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Pressekonferenz der drei Vorsitzenden mit Wirtschaftswissenschaftlerin Nicola Fuchs-Schündeln

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Pressekonferenz der drei Vorsitzenden mit Wirtschaftswissenschaftlerin Nicola Fuchs-Schündeln

Bei einer gemeinsamen Fraktionsklausur von CDU/CSU und SPD hielt WZB-Präsidentin Nikola Fuchs-Schündeln einen Vortrag zum Zusammenhang von Demokratie und Wirtschaftswachstum. Sie vertrat die These, dass Demokratien stärker wachsen als populistisch regierte Staaten und Demokratie zugleich Wachstum brauche, um gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. Die Koalitionsspitzen nutzten den Vortrag, um ihre Reformagenda zu bekräftigen: Entbürokratisierung, Steuersenkungen, Energiekostenreduktion,…

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SPD-Fraktion im Bundestag

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Pressekonferenz der drei Vorsitzenden mit Wirtschaftswissenschaftlerin Nicola Fuchs-Schündeln

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🤖 Zusammenfassung

Bei einer Pressekonferenz im Rahmen einer gemeinsamen Fraktionsklausur von CDU/CSU und SPD referierte die WZB-Präsidentin Nikola Fuchs-Schündeln über den Zusammenhang von Demokratie und Wirtschaftswachstum. Ihre Kernthese: Demokratien wachsen stärker als populistisch regierte Staaten, zugleich braucht Demokratie Wachstum, um gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. Die Koalitionsspitzen nutzten den Vortrag, um ihre Reformagenda zu bekräftigen: Entbürokratisierung, Steuersenkungen, Energiekostenreduktion, Investitionsanreize und eine handlungsfähige Verwaltung. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit über drei Millionen und des dritten Rezessionsjahres betonten sie den Dringlichkeitscharakter. Kritisch anmerkbar bleibt, dass konkrete Gesetze noch fehlen und viele Vorhaben im Koalitionsvertrag bislang lediglich angekündigt sind. Fuchs-Schündeln ergänzte, dass neben dem Schutz bestehender Industrien neue Zukunftsmärkte, mehr Arbeitsmarktdynamik und Freihandelsabkommen wie Mercosur nötig seien.

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📜 Transkript

Ich habe das schön Ich hatte ja mal das Ich habe zwei herrlich. auch schon der ist ob das einfach jetzt neben sein SP gesetzt. Ja, muss selber glaub ich Okay. Okay. Ach Ja. sind die Ach, auf Logo. Ja, aber aber genau, wenn manieren schon Ja. Ja, ja, genau. aber kannst J. Hast du ich mal hier dein Lebensze aus? Okay. Voll K. Ja, kann mir erzählen. Sehr gut. Ja, Ja. einen schönen guten Morgen zu unserem zweiten und zum Press Statement unserer drei Vorsitzenden mit Frau Professorin Nikola K Schündeln, der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und wir beginnen mit Herrn bitte. Ja, einen wunderschönen guten Morgen. Das war ein spannender Impuls äh den Frau Fuchschündeln uns heute gegeben hat. Genauso haben wir es uns eigentlich vorgestellt. Wir hatten gestern Mark Rütte, der die internationale Lage für uns beleuchtet hat und Frau Fchindeln hat heute vor allen Dingen auch die Frage der deutschen Situation beleuchtet. Frage, wie hängen Populismus, Demokratie mit Wirtschaftswachstum, aber auch Reformbereitschaft zusammen. Was müssen wir tun? Und ich kann sagen, ihr Vortrag, glaube ich, hat für CDU, CSU und SPD eine Menge Impulse gehabt, was klar geworden ist, wir haben große Aufgaben vor uns, große Aufgaben, die aber auch rückwirken dann auf den Fortbestand und die Funktionsfähigkeit des