Herzlich willkommen zur
Auftragtspressekonferenz
der Fraktionsvorstandsklausur der CDU
CSU Fraktion im deutschen Bundestag.
Wir starten mit drei Statements und am
Anschluss ist noch Zeit für ein paar
Fragen und es beginnt der
Fraktionsvorsitzende Jens Sparn.
Ja, meine sehr verehrten Damen und
Herren, herzlich willkommen zu unseres
CDU CSU Fraktionsvorstandes.
Liebe Ursula von derlein, auch dir ein
herzliches Willkommen hier in Berlin
Schönebeck. schöne Berg auf dem EURF
Campus in einer Zeit, wo es gerade um
viel geht, um viel geht auch in Europa
und in der Europäischen Union. CDU und
CSU, die Union, wir waren, sind und
bleiben die Europaparteien hier in
Deutschland, Europaparteien in Europa,
die einen Unterschied für ein starkes
Europa machen wollen. Dass das dringend
nötig ist, haben allein schon die ersten
Wochen dieses Jahres gezeigt. nur die
Stichworte Venezuela, Grönland, der
Krieg im Iran und die weiterhin
schwierige Lage im Ukrainekrieg zeigen,
wie wichtig es gerade auch für uns, für
Deutschland ist, dass wir gemeinsam mit
Partnern in Europa, aus Europa heraus
einen Unterschied machen können, stärker
sind, weil wir zusammenarbeiten und es
ist der Bundeskanzler, der diese
Europäische Union gemeinsam mit der
Kommissionspräsidentin zusammenhält, aus
Deutschland heraus Führung gibt. Europa
ist unser Ordnungsanker in einer Welt
der Unordnung. Das europäische Haus ist
unser Zuhause. Darum liegt es auch mit
in unserer Verantwortung dieses Bündnis
zu schützen, zu stärken, nach vorn zu
bringen. Und zu einem starken
europäischen Bündnis gehört ein starkes
Deutschland. Deswegen reden wir heute
auf dieser Klausurtagung auch über die
wirtschaftliche Lage, wo wir stehen und
das, was notwendig ist, um die deutsche
Wirtschaft stärker zu machen, endlich
wieder zu Wachstum zu bringen. Nur wenn
wir als drittgrößte Volkswirtschaft der
Welt, als größte Volkswirtschaft in
Europa, in der Europäischen Union wieder
wachsen, kann auch die Europäische Union
stark sein. Deutschland ist fiskalische
Schutzmacht für den Euro, für die
Eurozone und für die Europäische Union
insgesamt. Und deswegen ist Wachstum
wichtig, ja, mit Blick auf unsere Stärke
hier zu Hause, aber eben auch mit Blick
auf die Europäische Union. Dabei ist es
auch wichtig und darüber äh sind wir
nicht nur im Gespräch, sondern wir sind
sehr dankbar, dass aus der Kommission
heraus und mit dir als Präsidentin der
Kommission brauchen wir auch die
Unterstützung beim Bürokratiebau, bei
den Rahmenbedingungen für die
Unternehmen in Deutschland und in Europa
das Wachstum gelingen kann, dass wir
auch industriepolitisch uns gemeinsam
die Ziele setzen, die einen Unterschied
machen, dass wir etwa beim Verbrenner
gemeinsam Deutschland, Europäische
Kommission, Europäische Union hin zu
Technologie die Offenheit kommen, dass
wir in der Energiepolitik die ganze
Breite der Versorgung in den Blick
nehmen, weil nur wenn unsere Industrie
stark ist, wenn Deutschland stark ist,
wird auch die Europäische Union stark
sein können. All diese Themen mit Blick
auf Europa und die wirtschaftliche Lage
besprechen wir auf dieser Klausurtagung.
