Herzlich willkommen zu unserer
Abschlusspk. Wir starten wieder mit zwei
Statements und danach wird es die
Möglichkeit Fragen geben und das startet
der Fraktionsvorsitzende Jens Schwar.
Ja, meine sehr verehrten Damen und
Herren, vielen Dank für Ihr Interesse.
Gerade in Zeiten, die uns viel
abverlangen, wächst unsere
Verantwortung. und Verantwortung. Das
heißt entscheiden, den Mut zu haben,
Strukturen zu verändern, wo sie nicht
mehr funktionieren. Die Menschen spüren,
dass es Veränderungen braucht. Sie sind
bereit, dafür auch Zumutungen in Kauf zu
nehmen. Nicht dann, wenn wir nur
moralisch sie anzählen und bevormunden,
sondern dann, wenn wir ehrlich mit ihnen
sind und in den Dialog treten. Aber
entscheiden am entscheiden müssen und
können am Ende nur wir. Mit unserer
Klausur haben wir uns im
Fraktionsvorstand bewusst Zeit genommen,
einen Schritt zurückzutreten, zu schauen
über den Tellerrand, wo wir stehen und
wo wir hin wollen. Für uns als Fraktion
ist klar, wir sind den Herausforderungen
dieser Zeit nicht ausgeliefert. Im
Gegenteil, wir können einen Unterschied
machen. Die Entscheidungen, die wir
jetzt treffen, bestimmen darüber, wie es
in den nächsten Jahren und auch im
nächsten Jahrzehnt weitergeht. Gerade
als Konservative blicken wir nach vorne.
Die Stabilität einer Gesellschaft liegt
auch und vor allem in ihrer Fähigkeit
sich zu verändern und zu ihrer Fähigkeit
zu reformen. Wir die Union wollen nicht
den Status Quo verwalten. Wir wollen
Fortschritt ermöglichen, Fortschritt
gestalten. Das heißt konkret eine
Wirtschaft, die wieder wächst, ein
Staat, der solide finanziert ist und
Sozialsysteme, die auch in die Zukunft
tragen. Unsere Klausur hat dabei drei
Dinge deutlich gemacht. Erstens, ja, wir
haben wichtige erste Schritte in den
letzten 12 Monaten gemacht. Es ist viel
erreicht, aber es reicht noch nicht.
Zweitens, Europa muss stärker zum
Ermöglicher werden, nicht zum
Bremsklotz. Und drittens, Deutschland
hat das Potenzial bei
Zukunftstechnologien
ganz vorne mitzuspielen. Wir müssen den
Rahmen dazu nur richtig setzen und
Innovationen befördern. Das
entscheidende ist, Zukunft passiert
nicht nur einfach, sie wird gemacht
durch Entscheidungen und durch den
Rahmen, den wir setzen. Und diese
Entscheidungen sind nicht immer bequem,
aber sie sind notwendig, wenn wir
Deutschland wieder nach vorne bringen
wollen. Wer blockiert, verliert. Wer
bremst, fällt zurück. Als Vorsitzender
der CDU CSU Bundestagsfraktion im
Bundestag kann ich mit Stolz sagen,
diese Fraktion glaubt an unser Land und
an seine Menschen. Wir sind fest
entschlossen, die nötigen Reformen
durchzusetzen, damit auf anstrengende 20
Jahre und anstrengend ist dieses
Jahrzehnt ohne Zweifel, damit auf
anstrengende 20er Jahre wieder ein
Jahrzehnt des Aufschwungs folgt. Schon
morgen gehen wir die nächsten konkreten
Schritte im Bundeskabinett mit der
Entscheidung zur Krankenversicherung,
zur Konsolidierung insbesondere und
Strukturveränderung die Ausgaben an die
Einnahmen anzupassen. Gleiches gilt für
die Eckpunkte zum Bundeshaushalt. Die
Eckpunkte, das sei dazu gesagt, sind der
Start des Prozesses zur
Haushaltsaufstellung. Sie setzen jetzt
den Rahmen, der muss natürlich weiter
gefüllt werden. Für uns ist sehr, sehr
wichtig, dass jetzt auch sehr konkret
wir ausbuchstabieren, wo konsolidiert
wird, wo auch wir nicht nur bei der
Krankenversicherung, sondern auch beim
Haushalt die Ausgaben an die Einnahmen
anpassen und danach folgen weitere
Reformschritte mit der
Einkommensteuerreform
und dem Fitmachen der Rente für die 30er
Jahre. All das haben wir uns bis zum
Sommer vorgenommen. Unser Auftrag ist
klar. Deutschland wieder auf Kurs
bringen. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, lieber Jens, diese Klausur hat
einmal mehr gezeigt. Die Unionsfraktion
ist der Reformmotor dieser
Bundesregierung. Dabei setzen wir auf
wirtschaftliche Vernunft, auf einen
modernen Staat, auf technologische
Offenheit und eben auch auf die
Förderung von Innovationen. So stärken
wir Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und Wohlstand. Wir sind fest
entschlossen, Deutschland so
voranzubringen, dass aus zumutenden
Zeiten, so wie wir sie jetzt haben, eben
auch wieder zuversichtliche Zeiten
werden. Und dabei dürfen wir eben nicht
als kalte Koalition wahrgenommen werden.
