So, guten Abend. Herzlich willkommen zum
Pressestatement. Wir beginnen kurz mit
einleitenden Worten des
Fraktionsvorsitzenden und
Landesgruppenvorsitzenden und dann
übergeben wir den Herrn Bundeskanzler.
Ja, meine sehr verehrten Damen und
Herren, vielen Dank für Ihr Interesse.
Die 20 Jahre verlangen uns viel ab. Das
wird, das ist ein anstrengendes
Jahrzehnt. Pandemie, Krieg in Europa, im
Nahen Osten, irreguläre Migration,
wirtschaftliche Unsicherheit. Viele
Menschen spüren die Folgen ganz konkret
in ihrem Alltag. im Supermarkt bei dem
Blick ins Portmane bei der Wohnungssuche
in den Innenstädten und ich verstehe,
dass der Frust, Ungeduld und
Enttäuschung entstehen. Aber wir dürfen
nicht nur auf das schauen, was uns
belastet. Wir müssen auch und wollen
auch den Blick nach vorne richten. Die
30er Jahre können ein Jahrzehnt des
Aufschwungs werden, wenn wir jetzt die
richtigen Entscheidungen treffen. Genau
darum geht es. Wir bringen unser Land
Schritt vor Schritt voran und wieder auf
Kurs im Gesundheitssystem, damit
Versorgung bezahlbar ist. Beim Haushalt,
damit wir Spielräume für die Zukunft
haben. Bei den Steuern, damit sich
Leistung wieder lohnt und bei der Rente,
damit sie langfristig sicher bleibt und
gesichert ist für die 30er Jahre im
demografischen Wandel. Das sind keine
einfachen Entscheidungen, aber sie sind
notwendig, wenn wir wollen, dass es
wieder aufwärts gehen kann in den
nächsten Monaten und Jahren. Und dabei
bleibt es nicht. Wir wollen heute und
morgen nach vorne schauen, auch bei
dieser Fraktionsklausur auf den
technologischen Fortschritt, auf die
Innovationskraft unseres Landes. Wir
hatten gerade Unternehmen da, die im
Bereich der Fusionsforschung, der
Quantencomputing, bei den Drohnen oder
auch beim Space, bei der Raumfahrt hier
in Deutschland mit deutscher Forschung,
mit deutscher Entwicklung, mit deutschem
Pioniergeist einen Unterschied schon
machen, noch mehr auch machen wollen,
die die Industriearbeitsplätze der
Zukunft schaffen. spüren da die Lust auf
Innovation, die Energie für mehr. Wir
freuen uns sehr, ich freue mich sehr,
dass der Bundeskanzler heute bei seiner
Fraktion, bei seinem Fraktionsvorstand
ist, um genau mit uns zu schauen, wo
stehen wir nach einem knappen Jahr des
Regierens, aber auch drüber
nachzudenken, auch dafür ist ja eine
Klausur miteinander da, etwas
grundsätzlicher, was jenseits der Themen
des Alltags, die uns gerade
beschäftigen, auch der Blick auf die
Zukunft bedeutet. Wir sind beide, wir
sind alle drei davon überzeugt, die
Menschen können mit Ehrlichkeit umgehen.
Sie wissen, dass das alles nicht einfach
wird in den nächsten Monaten, aber sie
warten zurecht, dass Politik
Oriorientierung gibt und dass wir die
Probleme wirklich angehen, so wie wir es
in dieser Woche auch mit Blick auf
Krankenversicherung und den Haushalt für
2027 tun. Wir wollen unser Land wieder
in Ordnung bringen mit harter Arbeit,
mit klaren Entscheidungen und mit den
Diskussionen, die notwendig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
für eine Fraktion, für eine
Fraktionsspitze ist es immer ein
Höhepunkt, wenn sie ihren Bundeskanzler
begrüßen darf. Wir sind jetzt angelangt
in der wohl anspruchsvollsten Phase
dieser Koalition mit der Reform der GKV,
mit der Haushaltskonsolidierung,
mit einer Rentenreform, die wir dann ab
dem Sommer nach der Kommission anpacken
und mit einer Einkommenssteuerreform,
deren Ergebnisse wir ab dem 1.27
in Kraft setzen wollen. In dieser Lage
braucht es ein stabiles Deutschland und
es braucht einen starken Kanzler. Und
lieber Herr Bundeskanzler, sie haben die
Bundesrepublik Deutschland wieder
sichtbar gemacht, international und auf
europäischer Ebene. Sie haben Europa
wieder zusammengeführt und Sie haben den
Interessen unseres Landes neues Gewicht
verliehen. Dafür sind wir Ihnen dankbar
und wir freuen uns außerordentlich auf
den Austausch mit Ihnen.
