Hallo, schön, dass Sie da sind. Sorry für die minimale Verspätung und ich würde sagen, wir starten direkt in die neue Woche mit Tim Klüssendorf, unserem Generalsekretär und mit dem Eingangsstatement. Ja, moin. Ich darf Sie alle begrüßen hier im Willi Brandhaus. Wir kommen gerade aus den Gremien. Wir hatten heute Präsidium und Parteivorstand und natürlich steht im Mittelpunkt der Debatte sicherlich auch in dieser Woche wieder ähm der Reformprozess der Bundesregierung. Wir haben darüber diskutiert, was unsere Sperpunkte sind. Wir haben natürlich auch einen Blick auf den Mittwoch schon geworfen, der für uns sehr wichtig ist, weil dort die Sozialpartner mit in der Diskussion sind. Und wir haben aus meiner Sicht zwei wesentliche Punkte für uns erstmal entschieden. Der erste Punkt ist, wir wollen tatsächlich in diesem Reformprozess alles und wirklich jede Fragestellung vor dem Hintergrund dessen beleuchten, was jetzt auch der deutschen Wirtschaft hilft, was Wachstum organisiert, was uns wieder in eine Lage versetzt, dass wir konjunkturell aus dem Tief herauskommen, dass wir Arbeitsplätze sichern können, dass wir aber auch neue Wertschöpfungen äh generieren können. Und das war für uns sehr, sehr wichtig, dass wir das heute miteinander diskutiert haben, auch besprochen haben, was da Ansätze von uns sind, was Standortsicherung betrifft, was Investitionen betrifft, was vor allen Dingen auch private Investitionen, Beanreizung privater Investitionen betrifft, was aber auch das Thema Binnenkonsum angeht, also nicht nur die Exportorientierung, sondern auch darauf zu schauen, wie kann eigentlich auch die Bindenachfrage gestärkt werden. Das waren alles Punkte, über die wir heute diskutiert haben. Und der zweite Punkt ist, dass wir es sehr, sehr wichtig finden und auch genau richtig, dass jetzt die Sozialpartner mit dabei sind, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber ähm Unternehmerverbände mit am Start sind, dass wir gemeinsam mit denen auch diskutieren, was die richtigen Antworten sind, denn ich glaube, die letzten Monate haben vor allen Dingen auch gezeigt, dass wir das brauchen, dass wir da an einem Strang ziehen müssen und dass wir sie von vorne herein direkt mit am Tisch brauchen, weil eben die Maßnahmen, die wir gemeinsam ergreifen müssen, auch das ja Zutrauen, aber auch das Vertrauen und der Sozialpartner der Gewerkschaften auch der Unternehmer verlangt, aber auch eben deren Mitwirkung. Wir können nichts allein als Politik entscheiden, sondern wir brauchen ähm natürlich alle handelnden Akteure da gemeinsam auch äh auf der gleichen Seite und dementsprechend ist es wichtig, dass wir uns da jetzt zusammengefunden haben und aus meiner Sicht, aus unserer Sicht kann das auch nur ein Auftakt sein, das Treffen am Mittwoch. Ähm, es müssen daraus weitere Gespräche folgen. Es muss auch in der Diskussion weitergehen. Es funktioniert nicht, dass wir nur einmal eine Anhörung machen und dann wieder auseinander gehen, sondern es muss darum gehen, wie man auch fest miteinander weitere Schritte vereinbaren kann. Das ist, glaube ich, das, was im Vordergrund steht. Und dann habe ich noch als zweiten Punkt ähm mir vorgenommen, heute ein paar Worte zur Pflege zu sagen, weil das doch in den vergangenen Tagen ähm auch für gewisse Diskussionen bei uns gesorgt hat. Wir haben jetzt den Entwurf bekommen. Es ist nicht Teil des großen Reformpaketes, das will ich