Wir nehmen die Außen und
Sicherheitspolitik in den Blick und
haben mit dem Vorstandsvorsitzenden der
BRSF und dem Vorsitzenden der IGBCE äh
zwei Vertreter von Arbeitgeber und
Arbeitnehmer mit dabei. Wir wollen alle
gemeinsam in einem Boot äh diesen
Unterschied machen, den es den es
braucht. Und abschließend will ich eines
sagen, den es braucht gerade auch ganz
konkret wichtig ist für die
Schrittabfolge, dass wir am Mittwoch im
Kabinett die Krankenversicherung, die
Eckpunkte für den Haushalt miteinander
in der Koalition vereinbaren und
beschließen, da wo wir erstmalig dann
auch Ausgaben an die Einnahmen
orientieren, wo wir konsolidieren, einen
Unterschied machen, wo wir im nächsten
Schritt dann die Steuerreform, die
Arbeitsmarktreform miteinander
vereinbaren, um dann im Juni, im dritten
Schritt äh nach den Ergebnissen der
Rentenkommission uns zu einigen, wie wir
auch in der Rentenversicherung diese
vorbereiten auf die 30er Jahre. Das sind
die Schritte, die wir vereinbart haben
und das sind auch die Schritte, die es
braucht, um für Deutschland einen
Unterschied in der Sache zu machen, aber
vor allem auch um Vertrauen wieder zu
gewinnen. Pressekonferenzen, so wichtig
sie sind, reden und Gastbeiträge
alleine, die reichen nicht. Wir müssen
zu politischen Entscheidungen kommen. Äh
und genau die nehmen wir auch heute und
morgen hier in den Blick. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, von mir auch
ein herzliches Willkommen hier am
Gasometer in Berlin. Meine Damen, meine
Herren, wenn wir als Deutschland in die
Innenpolitik gucken, aber eben auch wenn
wir in die Außenpolitik schauen, dann
stellen wir fest, dass wir
Herausforderungen in einer Größenordnung
vor der Brust haben, wie wir es lange
nicht für möglich gehalten haben. Und
deswegen gibt es zwei Ansatzpunkte. Wir
versuchen innenpolitisch das Land auf
den richtigen Kurs zu bringen. Haben im
Moment eine breite Debatte über Reformen
und wir arbeiten unsere Reform Roadmap
ab, die wir uns selbst gegeben haben.
Vorhin im Hintergrund ging es auch schon
ganz intensiv um die Überlegungen zur
Gesundheitsreform.
Das schließt sich an eine Pflegereform.
Wir münden ein in die Rentenreformen und
parallel spielen natürlich die Fragen um
den Sozialstaat eine Rolle. Genauso wie
die Fragen um eine Steuerreform, die am
Ende eben auch so sein soll, wie wir
Steuerpolitik leben, nämlich Leistung
soll sich lohnen, sodass wir einerseits
Themen haben, die wir mit den richtigen
innenpolitischen Entscheidungen, liebe
Ursula von der Lein lösen können. Aber
es gibt internationale
Herausforderungen, wo einzelner
Nationalstaat alleine nicht reicht, um
die Welt zu verändern. Und ich sage an
der Stelle immer, da ist Europa, wenn
wir es richtig machen, die Lösungen.
Deswegen freuen wir uns ganz besonders,
liebe Frau Kommissionspräsidentin oder
von der Lein, dass Sie heute zu uns
gekommen sind, um mit uns über Europa zu
reden, über die Dinge, die in Europa und
in der Kommission auf den Weg gebracht
werden. Und wir freuen uns vor allem
deswegen, weil der Dreiklang zwischen
Wettbewerbsfähigkeit,
Freihandel und Bürokratieabbau auch das
ist, was ihre Amtszeit prägt. Europa
fitmachen für die Zukunft und
gleichzeitig eben Europa auch als
Klammer der verschiedenen
Nationalstaaten zu denken, die, wenn wir
es eben richtig machen, dazu führen,
dass wir gemeinsam stärker sind, als
wenn wir alleine national unterwegs
wären. kann ja jeder von uns sich heute
mal überlegen, wie wir in dieser Welt
bestehen könnten, wenn wir heute noch
nur auf die nationale Karte setzen mit
einer eigenen Währung ohne den
Binnenmarkt. Es bleibt dabei, Europa ist
die Lösung. Wir freuen uns, Frau
Präsidentin, dass Sie uns Ihre Zeit
schenken und jetzt äh gehört die Bühne
Ihnen.