Ja, vielen Dank lieber Jens Spahn,
lieber Alexander Hoffmann. Ich will mich
meinerseits bedanken bei der
Bundestagsfraktion für die gute und
intensive vertrauensvolle
Zusammenarbeit, die wir insbesondere
seit dem letzten Jahr im Mai miteinander
haben. Es ist ja ein großer Unterschied,
ob eine Bundestagsfraktion eine
Oppositionsfraktion ist oder ob sie eine
Regierungsfraktion ist. Die
Bundestagsfraktion der CDU CSU ist sehr
schnell in diesen Modus einer
Regierungsfraktion gewechselt und
unterstützte die Bundesregierung bei
ihrer Arbeit. Dafür bin ich dankbar. Wir
führen wichtige Reformvorhaben voran.
Wir haben jetzt bald ein Jahr äh der
Bundesregierung im Amt. Wir haben in
diesem Jahr viel erreicht, aber ich sage
auch, ja, wir sind noch nicht da, wo wir
sein wollen und auch nicht da, wo wir
sein müssen. Wir erleben Rückschläge,
insbesondere durch den Krieg im Iran,
der unmittelbare Auswirkungen auf
private Haushalte, auf Unternehmen, auf
die wirtschaftliche Lage in Deutschland
hat. Und vor diesem Hintergrund sind
jetzt Reformen umso notwendiger. Wir
müssen zeigen, dass unser Land auch in
schwierigen Zeiten widerstandsfähig ist,
dass wir in der Lage sind, sichere
Arbeitsplätze zu erhalten, dass wir in
der Lage sind, den Menschen auch
Sicherheit zu geben in der
Krankenversicherung, in der
Pflegeversicherung, in der
Rentenversicherung. Das alles ist die
Aufgabe der Bundesregierung. Und äh ich
will das auch hier noch einmal
ausdrücklich sagen. Ich suche einen Weg
zusammen mit den Sozialdemokraten diesen
Erfolg auch zu ermöglichen. Das ist
nicht immer ganz leicht, das werden die
Sozialdemokraten umgekehrt von uns auch
sagen, aber wir haben uns verpflichtet
in einem Koalitionsvertrag, den wir
ziemlich genau vor einem Jahr hier
miteinander verabredet haben, unserem
Land zu dienen. Wir haben ihn
überschrieben mit Verantwortung für
Deutschland. ganz unprätentiös und diese
Verantwortung wollen wir wahrnehmen. Das
gilt für die Innenpolitik, das gilt für
die Wirtschaftspolitik, das gilt für die
Außen und Sicherheitspolitik. Ich bin
dankbar, dass wir in der Lage waren,
sehr schnell die Wände in der
Migrationspolitik einzuleiten. Die
Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.
Die Zahlen sind so klar und so deutlich
zurückgegangen, dass man davon sprechen
kann, dass wir große Teile des Problems
jetzt gelöst haben. Aber wir wissen
auch, die wirtschaftliche Lage ist nach
wie vor unbefriedigend. Die Lage der
sozialen Sicherungssystemen ist
schwierig. Sie sind noch nicht
zukunftsfähig. Daran arbeiten wir. Und
das Ganze geht nur, wenn wir in einem
internationalen und europäischen Umfeld
arbeiten, das ebenfalls Sicherheit und
Stabilität ermöglicht. Ich suche den Weg
und Alexander Hoffmann hat es
dankenswerterweise angesprochen, auch in
Europa, das ist auch nicht immer einfach
27 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zusammenzuhalten und auf einen
gemeinsamen Weg zu bringen, aber es
gelingt zunehmend. Wir haben in der
letzten Woche bei einem informellen
europäischen Rat jetzt endgültig auch
die Hilfen für die Ukraine freigeben
können. Wir werden weitere Schritte
unternehmen, um auch die Einheit Europas
zu gewährleisten. Wir machen ein großes
äh Endbürokratisierungsprogramm
in Europa. Wir haben eine gemeinsame
Verabredung zwischen Ratkommission und
Parlament unterzeichnet, die uns jetzt
auf diesem Weg auch verpflichtet, Ihnen
gemeinsam zu gehen. Und mein Engagement
in Europa dient genau diesem Ziel.
