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Tankrabatt weg, Abzocke bleibt! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Tankrabatt weg, Abzocke bleibt! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ein AfD-Redner im Bundestag lobt die Weitergabe des Tankrabatts, kritisiert aber scharf dessen Auslaufen Ende Juni. Er macht der Bundesregierung übermäßige Steuern und Abgaben für die Belastung der Bürger verantwortlich, besonders für Pendler in Mecklenburg-Vorpommern. Als Lösung verlangt er Senkungen von Steuern und Abgaben sowie drei eigene Gesetzentwürfe zur Entlastung. Seine Sparvorschläge umfassen den Stopp…

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AfD-Fraktion Bundestag

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🤖 Zusammenfassung

Ein AfD-Redner im Bundestag lobt die Weitergabe des Tankrabatts, kritisiert aber scharf dessen Auslaufen Ende Juni. Er wirft der Bundesregierung übermäßige Steuern und Abgaben vor, die Bürger – besonders Pendler in Mecklenburg-Vorpommern – erdrückten. Als Gegenmittel fordert er Steuer- und Abgabensenkungen sowie drei eigene Gesetzentwürfe. Seine Sparvorschläge umfassen den Stopp von Einwanderung in Sozialsysteme (30 Mrd. €), eine Beschränkung des Bürgergelds auf Bedürftige (10 Mrd. €) und den Abbau von EEG-Subventionen (16 Mrd. €). Er beziffert Zinskosten für Sondervermögen mit 80 Mrd. € und behauptet, nur die AfD biete Entlastungen. Die Rede ist stark parteipolitisch, vereinfacht komplexe Zusammenhänge und präsentiert teils unbelegte Zahlen. Anschließend meldet sich die SPD-Fraktion zu Wort.

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📜 Transkript

[applaus] Liebe Bürger, Herr Präsident, meine Damen und Herren, der sogenannte Tankrabatt erwirkt, das ist die gute Nachricht. Dasointitut hat das gerade untersucht und festgestellt, dass die Steuersenkung fast vollständig weitergereicht wurde. Jetzt aber die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung lässt den Tankrabit Ende Juni auslaufen. Millionen Pendler und Unternehmer hatten darauf gehofft, dass sie weiter zu einigermaßen erträglichen Konditionen zur Arbeit fahren können, aber sie werden von dieser Regierung einmal mehr bitter enttäuscht. Es wird höchste Zeit das Schwarzrot in den Sonnenuntergang gereitet, denn diese Regierung ist nicht willens dauerhafte Entlastungen zu sorgen. Dabei ist das lange schon geboten, gerade beim Tanken und nicht nur wegen des Irankrieges. Es kann doch nicht sein, dass man an der Tankstelle auf den Nettitpreis noch mal genauso hohe Steuern drauf packen muss, um dem Finanzminister das Säckel zu füllen. ist abzocke und zwar nicht von den Konzernen, sondern von einem völlig übergriffigen Staat und das werden wir beenden. Die Bürger Echtzen überall unter dramatisch schonen Abgabenlast. Immer mehr soll ihnen abgeknöpft werden. Länger arbeiten, mehr CO2 Steuern, Tabaksteuer, höhere Krankenkassenbeiträge und am Elte soll denen, die ihr Leben lang fleißig waren, sogar noch das kleine Häuschen weggenommen werden für die Pflege. Das ist einfach unanständig. Die Bürger kommen sich mittlerweile doch wie die Melkühe der Nation vor. Es ist wirklich kein Wunder, dass 270.000 Deutsche meistens gut ausgebildet pro Jahr das Land verlassen. Sie gen, weil sie hier keine Chancen mehr sehen. Wenn sich das nicht ändert, hat Deutschland keine Zukunft. Und deswegen sagen wir mit unseren drei Gesetzentwürfen, das müssen wir ändern. Die Steuern und Abgaben müssen endlich runter, [applaus] denn die Menschen werden erdrückt von immer höheren Kosten. Gerade beim Tanken ist das überall zu spüren. Bei mir besonders in meinem Heimatland Mecklenburg Vorpommern. Das ist ein Pendlerland. Da fahren die Bürger weite Strecken, um zur Arbeit zu kommen. Die stehen jeden Morgen früher auf als andere, um zur Arbeit zu kommen. Sie kommen jeden Tag später nach Hause, um zur Arbeit zu kommen. Sie haben sehr geringe Löhne und die fragen sich doch, lohnt sich das überhaupt noch zur Arbeit zu fahren, wenn die Preise wieder explodieren ab 1. Juli? Und für diese haben Sie keine Antworten. Die Antworten gibt es nur von der AfD. [applaus] Es muss jetzt der Rückwärtsgang eingelegt werden. Hören Sie endlich auf, die Leistungsträger zu bestrafen. Es braucht endlich positive Nachrichten. Unsere Bürger und Unternehmer brauchen endlich wieder Luft zum Atmen und wir wollen sie ihm geben mit unseren Gesetzentwürfen. Entlastungen sind möglich, man muss sparen, aber auf die Idee sind Sie ja bisher nicht gekommen. Prioritäten setzen, aber sie sind dazu nicht Willens oder nichts in der Lage oder beides. Wenn das Geld nicht reicht, dann drehen sie an der Einnahmenschraube oder sie erhöhen die Schulden. Ich sag nur Sondervermögen, das sogenannte 80 Milliarden Zinsen wird das kosten zum Ende des Jahrzehns. Sie sprengen diesen Bundeshaushalt und sie berauben damit die nächsten Generationen ihre Zukunftschancen und das werden wir beenden. Meine Damen und Herren, unser Weg ist klar. Wir werden die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen. Macht schon mal 30 Milliarden. Ja, da kann man eine Menge Geld einsparen. Wenn das Bürgergeld für die wirklich Bedürftigen da ist und nicht für diejenige, die eigentlich arbeiten könnte, dann sparen wir mindestens 10 Milliarden Euro. Wenn wir die Subventionen für die gescheiterte Energiewende beenden, allein im EEG 16 Milliarden Euro. Wenn das abgeschafft ist und wenn wir nicht mehr Milliarde und Milliarde ins Ausland transferieren, dann ist Spielraum da für unsere eigenen Bürger, für das deutsche Volk und das ist die Politik der AfD. Für unsere Bürger brauchen wir endlich wieder Chancen im Land. Wir werden deshalb sparen und die Steuern senken, denn das ist der Auftrag zur Gesundung unseres Landes. Deutschland braucht endlich wieder vernunftorientierte Politik und die wird die AfD umsetzen. Vielen Dank. [applaus] Wir hören für die SPD Fraktion Paswi. [applaus] Sehr


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Titel Tankrabatt weg, Abzocke bleibt! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kategorien BulkNews, AfD-Fraktion Bundestag
Hinzugefügt 2026-07-15 16:40:22
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