Danke schön. Danke vielmals, lieber Jens
Sparn, lieber Alexander Hoffmann, ich
danke vielmals für die Einladung hier
heute morgen mit dem Fraktionsvorstand
zu diskutieren.
Wettbewerbsfähigkeit
ist in der Taternthema
dieser Kommission. Ich war gerade letzte
Woche in Zypern auf dem Europäischen Rat
und auch da war das zentrales Thema. Das
sind die Themen, die uns umtreiben, wie
können wir den gemeinsamen Binnenmarkt
vertiefen, Innovationsstärken und
Digitalisierung voranbringen. Das
wichtige Thema des Bürokratieabbaus,
aber auch einen gemeinsamen Kapitalmarkt
zu schaffen, Energiepreise zu senken und
vor allen Dingen die Handelsbeziehung
auszubauen.
Der Krieg im mittleren Osten trifft
unsere Wirtschaft und die Menschen sehr.
Sie brauchen kurzfristig Entlastung.
Wir haben deshalb auf europäischer Ebene
bereits neue Flexibilitäten für
staatliche Beihilfen geschaffen und für
Deutschland haben wir bereits grünes
Licht hier gegeben. Mir ist aber
wichtig, dass wir im aktuellen
Krisenmanagement Lehren aus der
vergangenen Energiekrise auch ziehen,
denn dies jetzt hier ist die zweite
Energiekrise, die wir innerhalb von 4
Jahren erleben.
22 hat Putin uns das russische Gas
gesperrt und jetzt ist es die Straße von
Hormus und die Lehre für die Kurzfrist
war, dass es wichtig ist, Maßnahmen zu
ergreifen, die Zielgenau diejenigen
erreichen, die sie am nötigsten
brauchen. zweitens zeitlich befristet
und drittens, dass wir eine europäische
Koordination brauchen, damit wir unsere
Marktmacht auch nutzen können und nicht
am Weltmarkt uns selber auch noch
Konkurrenz schaffen.
Für die Mittelfrist ist es wichtig, dass
wir uns darüber im Klar sind, dass
unsere große Abhängigkeit von
importierter fossiler Energie uns
verwundbar macht.
Nur eine Zahl hier zeigt das. Seit
Beginn der Krise im mittleren Osten
haben wir 27 Milliarden Euro mehr
bezahlt für Gas und Ölimporte,
ohne ein einziges Molekül an Energie
zusätzlich zu bekommen.
Diese Abhängigkeit müssen wir reduzieren
und dagegen müssen wir unsere günstigere
Energie, die wir hier in Europa selber
produzieren, ausbauen.
Das heißt, jede Kilowattstunde
hier erzeugter Energie ist ein Beitrag
zu wirtschaftlicher Stabilität,
zu bezahlbarer Energie und damit zur
Unabhängigkeit Europas.
Viele Staaten in Europa, wie z.B.
Finnland oder auch Schweden, setzen
deshalb auf die Kombination
zwischen der ganzen Bandbreite der
erneuerbaren Energien und Kernenergie.
Diese Energien werden in Europa erzeugt.
Sie belasten das Klima weit weniger und
die Kernenergie ist grundlastfähig.
Und hier eröffnen vor allem die neuen
kleinen modularen Reaktoren neue
Perspektiven.
Nicht nur in den Vereinigten Staaten
oder in China wird dort geforscht und
investiert, sondern auch in Japan, in
Kanada, in Großbritannien, in Südkorea
forschen und investieren die Länder in
diese kleinen modularen Reaktoren. Für
uns ist wichtig, dass der Weg nach vorne
bei der Energie Technologieneutralität
ermöglicht und deswegen fördert die
Europäische Union nicht nur massiv den
Ausbau erneuerbarer Energien der
Batterien und moderner Netze, sondern
investiert eben auch in die Forschung an
modularen kleinen Reaktoren.