auch deutlich sagen. Es ist ein eigener Prozess, der ähm hier in Gang gesetzt worden ist, der ja jetzt auch das Licht der Öffentlichkeit mit konkreten Vorschlägen erreicht hat. Es besteht natürlich ein großer Reformbedarf. Ich glaube, jedem ist die Situation der Pflegeversicherung klar und das es notwendig ist, darüber zu sprechen, wie die finanzielle Situation verbessert werden kann, ist auch klar. Aber wir sagen eben auch, dass dieser Entwurf eben auf keinen Fall am Ende so beschlossen werden darf, sondern deutlich nachgearbeitet werden muss. Die Anerkennung der großen Leistung pflegende Angehöriger ist für uns ein Riesenpunkt, aber natürlich auch das Thema, wie man wirklich solidarisch miteinander ein Finanzierungssystem aufstellen kann. Und für uns ist eben die größte Frage immer noch ungeklärt, nämlich wie man diejenigen, die gesetzlich versichert sind in der ähm solidarischen Pflegeversicherung, aber auch diejenigen, die in der privaten Pflegepflichtversicherung versichert sind, wie man die endlich zusammenbringen kann. s, dass gesetzlich und privat zusammen in einem System einer solidarischen Pflegeversicherung auch aufgehen kann. Das ist für uns entscheidend und daran werden wir weiter arbeiten. Das ist unser Gegenentwurf, dass es wäre wirklich eine strukturelle Reform und das sehen wir auch in anderen Versicherungsfeldern, wie z.B. auch der gesetzlichen Krankenversicherung, wo wir darauf drängen, dass eben auch privat und gesetzlich enger zusammenrücken, dass dort Solidarität gilt, aber eben auch in der erwerbstätigen Versicherung für die gesetzliche Rente. Und deswegen auch vielleicht noch ein letzter Satz dazu. In allen sozialen Versicherungsfeldern achten wir momentan sehr stark daruf, dass erstens die Belastung für die breite Mehrheit der Bevölkerung nicht größer werden, aber zum anderen eben auch, dass wir endlich hin zu mehr Solidarität kommen und die privaten Versicherungssysteme ihren Teil dazu beitragen, dass insgesamt Solidarität gilt und dass die gesetzlichen Systeme auch vor allen Dingen diejenigen sind, die wir als Standard, die wir auch für die Gesellschaft vorsehen und das am Ende möglichst alles in ein Versicherungssystem überführt werden kann, je nach Versicherungsart und keine Parallelsysteme mehr da sind. Das waren unsere Punkte. Ich glaube, dass der Fokus vor allen Dingen natürlich aber trotzdem auf dem Mittwoch liegt, auf das erste Gespräch mit den Sozialpartnern und ich glaube, dass wir da ein wesentlichen Schritt auch vorankommen können. Gut, dann fangen wir mit Frau Spiannmann an. Herr Klüssendorf, gehen Sie davon aus, dass am am Mittwoch dann doch etwas konkreteres äh rauskommt oder es ist eher so als Get together äh zu verstehen und bei der Pflege ähm also diese Zusammenlegung äh die Sie ja gerade angesprochen haben von gesetzlicher und privater, das wird ja mit der CDU, soweit ich das einschätze, definitiv nicht zu machen sein. äh gibt's da irgendwie ein Kompromiss oder also, weil das ist ja dann sozusagen eine sehr klare rote Linie, die Sie da ziehen. Nein, es ist keine rote Linie, das ist unser Gegenentwurf. Es ist seit langer Zeit so, dass wir für eine Pflegeevollversicherung kämpfen und auch politisch uns einsetzen, in die alle einzahlen. Aber natürlich gibt es ja auch in Grautönen Schritte hin zu diesem Weg und gerade so eine Reform, die jetzt ansteht und gerade auch die Schritte, die wir jetzt gehen