Wir wollen die Schwächsten im Land eben
auch in den Blick nehmen. Und dafür ist
entscheidend, dass wir natürlich
Strukturreformen
umsetzen, aber eben da nicht die Frage
der Leistungskürzung in den Mittelpunkt
stellen, sondern die Frage der
Wirksamkeit, die Frage der Effizienz,
die Frage, wie wir mit dem einzelnen
eingesetzten Euro maximales erreichen,
ja, eben ganz konkret den einzelnen
erreichen und dazu muss der Staat eben
auch an sich selbst arbeiten. Alle drei
Parteien dieser Koalition müssen es in
dieser Phase jetzt aushalten,
Dinge, Reformüberlegungen einfach auch
mal auf dem Tisch liegen zu lassen, um
dann zu einer gemeinsamen Entscheidung
zu kommen. Die Menschen erwarten von
uns, dass wir gemeinsam Lösungen
entwickeln, dass wir miteinander reden
und dass wir eben nicht miteinander
diskutieren im Rahmen oder über
Pressestatements.
Und so kann es dann gelingen, dass wir
aus dieser Reformphase stärker
herausgehen, als wir reingegangen sind.
Dafür diente auch diese Klausurtagung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die erste Frage hat Herr Grim.
Hinter Ihnen ist das Mikro. Genau.
Ja, herzlichen Dank an Sie beide. Ich
hätte eine Frage zur GKV. Herr Sparn,
Sie haben es gerade schon angesprochen.
Können Sie uns vielleicht sagen, ob es
einen Einstieg in die höhere
Finanzierung der GKV Anteile von
Bürgergeldempfängern geben wird aus dem
Steuersäckel? Das wäre das eine und
vielleicht an Herrn Hoffmann. Die CSU
hatte sich für den Erhalt der
beitragsfreien Mitversicherung für
Ehegatten ausgesprochen. Da scheint es
jetzt Bewegung zu geben. Ähm trägt die
CSU eine kleinere Anpassung mit.
Wir haben alle miteinander in der
Diskussion im übrigen schon der letzten
Jahre ja gesehen, dass es ein
berechtigtes Gerechtigkeits oder
Ungerechtigkeitsempfinden gibt, wenn nur
die Beitragszahler in der gesetzlichen
Krankenversicherung die Ausgaben äh für
oder in großen Maße die Ausgaben für die
Empfänger von Bürgergeld heute
Grundsicherungsempfänger finanzieren.
Deswegen war und ist für uns als
Fraktion ist sehr wichtig gewesen, dass
eben einstieg in eine noch stärkere
Steuerfinanzierung gelingt. Ziel muss
sein, dass Schritt um Schritt mit diesem
Einstieg dann in den Folgejahren die
Kosten äh die Anfallen für die
Gesundheitsversorgung von
Grundsicherungsbeziehern vollständig aus
Steuermitteln bezahlt wird. Ein
Startpunkt ist jetzt gelungen. Erstmalig
seit über 10 Jahren Debatte und damit
können wir sehr sehr gut leben.
Herr Grim, wir haben von Anfang an
deutlich gemacht, dass wir Partei von
Ehe und Familie sind und dass das
deswegen für uns ein großes Thema ist.
