, was sind eher Schlepperautos, was sind Autos von Kriminellen und diese Erfahrung nützt die Polizei, damit man eben Staus verhindert und diejenigen, die äh aus Gründen der Wirtschaft und als Pendler sozusagen äh den Grenzverkehr machen, dass die nicht behindert werden. Das ist das Ziel dabei. Wir sind ja auch in dieser Frage sehr eng abgestimmt. Wir haben in Österreich, das muss ich noch sagen, z.B. verändert, dass wir von Grenzpunktkontrollen, also Kontrollen direkt an der Grenze übergegangen sind in Grenzraumkontrollen in Deutschland der Schleierfandung wie sagen das Kontrollen auch im Hinterland es ist auch gut für das Sicherheitsgefühl für das subjektliche Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in diesen Grenzgemeinden und ich glaube, dass das ein guter Weg insgesamt ist. Mhm. Österreich ist das Land der Dome, wie es in der Hymne heißt. Ähm andererseits lesen wir jetzt gerade in österreichischen Medien über eine wachsende Zahl von äh muslimischen Schülern gerade in Wien. Äh wird das Land der DME zum Land der Moscheen. Wie bewerten Sie diese äh oder schätzen Sie diese Entwicklung ein? Also, wir haben jetzt gelesen, dass äh fast 50% äh der äh Schüler in Wien äh muslimischen Glaubens sind. Die Frage ist, was steht dahinter? Und wenn es politischer Islam ist, wenn es islamistischer Extremismus ist, dann müssen wir das mit aller Wehementenz auch bekämpfen. Und das tun wir, indem wir, sie wissen, dass die meine Kollegin Claudia Bauer, Ministerin in Österreich für Integration zuständig hat durchgesetzt, dass es Kopfturchverbot gibt äh für Mädchen, die sozusagen gezwungen werden, dieses Kopf durchzutragen. halte ich für enorm wichtige Signale, dass wir klar gegen die Sharia auch konsequent auch auftreten. Meine Aufgabe als Innenminister ist es illegale Migration zu unterbinden und das haben wir sehr konsequent getan mit einer Maßnahme, für die wir zum Teil heftig kritisiert worden sind, die aber erfolgreich und gut war, nämlich der Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte. Nur, damit man ein Gefühl bekommt. Wir hatten im ersten Halbjahr 24, also vor zwei Jahren, 6000 Menschen, die über den Familiennachzug nach Österreich gekommen sind. Großteil syrische Staatsbürger, 80% denke ich. Jetzt hatten wir im ersten Halbjahr aufgrund dieser Maßnahme nur 55. Und wenn es so eine geringe Anzahl ist, wenn dieser Stopp durchgesetzt wird, dann hat man auch die Möglichkeit als Staat auch hier einzugreifen für die, die schon da sind und die Integration zu bringen, zum Teil auch zu zwingen. Mhm. Gibt es äh in Österreich Berechnungen oder Prognosen, wann der Islam zur Mehrheitsreligion werden könnte? Also Österreich ist ein katholisches Land mit klaren jüdischen Wurzeln, hat viele anerkannte Religionsgemeinschaften. Wir sollten den Schwerpunkt darauf setzen, dass wir unsere Religion, unseren Glauben auch ganz stark auch in den Mittelpunkt setzen und alle Extremismen, alle Extremismen mit aller Wehementenz bekämpfen. Das ist unsere Aufgabe, gerade unsere polizeiliche Aufgabe und Aufgabe des Verfassungsschutzes. Thema Extremismus. Die ÖVP regierte bereits im Jahr 2000 ähäh zusammen mit der FPÖ. Äh wenn Sie wenn Sie zurückschauen und äh äh denken an die Brandmauerdkussion in Deutschland, äh äh was sagen Sie dazu? Äh sollte sollte die AfD von den Mehrheitsparteien weiterhin ausgeschlossen werden oder sollten diese ähäh an eine Zusammenarbeit denken? Also das letztlich, was ich hier tun werde hier in diesem Studio, dass ich als österreichischer Minister äh den deutschen Kolleginnen und Kollegen nur irgendetwas über die Bildzeitung oder das dem Bildt hier ausrichten werde. Sicherlich nicht. In Österreich ist es so, dass ja äh der Chef der größten Oppositionspartei Herbert Kickel die Chance hatte, sozusagen auch Bundeskanzler zu werden. Es hat ganz klar Koalitionsgespräche gegeben, aber er wollte das offensichtlich nicht, sonst hätte er sich mit mehr Engagement in diese Gespräche auch vertieft. der liebt es offensichtlich äh Oppositionsführer zu sein. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Die ÖVP war und ist immer bereit mit jenen, die es gut meinen für das Land, mit jenen, die die Demokratie hochhalten, auch Gespräche zu führen. Aber als Österreicher gebe ich hier Deutschland Sicherlichkeit ein Ratschlag hier über die Bildzeitung. Chaostage auf dem Brenner stehen bevor schlimme Stautage werden prognostiziert. Äh 10 oder 15 Tage lang wird auf dem Brenner gar nichts gehen. Mal in die eine Richtung, mal in die andere. Hundertta000ende Deutsche fahren jäses Jahr nach Italien in den Urlaub. Einmal durch Österreich äh einmal über den durch die Rohol über den Brenner äh hinweg. Ähm wie kriegen Sie mit Italien mit Deutschland zusammen dieses Verkehrschaos in Griff? Also zunächst die Chaostage sind schon, ich glaube es war vor einigen Wochen, als Kundgebungen angekündigt waren durch die sehr betroffene Tiroler Bevölkerung hat's äh Protestaktionen gegeben und da wurden auch Chaosage proprophezeit, die dann nicht stattgefunden haben, weil es gut war, dass die Polizei sehr eng abgestimmt in diese Demonstrationen letztendlich war. Und ich weiß, dass da Tiroler Landeshauptmann auch immer wieder sehr intensiv mit seinen Kollegen aus Bayern und aus Italien hier die Gespräche führt, um möglichst für alle Beteiligten eine tragbare Situation auch zu ermöglichen. Ich bitte da wirklich um Verständnis für die Roller der Bevölkerung, die sehr sehr unter dem Verkehr auch leidet und da muss man dann auch manchmal Verständnis haben für diese emotionalen Aktionen, die es dann gibt. Aber das Leiden wird auch ähäh teuer bezahlt. Äh deutsche Urlauber bei einem ganz normalen Italienurlaub äh zahlen ordentlich Maut, greifen tief in die Tasche, 12,50 € auf dem Brenner hin, 12,50 € zurück, zweimal knapp 10 € für die Vignette, das sind fast 45 € äh äh die Maut nach Österreich fließen für einen einfachen Italienurlaub einer deutschen Familie. Ist das gerecht? Die Österreicher zahlen ja nichts. Bitte da um Verständnis, dass Österreich und vor allem Tirolher Maßnahmen ergreifen musste. Wohl auch der eigenen Bevölkerung und natürlich ist die Polizei und für die bin ich letztendlich verantwortlich bestrebt, den Verkehr so fließen zu lassen, dass es möglichst wenig Staus gibt. Und ich habe davor gesagt, wir haben beispielsweise bei den Grenzkontrollen umgestellt von Grenzpunkt Richtung Grenzraumkontrollen und da gibt es in diesem Zusammenhang deutlicher weniger Stus. Mhm. Im Anschluss an dieses Gesprächen Sie ins Bundesinnenministerium nach Moabit und treffen den Minister Dobrand. Was sind Ihre genauen Pläne für heute? Was steht auf der Agenda? Ja, es geht darum, den Asylpakt, der seit wenigen Wochen gilt, auch ganz konsequent auch umzusetzen und diese Funktion, die Deutschland gemeinsam mit Österreich und einigen anderen übernommen hat, auch klar voranzutreiben, nämlich Antreiber zu sein. den Vergleich auch gemacht und das ist Deutschland Alexander Doberin wirklich guter und vor allem auch starker Partner in diesen Fragen, damit wir eben wieder her im eigenen Haus werden und die Entwicklung, die wir eingeleitet haben, wir haben in Europa insgesamt ja deutlich rückgängige Zahlen. In Österreich ist es beispielsweise so, dass wir im ersten Halbahr dieses Jahres 7000 Menschen aus Landes gebracht haben und 5000 Asylanträge dazuekommen sind. Das heißt, wenn man so will, ist das eine Minuszuwanderung, die im ersten Halbjahr Österreich gelungen ist. Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Und ich glaube, das ist eine Entwicklung, die wir für gesamteuropa benötigen. Und ich denke, das Sylpakt ist eine große Chance dazu. Er muss aber auch ganz konsequent weiter umgesetzt werden und da das werden wir sehr intensiv besprechen. Das war das Schlusswort des österreichischen Innenministers Gerhard Kaner. Herr Kaner, vielen Dank für das Gespräch. Tschüss und Papa. Danke schön. Bis zum nächsten Mal.