Ein weiteres Feld für unsere
Wettbewerbsfähigkeit
ist die Unternehmen damit zu stärken,
indem wir neue Handelspartnerschaften
eröffnen. Und du hast es angesprochen,
wir haben in den vergangenen Monaten
mehrere bedeutende Freihandelsabkommen
abgeschlossen.
Diese Freihandelsabkommen eröffnen
unseren Unternehmen neue Märkte, das
ganz wichtig und vor allem sichern sie
ganz wichtige Lieferketten ab.
Nach 25 Jahren Verhandlung ist es
gelungen mit Mercusur Lateinamerika das
Freihandelsabkommen zu schließen. Nach
10 Jahren Verhandlung ist es gelungen
mit Indien 1,4 Milliarden Menschen, ein
riesiger Markt ein Freihandelsabkommen
zu schaffen. Ich war jetzt vor vier
Wochen in Australien. Wir haben ein
Freiheites Abkommen abgeschlossen und
werde in wenigen Wochen nach Mexiko
reisen. Damit verfügt Europa über das
größte Netzwerk an Freihandelsabkommen
weltweit und jedes einzelne
Freihandelsabkommen macht uns
unabhängiger.
Zugang zu Märkten und bezahlbarer
Energie sind wichtige Standortfaktoren.
Wir wissen aber auch, dass es noch weit
mehr für unsere Wettbewerbsfähigkeit
braucht. Und ein weiteres
Schwerpunktthema ist deshalb der
Bürokratieabbau.
Unsere Arbeit beruht auf drei Säulen.
Erstens die sogenannten und inzwischen
bekannten Omnibusse.
Wir haben auf europäischer Ebene zehn
Omnibuspakete auf den Weg gebracht.
Drei davon sind beschlossen, aber sieben
müssen jetzt noch von den
Mitgliedstaaten und dem Europäischen
Parlament abgeschlossen werden, damit
die Entlastung auch tatsächlich bei den
Unternehmen ankommt. Wir sprechen hier
immerhin von 15 Milliarden Euro jedes
Jahr. Unser Ziel ist den
Verwaltungsaufwand
um 37 Milliarden Euro insgesamt zu
drücken. Zweitens, wir systematisieren
das, was wir den Frühjahrsputz nennen,
Depo Cleaning. Das heißt, wir
durchforsten die bestehende Gesetzgebung
nach Redundanz, nach Überschneidung,
nach Inkonsistenten und so weiter. Und
der dritte Punkt ist, wir nennen
Simplicity by Design für neue
Gesetzgebung,
dass wir aus der Vergangenheit lernen
für die zukünftige Gesetzgebung.
Und da ist ein Beispiel, die neue
Herangehensweise
für Unternehmensformen
in Europa, die wir EU Ink nennen. Das
ist für junge Unternehmen, die innerhalb
Europas des Binnenmarktes wachsen wollen
und erleben, dass in den 27
Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche
Regeln sind. Das heißt, für sie es sehr
schwierig ist, dieses dick zu
durchforsten. Deshalb schlagen wir einen
neuen Rechtsrahmen vor. Das 28. Regime,
in dem sich Startups innerhalb von 48
Stunden gründen können, vollständig
digital,
überall in der Europäischen Union mit
Kosten zu weniger als 100 €. Die neue
Rechtsform erleichtert die Akquise von
notwendigen Kapital. Sie schafft in
jungen Firmen nicht nur
Rechtssicherheit, sondern sie schafft
eben auch den Zugang zu 27
Mitgliedstaaten und damit 450 Millionen
Menschen. Schnell, digital mit denselben
Regeln in allen 27 Mitgliedstaaten.
Der Grundgedanke hier ist ein Europa,
ein Markt und deshalb haben wir Freitag
auch mit der Ratspräsidentschaft und dem
Europäischen Parlament eine Roadmap
unterschrieben.
Europa einen Markt, in der sich alle
drei Institutionen verpflichten,
Tempo zu machen beim Abbau der Barrieren
im Binnenmarkt mit klaren Zeitrahmen und
Meilensteinen, jeder in seinem
Verantwortungsbereich,
damit der Binnenmarkt endlich sein
volles Potenzial entfalten kann. Ende
2027 sollen alle großen Brocken aus dem
Weg geräumt sein.