Gleichzeitig ist eben auch wichtig,
nicht zu früh rote Linien zu ziehen,
weil sich in diesen Wochen und Monaten,
meine Damen, meine Herren, die Frage
entscheidet, wie reformfähig unser Land
und wie reformfähig unsere Demokratie
ist. Und wenn alle alles vom Tisch
nehmen, dann spüren die Menschen
irgendwann, dass unsere Demokratie nicht
reformfähig ist und davon profitieren
dann am Ende eben die falschen, nämlich
die Ränder. Und deswegen war von Anfang
an auch klar, wir schnüren ein
Gesamtpaket, wo am Schluss eben auch
jede politische Gruppierung in ihrer
Kerngenetik abgebildet sein muss. Und
damit gehen wir jetzt nach dem Kabinett
morgen ins parlamentarische Verfahren
und das ist eben auch noch wichtig, weil
es eben ureigenstes Recht der
Parlamentarier ist, sich dort jetzt auch
noch zu beteiligen. Ich glaube, das ist
vor allem deswegen wichtig, weil wir nur
so eben dann Akzeptanz bekommen für das
Gesamtpaket. Die Menschen wollen eben
auch sehen und spüren, dass Alternativen
bewegt worden sind, dass man alles
durchdacht hat und dass am Ende alle am
System beteiligt sind. Fürs
parlamentarische Verfahren will ich nur
ergänzen, und da sind wir uns auch
einig, zwischen allen drei
Regierungsparteien und den beiden
Fraktionen. Natürlich werden die Dinge
wie bei jeder Gesundheitsreform noch äh
verändert im parlamentarischen
Verfahren. Für uns ist eines wichtig und
das gilt auch für uns in der Fraktion,
dass nachher das Konsolidierungsvolumen
das gleiche bleibt. Wer also ein
Vorschlag macht, welche Maßnahme er
nicht mehr oder anders möchte, muss
gleichzeitig einen Vorschlag liefern, wo
wir denn stattdessen zu Einsparung oder
Verbesserung kommen. Wir müssen die
Beiträge stabil halten, sonst zahlt der
kleine Mann die Zeche in einfachen
Worten. Wenn die Beiträge nicht stabil
bleiben, werden gerade kleinere und
mittlere Einkommen zusätzlich belastet.
Die Deutsche Wirtschaft, die
Arbeitgeber, die Unternehmen zusätzlich
belastet. Das kostet Arbeitsplätze und
deswegen sind wir uns völlig einig, dass
wir natürlich im parlamentarischen
Verfahren die Dinge noch mal wägen und
gleichzeitig aber äh die Beiträge nicht
schweigen dürfen. Äh und mit diesen
beiden Prämissen gehen wir dann in die
nächsten Wochen.
Herr Rinke, bitte.
Danke. Auch eine Nachfrage zur GKV. Da
steht ja jetzt auch drin in dem Entwurf
eine Zuckerabgabe. Jetzt hat der CDU
Parteitag ja eine Zuckersteuer gerade
abgelehnt. Ist das ein Problem? Machen
die Fraktionen das mit? Und weil Herr
Söder gestern auch Offenheit, was eine
Reichensteuererhöhung
angeht, gezeigt hat, würden die
Fraktionen auch diesen Weg mitgehen bei
der dann kommenden
Einkommenssteuerreform. Danke.
Wichtig ist jetzt zuerst einmal, wir
reden ja über Gesundheit und
Gesundheitspolitik, stark gesüße
Getränke, um die geht es ja, stark
gesüße Getränke sind äh gerade für
Kinder und Jugendliche Dickmacher
gefahren. Dort drohen gesundheitliche
Risiken und wenn es gelingt über eine
Zuckerabgabe den Zuckeranteil in diesen
Getränken, die ja nicht umsonst gesüße
Getränke heißen, zu reduzieren, dann
würden wir einen echten Beitrag leisten
für mehr Gesundheit bei Kinder und
Jugendlichen. Ich finde, man muss die
Debatte vor allem aus dieser Richtung
heraus führen. Darum geht es nämlich
zuerst um gesunde äh Kinder und
Jugendliche und weniger Zucker Konsum.
