Aktuelle Stunde verlangt zu dem Thema Wertschätzung, sicherstellen, Kürzungen, vermeiden. Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Arme Armut führen. Ich eröffne die Aussprache und darf Britta Hasselmann für Bündnis 90 die Grünen das Wort erteilen. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden kann für eines Tages sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn. Und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir eine große Verantwortung, eine gute Gesundheitsversorgung für alle, für alte Menschen, für junge Menschen, für Kinder und Jugendliche, für alle zu sichern und auch die Pflege, das Alt werden, das Kranksein im Alter gut und sicher abzusichern. [applaus] Wir dürfen Gesundheit und Pflege nicht zur Sparbüchse der Nation werden lassen. Und wer diesen Plenartag verfolgt hat, weiß, dass wir heute morgen schon über die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert haben. Und ja, wir haben große Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung, in der Frage, wie effizient und gut abgestimmt ist unser System aufeinander und was können wir verbessern, wo sind notwendige Effizienzgewinne, Strukturveränderung wirklich notwendig und richtig, sie endlich anzugehen? Wo können wir und wie können wir die Beitragszahlerinnen, die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitgeber entlasten von immer stärker steigenden Beiträgen? Und wie können wir gerade die Pflegeversicherung demografiefest machen? Weil wir wissen einfach, dass wir mit sehr wenig jungen Menschen und sehr vielen Menschen, die älter werden, zu tun haben. All das ist unsere Aufgabe. Aber meine Damen und Herren, nicht nur auf dem Rücken der Betroffenen und das ist gerade doch das die eindeutige Botschaft hier aus dem Haus der Mehrheitsfraktionen und der Bundesregierung. Wenn man sich den Referentenentwurf zur Pflege gerade ansieht, dann hat man doch ganz eindeutig das Gefühl, dass sie versuchen, die Situation der Pflege auf dem Rücken der Pflege bedürftigen und ihrer Angehörigen zu sanieren. Und das darf nicht sein. [applaus] Meine Damen und Herren, 86% der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land werden zu Hause versorgt und zwar von ihren Angehörigen, von ihren Freundinnen, Freunden und Nachbarn. Und das sind in erster Linie Frauen, meine Damen und Herren, die neben ihrer Berufstätigkeit, neben ihrer Verpflichtung für Familie und Beruf der Vereinbarkeit dessen ihre Angehörigen pflegen. Und was ist das erste Signal, was Sie denen gerade geben, anstatt Unterstützung zu organisieren und für Entlastung zu sorgen und an die Strukturen ranzugehen, denn sie leiden unter massiver Mehrbelastung über der Reduktion zum Teil des Jobs, weil einfach beides nicht funktioniert, arbeiten viele dieser Frauen in Teilzeit. Finanzieller Einbußen, Verlust an Privatleben, körperlicher und psychischer Stress. Sorge vor Burnout und sie alle brauchen Entlastung. Doch anstatt für Entlastung zu sorgen, ist die erste Botschaft von Ihnen, wir gehen an die Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen ran. Meine Damen und Herren, was ist das denn für ein Schlag ins Gesicht der vielen tausend Menschen, [applaus] die gerade ihr bestes geben und alles tun, um eben den langen Verbleib von Angehörigen in ihrer eigenen Häuslichkeit, denn das wissen wir doch alle, fragt sich doch jede und jeder von uns selbst. Ich möchte doch solange ich kann ein selbstbestimmtes Leben führen in meinem eigenen Zuhause sein. Und deshalb krümmen sich doch die pflegenden Angehörigen jeden Tag darum, das auch sicherzustellen und sie brauchen Entlastung und Unterstützung und keine zusätzliche Befrachtung. Und deshalb mein dringender Appell, gehen Sie doch an die strukturellen Fragen. Was ist mit der Beseitigung des massiven Ungleichgewichts des Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung? Nichts davon in ihrem Referentenentwurf. Warum erhalten gesetzlich und Privatversicherte die gleichen Leistung, tragen aber nicht in gleichem Maße für die Versicherung bei? All das sind Fragen, die haben sie anzugehen und dazu wird dem Referentenentwurf kein einziger Vorschlag gemacht. Also zurück mit dem Ding in die Überarbeitung. Das ist zwingend notwendig. [applaus] Für die CDUC Sufraktion darf ich Katrin Staffler das Wort erteilen. [applaus] Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier auch aufgerufen wird. Wenn es gerade in der aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar, aber es ist halt eben auch eine aktuelle Stunde und keine Märchenstunde. Und das Märchen vom Goldesel, den sie bräuchten, um Ihre Versprecher Versprechungen zu finanzieren, ist halt leider auch keine Realität. Und Sie haben schon kürzlich hier mal einen Antrag vorgelegt zur Gesundheitsreform. Da haben Sie angesichts der desolaten Finanzsituation der Kranken gefordert, dass es fast schon märchenhafte Senkungen der Beiträge geben soll, das stärkt doch auch nicht das Vertrauen in ihre Arbeit, ehrlicherweise. Und heute und heute versuchen Sie sich jetzt als rettender Prinz der pflegenden Angehörigen hier zu generieren. Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen. Das kann er leider nicht, sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns. Und ich kann Ihnen auch sagen, wenn es einfache Lösungen gab, wie Sie das behaupten, ja, dann hätten Sie das heute in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Wahrheit ist nur im Märchen kommt man wie Münchhausen durchs Leben. Als Regierung kommt man es eben nicht. Als Regierung muss man handeln und das tun wir. Mit dem Bieb, dem Pflegefachassistenzgesetz, mit der Bundländerarbeitsgruppe zur Pflege haben wir intensiv an der Zukunft der Pflege jetzt im letzten Jahr schon gearbeitet. Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit, die nehmen wir jetzt schon mit der Pflegereform natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige tun halt sehr viel mehr als die reine Pflege zu übernehmen. Die organisieren Arzttermine, die koordinieren die Hilfen, die sind da, die geben Sicherheit, die halten die Familien zusammen, die ermöglichen Millionen von pflegebedürftigen Menschen das, was sie möchten, nämlich ein Leben in ihrer vertrauten Umgebung. Und deswegen, ich sag das ja auch ganz offen, der Debattentitel ist vollkommen richtig. Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen. Richtig. Mehr als 6 Millionen Menschen sind heute in Deutschland pflegebedürftig. Der weit überwiegende Teil 86% wird zu Hause versorgt, meistens durch die anderen Zugehörigen. Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen. Und natürlich braucht der ihre Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber. Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken. Sie muss in konkreter Unterstützung sich auch ausdrücken durch gute Beratung, durch tragfähige Entlastungsangebote, durch eine soziale Absicherung natürlich auch und gerade deswegen nehme ich natürlich auch die Kritik, die Sorgen der Menschen, die zu Hause pflegen sehr ernst. Und das müssen man natürlich auch tun. Mit Blick auf den tiefgreifenden demographischen Wandel, den wir haben, die stark steigenden Zahlen bei dem Pflegebedürftigen, muss man da natürlich unseren Blick hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen wä halt nicht geholfen, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen dann überhaupt nicht mehr finanzieren können. Und genau deswegen, genau deswegen hat die Bundesregierung das Pflegene Neuordnungsgesetz auf dem Weg gebracht und ja, natürlich das Gesetz wird kontrovers diskutiert. Das verstehe ich. Das ist auch richtig so, das ist legitim, aber wir müssen schon am Ende auch das Gesamtbild im Blick behalten. Mit dem Pflegene Neuordnungsgesetz werden Leistungen übersichtlicher, die werden flexibler gestaltet für die Familien. Die Beratungs und die Begleitungsangebote werden wie stärk deutlich gestärkt für die Familien und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen, die wird weiterentwickelt, massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist. Und es ist kein das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln wollen und behaupten wollen. Es ist die Voraussetzung für die Wertschätzung von pflegenden Angehörigen, weil nur wenn man finanziell trankfähige Pflegeversungen haben, dann kann man auch dauerhaft und vor allem verlässlich unterstützen. Und ja, natürlich ringen wir im verlau im laufenden Verfahren noch um einzelne Maßnahmen. beispielsweise die Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Da reicht aber am Ende des Tages kritisieren allein nicht. Man muss schon auch sagen, woher es Geld dafür kommen muss. Deswegen sage ich Ihnen, ich persönlich bin überzeugt davon, wir brauchen eine Pflegepolitik, die die Lebenswirklichkeit pflegender Angehöriger ernst nimmt. Ja, absolut. Wir brauchen aber zusätzlich auch noch eine Pflegeversicherung, die auch für die kommenden Generationen leistungsfähig bleibt. Und genau da dran muss man gemeinsam arbeiten und ich bin unsere Ministerin sehr dankbar, dass sie jetzt mal einen guten Vorschlag vorgelegt hat, mit dem wir genau das erreichen können. Vielen Dank. [applaus] Für die AfD Fraktion hören wir Tobias Ebenberger. [applaus] [räuspern] Herr Präsident, meine geehrten Damen und Herren, Abgeordnete, liebe Bürger, gefühlskalt, herzlos, unmenschlich, wenn man nach Worten sucht, die möglicherweise die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken hier beschreiben, mir kommen eben genau diese Worte in den Sinn. Wer seine Angehörigen zu Hause pflegt, soll dafür weniger Rentenansprüche erhalten. Rentenkürzung statt Respekt, Denkzettel statt Dankbarkeit. Damit handelt die Ministerin frei nach dem Motto: "Ich verschaffe mir einen kurzfristigen Vorteil und ignoriere komplett den langfristigen Schaden, denn dann bin ich ja sowieso irgendwann nicht mehr im Amt und der Schaden wird immens sein, denn die Kollegen haben es eben schon gesagt, 86% der aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Ende 2023 entsprach dies knapp 4,8 Millionen Menschen. Die Angehörigen von eben diesen 4,8 Millionen Menschen sind die tragende Säule des gesamten Pflegesystems und diese Säule gilt es zu stärken. Aber die CDU legt hier an der Stelle die Axt an. Frau Ministerin, ich muss wirklich ernsthaft fragen, ob Sie noch ganz bei Trost sind. Fokus online berechnet. Wer eine Person mit Pflegegrad 5 pflegt, also dem höchstmöglichen Pflegegrad, der auch oftmals mit schwersten Beeinträchtigung und auch sogar der Bettlegerigkeit in Verbindungen stehen könnte, würde nach der Reformplänen monatlich über 64 € weniger Rente erhalten. Für sie klingt das vielleicht nach einem Klaxs. Für die meisten Menschen ist es aber eben kein Kleckerbetrag. Es ist vielleicht einkauf, ein paar Liter an der Tankstelle und vielleicht sogar ein Essen zu zweit beim Lieblingsgriechen. Ein Kleckerbetrag ist hingegen die Summe, die Sie mit Ihrem Spartrick gewinnen wollen, 1,8 Milliarden pro Jahr. Das, meine Damen und Herren, ist nur ein Bruchteil von dem, was Sie nur zu gerne zum Fenster hinauswerfen für Armutsmigranten, für linke NGOs, für den Klimaschwindel, für die EU, für die Pharma und Rüstungsindustrie, für alles. Und jeden sind Billionen da, nur nicht für die Deutschen. Und wie sehr sie die Deutschen verachten, zeigt doch folgendes Beispiel. Wer seine Mutter oder seinen Vater mit Pflegestufe und Pflegegrad 5 rund um die Uhr betreut, bekommt gerade einmal 990 € pro Monat an Pflegegeld. Wer hingegen beispielsweise als Syrer fünf angeblich minderjährige Asylbewerber in seiner Wohnung aufnimmt, kann hier zulande monatlich über 13 000 € kassieren. So gelang es dem 23-jährigen Glücksretter Osama H. in Hagen ganz legal mit dem Segen der nordrinwestfelischen CDU geführten Landesregierung. Und an der Stelle kann ich sagen, ganz klar, das Problem ist hier eben nicht der einzelne Syrer, der das System hier ausnutzt. Das Problem ist die asoziale Politik, die dieses System überhaupt erst hervorruft, dann noch schützend die Hände rüber legt und am Ende des Tages den eigenen Bürgern immer wieder und wieder die Rechnung präsentiert. Das bringt mich zu den grünen Ökosozialisten, die sich hier zum Anwalt der Schwachen aufspielen wollen in dieser aktuellen Stunde. Wenn es darum geht, den Deutschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, macht ihnen so leicht niemand etwas vor und niemand arbeitet verbissen daran, das zu ersetzen, wofür häusliche Pflege eben steht. Zusammenhalt, Selbsthing und natürlich Familie. Meine Damen und Herren, die Reformpläne haben aber nicht nur finanzielle Auswirkung auf die Betroffenen. Viele Pflegebedürftige plagt eben auch der Gedanke, das kennen Sie vielleicht selbst aus Gespräch mit den Eltern oder den Großeltern, ihren Angehörigen zu Last zu fallen. Wie schwer würde diese Sorge erst wiegen, wenn diesen Angehörigen nun auch noch die Altersvorsorge gekürzt wird? Und welches Zeichen senden sie an die pflegenden Töchtersöhne, Schwestern, Brüder und auch Mütter und Väter, Menschen, die im schlimmsten Fall ihr gesamtes Leben für die Pflege eines Angehörigen aufopfern, um ihnen das dahin siechen im Heim zu ersparen, dass dieser Staat selbst diese Leistung bestraft, dass sich der ganze Aufwand vielleicht am Ende doch gar nicht gelohnt haben wird. Ich möchte diesen Menschen auch im Namen meiner Fraktion folgendes sagen: Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen. Ihre Leistung ist von unschätzbarem Wert. Und wenn Deutschland erst einmal den Politikwechsel vollzogen haben wird, den es so sehr verdient, wird eine AfD Bundesregierung diese Leistung auch wieder schätzen. Vielen Dank. [applaus] Für die SPD Fraktion darf ich Claudia Mold das Wort erteilen. [applaus] So, jetzt beruhigen wir uns erstmal alle wieder. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, der Titel des vorliegenden Antrags enthält einen Gedanken, den man nicht widersprechen kann. Die Pflege von Angehörigen darf nicht in Armut führen. Darüber sind wir uns einig. Aber ich möchte die heutige Debatte nutzen, um einen Schritt zurückzugehen, denn hinter dieser Frage steht etwas Größeres. Wie organisieren wir Solidarität in einer Gesellschaft, die älter wird? Wie erhalten wir soziale Sicherheit unter Bedingungen, die schwieriger werden? Fakt, das sind Grundsatzfragen unseres [räuspern] Sozialstaates. Wir haben darauf seit jeher eine klare Antwort. Wir lassen Menschen mit den großen Liebensrisiken nicht allein. Nicht mit Krankheit, nicht mit Pflegebedürftigkeit, nicht mit den Folgen eines Unfalls oder einer Behinderung. Dafür gibt es unseren Sozialstaat. Die soziale Pflegeversicherung ist deshalb weit mehr als ein Versicherungszweig. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Versprechens, dass die Lasten des Lebens nicht allein von den Einzelnen getragen werden müssen. Wir werden älter, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Immer weniger Beitragszahlende müssen für immer mehr Leistungsansprüche aufkommen. Der Fachkräftemangel verschärft die Lage zusätzlich. Diese Herausforderungen sind bekannt und trotzdem erleben wir häufig dieselbe Debatte. Neue Leistungen werden gefordert, zusätzliche Entlastungen eingefordert, aber die Frage, wie das dauerhaft finanziert werden soll, wird erstaunlich leise behandelt. Dabei entscheidet genau sie darüber, ob ein Sozialstaat tragfähig bleibt. Regierungspolitik bedeutet deshalb mehr als Probleme zu benennen. Sie bedeutet Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, auch dann, wenn Zielkonflikte entstehen, auch dann, wenn keine perfekte Lösung existiert. Wir kennen diese Verantwortung, während andere nur Forderungen formulieren und Ängste schüren. [applaus] Wer Angehörige pflegt, übernimmt Verantwortung für einen Menschen und zugleich für unsere Gesellschaft. Millionen Menschen tun das jeden Tag, oft unter erheblichen Belastungen. Diese Leistung verdient konkrete Unterstützung. Dazu brauchen wir starke Strukturen vor Ort, Beratung, verlässlicher Entlastungsangebote und niedrigschwellige Hilfen, die tatsächlich ankommen. Pflegearbeit ist gesellschaftlich eine unverzichtbare Arbeit. Sie muss sich in der sozialen Absicherung widerspiegeln. Dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Alterssicherung. Wer über Jahre Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige übernimmt, darf daraus im Alter keinen Nachteil erleiden. Pflegebedingte Unterbrechungen oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit müssen sich angemessen in der Rentenversicherung abbilden. Hier besteht weiterhin politischer Handelsbedarf. Und wer mich kennt, weiß, ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann, aber ich verspreche mich genau für diesen Punkt mit all meiner Energie und mit mal all meiner Kraft einzusetzen. [applaus] Wer dauerhaft Stabilität will, muss bereit sein, auch über die Finanzierungsgrundlagen zu sprechen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, aus berechtigten Erwartungen eine dauerhaft tragfähige Politik zu machen. Wertschätzung zeigt sich nicht in Überschriften. Sie zeigt sich darin, dass ein System auch morgen noch trägt, dass Menschen sich auf Unterstützung verlassen können und das Solidarität gelebte Wirklichkeit bleibt. Die Herausforderungen der Pflege werden uns noch lange begleiten und sie werden nicht von einer Partei allein gelöst werden. Umso wichtiger ist es, den Blick für das Gemeinsame nicht zu verlieren. Wenn wir diesen Anspruch ernst nehmen, werden wir die Kraft finden, die notwendigen Reformen gemeinsam auf dem Weg zu bringen. Und wir können da gerne noch mal drüber diskutieren, wenn der Kabinettsbeschluss da ist. heute. Das ist sind nämlich nur wieder reine Spielchen. [applaus] Für die Fraktion Die Linke darf ich Evelin Schötz das Wort erteilen. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, pflegende Angehörige halten dieses Pflegesystem jeden einzelnen Tag am Laufen. Sie organisieren Arzttermine, kämpfen sich durch Anträge, stellen Medikamente bereit, waschen, trösten, heben, Tragen und übernehmen Verantwortung, die der Staat nur allzu gern auf ihre Schultern ablädt. Und wer macht es überwiegend? Frauen. Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und berufliche Nachteile in Kauf nehmen. Frauen, deren Renten ohnehin schon niedriger ausfallen. Und genau diesen Menschen wollen sie jetzt auch noch Rentenansprüche aus der Pflegearbeit kürzen. Auf so eine Idee muss man erstmal kommen, denn häusliche Pflege ist in den seltensten Fällen eine freie Wahl. Viele Familien pflegen zu Hause, weil Pflegeheime unbezahlbar sind, weil es keine Heimplätze gibt oder ambulante Unterstützung mangelware ist. Sie pflegen nicht, weil alles so wunderbar funktioniert, sondern weil das System an allen Ecken und Enden knirscht. Und was ist ihre Antwort? [applaus] Nicht etwa bessere Unterstützung, nicht mehr Entlastung. Nein, sie greifen ausgerechnet denen in die Tasche, die den Laden überhaupt noch zusammenhalten. Das ist sozialpolitisch falsch. Das ist frauenpolitisch ein Offenbarungseit. Und ehrlich gesagt, es ist auch bemerkenswert kurzichtig, denn die Rechnung ist doch simpel. Frauen übernehmen Pflege, verlieren Einkommen, verlieren Rentenansprüche und landen später selbst häufiger in Altersarmut. Wer dann von Eigenverantwortung spricht, sollte wenigstens den Mut haben zuzugeben, dass er die Verantwortung vorher auf andere abgeschoben hat. Wer hat hier verantwort Pflegende Angehörige gesparen der Pflegeversicherung Milliarden. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Sie sind keine Randnotiz des Systems. Sie sind das Fundament und wer am Fundament spart, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann das ganze Gebäude Risse bekommt und schließlich zusammenbricht. [applaus] Deshalb haben wir als Linke einen klaren Vorschlag vorgelegt. Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit Armut, Erschöpfung und einer beschädigten Erwerbsbiographie bestraft werden. Wir fordern einen Pflegelohn, denn Pflege ist Arbeit. Punkt. auch dann, wenn sie nicht in einer Einrichtung stattfindet, sondern im Wohnzimmer, in der Küche oder nachts am Krankenbett. Wir fordern 6ch Wochen Freistellung mit voller Entgeldverzahlung, wenn eine Pflegesituation plötzlich eintritt. 10 Tage reichen vielleicht um einen Pauschallurlaub zu buchen, aber sicher nicht um eine Pflege zu organisieren und gleichzeitig einen familiären Ausnahmezustand zu bewältigen. Wir fordern bessere Rentenansprüche stattkürzungen. Wer schon heute Verantwortung übernimmt, darf morgen nicht dafür bestraft werden. Und hören wir endlich auf mit den immer gleichen Sonntagsreden. Wertschätzung zeigt sich nicht den Applaus, nicht den Dankesworten und wohlklingenden Broschüren. Wertschätzung zeigt sich am Rentenbescheid. Deshalb müssen die geplanten Kürzungen vom Tisch und finanziert werden kann das mit einer solidarischen Pflegevollversicherung, in die endlich alle einzahlen, auch Beamte, selbständige und wir Abgeordneten und zwar auf alle Einkommen, nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Kapital, Miet und Vermögseinkünfte, [applaus] denn es sollte klar sein, Wer Pflege leistet, verdient Unterstützung. Wer Pflege leistet, verdient Respekt. Und wer Pflege leistet, hat etwas Besseres verdient als Kürzungen, die auf dem Rücken der falschen ausgetragen werden. Vielen Dank. Vielen Dank. [applaus] Als nächstes spricht Anne Jansen für die CDUC Subskriktion. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anlass dieser Debatte ist absolut richtig. Pflegende Angehörige verdienen Wertschätzung und zwar nicht nur in Worten, das haben wir gerade auch noch mal gehört, sondern in verlässlicher Unterstützung, in erreichbarer Beratung und in einer Pflegeversicherung, auf die Sie sich verlassen können. Und ich sage das auch aus persönlicher Erfahrung. Ich selbst bin als Krankenschwester für einen ambulanten Pflegedienst gefahren und ich weiß, was es bedeutet, wenn Pflege zu Hause stattfindet. Viel Nähe, viel Verantwortung, oft Zeitdruck, häufig unter Bedingungen, die alles andere als einfach sind. Und wer das erlebt hat, der weiß eben auch, häusliche Pflege ist keine private Nebensache. Sie ist eine enorme Leistung menschlich, körperlich und seisch. [applaus] Und gerade deshalb müssen wir diese Debatte auch ernsthaft führen und genau deshalb sollten wir sie nicht vorschnell auf einzelne Punkte eines Referentenentbruchs verengen. Denn natürlich steht heute, auch wenn der Titel der aktuellen Stunde allgemeiner gefasst ist, erkennbar das Pflege Neuordnungsgesetz im Hintergrund. Aber wir sollten ehrlich bleiben. Es liegt derzeit ein Referentenentwurf vor, kein Kabinett, keine Kabinettsfassung. Und wenn diese Kabinettsfassung vorliegt, dann beginnt unsere Arbeit im Ausschuss mit Anhörungen, [applaus] mit Änderungsanträgen und mit genauer Prüfung. Und klar ist aber auch heute schon, der Handlungsbedarf ist da, der ist real. Die Lage ist zu ernst, um sie auf einzelne Kürzungsvor vor V vor Vorwürfe zu verengen. Ohne Gegenmaßnahmen gerät die Verlässlichkeit der Pflegeversicherung schon kurzfristig unter Druck. Genau deshalb müssen wir pflegende Angehörige schützen und die Pflegeversicherung zugleich stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Pflegebedürftigkeit besser zu verwalten. Es geht auch darum, sie zu vermeiden, sie zu verzögern oder abzumildern. Prävention und Rehabilitation müssen in der Pflege stärker wirken durch frühere Beratung, durch bessere Reaempfehlungen, durch gezielte Unterstützung, bevor aus dieser Überforderung eine Notsituation wird. Der Referentenentwurf enthält Ansätze, die auch für Angehörige wichtig sein können. Eine neue Pflegebegleitung, damit Familien früher fachlich unterstützt werden. Ein Pflegecockpit, damit Leistungen transparenter und leichter zugänglich werden und vereinfachte Budgets. Gleichzeitig enthält der Entwurf aber auch Punkte, die wir sehr genau prüfen müssen. Änderungen im Pflegerat 1 bei den Eigenanteilen und bei der sozialen Sicherung von Pflegepersonen. Denn wer selbst unterstützt, der darf am Ende nicht an anderer Stelle geschwächt werden. Gerade Rentenabsicherung, Akuthilfe, unverlässliche Entlastung sind eben keine Randfragen in diesem Thema. Die Reform muss eine schwierige Balance schaffen. Pflegebedürftige entlasten, Angehörige stärken, Prävention ausbauen, Beiträge stabil halten und die Pflegeversicherung sichern. Unser Maßstab ist darum keine Symbolpolitik, sondern Wirkung im Alltag, weil Angehörige nicht an fehlender Bereitschaft scheitern, sondern eben an fehlender Orientierung und Koordination. Darum brauchen sie Verlässlichkeit, erreichbare Unterstützung und Schutz vor Überforderung. Und daran werden auch wir den Kabinettsentwurf oder die Kabinettsfassung messen und dann in die Beratung gehen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Claudia Weiß für die AfDF. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn man sich den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Pflege anschaut, dann erkennt man sehr schnell das eigentliche Muster dieser Politik. Diese Regierung stärkt die pflegenden Angehörigen nicht. Sie entlastet sie nicht. Sie schützt sie nicht vor Überforderung und vor Altersarmut. Nein, sie verlagert immer mehr Arbeit auf Familien, während Leistungen gekürzt, Zugänge erschwert und Kosten verschoben werden sollen. Pflegende Angehörige müssen endlich gestärkt werden und dürfen nicht länger die Melko einer gescheitten Pflegepolitik sein. Denn die Realität in unserem Land ist doch schon längst schwierig genug. Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Sie verzichten auf Einkommen, auf Freizeit, auf Karriere, oft sogar auf ihre eigene Gesundheit. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus. Ohne Angehörigen Pflege würde dieses System innerhalb kürzester Zeit kollabieren. Statt diese Leistung endlich anzuerkennen, plant das Ministerium Maßnahmen, die die Situation weiter verschärfen würden. Und das wird besonders deutlich, wenn man sich die konkreten Inhalte des Entwurfs anschaut. Nehmen wir die geplanten strengeren Pflegegrade. Künftig sollen Pflegegrade 1 bis 3 schwerer erreichbar werden. Das bedeutet im Klartext: Menschen bekommen später Hilfe. Familien müssen länger allein zurechtkmen. Angehörige leisten mehr unbezahlte Pflegearbeit. Das ist fachlich widersprüchlich und verantwortungslos. Denn wer früh keine Unterstützung bekommt, landet später häufiger im Krankenhaus, im Heim und in der Sozialhilfe. Die Kosten verschwinden also nicht. Im Gegenteil, sie werden in der Zukunft steigen, sie werden verschoben und zwar hin zu den Familien, den Kommunen und den Krankenhäusern. Die nächste geniale Maßnahme Pflegebedürftige in Pflegekrad 2 oder 3 sollen in den ersten drei Monaten nur noch die halbe Geldleistung erhalten, in dem Zeitrauen, in dem die höchsten Kosten entstehen. Pflegewett, Umbau, Hilfsmittel, Arbeitszeitreduktion, Organisation, Medikamente. Gerade in dieser Phase brauchen Familienunterstützung. Dieses Ministerium macht das Gegenteil. Das ist keine Hilfe. Das ist schön reden von Kürzung. [applaus] Äußerst bedenklich ist auch die geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Menschenübernehmen Pflege entlasten den Staat massiv und als Dank sollen sie künftig mit geringeren Renten abgespeist werden. Das bedeutet faktisch mehr Altersarmut, mehr Unsicherheit, mehr Belastung für Frauen und weniger Bereitschaft Angehörige überhaupt noch selbst zu pflegen. Und genau dadurch verstärft diese Regierung die Pflegekrise weiter. Denn wenn Angehörige ausfallen, dann explodieren die Kosten erst richtig. Dann steigen Heimunterbringung, Krankenhausaufenthalte und Fachkräftemangel weiter an. Diese Politik spart nicht. Sie produziert weitere höhere Kosten. Sie produziert die nächste Krise oder nehmen wir das digitale Pflegecockpit? Natürlich kann Digitalisierung helfen, aber hochbetagte Menschen brauchen keine neue Passwortbürokratie. Pflege wird nicht besser, wenn man neue Portale baut. Pflege wird besser, wenn Menschen reale Hilfe erhalten, wenn nachts jemand erreichbar ist, wenn Kurzzeitpflegepläcke existieren, wenn ambulante Dienste Personal haben, wenn Angehöriger entlastet werden. Aber genau daran fehlt es. Die Bundesregierung betreibt keine echte Pflege vorw. Sie betreibt Kostenverschiebung weg von der Pflegeversicherung hin zu Angehörigen, hin zu Kommunen, hin zu Krankenhäusern. Und wieder einmal soll der Bürger alles auffangen. Immer dieselbe Politik. Wenn der Staat scheitert, wird der Bürger zur Verantwortung gezogen. Doch wer Angehörige pflegt, darf nicht arm werden. Wer diese Verantwortung übernimmt, braucht Sicherheit stattkürzung. Während die Bundesregierung über Einschnitte bei der sozialen Absicherung pflegender Angehörige diskutiert, hat die AfD Fraktion bereits konkrete Vorschläge zur finanziellen Aufwertung der häuslichen Pflege und zur Entlastung von Angehörigen vorgelegt, denn wir sind überzeugt, wer täglich Verantwortung für seine Eltern, Ehepartner oder Kinder übernimmt, darf nicht mit schlechteren Rentenansprüchen bestraft werden. Pflege ist keine Kostenstelle. Pflege ist Menschenwürde. Vielen Dank. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Tanja Machalet für die SPD. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wollen wir eigentlich gepflegt werden, wenn wir alt sind, wenn wir krank sind, wenn wir auf Hilfe angewiesen sind? Ich glaube, die Antwort ist für uns alle dieselbe, menschenwürdig, mit Respekt, mit Zeit, mit Zuwendung, so dass wir uns nicht als Last fühlen, sondern als Mensch gesehen werden. Daran entscheidet sich, wie stark unsere Gesellschaft wirklich ist. Und ich möchte das persönlich machen. Ich bin meiner Schwägerin unendlich dankbar. Sie hat mein Vater in seinen letzten Monaten, Wochen, Tagen gepflegt mit einer Selbstverständlichkeit und mit einer Fürsorge, die mich tief beeindruckt hat. Dafür werde ich ihr wirklich immer dankbar sein. Aber diese Dankbarkeit erzählt eben nur die halbe Geschichte, denn sie nimmt nicht die Belastung, sie nimmt nicht die Opfer beruflich, persönlich, emotional. Und genau das ist der Punkt. Pflege von Angehörigen ist in unserem Land oft unsichtbare Höchstleistung und es darf nicht sein, dass wir die ohnehin zu geringe Anerkennung in welcher Form auch immer beschneiden und dafür werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren einsetzen und wir alle wissen, dass es im übrigen auch deutlich teurer würde. Ja, wir haben Herausforderungen bei der Finanzierung unseres Gesundheitswesen und der sozialen Pflegeversicherung. Wir haben strukturelle Defizite, wir sehen den Druck auf die Pflegekassen und wir wissen, so wie es heute ist, wird es auf Dauer nicht tragfähig sein. Und deshalb ist es gut, dass die Finanzkommission Gesundheit heute also Vorschläge vorgelegt hat, die wir heute morgen beraten haben, wie wir die Finanzierung äh im Gesundheitswesen stabilisieren können. Und ich bin sehr gespannt auf weitere Vorschläge, die sich mit den strukturellen Fragen dann im Gesundheitswesen beschäftigen, denn genau da liegt ein Schlüssel. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um bessere Strukturen, nicht nur bei der Gesundheit, sondern auch bei der Pflege. Und besonders wird es deutlich wird es bei der sogenannten Jungenpflege. Hier sehen wir, wo unser System an seine Grenzen stößt. Junge Menschen, die pflegebedürftig sind, finden oft nicht die passenden Angebote. Zu wenig Plätze, zu wenig spezialisierte Einrichtungen. Und was passiert dann? Sie landen in Einrichtungen, die eigentlich für ein ganz anderes Lebensalter gedacht sind. Eine 18-jährige, die ihr Leben in einem Umfeld verbringen muss, das nicht zu ihr passt, das ist keine echte Teilhabe, das ist keine echte Selbstbestimmung. Das dürfen wir und das werden wir so nicht hmen. Gleichzeitig gibt's Beispiele, die Mut machen. In meinem Wahlkreis zeigt das Projekt Pflege ganz aktiv, der Caritas, wie es gehen kann. Pflege, die Zeit bekommt, Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Pflege, die auch die Arbeitsbedingung der Beschäftigten ernst nimmt. Das Modell ist angelegt an das hollische Burzorkmodell. Kleine Teams, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, mehr Nähe zu den Menschen. Das sind keine einfachen Blaupausen, aber sind wichtige Impulse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Pflege sprechen, dann sprechen wir auch über unsere wirtschaftliche Zukunft, denn die Realität ist, es sind überwiegend Frauen, die Angehörige pflegen und viele von ihnen reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus. Nicht nur, aber in großer Zahl. Das hat Konsequenzen für die individuelle Lebensplanung, für die Gleichstellung, aber eben auch für unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaftskraft. Eine alternde Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten. Deshalb geht's um Mehr als Pflege. Es geht um die Frage, wie wir Arbeit, Fürsorge und gesellschaftliche Verantwortung neu zusammenden und am Ende bleibt