Frieden und Freiheit auf unserem
Kontinent zu erhalten und Möglichkeiten
des Wohlstandes und der sozialen
Sicherung in Deutschland zu ermöglichen.
Das ist Hand in Hand. Das ist das sind
zwei Seiten derselben Medaille und
deswegen bin ich da so engagiert und ich
glaube, dass auch dies der einzige Weg
ist, den wir gemeinsam gehen können, um
Erfolg auch für Deutschland zu haben.
Wir haben Zeit für drei Fragen. Eine
habe ich schon. Herr Rinke macht den
Anfang bitte. Herr Herr Bundeskanzler,
Sie haben sich sehr hart heute morgen
und sehr desillusioniert über die
amerikanische Iranpolitik geäußert. Ich
hätte ganz gerne gewusst, was daraus
folgt. Sollen jetzt die Europäer und
soll Deutschland selber aktiver? Es gibt
ja wieder diplomatische Beziehung mit
Iran, also ist das der Weg und können
Sie sagen, ob am Mittwoch wirklich beide
Vorhaben, nämlich die Gesundheitsreform
und die Eckpunkte für den Haushalt
wirklich im im Kabinett sind? Ja, das
letzere kann ich mit einem ziemlich
klaren Jahr beantworten. Wir sind in der
Schlussphase der Abstimmung in der
Koalition. Die Gesundheitsreform ist
heute morgen praktisch abgeschlossen
worden. Da gibt's jetzt letzte
Abstimmungsgespräche über den
Regierungsentwurf, aber der ist
praktisch fertig und äh
verabschiedungsreif. In den Eckwerten
des Haushaltes gibt es noch ein paar
Themen, die wir besprechen müssen, aber
das sind Eckwerte im Sinne von ähm
vorläufige Festlegungen auf den auf die
grobe Struktur des Bundeshaushaltes. Da
wird es dann im
Haushaltsaufstellungsverfahren
sicherlich noch viele Detaildiskussionen
geben, aber die führen wir nicht jetzt.
ähm was den Iran betrifft, ja, ich bin
da mittlerweile desillusioniert und zwar
ganz einfach deshalb, weil die
Vereinigten Staaten von Amerika und
Israel ja davon ausgegangen waren, ganz
am Anfang, dass innerhalb weniger Tage
dieses Problem gelöst wird und wir
müssen heute feststellen, es ist nicht
gelöst. Deswegen wollen wir uns ja auch
von der europäischen Seite aus
diplomatisch mit um eine Lösung bemühen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass schon
vor einiger Zeit auch aus Deutschland
heraus wieder diplomatische Bemühungen
gegenüber dem Iran äh äh stattfinden.
Wir stimmen uns da eng mit der
amerikanischen Seite ab, sagen aber
auch, dass wir eigene europäische
Vorstellungen haben, wie man hier zu
einer Lösung des Konfliktes kommen kann.
Ich hoffe, dass es uns gelingt. Bin mir
aber nicht sicher.
Frau Dunst, bitte.
Herr Bundeskanzler, ähm der SPD
Fraktionsvorsitzende hat sich dafür
ausgesprochen, im Notfall noch einmal
Schulden aufzunehmen. Ist das für Sie
ausgeschlossen oder könnten Sie darüber
noch mal äh reden? Und es heißt hier,
dass die Koalition in die schwierigste
Phase eintretet, die sie hat. ist danach
alles gut oder rechnen Sie damit, dass
es noch ja kam nicht von mir, sondern äh
war hier eher eine Zustandsbeschreibung
oder glauben Sie ähm, dass äh es noch
mehrere schwierigste Phasen für die
Koalition geben kann?
