[applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Beginnen möchte ich mit einem ausdrücklichen Dank an den Ausschussdienst. Ohne sie wäre die Arbeit, dieser Riesenberg von Arbeit nicht zu erledigen. Und mit der Feststellung, das wurde auch schon gesagt, dass die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss kollegial, sachlich und von dem gemeinsamen Bewusstsein getragen ist, dass wir es hier nicht mit abstrakten Vorgängen zu tun haben, sondern mit ein Anliegen von Menschen. Es liegt in der Natur der Sache, dass es inhaltliche Diskrepanzen gibt und dass unsere Bewertungen politischer Entscheidungen oft auseinandergehen. Aber gerade im Petitionsausschuss zeigt sich auch, dass es heute tatsächlich noch möglich ist, parlamentarisch zu arbeiten, auch wenn man politisch nicht immer einer Meinung ist. Das verdient Anerkennung. Wir reden heute über den Jahresbericht des Petitionsausschusses, den wir nicht einfach nur verwalten dürfen, sondern ernst nehmen müssen. Viele Petitionen beziehen sich auf aktuelle politische Entscheidungen. Sie sind Reaktionen auf konkrete Maßnahmen, auf Gesetze, auf Verordnungen, auf staatliches Handeln. [schnauben] Besonders deutlich wird dies momentan in der Gesundheitspolitik. Hier erreichen uns Bürger, deren Sorgen nicht einfach als Stimmungsbild abgetan werden dürfen. Menschen schildern ihr Unrechtsempfinden. Sie berichten von Belastungen, von bürokratischen Hürden, von Entscheidungen, die tief in ihr Leben eingegriffen haben. Sie formulieren Kritik, aber auch Anregung. Und genau das ist der Kern des Petitionsrechts. Der Bürger bittet nicht um Gehör aus Gnade. Er hat ein verfassungsmäßiges Recht darauf, sich mit seinen Anliegen an dieses Parlament zu wenden. Die Menschen erleben die Auswirkungen von politischen Maßnahmen am eigenen Leib. Auswirkungen, mit denen die politisch Verantwortlichen in ihrem eigenen Leben eventuell niemals konfrontiert werden. Gerade in der Gesundheitspolitik haben die vergangenen Jahre gezeigt, wie groß die Distanz zwischen politischen Entscheidungen und persönlichen Lebenswirklichkeiten werden können. Viele Umfragen zeigen momentan ein dramatisches Absinken des Vertrauens in die Gesundheitspolitik. Wir Abgeordnete erleben dies täglich in unseren E-Mail Postfächern. Wer dieses Vertrauen zurückgewinnen will, muss zuhören. Nicht selektiv, nicht nur dann, wenn die Eingabe in das politische Weltbild passt, sondern gerade dort, wo es für die eigene Überzeugung vielleicht ein bisschen unbequem wird. Der Petitionsausschuss kann die großen Probleme unseres Landes vielleicht nicht alleine lösen. Eine solche Behauptung wäre unehrlich. Aber er kann sichtbar machen, wo staatliches Handeln überprüft werden muss. Er kann Einzelfälle aufgreifen, Fehlentwicklungen benennen und politische Verantwortung einfordern. Er kann diese wichtige Brücke sein zwischen Bürger und Parlament. Vorausgesetzt, wir nehmen diese Brücke nicht nur symbolisch, sondern vor allem praktisch auch ernst. Deshalb möchte ich meine Rede mit einem Aufruf beenden. Nutzen Sie Ihr verbrieftes Recht. Beteiligen Sie sich. Schreiben Sie Petitionen, wenn Sie Missstände sehen. Bringen Sie Vorschläge ein, wenn Sie glauben, dass Abläufe in diesem Land besser organisiert werden könnten. Demokratie erschöpft sich nicht in einem Kreuz auf dem Stimmzettel. Sie lebt von Bürgern, die sich einmischen, die widersprechen, die Verantwortung übernehmen, ja, die vielleicht auch manchmal ein bisschen unbequem sind. Ein lebendiges Petitionswesen ist kein Störgeräusch der Demokratie. Es ist ein Zeichen dafür, dass Bürger ihr Land noch nicht aufgegeben haben. Und unsere Aufgabe ist es, diese Stimmen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihnen mit Respekt, Sorgfalt und dem verdienten politischen Ernst zu begegnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [applaus] Als nächste Stimmende Aussprache hören wir Daniela Rump für die SPD Fraktion. [applaus]