die Ausgangsfrage, wie wollen wir gepflegt werden? Die Antwort kennen wir. Gehen wir in den anstehenden Reformen gemeinsam mit dieser Richtschnur ans Werk, verlieren wir nicht den Blick dafür, dass hinter der reinen Zahlenlogik, die solchen Gesetzen leider oft inne wohnt, Menschen stehen. Pflegebedürftige, pflegende, Familien, Freundinnen und Freunde. Und für die muss die Reform am Ende schließlich auch funktionieren und praxistauglich sein. haben wir den Mut, Strukturen zu hinterfragen und uns neuen Wegen zu öffnen, die möglichst gut zu dem einen Ziel führen, einer finanziell tragfähigen, strukturell breit aufgestellten Pflegeversorgung in Deutschland und zwar mit einem menschlichen Antlitz. Vielen Dank. Vielen Dank. [applaus] Als nächstes spricht Simone Fischer für die Fraktion Bist. [applaus] Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich schon etwas wundern. dieser Referentenentwurf, der ja auch mit Anlass dieser aktuellen Stunde ist, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern er kommt ja wirklich aus der Bundesregierung und ähm deshalb wundere ich mich schon über manche Beiträge auch äh der Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Zuschriften bekommen von Menschen, die nicht über Finanzierungsmodelle schreiben, sondern über ihren Alltag. Den haben Sie ja auch als Bundesregierungsfraktion sehr gut ähm erkannt. Es geht um Erschöpfung, es geht um Existenzängste. Ein Mann schreibt mir 42, Pflegade 4, ich denke nicht an den Ruhestand. Ich denke daran, wie meine Versorgung sicher, wie ich sieere. und eine alleinerziehende Mutter, die zwei schwerkranke pflegebedürftige Kinder pflegt. Ihr elfjähriger Sohn hat die Debatte verfolgt und fragt: "Was können kann uns genommen werden? Wie geht es mir in 3 Jahren?" Und natürlich haben diese unterschiedliche Lebensgeschichten, aber sie stellen alle dieselbe Frage. Steht dieser Sozialstaat im Pflegefall an unserer Seite oder lässt er uns allein? und ohne pflegende Angehöre, das haben auch sie benannt, wäre Pflege in Deutschland schon heute nicht mehr zu leisten. Deshalb müssen wir über Wertschätzung sprechen. Aber es bedeutet eben mehr als diese Worte heute. Es bedeutet mehr als Dankbarkeit, auch keine Bewunderung, sondern es braucht Verlässlichkeit und die Gewissheit, dass die soziale Absicherung nicht geschwächt wird, dass es Pflege eben nicht zur Armutsfalle wird. Und diese Menschen verdienen politische Entscheidungen, die ihnen den Rücken stärken. Und genau deshalb sind diese Kürzungsdebatten, wie diese Bundesregierung seit Monaten durchs Land zieht, so gefährlich. Sie sind Gift für dieses Vertrauen auch in unseren sozialen Staat. Und deshalb meine Bitte an die Fraktionen. Sie setzen an den entscheidenden Stellen die falschen Prioritäten. Pflegebedürftige sollen länger auf höhere Zuschüsse im Heim warten. Pflegende Angehörige sollen schlechter abgesichert werden. Familien zusätzlich belastet. Das ist der falsche Weg. Und bevor jetzt jemand ruft, die Pflegeversicherung braucht Geld, ja natürlich braucht die Pflegeversicherung Geld, [applaus] aber das, was jetzt vorliegt, ist keine Reform. Das was jetzt vorliegt sind scharfe Kürzungen. Das ist das Abwälzen auf Kosten der falschen. Wir Grüne machen seit langem deutlich. Die SPV kann nur stabilisiert werden, wenn ihre Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt wird, wenn die Lasten verteilt werden und dazu gehört auch, dass der Bund seine Verantwortung gerecht wird, die versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dazu gehört der Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Versicherung. Und wenn Sie sagen, es ist kein Geld da, wir haben gleichzeitig 171 Milliardäre in diesem Land, die nicht einen einzigen Euro in dieser Situation beitragen. Auf der einen Seite die Pflegenden, die jeden Tag pflegen und gleichzeitig Menschen, die von ihrem Vermögen leben und die damit verbunden auch beitragen können und beitragen müssen. [applaus] ist sonst ungerecht und so spaltet man eine Gesellschaft, denn es geht um die Frage am Ende, das Versprechen der das Kernversprechen der Pflegeversicherung. Was gilt dieses Versprechen noch? Das Versprechen lautet: Wer ein Leben lang eingezahlt hat, soll im Pflegefall nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Pflege darf nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels werden, nicht für den 42-jährigen, der um seine eigene Versorgung bank. nicht für die Mutter, die nachts wach liegt und pflegt und nicht für den elfjährigen Jungen, der einfach nur wissen will, dass man ihm nicht nimmt, was er wirklich auch zum Leben braucht. Daran muss sich diese Reform messen lassen. Das ist das Versprechen unseres starken sozialen Staats. [applaus] Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Nora Seit für die CDUC Situation. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, rund vier von fünf pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, von denen zwei Drittel Frauen sind. bestritten. Hinter dieser Zahl stehen Millionen Familien, die tag für Tag Verantwortung füreinander übernehmen. Und bevor mir hier einer unterstellt, ich würde nur theoretisch über Zahlen reden, möchte ich auch Ihnen ein persönliches Beispiel bringen. In 90 Jahren Unternehmensgeschichte unseres Betriebs haben wir alleine in den vergangenen Jahren und das bei laufendem Vollbetrieb gleich drei Angehörige gepflegt, weil es uns wichtig und für uns richtig war. meine Urgroßmutter, mein Großvater und zuletzt meinen Vater. Alle [applaus] immer und stets selbständige Menschen im Alltag, die am Ende ihres Lebens nicht mehr mobil waren und auf den vollen körperlichen Einsatz andere angewiesen waren, um die einfachsten Dinge des Alltags zu bewältigen. Vor allem meine Großmutter und meiner Mutter haben dabei enormes geleistet. Sie waren rund um die Uhr da, körperlich, emotional und organisatorisch. Weil wir als Familienbetrieb kurze Wege hatten, konnten wir vieles möglich machen. Aber ich weiß genauso gut, dass diese Möglichkeit viele Familien eben nicht haben. Viele können ihre Arbeit nicht einfach stehen und liegen lassen. Viele stehen jeden Tag vor der Frage, wie sie Beruf, Familie und Pflege überhaupt miteinander vereinbaren können. Und deshalb ist für uns als Union ganz klar, die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen. [applaus] Und genau deshalb stellen wir uns der Herausforderung, die Pflege grundlegend zu reformieren, denn die Realität holt uns längst ein und wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Wir haben ein Pflegesystem, das unter enorm Druck steht, steigende Kosten, eine wachsende Zahl pflegebedürftiger, Fachkräftemangel und bürokratische Lasten, die Einrichtungen und Angehöriger gleichermaßen über überfordern. Bis 2030 gehen 40% der Pflegekräfte in Rente. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss diese Realität anerkennen und bereit sein, sie anzugehen. Das Pflegene Neuordnungsgesetz soll dieses genau das leisten, die Finanziere Finanzierung der Pflege stabilisieren und diese Probleme systematisch angehen. Der Aufschrei nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs war groß und ich habe durchaus Verständnis und teile diese Sorge auch, aber die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 bewusst als Teil Absicherung eingeführt und nicht als Vollkascoversicherung. Jede Erhöhung des Pflegebeitrags ist eben nicht nur eine abstrakte Zahl. Sie trifft Arbeitnehmer direkt ins Portemonnaie und Arbeitgeber direkt in die Kalkulation. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen den Mittelstand, der dieses Land trägt, sind steigende Lohn Nebenkosten keine Kleinigkeit. Wer Arbeit machen, teurer machen will, nicht teurer machen will, muss auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen Augenmaß behalten. Außerdem leben wir heute in einer völlig anderen Realität, demographischen Realität als noch vor 30 Jahren. Und daher müssen wir jetzt handeln und mutig sein, auch gewagte Vorschläge offen zu debattieren. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Kosten wachsen und die Beitragszahler werden im Verhältnis immer weniger. Wer also so tut, als ließen sich diese Herausforderungen allein dadurch lösen, dass immer mehr Geld aus dem Solidarsystem verteilt wird, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit. Wir tragen Verantwortung nicht nur für die Pflegebedürftigen von heute, sondern auch dafür, dass dieses System morgen überhaupt noch funktioniert. Deshalb muss jetzt alles auf den Prüfstand, aber dazu gehört auch Prävention, die wir endlich ernster nehmen sollten. Alt werden bedeutet nicht automatisch pflegebedürftig zu sein. Wir reden oft über Pflege als Endpunkt, aber wir müssen früher ansetzen. Wer frühzeitig physiotherapeutische oder auch ergotherapeutische Maßnahmen bekommt, wer am Alter fit und mobil bleibt, braucht später eine weniger intensive Pflege. Das spart Kosten und erhält Lebens Lebensqualität. [applaus] Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Pflege sind groß und sie sind aber sie sind nicht unlösbar. Vor allem dann, wenn wir bereit sind, ehrlich über sie zu reden und jede Idee offen zu diskutieren. Vielen Dank. [applaus] Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Ulrike Schilke Zies für die AfDF Fraktion. [applaus] Herr Präsident, liebe Kollegen, verehrte Bürger, unser Land ist Pleite und die Regierung braucht Geld. So simpel ist das. Über die Ursachen, die viel mit Jahrzehntelanger Verschwendung zu tun haben und mit Wählertäuschung möchte ich heute einmal nicht reden, sondern über die Folgen, denn das Verschieben von Ausgaben nach dem Prinzip rechte Tasche, linke Tasche funktioniert überraschenderweise nur so lange, wie in einer Tasche noch etwas zu holen ist. Es wird also eng. Auf der Suche, wo man den Bürgern noch das letzte Hemd wegnehmen kann, ist Frau Ministerin Wagen denn noch fündig geworden und zwar bei den Rentenbeiträgen der Menschen, die tag für Tag zu Hause Familienangehörige pflegen und oft über viele Jahre hinweg ihr eigenes Leben dafür hinten anstellen ausgerechnet und auch die das muss man sagen, der Gesellschaft mit ihrer Arbeit Jahr für Jahr Milliardenbeiträge einsparen. Liebe Kollegen, jeder der einmal Selbstangehörige gepflegt hat, weiß, was das für eine enorme Belastung ist. Eine zeitliche, körperliche und auch oft emotionale Belastung, neben der eine eigene Erwerbstätigkeit oft nicht mehr möglich ist. Diese häusliche Pflege wird weit überwiegend von Frauen geleistet. Das ist bekannt. In der Regel denkt man da an die pflegere Pflege älterer Menschen. Wir haben aber auch über 300.000 1000 Kinder und Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten Gründen pflegebedürftig sind und die fast immer zu Hause und über viele Jahre hinweg gepflegt werden, fast immer von ihren Eltern. Die Rettenbeiträger aus der Pflegeversicherung sollen dafür sorgen, dass diese Menschen später nicht in die Altersarmut rutschen. Ausgerechnet hier die Axt anzulegen und Rettenbeiträge mal eben um 30% zu kürzen bzw. ganz zu streichen, nämlich für Pflegepersonen, die selbst im Rentenalter sind. Das ist schon, ich kann es nicht anders sagen, bösartig und ich muss auch sagen unverständlich, denn ausgerechnet diese Menschen sorgen ja dafür, dass das löchrige Pflegesystem überhaupt noch einigermaßen funktioniert. Sie kennen alle die Zahlen. Fast 90% aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Das sind über 4 Millionen Menschen. Stellen Sie sich vor, alle diese Menschen müssten stationär in heim versorgt werden. Unmöglich. Dazu fehlt das Geld, dazu fehlt das Personal. Ich möchte jetzt gar nicht davon anfangen, dass die Pflegekassen genau wie die Renten, genau wie die Krankenversicherung darunter leiden, dass sie von den wechselnden Regierungen zunehmend mit Ausgaben beglückt wurden, für die sie keine Beiträge erhalten. Die gesetzliche Pflegeversicherung wartet noch heute auf die versprochene Rückzahlung von 6 Milliarden Euro, die sich der Staat für die Coronahilfen ausgeborgt hat. Viel Geld für eine Versicherung, die ohnehin nur als Teilcasco ausgelegt ist. Das heißt aber doch, der Staat verlässt sich auf den Finanz auf den familiären Zusammenhalt, ersetzt auf die Einsatzbereitschaft der pflegenden Angehörigen bis zur Selbstausbeutung, aber für die Rentezahlen will er nicht. Das, liebe Kollegen ist nicht in Ordnung, aber es passt. Elgartensplitting kann weg, Familienversicherung in der GKV kann weg, demnächst auch die Witwenrente, das hat System. Die Frauen sollen schließlich nicht zu Hause sitzen, sondern ran ans Band. Was also wird passieren? zwei Dinge. Erstens, immer mehr Frauen werden sich in Zukunft gegen die häusliche Pflege entscheiden und dafür sorgen, dass die Kosten für die stationäre Pflege explodieren. Das wird da wird es dann auch nicht helfen, den Menschen ihr Häuschen wegzunehmen. Schon deshalb, weil die wenigsten Menschen in Deutschland dank ihrer Politik ein Häuschen haben. Zweitens, mit der Absenkung der Rentenbeiträge produzieren Sie heute die Altersarmut, die Sie dann morgen auffangen müssen. Mit anderen Worten, was Sie jetzt veranstalten, ist bestenfalls sinnfrei, aber eigentlich verschärft die Lage zusätzlich. Liebe