Staates, auch des demokratischen Staates. Worauf müssen wir achten, dass dabei Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle spielt, aber auch vor allen Dingen die Reformbereitschaft der Politik unter der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Lage. Das kam für mich heute sehr deutlich heraus und insofern vielen Dank, dass Sie bei uns sind jetzt. Ja, vielen herzlichen Dank, Frau Professor Fuchs Schündeln, dass sie äh uns ja auch mit Gedanken, man hat gemerkt, da war was zum auch kauen miteinander und füreinander äh auch in einer Kombination, glaube ich, die für viele überraschend war, inspiriert haben äh zum Diskutieren angerichtt haben und vor allem haben wir ein bisschen was mitbekommen auch an Aufgaben, die wir gemeinsam angehen wollen. Spannt war vor allem das Herausarbeiten, äh da ist ein Zusammenhang zwischen Wachstum und Demokratie. Ähm Demokratie stärkt Wachstum, demokratische Gesellschaften wachsen stärker. Äh wenn die Populisten übernehmen, äh gibt es weniger Wachstum, haben sie deutlich gemacht und gleichzeitig äh braucht es Wachstum, um die Demokratie zu stärken, weil es eben die Akzeptanz von Demokratie stärkt. Das ist ja auch der Gründungsmythos im Grunde der Bundesrepublik Deutschland. Äh das Aufstiegsversprechen der nächsten Generation sollte es besser gehen, wenn die Wirtschaft wächst, dann haben alle was davon. Darauf ist die Bundesrepublik und der Zusammenhalt in der Gesellschaft auch maßgeblich begründet und das ist in den Ausführungen in Diskussionen auch sehr sehr deutlich geworden. Und dabei ist Wachstum kein Selbstzweck. Wird ja gelegentlich drüber diskutiert. Brauchen wir noch Wachstum? Brauchen wir keins. Offenkundig brauchen wir Wachstum, weil es Voraussetzung ist für alles andere. Für gute Löhne, für gute Renten, für Schule, Straße, innere Sicherheit, äußere Sicherheit. Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere und Wachstum stärkt vor allem dann auch die Akzeptanz von Demokratie. Ähm, das fand ich noch mal sehr sehr spannend herausgearbeitet. Im übrigen an einem Tag an dem die Arbeitslosigkeit über 3 Millionen heute gestiegen ist. Äh im dritten Jahr der Rezession zeigt das ja unsere gemeinsame Aufgabe. Wir wollen Wachstum äh wieder bringen um Perspektiven zu geben, um Jobs in Deutschland zu halten, um wieder auszubauen, um eben den Menschen zu zeigen, wir können durch politische Entscheidungen einen Unterschied für sie, für Ihren Alltag machen, indem Sie in ihrem Geldbeutel auch was davon spüren, denn Wachstum stärkt die Demokratie. Das war die entscheidende Botschaft heute. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute früh um 6:15 Uhr hat sich eine Laufgruppe zusammengesetzt aus SPD und Union auf den Weg gemacht bei bestem englischen Wetter, um die Stadt noch einmal zu erkunden. Und genauso der einzige, der dabei war, warst du, das muss man ehrlich sagen, das wollte ich jetzt äh nicht ergänzen. Ähm, und genauso sportlich und dynamisch und engagiert ging es jetzt um 9 Uhr weiter und wir freuen uns sehr, dass Frau Professor Fuchs Schündeln uns heute auch noch mal einen wissenschaftlichen Impuls gegeben hat zur Frage, wie kann man Demokratie stärken? Wir haben gestern deutlich gemacht, dass wir als Koalition Brückenbauer sein wollen in einer Gesellschaft, die immer stärker polarisiert wird, in einer Gesellschaft, wo die Ränder auch immer stärker werden. Und es sind drei Aspekte, die wir dabei beherzigen müssen. Nämlich zum einen muss sich Demokratie immer für die Menschen auszahlen. Das ist individuell