Erdogan behindert die Opposition hier in
der Türkei. Natürlich geht z
Machtpolitik. Wir sind hier in Ankara
mit einer SPD Delegation und führen
Gespräche. Das ist Ösgell. Er ist der
Vorsitzer der CHP der größten
Oppositionspartei. Demokratisch gewählt.
Er wurde abgesetzt gegen seinen Willen.
Und hier zeigt sich Justiz, wird als
Machtinstrument benutzt. [musik] Die
demokratische Opposition hat die
Kommunalwahlen hier in der Türkei vor
zwei Jahren klar gewonnen und seitdem
merkt Erdogan, es könnte eng für ihn
werden. Genau darum passiert was
passiert. Es werden [musik]
Machtinstrumente in die Hand genommen,
die nicht zu einer liberalen Demokratie
passen. Alle Gesprächspartner vor Ort
sagen uns, die Demokratie ist ein
Wendepunkt. Vor einiger Zeit wurde der
Istanbul der Bürgermeister Elkrem
[musik] Imamulu inhaftiert, um ihn damit
aus dem politischen und demokratischen
Prozess hinauszuziehen. Das zeigt
deutliche Spuren einer nicht mehr
funktionierende Demokratie. Viele von
uns haben türkische Wurzeln oder unsere
Nachbarn oder Freunde kommen aus der
türkischen Community und außerdem die
Türkei ist ein [musik] wichtiger
Handelspartner. Wirtschaftlich, sozial,
politisch haben wir enge Verbindungen
und die Türkei ist ein wichtiger
NATOpartner. Darum kann uns nicht egal
sein, was hier passiert. Für uns ist
klar, wir werden der Bitte unserer
Freunde hier nachkommen und ihren Kampf
für eine lebendige Demokratie
unterstützen.