Ja, Frau Dunz, wir sind insgesamt in
einer sehr schwierigen äh Phase, in
einer sehr schwierigen Lage auch unseres
Landes. Wir sehen die Vielzahl der
Herausforderungen. Wir sehen, dass wir
international und national vor große
Aufgaben gestellt sind. Ich stände nicht
hier und ich wäre nicht unvermindert
zuversichtlich, äh wenn ich nicht sagen
würde, das kann gelingen. Aber es ist
ein gewaltiger Brockenarbeit, der hier
für uns alle zu leisten ist. Und ähm wir
wollen versuchen, die Reformen, die wir
uns vorgenommen haben, jetzt gemeinsam
äh zu verabschieden. Den ersten Schritt
haben wir gemacht. Wir haben ja auch im
letzten Jahr schon einiges gemacht und
äh die Frage äh ob wir dazu noch
zusätzliche weitere Schulden brauchen,
die stellt sich mir offenestanden nicht.
Wir haben zu Beginn der Wahlperiode
entschieden, dass wir in sehr großem
Umfang Schulden aufnehmen für die
Infrastruktur. Wir haben in sehr großem
Umfang Schulden aufgenommen für die
Verteidigung und das ist ein Umfang, den
wir in dieser Form noch nie gehabt
haben. Das ist aus meiner Sicht schon
hart an der Grenze dessen, was äh
akzeptabel ist. Im übrigen, wir müssen
irgendwann auch wieder die
Maastrichtkriterien ähm des äh
Maastrichtvertrages äh einhalten. Davon
entfernen wir uns im Augenblick. und
eine Notlage, wie sie im Grundgesetz
vorgezeichnet ist für zusätzliche
Schuldenaufnahme, die sehe ich im
Augenblick nicht und deswegen muss ich
sagen, also ich verstehe diese Debatte
offen gestanden nicht. Wir haben
Schulden genug.
Dann Herr Fischer noch bitte.
Herr Bundeskanzler, Sie haben eben
gesagt, der erste Reformschritt wird am
Mittwoch auf jeden Fall erfolgen, mit
der GKV Reform. Äh danach folgen ja
weitere Steuerreformen,
Arbeitsmarktreform und dann die
Rentenreform. Sind Sie sicher, dass Sie
bis zur Sommerpause damit zure kommen?
Werden Sie bis dahin das Programm
abgeschlossen haben und alle
Entscheidung getroffen haben oder kann
sich das auch bis nach den
Landtagswahlen hinauszögern?
Herr Fischer, der Zeitplan ist äh
ziemlich klar. Wir wollen am Mittwoch im
Kabinett die GKV Reform äh verabschieden
als Regierungsentwurf. Der geht dann in
das parlamentarische Verfahren. Die
Verabredung mit den Fraktionen lautet
bis zu den Sommerferien zweite und
dritte Lesung und dann Bundesrat. Wir
werden die Rentenreform im Sommer
beginnen. Das heißt, automatisch werden
wir damit in die zweite Jahreshälfte
gehen. Zwischendurch werden wir noch die
Reform der sozialen Pflegeversicherung
äh machen. Auch das wird vor den
Sommerferien im Parlament sein, aber
wahrscheinlich nicht mehr vor den
Sommerferien zu verabschieden sein.
Vielleicht doch, das hängt sehr stark
von den Beratungsfristen äh ab und von
der Einigkeit in der Koalition. Und dann
werden wir im nächsten Jahr über eine
Steuerreform zu entscheiden haben. Also,
wir haben eine Reformagenda, die
letztendlich über die nächsten Monate,
vielleicht sogar über die nächsten zwei
Jahre geht. Wir sind jetzt gerade mal am
Ende der ersten des ersten Jahres
unserer Regierungszeit. Wir haben noch
dre Jahre vor uns, aber ich sage auch
die erste Hälfte ist entscheidend auf
dem Platz und deswegen wollen wir die
erste Hälfte auch nutzen.
Vielen Dank. Schönen Abend.
So, danke schön.