messbar bei der Art und Weise, wie der Einzelne die Leistungsfähigkeit der Daseinsvorsorge wahrnimmt. ist natürlich die Perspektive auf ein eigenes berufliches und wirtschaftliches Fortkommen und das ist natürlich auch der Aspekt, wie sicher fühle ich mich in meinem Land. Der zweite Aspekt ist, dass die Menschen sich einen funktionierenden, einen handlungsfähigen Staat wünschen. Und der dritte Punkt hier in Span hat es auch schon angesprochen, es geht schon darum, dass die Menschen auch immer für den Staat die Perspektive wirtschaftlichen Wachstums sehen wollen. Und wenn wir das übereinander legen, dann stelle ich fest, dass wir viele dieser Punkte auch schon im Koalitionsvertrag, in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag aufgegriffen haben. Und deswegen war das heute noch mal besonders wichtig, dass wir perspektivisch in unserer Aufgabe als Brückenbauer, als eine Koalition, die Demokratie stärken will, dort die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Vielen Dank, Frau Professor. Ja, vielen herzlichen Dank. Ja, ich habe mich sehr gefreut äh über die Ehre hier sprechen zu dürfen, an der Fraktionsklausur zu diesem Thema äh die Erhaltung der Demokratie. Was sind die Herausforderungen, wie gehen wir die an? Das ist ein Thema, was wir am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sehr aktiv auch bearbeiten, aber ich habe hier die Einladung auch als Auftrag genommen, die wissenschaftliche Literatur anzuschauen und ein bisschen zu synthetisieren. Und äh das erste, was ich eben herausstellen möchte, ist diese Frage, warum wollen wir überhaupt Demokratie? Natürlich wertschätzen wir die demokratischen Rechte, aber was die Forschung eben auch ganz klar zeigt, die Demokratie ist gut für das Wirtschaftswachstum und insbesondere unter populistischen Regierungen äh wächst die Wirtschaft ähm deutlich weniger durch einen Hang zu Protektionismus, so durch weniger stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Also die Demokratie ist tatsächlich äh zentral für das Wirtschaftswachstum, aber andererseits brauchen wir eben auch Wirtschaftswachstum zum Erhalt der Demokratie. Also dieses Zusammenspiel zwischen Demokratie und Wirtschaft. ähm ist etwas, was sich in der Forschung ähm ganz klar zeigt. Denn wenn es um die Herausforderung der Demokratie geht und wie wir sie angehen können, so sehen wir eben, dass eine lokale Daseinsfürsorge sehr wichtig ist für die Unterstützung der Demokratie. Wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass ihre Bedürfnisse vom Staat wahrgenommen werden und erfüllt werden, dass der Staat handlungsfähig ist, dass mit dem öffentlichen Gütern vor Ort ein gutes Leben leben lässt, dann unterstützt das auch die demokratische Staatsform. oder wenn man es ganz bildlich sagen möchte, wenn eben die das Schuldach abgestützt werden muss, wenn die Straße voller Löcher ist, wenn der Termin beim Bürgeramt ewig lange dauert und eben E-Mails ans Ordnungsamt unbeantwortet bleiben, dann fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, was ähm was bringt mir denn in diese Staatsform? Und ich denke, hier ist es ganz wichtig, dass eben diese Regierungskoalition sich auch zum Auftrag genommen hat, eben zum einen eine Staatsreform durchzuführen, die eben den Staat handlungsfähiger macht. ähm durch mehr Digitalisierung, ähm durch weniger Verrechtlichung und zum anderen eben auch die notwendigen Mittel bereitzustellen eben, um öffentliche Investitionen wieder zu stärken, denn das wurde ähm leider in Deutschland sehr sehr