Das letzte Thema, dass ich ansprechen
möchte, ist Verteidigung.
Wir Europäer müssen mehr in unsere
Verteidigung investieren. Das haben
nicht nur die Krisen der letzten Jahre
bewiesen, sondern es ist auch eine
Grundbedingung für unsere europäische
Unabhängigkeit.
Europa muss in der Lage sein, sich gegen
äußeren Druck zur Weh zu setzen, sowohl
gegen blanke militärische Erpressung als
auch gegen die zunehmenden hybriden
Angriffe, die wir erleben.
Eine Klausel dafür ist bereits in den
europäischen Verträgen verankert, der
Artikel 427.
Gegenseitiger Beistand innerhalb der
Europäischen Union ist bereits für alle
Mitgliedstaaten verpflichtend.
Das Ob steht also nicht in Frage. Die
Frage ist, wie gestalten wir das wie und
das womit aus? Und gerade Deutschland
mit seiner Größe, seiner geopolitischen
Position im Herzen Europas spielt mit
seiner industriellen Stärke eine große
Rolle. Es geht darum, die notwendigen
Fähigkeiten und Kapazitäten
herzustellen, Lücken zu füllen,
industriell wie militärisch,
Luftverteidigung, Drohnentechnologie,
Cyber. Nur dann sind wir reaktionsfähig,
nur dann sind wir glaubwürdig,
nur dann sind wir in der Lage, gemeinsam
für Frieden und Sicherheit auf unserem
Kontinent einzustehen. Freue mich auf
die Diskussion im Fraktionsvorstand und
vielen Dank noch mal für die Einladung.
Vielen Dank. Für drei, vier Fragen haben
wir Zeit. Die erste hat Herr Buchsteiner
die
können Sie das Mikro etwas näheran? Das
ist gar nicht das Mikro Phönix. Wir
haben leider glaube
Ach so, kein Mikro. Okay. Alright.
Ja.
zurellen
daus.
Also, wir brauchen bei dem Thema
künstliche Intelligenz einerseits einen
verlässlichen Rechtsrahmen, andererseits
natürlich auch Flexibilität, denn es ist
wichtig, dass wir äh in der allgemeinen
rasanten globalen Entwicklung äh Schritt
halten. Deshalb eine gewisse
Flexibilität bei diesen hochinnovativen
Verfahren, die entwickelt werden. Aber
ein verlässlicher Rechtsrahmen, in dem
wir uns bewegen, der auch einen gewissen
Schutz ausübt, ist auch von
unabdingbarer Bedeutung. Der Industrial
Accelerator Act ist von vielen lange
erwartet worden. Ähm es ist wichtig für
uns, dass wir mit unseren
gleichgesindten Partnern die
industrielle Stärke Europas ausbauen.
Mit gleichgesinden Partnern meine ich
genau die, mit denen wir
Handelsbeziehung haben, frei
Handelsabkommen, das sind rund 80 Länder
äh der in der gesamten Welt, die mit uns
gemeinsam nach gemeinsamen Spielregeln
ähm Märkte erschließen möchten,
Lieferketten absichern möchten. Insofern
ist das eine ähm Gesetzgebungsvorschlag,
der sehr stark erwartet worden ist und
von dem ich der festen Überzeugung bin,
dass er seine hohe Bedeutung auch
entfalten wird.
Zum ähm Industrial Accelerator Act ist
uns eins natürlich wichtig, dass wir
insbes deutsche, die europäische
Industrie stärken. Das hat unsere
ausdrückliche Unterstützung. Deswegen
ist auch gut eine Politik der
Technologieoffenheit
mit Blick auf der eine der wichtigsten
Industrien Deutschlands und Europas
Automobil und Automotive.
Äh wichtig ist, dass wir auch bei
Vergaben, bei Aufträgen natürlich
europäische Industrie stärken.