können, können ja einen Beitrag dazu leisten, indem man z.B. über Ausgleichmechanismen schon dafür sorgt, dass es dort ähm zum Austausch kommt, dass auch ähm diejenigen, die in die private Pflicht Pflegeversicherung einzahlen und diejenigen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung sind, dort auch solidarisch miteinander sind und dass man diesen Prozess, der hin zu einer möglicherweise Pflegevollversicherung für alle dann laufen kann, dass man den dann auch in Bewegung setzt. Das ist unser Ansatz. Wir sagen nicht als Ultimatum, das muss jetzt sofort kommen, die Pflegevollversicherung für alle, sondern dass es richtig wäre, auch das jetzt schon zu nutzen, um dahin sich zu bewegen. Und der erste Punkt, ich denke, dass ähm das auf gar keinen Fall ein Get Together sein darf, wo man irgendwie nur miteinander los spricht und keine konkreten Verabredungen erwachsen. Ich würde aber jetzt nicht die Erwartungshaltung haben, dass schon konkrete inhaltliche Maßnahmen miteinander besprochen werden, sondern dass insbesondere auch der Fortschritt dann des Prozesses miteinander besprochen wird. Was sind die weiteren Schritte und wie kann man aus dem Treffen eben auch weitere Schritte erwachsen lassen? Ich sag's noch mal, es darf aus meiner Sicht keine Eintagspflege bleiben, so dass man die Sozialpartner an einen Tisch holt und es bleibt bei einer Anhörung, sondern es muss danach weitergehen, denn es sind die wichtigsten Partner jetzt gerade, wenn es darum geht, was ich am Anfang formuliert habe, nämlich wirtschaftliche Entwicklung, wirtschaftliche Dynamik in diesem Land zu entfachen, denn das ist das und das ist ja auch im letzten Deutschland Trend von Infratest Dam noch mal deutlich geworden, was auch die Leute am meisten beschäftigt, nämlich wie geht's eigentlich wieder aufwärts mit unserer Konjunktur? Wir können gar nicht so viele äh Sozialstaatsreformen machen, dass das, was uns durch die Konjunktur an zusätzlichen Einnahmen weggebrochen ist, auch in den staatlichen Haushalten ausgeglichen wird, sondern wir sind darauf angewiesen, dieses ganze Land ist darauf angewiesen, dass unsere Wirtschaft funktioniert und dementsprechend muss das im Vordergrund stehen und dafür brauchen wir auch bei den weiteren Prozessschritten die Partner. Dann machen wir weiter mit Herrn Greibe. Herr Klüssendorf, zwei Fragen. Einmal können Sie denn schon sagen, über welche Themen man denn am Mittwoch reden will? Also gibt's da Schwerpunkte, Steuerpolitik, Gesundheit oder wenn man wirklich ist ganz allgemein abklopfen? Und eine zweite Frage, der DGB hat ja in der vergangenen Woche ein Steuerkonzept vorgelegt, was ja relativ viele Steuererhöhungen vorsieht für Unternehmen und Einkommenssteuerentlastungen für äh für Arbeitnehmer. Wurde ja zum Teil scharf kritisiert. Ihre Fraktionsvizze WBG erste hat's gelobt. Ähm wie sehen Sie denn das Konzept? Ich glaube, unter anderem von Ihnen wurde es scharf kritisiert. Dementsprechend äh habe ich das natürlich wahrgenommen, zu Kenntnis genommen. Ähm unser Steuerkonzept ist geht relativ in eine ähnliche Richtung. Sie wissen das. Wir haben Anfang des Jahres breit angelegt ein Erbschaftssteuerkonzept vorgeschlagen. Wir haben uns jetzt auch im Zuge der Einkommenssteuerreform dafür ausgesprochen, dass diejenigen, die am aller allerbesten verdienen und ich meine jetzt nicht diejenigen mit 60, 70, 80.000 € Jahresverdienst, sondern