lange vernachlässigt und da sehe ich eben sehr positiv auch in in die Zukunft hier, dass das von der Regierungskoalition entsprechend angenommen wird. Dann haben wir eben weiter diskutiert auch über diese Frage, wie schaffen wir denn ähm Wirtschaftswachstum, was ist dafür zentral? Ein wichtiger Punkt äh ist äh die Deregulierung, also dass wir die Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche gewissen Sinne zurückfahren und auch die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wieder mehr Eigenverantwortung lassen und eben auch mehr Raum schaffen für größere transformative und risikoreiche Schritte. Und hier denke ich, es ist sehr wichtig, dass wir einerseits eben unsere Industrien schützen, dass wir aber komplementär auch überlegen, wo geht es hin, dass wir wieder eine Zukunftsmodell haben für die deutsche Wirtschaft, denn auch das äh zeigt die Fortschung. Wirtschaftswachstum ist zum einen wichtig, weil wir uns durch Wirtschaftswachstum diese notwendigen Investitions tatsächlich auch leisten können. Zum anderen schafft sie eine positive Zukunftsvision für die Bürgerinnen und Bürger und das ähm erhält die Unterstützung der Demokratie. Und zum dritten, wenn wir Wirtschaftswachstum haben, haben wir weniger Verteilungskämpfe und Verteilungskämpfe sind eigentlich immer vorteilhaft für die Populisten. Je mehr Wirtschaftswachstum wir haben, desto mehr können wir uns desto besser können wir uns auch den Sozialstaat und die Absicherung der Bürgerinnen und Bürger leisten. Ja, und ich habe mich sehr gefreut über die anschließende sehr lebhafte Debatte ähm äh mit allen Beteiligten, wo wir dem die ganzen verschiedenen ähm Perspektiven reflektiert haben und hab da eben auch viel Input mitgenommen, der für uns in der Forschung sehr sehr wichtig ist, denn ähm es ist immer eine Sache, was die Wissenschaft sagt, es ist es anderes, wenn man ein politischer Entscheidungsträger ist, ähm und das eben umsetzen muss. Und diese Debatte zwischen Wissenschaft und Politik ähm ist sehr fruchtbar. Ähm, ich hoffe für beide Seiten, gewiss auch für meine Seite und deswegen habe ich mich sehr darüber gefreut. Danke sehr. Vielen Dank. Noch kurz die Gelegenheit für ein paar Fragen. Frau Kona, bitte. Ja, sie hatten uns ja schon bereits angesprochen, die Arbeitslosen zahlen sind gestiegen. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie denn jetzt in Angriff nehmen, damit Sie nicht noch weiter steigen und die Stimmung vielleicht viel? Drück auch an Sie Frau Fuchschüeln. Also, welche Gefahren sehen Sie auch gerade bei dem Thema? Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen der Arbeitsmarkt doch mehr unter zum einen 3 Millionen Arbeitslos ist, denke ich auch noch mal eine Wegmarke, wo wir gemeinsam, wo alle sehen, in welcher schwierigen Lage Deutschland ist im dritten Jahr der Rezession. Ich denke, das war gerade einfach ein wichtiger Hinweis, wenn die Wirtschaft schrumpft, lese ja gelegentlich vom Minuswachstum, das ist schrumpfen. Wenn die Wirtschaft schrumpft, kann jemand nur mehr haben, wenn jemand anders weniger hat. Das führt automatisch zu äh Verteilungämpfen. Äh und wir erleben übrigens über die 3 Millionen hinaus in der Industrie, Automobil, äh Chemie. Viele machen sich Gedanken, ob ihr Job sicher ist. Auch das macht ja was äh mit den Menschen, auch wenn sie noch einen Job haben. Die Frage ist da eigentlich eine Perspektive. Und deswegen haben wir uns gemeinsam vorgenommen in der Koalition Union und SPD, ja, auch im Koalitionsvertrag und wir haben auch schon damit