Gleichzeitig aber wir als Europäische
Union und auch dafür steht ja diese
Kommission mit Ursula Vonderlein
natürlich grundsätzlich immer für die
freien offenen Märkte sind. Wir müssen
zur Kenntnis nehmen, dass wir wichtige
internationale Volkswirtschaften haben
wie die USA und China, die an
verschiedenen Stellen aus verschiedenen
Gründen aber diese freien offenen Märkte
nicht mehr so unterstützen, wie wir es
tun. Die Europäische Union tut das, die
ich meine in dieser Woche am 1. Mai
tritt Merkurue in Kraft. Es gibt
Aktivität für mehr Handelsverträge, wie
es sie seit 20 Jahren nicht gegeben hat.
Da macht Osala von derin, da macht diese
Kommission einen echten Unterschied. Wir
wollen freie offene Märkte. Wir sehen
aber auch, wir müssen reagieren, wenn
andere Volkswirtschaften wie die USA und
China es anders handhaben. Und deswegen
sind Instrumente, wie wir unsere
Industrie stärken und schützen können,
grundsätzlich richtig. Über die genaue
Ausgestaltung bringen wir natürlich
richtigerweise Instrumente, mit denen
wir reagieren können auf die
Herausforderung unserer Zeit und
deswegen sehen wir es ja als so ein
positives Signal, dass ich eben in
Brüssel so viel in die richtige Richtung
dreht und dann ist es äh ich sage jetzt
mal ein ganz normaler Prozess, dass
natürlich die Wirtschaftsministerin der
Bundesrepublik Deutschland auch noch
Dinge adressiert, aber wir merken, dass
wir ein gemeinsames Grundverständnis
haben von denen Dingen, die wir
gemeinsam entwickeln müssen und deswegen
ist das ein ganz normaler
Prozesserbuchsteiner.
Und zum KI wollte ich noch kurz
ergänzen. Wir sehen die Abnehmenspritze
bei der EU-Bürokratie. Das hat unsere
ausdrückliche Unterstützung, Stichwort
Omnibuse. Äh das gilt auch mit Blick auf
künstliche Intelligenz in AI Act. äh
auch in diesen Bereichen zu schauen, um
wettbewerbsfähig äh sein zu können, zu
bleiben, zu werden, muss man eigentlich
sagen, bei künstlicher Intelligenz mit
Blick auf die USA und China äh müssen
wir weniger Regulierung, weniger Regeln
und ja an manchen Stellen auch eine
andere Gewichtung beim Datenschutz
haben. Insofern sind die Hinweise auch
der Deutschen, der europäischen
Industrie und Startups und KIUnehmen,
denke ich, solche, dass sie jetzt auch
in den weiteren Beratungen einfach äh
Berücksichtigung finden können. das gut
ausgleichen muss.
Frau Küfner, bitte.
So questions that addressed of
economic strength of Germany
paramount in the European Union
reforms on the European level influence
Germany on the European level
development economic competitiveness
in view of Iran question we think the
dropping of sanctions would be too early
because there a reason why the sanctions
imposed on Iran and reason
regime
suppression of human specifically women
in Iran
topics
sanctions we first have to change
fundamental change in Iran dropping of
sanctions
to Job Sanctions.
Herr Da bitte.
Kann man daraus?