Kollegen, ja, die Zeiten sind schwierig und der Reformendruck ist groß, keine Frage. Gerade kamen die neuen Hiobs Botschaften von den Milliardenlöchern in der GKV. Bei der Pflegeversicherung sieht es nicht anders aus, vom Rentensystem gar nicht zu reden. Die Ausgaben explodieren, die Einnahmen berechen weg, der demografische Wandel steht vor der Tür. Da ist es umso wichtiger, die Lasten fair zu verteilen und vor allem und das ist allererstes endlich daz sparen, wo es sunnvoll wäre und möglich ist und nicht da, wo sich die Regierung den geringsten Widerstand erhofft. Ich bin sehr gespannt, was uns die Rentenkommission vorlegt und auch mehr darauf, was Sie als Koalition umsetzen werden. eben mit dem Geld aus der Rentenkasse des Barfök zu finanzieren, liebe Junge Union, oder auch an den Rentenbeiträgen für die für die pflegenden Angehörigen zu kürzen. Solche glorreichen Ideen jedenfalls tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in eine gerechte Lastenverteilung zu fördern. Vielen Dank. Vielen Dank. Die letzte Rede in dieser aktuellen Stunde zugleich die erste Rede des Kollegen Christoph Naser von der Union. Ich erteile für das. [applaus] Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kollegen, bis vor zwei Wochen war ich Gemeindepfahrer in Bodelshausen, die südlichste Gemeinde im Landkreis Tübingen und in dieser Funktion war ich auch Vorsitzende eines Krankenpflegevereins und damit nah dran an den Menschen, die ihre Nächsten pflegen und sie begleiten. Diese Menschen verdienen unsere Hochachtung. Einerseits aber noch viel mehr eine verlässliche Politik, die ihre Lebenswirklichkeit mit Ernsthaftigkeit fokussiert, meine Damen und Herren. Und dann stellen wir somit auch Wertschätzung für die Pflege sicher. [applaus] Vier Leitlinien sind dabei wichtig. Erstens, Pflege darf nicht in Armut führen. Zweitens, Pflege darf Menschen nicht aus dem Beruf verdrängen. Drittens, Pflege darf Familien nicht überfordern. Und viertens, Pflege darf nicht dazu führen, dass Menschen, die Verantwortung übernehmen, am Ende selbst ohne Absicherung dashen. Das steht alles außer Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber eine richtige Problemeschreibung ersetzt noch nicht die adäquate Antwort auf die entscheidende Frage, die zu stellen ist. Und vielleicht ist es jetzt der richtige Augenblick, diese Frage einmal zu stellen in diesem Raum und in dieser Stelle und die lautet für mich: Wie erhalten wir denn die Voraussetzungen dafür, dass auch kommende Generationen überhaupt noch einen leistungsfähigen Sozialstaat vorfinden? Das ist doch die Frage, die wir beantworten müssen, [applaus] denn die soziale Pflegeversicherung, sie steht unter erheblichem Druck. Darüber haben wir, glaube ich, auch gar keinen DSEN. 7,5 Milliarden allein im nächsten Jahr, aber die Antwort muss noch gefunden werden, wie wir damit jetzt umgehen. Für uns ist klar, hier müssen und hier werden wir handeln. Und ich möchte eine Vielannahme dabei ausdrücklich ansprechen. Alt zu sein ist nicht gleichzusetzen mit Pflegebedürftigkeit. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger leben selbständig, selbstbestimmt und aktiv. Pflegebedürftigkeit ist deshalb nicht etwa die Definition von Lebensalter. Pflegebedürftigkeit kann entstehen durch Krankheit, durch Demenz, durch Behinderung, Unfallfolgen oder chronische Erkrankungen. Eine gute Pflegepolitik muss deshalb sich zum Ziel setzen, Selbstständigkeit zu erhalten. In allererster Linie. Und um einen pflegebedürftigen Menschen herum steht oft eine Familie, die ihn trägt, solange sie das kann. Mit der kommenden Pflegereform nehmen wir deshalb diese Familien in unseren Blick. Ein zentraler Punkt hierbei ist die geplante Pflegebegleitung. Gerade am Anfang einer Pflegesituation ist es der Fall, dass die Familien oftmals überfordert sind, denn genau in diesem Augenblick gibt es eine Vielzahl von Fragen, die gleichzeitig zu beantworten sind. Z.B. nach einem Krankenhausaufentalt, nach einem plötzlichen Sturz. Da kommen Fragen, auf welcher Pflegegrad kommt denn überhaupt in Betracht? Welche Hilfsmittel stehen zur Verfügung, welche Leistungen gibt es überhaupt? Und deshalb brauchen pflegebedürftige und Angehörige eine feste fachliche Ansprechstelle, nicht nur irgendeine E-Mailadresse oder einem Infoflyer, sondern einen echten Menschen, mit dem man reden kann und der dem hilft, ein Versorgungsnetz aufzubauen, damit die Selbständigkeit so lange wie es geht erhalten werden kann. [applaus] Aber ich sage auch, dass eine gute Pflegepolitik sich nicht am Berliner Schreibtisch oder am Rednerpult entscheidet. Sie muss sich an anderen Orten in der Tat bewähren. Sie entscheidet sich im Landkreis, in der Stadt, in der Dorfmitte, im Pflegestützpunkt, beim Pflegedienst und in der Nachbarschaft Vorort. Ein Anspruch auf dem Papier ist wenig Nütze, wenn kein Angebot erreichbar ist. Ich denke, das ist klar. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Pflegeversicherung eine Teilleistungsversicherung ist, die nicht jedes erdenkliche Risiko begleiten kann. Und wer etwas anderes verspricht, der weckt Erwartungen, die diesen Staat am Ende aller Tage nicht wird halten können. Und das ist dann nicht sozial, sondern das ist unehrlich. [applaus] Und deshalb frage ich diese Frage noch ein letztes Mal. Wie machen wir das denn konkret, dass wir die Voraussetzungen dafür erhalten, dass auch kommende Generationen so etwas vorfinden, was wir Sozialstaat nennen? Einfach ist es nicht. Ich glaube, das ist heute klar geworden. Es gibt viele Aspekte gleichzeitig im Blick zu halten. Die Pflegebedürftigen, die Menschen, die sich um sie kümmern, aber auch Beitragszahler. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, innovative Wege in der Pflege zu beschreiten, die gleichzeitig gemeinschaftliches Wohnen fördern, Angehörige beteiligen und damit die Kosten senken. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind hierbei die richtigen Stichpunkte schon benannt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass auch unsere Kinder eines Tages ein leistungsfähiges Gesundheitswesen vorfinden und ich finde, daran soll sich diese kommende Reform auch messen lassen. Vielen Dank und jetzt ein schönes Wochenende. [applaus] Abgeordnet NASA, es war ihre Rede, ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuli Ihnen dazu herzlich. Für die weiteren Reden gilt, wenn die Uhr im Minusbereich ist, dann hat das Konsequenzen. Werrte Kolleginnen, Kollegen, wir sind am Ende dieser aktuellen Stunde angekommen. schließe die Aussprache und wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tages