begonnen, ähm die steuerlichen Anreize zu setzen für Investitionen in Deutschland, Investitionsbooster, die Körperschaftssteuer, die Unternehmenssteuern insgesamt zu senken, zum ersten Mal seit über 15 Jahren. Die Energiekosten zu senken, gerade auch wichtig für die energieintensive Industrie zum 1.1. Gas wird günstiger werden, die Gasspeicherumlage wird abgeschafft, Strom wird günstiger werden, die Netzengelte nächste Woche im Kabinett, dann zügig im Parlament zum 1.1 äh halbiert mit einem Zuschuss von 6inhalb Milliarden Euro. Die Stromsteuer dauerhaft gesenkt für produzierendes Gewerbe. 600.000 1000 Unternehmen in Deutschland äh Bürokratie abbauen. Das ist, denke ich, die Aufgabe jetzt dann auch im nächsten Schritt für die nächsten Wochen, so wie wir es miteinander vereinbart haben, Planungsgenehmigungsverfahren äh aber auch kleine aber wichtige äh Dinge von der Bongpflicht äh, die wir abschaffen äh wollen bis zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die ist nicht klein, das ist eine große und wichtige Aufgabe. Ähm und dann eben die Frage der Anreize auch tatsächlich zur Arbeitsaufnahme, dass es wieder fährt zu gut. Also das das Wachstum wir wieder schaffen, dass wir Industrie äh Standort ein attraktiver bleiben, das Mittelstand und Handwerk eine Perspektive haben. Das ist ein Schwerpunkt unseres Koalitionsvertrages. Äh da wollen wir Deutschland voranbringen. Äh und genau darüber werden wir gleich in dem nächsten Teil auch reden. Was sind die Arbeitsschwerpunkte fürs zweite Halbjahr? Jenspan hat ganz ganz viel konkrete Dinge jetzt angesprochen. Die Dinge, die wir teilweise ja schon beschlossen haben, Stichwort Investitionsbooster, die die vor uns liegen. Ich will hier noch mal grundsätzlich vor dem Hintergrund auch des Vortrags von Frau Fuchs Schündeln sagen, das was uns ermutigt, glaube ich, ist wirklich in dieser Koalition auch das Thema Reformbedarf bzw. wirklich Entbürokratisierung voranzubringen. Wir haben eben auch über die Frage von Föderalismus, föderalen Strukturen doppelte Berichtspflichten, dreifache Berichtspflichten und all diese Dinge äh uns unterhalten und da müssen wir meines Erachtens jetzt wirklich liefern. Ich habe das in der Ampel gesehen, wie schwer es ist mit den Ministerien zusammen am Tisch zu sitzen. Ein Vorschlag kommt und drei Gründe sofort, warum etwas nicht passieren kann. Ich hoffe, dass wir das tatsächlich überwinden. Wir haben ja in dem Koalitionsvertrag von einem Zukunftspakt gesprochen, einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Mir ist dabei ganz wichtig, dass wir damit jetzt beginnen. Vor allen Dingen die Kommunen empfinden an vielen vielen Stellen das, was wir auf Bundes- und Landesebene machen, als zusätzlichen Aufwand. Äh z.B. Die Wohngeldreform der letzten Regierung hat dazu geführt, dass in vielen Kommunen zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden müssten. Das ist sicherlich richtig, aber auf der anderen Seite können Bund und Länder die Kommunen auch entlasten. Das würde das dazu führen, dass was Frau Fuchs Schündeln heute uns immer wieder auch deutlich gemacht hat, es ist einmal für die Unternehmen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger einen Staat gibt, der tatsächlich dann funktioniert. Manchmal ist dann weniger mehr. Und dazu gehört auch, dass wir die unterschiedlichen staatlichen Ebenen handlungsfähig machen. Auch das ist ein Problem der Vergangenheit gewesen. Wir waren nicht in der Lage, so zu investieren in einen handlungsfähigen Staat, wie es notwendig