wirklich weiter rüber hinaus, z.B. für diejenigen, die im reichen Steuertarif sind, dass die mehr beitragen können. Dabei bleiben wir, das ist genau unsere Haltung und dementsprechend fand ich es auch richtig, in welche Richtung der DGB dort argumentiert hat. Und zur ersten Frage, ich kann da noch keine konkreten äh Themen benennen. Ich glaube, es geht schon auch um einen gemeinsamen Aufschlag, aber ganz viel wird sich und so habe ich auch bisher die Partnerin Partner verstanden, um die Fragestellung drehen, wie man Wachstum am Standort organisieren kann. Das bedeutet, dass vor allen Dingen das Thema wirtschaftliche Entwicklung, konjunkturelle Entwicklung im Vordergrund steht, Arbeitsmarkt. Sicherlich sind das die Fragestellungen, die äh primär diskutiert werden. Dann machen wir weiter mit der Kollegin neben Herrn Greiber in gelb. Ja, sagen Sie noch kurz Ihren Namen vielleicht. Lilli Trefro 71 Newstime. Ein Einkommenssteuer wurde gerade schon angesprochen. Frau Bas hat gestern bei Karin Mioska von um die 500 € Entlastung gesprochen, die durch die Einkommenssteuer dann entstehen soll. Können Sie noch mal sagen, wer konkret entlast werden soll und vielleicht auch wie soll das finanziert werden? Ja, ich ähm kann jetzt das konkrete Konzept natürlich nicht vorwegnehmen, aber wer konkret entlastet werden soll, ist glaube ich klar. Ähm, wir haben momentan ähm die Durchschnittsverdiener im Blick, die vielleicht, ich nehme mal eine grobe Range irgendwie in dem Einkommenssteuerbereich sind, ab dem man dann schon Einkommenssteuer zahlt und dann bis in den Grenzbereich dessen, wo man dann in den Spitzensteuertarif auch kommt, die momentan eben auch sehr stark belastet sind durch Preisentwicklung, durch die Inflationsentwicklung der vergangenen Jahre. Ich weiß nur darauf hin, dass in den vergangenen 5 Jahren die Preisentwicklung dafür gesorgt hat, dass Preise durchschnittlich um 22 % gestiegen sind, während die Löhne nur um 11 % gestiegen sind. Das heißt, wir haben in weiten Teilen der Gesellschaft auch noch reale Kaufkraftverluste und dementsprechend ist es für uns extrem wichtig, dass wir gerade in dem Einkommensbereich, den die allermeisten Menschen haben, mit einem Durchschnittsverdienst, dass wir da auch für die stärkste Entlastung sorgen. Das bedeutet nicht, dass wir dann ähm sozusagen am oberen Ende das alles gegenfinanzieren können. Das wäre sicherlich auch der Reform zu viel abverlangt. Ich kann mir auch vorstellen, dass es nicht ganz aufkommensneutral sein wird, einfach weil das natürlich ein großer Hebel ist, den man da auch bewegen muss, um in der Mitte zu entlasten. Aber ich glaube, es ist genau die richtige Entscheidung gewesen, das in den Koalitionsvertrag zu schreiben und wir werden genauen Blick haben, welche Entlastungswirkung in welchen Einkommens die Zielen erzeugt werden. Dann machen wir weiter mit dem Kollegen hier vorne in Blau. Sagen Sie vielleicht auch noch mal kurz Ihren Namen bitte. Danke. Jan Schröder von The Pioneer. Einmal noch mal zum Treffen am Mittwoch. Der Kanzler hatte die Sozialpartner ja aufgefordert, gemeinsame Forderungen zu erarbeiten und mit gemeinsamen Vorschlägen reinzugehen. Vielleicht können Sie beurteilen, der DGB ist ja mit Einzelvorschlägen jetzt rausgegangen. Steuerkonzept wurde gerade schon angesprochen, dann Betriebsrente für alle. Ist es vom äh Vorgehen die richtige Herangehensweise oder hätten Sie sich