Und in dem Kontext kann man dann mit
einer Zuckerabgabe für einen speziellen
Bereich, ist was anderes als eine
Zuckersteuer generell auf Zucker
Zuckerabgabe in diesem Bereich gesüßter
Getränke auch gut umgehen. Das können
wir im Ergebnis äh denke ich gut
mittragen. Äh die Frage der Steuerreform
stellt sich dann zusätzlich im nächsten
Schritt. Äh, wir haben sehr sehr
deutlich gemacht auch gerade im
Beschluss unseres Fraktionsvorstandes,
dass wir bei einer Steuerreform kleinere
mittlere Einkommen entlasten wollen äh
und dass wir den mit Abstand größten
Teil des Entlastungsvolumens nicht
innerhalb des Einkommenssteuersystems
werden finden können. wenn wir wirklich
entlasten wollen äh und bis weit in die
Facharbeiterschaft hinein äh entlasten
wollen, in die bei denjenigen auch, die
den Laden am Laufen halten, äh dann kann
es keine vollständige Gegenfinanzierung
nicht mal eine größenteils
Gegenfinanzierung im
Einkommensteuersystem
geben. Sonst würden wir Steuersätze von
bis zu 60% und mehr äh für einige äh und
zwar weite Teile dann der
Einkommensgruppen über äh 80 90.000 1000
€ haben, völlig inakzeptabel.
Gleichzeitig hat Markus Söder zurecht
drauf hingewiesen, wer rote Linien
zieht, bevor wir angefangen haben über
Details zu reden, der kommt am Ende auch
zu keinem Ergebnis. äh und in diesen
beiden äh Leitplanken äh werden wir äh
zu einer Lösung kommen.
Und der Ringke, lassen Sie mich da eines
ergänzen. Ich glaube, Marcus Söder hat
gestern ein sehr schönes Beispiel dafür
gegeben, wie die Diskussionen jetzt
laufen müssen, das nämlich auch ein
Parteivorsitzender in der Lage ist auf
Koalitionspartner zuzugehen und zu
sagen, ich lege jetzt mal das auf den
Tisch, ich bin bereit darüber zu reden.
natürlich verbunden mit der Hoffnung,
dass dann von der anderen Seite auch mal
auf den Tisch gelegt wird, wo man bereit
ist denn auf die anderen
Koalitionspartner zuzugehen, worüber man
denn selbst bereit ist zu reden, das
muss der Prozess sein, den wir jetzt in
diesen Wochen in diesem Land und in
dieser Regierung brauchen.
Herr Ziedler, bitte.
Direkt hinter ihnen.
Herr Sparnhoftmann
SPDF Lars Klingball hat auf der parallel
stattfindenden SPD Klausur in Bielefeld
gerade gesagt, er lasse sich gern
anbrüllen, wenn es darum als SPDF, wenn
es darum gehe irgendwie Karenz der
Abschaffung von Karenztagen oder
Feiertagen zu verhindern. Er hat ja
damit auch entsprechende Berichte
bestätigt. Ich wollte Sie fragen, was
sagt es über das Miteinander in dieser
Koalition so kurz vor dem einjährigen
Geburtstag aus, zumal ja auch der
Vorwurf kam, äh, dass die Union auch
bei, sage ich mal,
Subvensionsstreichungsvorschlägen
blockiert habe, während sie ja wiederum
oder war ja hier auch zu hören, dass man
eher der SPD sozusagen die
Blockadehaltung bei einigen Punkten
vorwirft. Also [schnauben]
wissen Sie, ich habe da ein ganz
einfaches Grundprinzip. Wenn wir
insondere in der Spitze der Koalition
Union und SPD beieinander sind und
intern Dinge beraten, äh dann rede ich
da drüber nicht. In kleiner Runde nicht
und in großer Runde nicht und schon gar
nicht kommentiere ich das nicht
öffentlich. Und ich würde uns allen
empfehlen, für einen guten Geist
miteinander es genauso zu hand haben.
Und dann noch eine Ergänzung. Ich würde
schon mal sagen, in dieser Koalition
schreit niemand. Wir alle tun gut daran,
wenn wir das Wort verhindern, vielleicht
aus unserem Wortschatz streichen, viel
mehr das Wort ermöglichen, verwenden, so
wie gestern das eben auch der Versuch
von Markus Söder war.