ist. Auch dafür haben wir die Voraussetzung geschaffen und werden sie in den nächsten Wochen durch den Haushalt und das den Beschluss des Sondervermögens vor allen Dingen auch schaffen. Insofern glaube ich ist dieser Vortrag genau dazu auch noch mal richtig gewesen, dass wir diese Impulse in unserer Alltagsarbeit mitbringen und Frau Konat, wir werden jetzt in dem nächsten Schritt mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die Dinge, die Arbeitspelder durchgehen, um dann auch festzulegen, welche konkreten Maßnahmen wir uns noch für dieses nächste halbe Jahr vornehmen. Ähm und daraus resultiert dann tatsächlich auch die konkrete Umsetzung. Und vielleicht noch eine Ergänzung, um es komplett zu machen, um eben auch zu zeigen, dass diese Koalition in diesen ersten Tagen, sind es glaub ich 115 Tagen schon sehr viele Dinge richtig gemacht hat. Gerade auch die Investition aus dem Infrastrukturpaket, genau aber dann auch die Investitionen im Bezug auf die Bereichsausnahmerüstung. Das alles sind natürlich auch investive Gelder, die unsere Wirtschaft am Ende des Tages helfen. Und ähm ich möchte kurz ergänzen, ich glaube, dass die Deregulierung wirklich sehr, sehr wichtig ist, um das Wirtschaftswachstum anzukurobeln und das brauchen wir eben um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir hätten wahrscheinlich schon mehr Arbeitslosigkeit, wenn wir nicht diesen strukturellen Arbeitskräftemangel hätten durch den demographischen ähm Wandel. Also ich denke langfristig ist das auch ein Problem, was wir eben nicht aus dem Auge verlieren dürfen und wo auch die künstliche Intelligenz eine große Chance darstellt, aber die Regulierung äh lässt sich immer leicht sagen und ist, glaube ich, sehr schwer politisch umsetzbar, denn es das Regelwerk äh ist eben ein sehr komplexes und man muss eigentlich immer einen Schritt zurücknehmen und sich fragen in der Priorisierung der Dinge, wie wichtig sind verschiedene Regeln und ähm das muss man dann auch klar kommentieren, wo müssen wir vielleicht Einschnitte machen? ähm weil wir eben sagen, andere Dinge ähm spielen jetzt eine größere Rolle und ich sehe es eben als sehr positiv an, dass es jetzt auch ein Ministerium gibt z Staatsreform zur Digitalisierung. Also es es wird eben quasi von der Regierung anerkannt, dass das eine sehr sehr wichtige Aufgabe ist. Gleichze ist es eine sehr schwierige Aufgabe und ich wünsche Ihnen da sehr viel Erfolg dabei, da im äh einiges auch in Kürze in der Kürze der Zeit, die nötig ist umzusetzen. Mit Blick auf die Zeit können wir noch eine Frage machen. Herz, Sie haben besprochen Frau Fuchschön von einem neuen Modell auch für die für die deutsche Wirtschaft. War es sehr stark auf Export ausgerichtet. haben wir heute morgen Zahlen gehabt, dass wir seit 10 Jahren eigentlich Exportanteieren. Ähm auf der anderen Seite sagen Sie, Wachstum stärk Demokratien, aber immer mehr Handelspartner auch die USA oder äh andere Länder bewegen sich natürlich von Demokratie mal zumindest im klassischen Sinne weg. Also müssen brauchen wir mehr ähm Binnenchfrage oder wie soll dieses Wirtschaftsmodell sich künftig äh wie soll das aussehen? Ja, tatsächlich ist die geoonische Situation eben sehr schwierige gerade für eine Exportnation wie Deutschland. Ähm gleichzeitig ist eben so, dass wir in den letzten Jahrzehnten in den bestehenden Industrien immer besser geworden sind. Maschinenbau, Automobilindustrie, Chemie und das wollen wir auch weiter stärken. Aber ich denke, wir müssen uns auch Gedanken machen, wie gehen wir mit den