auch eher gewünscht, dass am Mittwoch dann gemeinsame Sachen vorgestellt werden und wie beurteilen Sie das? Also die Vorgespräche äh wurd ja schon berichtet, dass es äh wohl sich schwierig gestaltet. Gehen Sie davon aus, dass tatsächlich da was gemeinsam zustande kommt von den Sozialpartnern oder ähm ist es da noch strittig? Ja, ich glaube das, was vor allen Dingen gebraucht wird, ist ähm der Raum auch für die Diskussion. Ich glaube, das überfordert alle Beteiligten, wenn ähm z.B. am Mittwoch dann innerhalb von 3 4 5 Stunden gemeinsam dann auch irgendwie der Knoten durchgeschlagen werden soll, was hier über Jahre nicht gelangen gelingen konnte. Dementsprechend man brauchte auch den Raum für die Diskussion, man braucht den Raum für den Austausch, was aus meiner Sicht auch noch mal dafür spricht, dass es keine einmalige Beteiligung sein kann, sondern eben auch weitergehen muss danach, ob die Erwartungshaltung richtig war, dass man ähm sozusagen vorher schon gerne auf Papier geschrieben hätte, was dann die geeinten Vorschläge sind. Das ist natürlich ein weiter Weg. Also auch wenn man sich die Diskussionslage in der Wirtschaft anschaut, in der Industrie anschaut, auch Arbeitgeberinteressen äh mit denjenigen Interessen der Gewerkschaften vergleicht, dann gibt es ja auch da erstmal den Bedarf auch Einigungen herzustellen und das ist sicherlich ähm glaube ich sehr viel verlangt, dass es jetzt in der kurzen Zeit schon gelingen konnte, dass man sozusagen als Politik nur noch ein Haken drunter setzen muss. Ich glaube, dass das äh die Partner auch ein Stück weit ähm zu stark beansprucht hat und ich glaube, es ist jetzt der richtige Weg, erstmal am Mittwoch gemeinsam miteinander zu sprechen. Dann machen wir weiter mit Herrn Drebers. Ja, vielen Dank für die Gelegenheit. Da kann ich anknüpfen mit einer Frage ähm dazu, was denn aber aus ihrer Sicht am Ende die Analyse sein muss, um dann bis zur Sommerpause ähm irgendwas in Form von Reform zusammen zustande zu bringen oder ist das nicht die Erwartung, dass man bis zur Sommerpause dann zumindest zu einer gemeinsamen Analyse kommt, um die großen Pakete, von denen jetzt auch immer aus der Bundesregierung die Rede ist, zusammen hinzukriegen? Und ähm zweite Rückfrage zur äh Pflege. Ähm das ist jetzt ja erst in die Ressortabstimmung gegangen. Haben Sie da die Erwartung an die SPDK Kollegen im Kabinett, dass die da schon für gewisse Anpassungen sorgen werden, bevor das ganze Kabinettsbeschluss bekommt? Ja, klar, die Erwartungshaltung ist da. Wir haben das ja bei der gesetzlichen Krankenversicherung auch erlebt, äh dass dort auch Veränderungen bis zum äh Kabinettsbeschluss schon eingetreten sind, wofür wir uns auch stark gemacht haben. Das ist natürlich auch hier unsere Überlegung zu schauen, was kann man schon auf Regierungsebene miteinander klären, auch in in Einpunkten auch verankern. Das wird auch diesmal so sein. Ähm, der zweite Punkt ist, wenn ich mir jetzt anschaue ähm was sozusagen der Erwartungshorizont auch bis zum Sommer ist, natürlich ist die Erwartung da, dass wir auch verbindlich miteinander Dinge vereinbaren. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir z.B. in der Einkommenssteuer dann miteinander schon etwas fest vereinbart haben. Wir müssen schauen, wie die Rentenkommission bis dahin ähm zu Ergebnissen gekommen ist, ob es auch ein einstigendes Ergebnis gibt. Das wäre natürlich wünschenswert, um danach auch breit möglichen Rückhalt zu haben. Aber ich denke auch, dass die Erwartungshaltung sein kann, dass man mit einem gemeinsamen Verständnis auch aus dieser Diskussion, aus diesem Reformprozess, den wir jetzt auch angestoßen haben, rausgeht, auch gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit Gewerkschaften und Arbeitgebern und dass wir ein gemeinsames Verständnis davon haben, was nötig ist, um dieses Land positiv zu entwickeln. Und ich glaube, eine Erzählung hat sich schon überholt und das ist die Erzählung, dass es allein über Sozialkürzung funktionieren würde. Also, es gibt klar Notwendigkeiten im Haushalt, die wir auch miteinander beraten, aber die Vorstellung zu haben, dass durch irgendwelche Sozialkürzung unmittelbar Wachstum in diesem Land entstehen würde, ohne ähm Garantien an Standorten zu geben, ohne Investitionen zu tätigen, ohne sich strukturell zu überlegen, welche Branchen eigentlich zukunftsfähig sein können, das ist etwas, was ähm glaube ich jetzt auch schon die letzten Monate nicht überlebt hat. Und deswegen ganz klar unser Hinweis, wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir diese wirtschaftliche Entwicklung beanreizen können, was da die richtigen Schritte sind und vor allen Dingen strukturell, wie dieses Land Wertschöpfung in den nächsten Jahren generieren kann. Da muss ich alles hinter versammeln. Gut, dann machen wir heute noch eine letzte Frage mit dem Kollegen hier im Polo. Ja, Robert Fladung für ITL und NTV. Der deutsche Gewerkschaftsbund hat sich geäußert und fordert eine verpflichtende Betriebsrente. Ähm für die Arbeitnehmer. Ist es aus ihrer Sicht eine Option, die die Rente langfristig stabilisieren kann? Und wenn ja, wie wäre das auch umsetzbar, gerade mit Blick auf mittelständige und kleine Unternehmen? Ja, wir haben ja immer von drei Säulen gesprochen und es geht natürlich auch darum, ähm bei der ersten Säule, bei der gesetzlichen Rente jetzt einen guten Weg zu finden, was auch die Beitragsstabilität angeht. bedeutet aber auch, dass man möglicherweise mit Betriebsrenten eben auch alle äh in die Pflicht nimmt, dort auch zusätzlich die zweite Säule zu unterstützen. Wir haben jetzt Betriebsrentenstärkungsgesetz äh im Verfahren. Es geht darum, dass wir Betriebsr Anker auch in diesem in dieser Konstellation der Dreisäulen begreifen und deswegen finde ich den Vorschlag gut und richtig und finde ihn auch hilfreich. Am Ende müssen wir jetzt sehen, was auch aus der Kommission herauskommt. Für uns ist ganz klar, auch die erste Säule, die gesetzliche Rente muss die tragende Säule sein auch in Zukunft. Wir hatten die Diskussion ja in den vergangenen Monaten schon, welche Rolle sie einnehmen wird, aber dass die Betriebsrenten da einen wesentlichen Teil noch zu beitragen können, dass wir eine gute Altersversorge haben, ist ganz klar für uns. Und dann machen wir uns natürlich auch offen und sind auch das gesundsbereit, was dann die dritte Säule angeht, die kapitalgedeckte Säule. Und ich glaube, dass ähm wir da gar nicht so weit auseinander liegen, wenn man jetzt auch die Kommissionsergebnisse vielleicht sieht, äh wo ich Hoffnungen drin habe, dass die geeint rausgehen, dass wir dann am Ende wirklich einen guten Aufschlag haben, wo die Rente auch ja hoffentlich ein paar Jahrzehnte von profitieren kann. Gut, dann herzlichen Dank Ihnen und wir hören uns beim nächsten Mal. Danke. Danke schön.