Ja, natürlich beschäftigen wir uns mit
dem Abbau von Bürokratie. der äh
Abnehmenspritze für die deutsche
Wirtschaft, die Europäische Wirtschaft,
die es in Deutschland braucht, die es in
Europa braucht. Und die Frau
Kommissionspräsidentin hat ja zurecht
darauf hingewiesen, wir sind bei vielen
dieser Omnibusse, wie sie jetzt heißen,
gerade im Verfahren zwischen Rat, äh
Kommission und Parlament. und dass wir
aus Deutschland heraus natürlich im Rat
auch unsere Position mit einbringen. Das
ist selbstverständlicher Bestandteil
dieses Prozesses. Äh dass wir an manchen
Stellen äh auch noch weiter
endbürokratisieren, deregulieren würden,
auch in jedem Grem stattfindet, aber es
hat erstmal und vorne weg unsere
ausdrückliche nicht nur Unterstützung
sondern wir sind auch dankbar dafür,
dass die Kommission so aktiv auch die
Regulierung, die Entbürokratisierung
angeht. Ich will eins hinzufügen mit
Blick auf Deutschland. Wir sind übrigens
nicht der Meinung äh dass alleine äh
europäische Entscheidungen uns äh aus
dem wirtschaftlichen Schwäche
herausführen. Wenn wir auf unsere
Nachbarländer schauen, Polen etwa hat
ein Wachstum von 3 %. Viele unsere
Nachbarländer wachsen deutlich stärker
als wir. Das ist ein deutlicher
Indikator dafür, dass ja wir gemeinsam
in Europa äh endbürokratisieren, die
Wirtschaft stärken, Industrie stark
machen wollen. Ähm aber wir haben hier
auch Hausaufgaben zu machen. Das
Pflichtenheft ist ziemlich voll. Auch
darüber reden wir ja auf dieser Klausur,
was Sozialversicherung angeht, was
Arbeitsmarkt äh angeht, Steuerreform,
Entlastung, den Standort Deutschland
wettbewerbsfähig und attraktiv machen,
da kann europäische Deregulierung einen
Beitrag leisten. Den entscheidenden
müssen wir aber aus Deutschland
herausbringen. Das ist uns sehr klar und
sehr bewusst.
Das Thema Bürokratieabbau spielt eine
große Rolle, gar keine Frage. Deshalb
sind wir auch so konsequent äh bei der
Herangehensweise, die ich eben
beschrieben habe. Äh wichtig ist, dass
ähm alle sich beteiligen am
Bürokratieabbau,
sowohl ähm auf der europäischen Ebene.
Es gilt für die Kommission,
selbstverständlich, genauso aber auch
für den Rat mit den 27 Mitgliedstaaten
und das Europäische Parlament.
Und wir haben viel diskutiert auch auf
europäischer Ebene, dass wir vermeiden
wollen, das was wir Gold Plating nennen,
also den Goldrahmen in den
Mitgliedstaaten noch einmal hinzufügen,
denn das führt dann immer wieder zu 27
verschiedenen Regelungen in den
verschiedenen Mitgliedstaaten und ist
ein hoher Bürokratiefaktor, den die
Unternehmen spüren, wenn sie innerhalb
der Europäischen Union wachsen wollen.
Das heißt, wir alle müssen an das Thema
ran. Wir sind an diesem Thema ähm äh
stark engagiert. Das zeigt auch das
Papier, das vorliegt, in das viel
unserer Überlegungen mit eingeflossen
sind. Nur gemeinsam werden wir die
Strecke nach vorne schaffen und wir sind
entschlossen auch zu einer Änderung zu
kommen, so dass wir in Europa und in den
Mitgliedstaaten schneller und
zielgerichteter die Unternehmen auch ähm
in einem Umfeld haben, in dem sie
wachsen können und dem sie die
Wettbewerbsfähigkeit global auch
entwickeln können, die sie brauchen.
Und ich will ganz kurz ergänzen, Europa
hat verstanden, dass es in einem
internationalen Wettbewerb, in einem
internationalen Wettlauf steht. Wir
erleben große Geschlossenheit äh und
Entschlossenheit, was die Bemühungen
dort um Bürokratieabbau
angeht. Europa muss mehr gestalten,
weniger verwalten. Wir brauchen ein
Europa der großen Linien und eben nicht
der kleinteiligen Vorgaben. Und da
merken wir, dass doch vieles in die
richtige Richtung sich bewegt. Weniger
Regelungswut im Kleinen, sondern mehr
Gestaltungsmuten.
Und da will ich an der Stelle noch mal
betonen, dass wir hier gerade bei der
Kommission merken, dass die
Herausforderung erkannt ist und der Weg,
der eingeschlagen ist, der richtige.
Vielen Dank.
Gut.
Ja.