neuen Technologien um? Welche neuen Industriezweige oder auch Dienstleistungssektoren können denn eben das Zukunftsmodell in Deutschland darstellen und eben mehr Raum lassen für die Unternehmen ähm auch risikohaftete Investitionen hier vor Ort einzugehen. Und da ist eben die Deregulierung wichtig, da sind auch Fragen ein größeren Arbeitsmarktdynamik wichtig. Das hat auch mit der Arbeitslosigkeit zu tun. Ich glaube, wir brauchen mehr Möglichkeiten der Weiterbildung äh der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Laufe des Berufslebens äh eine Erleichterung von Jobwechseln durch so Dinge wie die über eine, dass man die Betriebsrente leichter mitnehmen kann ähm und solche Dinge. Das sind alles Maßnahmen, glaube ich, die auch die Politik ergreifen kann, um mehr Dynamik in die Wirtschaft reinzubringen und eben auch Raum zu geben für neue Wirtschaftsmodelle und was soll gestanden mir vielleicht an der Stelle auch den Hinweis, dass bei der Frage nach neuen Exportmärkten für uns natürlich auch die Frage nach Freihandelsabkommen essentiell ist und da möchte ich für mehr Mut und mehr anpackenden Geist werben, wenn wir sehen, wie wir Freihandelsabkommen in der Vergangenheit diskutiert haben. Nehmen Sie nur mal freihandelsabkommen Tittiip, wo sicher Dinge zu klären gewesen sind, aber mit dieser Ängstlichkeit und mit dieser Verzagtheit werden wir im Bereich Freihandel keine neuen Märkte erschließen können. Und da kann man vielleicht im Sinne von Koalition und Regierung arbeiten gut zusammen, die Brücke schlagen zu dem, was heute auch in Frankreich äh ja auch stattfindet, der deutsch-Französische Regierungsaustausch, wo es ja genau um zwei Themen geht, die damit zusammenhängen, nämlich die Frage, wie wir in der Europäischen Union den Binnenmarkt vertiefen. Unser wichtigster Exportmarkt ist die Europäische Union. Äh die anderen Mitgliedstaaten im Bereich des Energiemarktes, des digitalen Marktes, Kapitalmarktunion und so haben wir es ja auch im Koalitionsvertrag uns vorgenommen, Initiativen zu haben, idealerweise Deutschland, Frankreich mit anderen Partnern zusammen, mehr Binnenmarkt in Europa. Und das zweite und das hat der Alex Hoffmann gerade angesprochen, Mercosuur ist natürlich auch ein Thema in den Gesprächen mit Frankreich. Gelänge ist mit diesen südamerikanischen Staaten einen Freihandelsraum zu schaffen mit der EU wäre das der größte der Welt. Auch das würde natürlich für uns als Exportnation einen wichtigen Unterschied machen. Deswegen werben wir sehr stark dafür zügig äh auch in die vorläufige Anwendung zu kommen. Und weil wir vom Allgemeinen ins Konkrete kommen wollen, werde ich jetzt hier an der Stelle nicht weiter reden, sondern werde jetzt darauf setzen, dass wir mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden tatsächlich in die Umsetzung kommen. Will jetzt allerdings ihre Erwartungshaltung etwas bremsen für unsere abschließende Pressekonferenz. Wir werden kein fertige Gesetze haben, aber ähm ich glaube, die äh Vorhaben werden dann deutlich werden und insofern werden werden wir uns gleich wiedersehen. Aber Frau Findel, sie waren auf unserer Einladung hier heute. Ich glaube, es war ein ganz ganz wichtiger Impuls. Vielen vielen Dank, dass Sie da waren. Vielen Dank Ihnen. Danke, wenn die Sonne scheint, machen wir gleich draußen, oder? Ja, klar. Jetzt war noch irgendwie ein Foto, oder? Nicht? Ach so, okay. Gut.


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Hinzugefügt 2026-07-15 16:40:22
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