Und die letzte Frage hat Herr Fischer
von DPA.
Ja, Herr Hoffmann, Herr Sparn, da
vielleicht noch mal nachgefragt, wie
würden Sie denn den Zustand der
Koalition ein Jahr äh nach Bildung
dieser Bundesregierung äh beschreiben?
Und Herr Sparn, Sie werden Sie stellen
sich ja nächste Woche in der Fraktion
zur Wiederwahl. Bei der letzten Wahl
haben sie über 90% bekommen. Äh ist das
ein Bereich, den Sie jetzt wieder
anstreben? Also muss die neuen wieder
vorne stehen beim Wahlergebnis?
Die Koalition ist gerade in einer, also
wenn Sie fragen, wie ist der Zustand,
würde ich sagen, es ist äh kompliziert,
wie die Lage insgesamt kompliziert und
komplex ist. äh mit zweimal Krieg in
unserer Nähe in der Ukraine, im Nahen
Osten, der Irankrieg, äh mit den Folgen,
die das für Deutschland hat, äh mit der
wirtschaftlichen Lage, in der wir sind,
mit den politischen Spannungen und zum
Teil Spaltung, die wir im Land haben. Es
ist eine komplizierte, komplexe Lage und
die geht auch an der Koalition natürlich
nicht äh vorbei. Das sehen Sie auch an
äh öffentlichen Diskussionen der letzten
Tage und Wochen. Ähm und das ist ja,
wissen Sie, wenn Sie schauen, warum die
Extremisten gerade so stark sind in den
Umfragen, dann ist das ja nicht die
Stärke äh der AfD, sondern es ist eine
Reaktion, eine Folge der letzten 2 d VI
Wochen äh äh das Bild, das wir abgegeben
haben, so Punkt Ende aus. Und das
Schöne, wenn man so will, oder das Gute
daran in Anführungszeichen ist ja, das
lässt sich auch ändern. Äh und wenn wir
das wieder schaffen, wir haben uns ja
schon gezeigt in diesem Jahr, wie es
geht. Wenn sie die ersten Wochen, die
ersten fast drei Monate des Jahres
nehmen, haben wir ruhig miteinander die
Dinge verhandelt und besprochen, die zu
verhandeln waren. Heizungsgesetz, Gas,
also Migration, Abschaffung des
Bürgergeldes, Tariftreue, was strittig
war, haben wir intern miteinander
besprochen, anschließend gemeinsam
vorgestellt und gemeinsam entschieden.
Und wir haben gesehen, die Zustimmung
für die Koalition ist gewachsen,
langsam, aber stetig. die radikale linke
und die extreme rechte ist
runtergegangen.
Das ist ja keine Raketenwissenschaft.
Das hat funktioniert und ich kann uns
allen nur gemeinsam empfehlen, in diesem
Modus zurückzufinden. Wir sind außer
Tritt geraten
mit äh zwei Landtagswahlen und den
Ergebnissen, die natürlich verarbeitet
werden müssen. Das liegt in der Natur
der Sache dann in den Parteien. Äh, der
Irankrieg hat uns vor einer zusätzlichen
Aufgabe und zusätzlichen Diskussionen
gestellt, aber zurück zu diesem Modus zu
kommen, bei dem wir ja schon gewesen
sind vor nicht wenigen Wochen, Dinge,
die zu besprechen sind, intern zu
besprechen und übrigens auch im
Nachhinein sie intern besprochen zu
halten, zu Ergebnissen, zu
Entscheidungen zu kommen, wie jetzt bei
der Krankenversicherung morgen. Ähm und
das dann gemeinsam nach außen zu tragen,
idealerweise unaufgeregt und klar. Klar
muss man auch mal debattieren, dafür
geht's um zu viel. Entscheidend ist,
dass wir dann eben zu gemeinsamen
Entscheidungen kommen, dass wir
Zustimmung bringen in der politischen
Mitte äh und dass wir die radikalen
Ränder an Zustimmung verlieren lassen.
Das ist der Weg und den Weg wollen wir
als Union, den wollen wir gemeinsam mit
der SPD beschreiten. Ansonsten freue ich
mich auf ein gutes Ergebnis.
Gut, vielen Dank.
Danke Ihnen.