Herzlich willkommen zum Pressestatement vor der Unions Fraktionssitzung. Es beginnt wie immer der Fraktionsvorsitzende Jens Sparn. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist etwas Besonderes an ein gemeinsames Statement unseres Bundeskanzlers und des SPD Fraktionsvorsitzenden anknüpfen zu können. Das ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit und es ist ein gut gewählter Zeitpunkt, gut einem Jahr nach dem Staat unserer gemeinsamen Regierungskoalition, nach dem Staat unserer gemeinsamen Arbeit. Die wirtschaftliche Lage ist derzeit die größte Sorge der Deutschen. Hohe Kosten, Unsicherheit und die Frage, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Das beschäftigt Familien und Unternehmen seit vielen Monaten, ja, Jahren im ganzen Land und ganz konkret. Und klar ist auch, wenn wir nichts tun, wird am Ende die hart arbeitende Mitte die Zeche zahlen müssen. Wenn wir nichts tun, werden die Abgaben steigen, werden Steuern steigen, werden auch die Belastung für die Städte und Gemeinden, für die Kommunen steigen. Am Ende machen wir einen Unterschied im Alltag spürbar, wenn wir Wachstum bringen durch mehr im Portemonnaie, durch Industriejobs, die in Deutschland gesichert werden, durch mehr Spielraum auch wieder für die Städte und Gemeinden. Und das ist der Grund, warum wir Reformen und Veränderungen anstreben. Eines sehen wir dabei ebenfalls. Populisten leben von Krisen und Unsicherheit. Je größer der Eindruck wird, dass Probleme nicht in der demokratischen Mitte gelöst werden könnten, desto stärker werden die politischen Ränder. Und deshalb ist die entscheidende Antwort auf Populismus nicht Empörung, sondern Problemlösung. Die AfD lebt politisch davon, dass Menschen den Eindruck gewinnen können. Probleme würden nicht mehr gelöst. Wer die jüngste Rede übrigens von Frau Weidel gesehen hat, der erkennt, wo AfD drauf steht, ist Putin drin. Das Märchen vom russischen Bären, der von Europa und der Ukraine provoziert worden wäre, das ist pure Kremmelpropaganda. Und wer russische Narrative übernimmt oder Putins Angriffskrieg relativiert, stellt sich gegen deutsche und gegen europäische Interessen. Putin hat diesen Krieg begonnen. Putin trägt die Verantwortung für das Leid und die Zerstörung in der Ukraine. Unsere Aufgabe ist es deshalb nicht in Empung zu ergehen, sondern politische Führung und konkrete Lösungen anzubieten. Wir haben eine Mehrheit und wir nutzen sie, um Entscheidungen zu treffen. Das ist gelingtlich noch mal wichtig darauf hinzuweisen, wenn es auch Vergleiche mit anderen Zeiten gibt. Wir haben eine für vier Jahre gewählte Regierung und wir haben eine Mehrheit hier im deutschen Bundestag im Parlament und jetzt kommen es auf uns an, diese Mehrheit auch zu nutzen, um Entscheidungen zu treffen. Vertrauen entsteht nicht durch Debatten, sondern eben durch das Lösen von Problemen. Dafür haben wir einen klaren Reformplan. Wir stabilisieren die Beiträge für Gesundheit und Pflege. Wir konsolidieren den Haushalt. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger bei der Steuerreform. Wir bauen Bürokratie ab und wir machen die Rente zukunftsfähig für die 30er Jahre. Das sind die Vorhaben für die nächsten Wochen und Monate, mit denen wir den entscheidenden Unterschied machen wollen. Und für uns als Unionsfraktion ist dabei besonders wichtig, wir wollen Wachstum ohne Schulden. Diese Woche treffen wir eine wichtige Entscheidung für die deutsche Luftfahrt und senken die Luftverkehrssteuer. Vergangene Woche haben wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz das Kabinett passiert. Das parlamentarische Verfahren beginnt ebenso wie für das Gesetz, das den Neubau von Gaskraftwerken möglich macht. Das alles zeigt, wir sind beständig und weiter im Modus diese parlamentarische Mehrheit und diese Regierung auch zu nutzen, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren, zur Frage der Abgeordneten Entschädigung. Uns ist es sehr, sehr wichtig in der Unionsfraktion, den bestehenden Mechanismus grundsätzlich beizubehalten. Es ist grundsätzlich richtig, dass die Frage der Abgeordneten Entschädigung nicht jedes Jahr politisiert wird und politisch entschieden wird. Gleichzeitig gilt, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zumuten, sollte auch Politik zeigen, dass sie ihren Teil beiträgt. Deshalb werden wir über die Aussetzung der Abgeordneten Entschädigung entscheiden, zeitgleich mit den Entscheidungen zur Krankenversicherungsreform. Das ist für uns ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung. Unser Ziel bleibt klar, Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von mir ein herzliches Grüß Gott. Ich darf zunächst berichten von gestern Abend. Die CSU im Bundestag hatte die Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen zu Gast. Die Gesundheitsministerin verantwortet eine der größten Sozialreformen in diesem Land seit Jahrzehnten und sie zeigt dabei sehr gut, wie es gehen kann. Das Ziel der Reform würde ich sagen, ist ein Dreiklang. Erstens, wir stellen Spitzenmedizin für alle sicher und das bei gleichzeitig stabilen Beiträgen. Zweitens, diese GHVreform ist eingebettet in weitere Reformen, wie z.B. Krankenhausreformen, Notfallreform, Apothekenreform. Das heißt, wir verändern die medizinische Landschaft und die medizinische Versorgung in Deutschland in Sachen Effizienz zum besseren. Und drittens, wir wollen das Gesundheitssystem ausrichten auf ein primärversorgungssystem um den Patienten herum ganz gezielt und individuell zum Wohle des Patienten. Wir haben jetzt im parlamentarischen Verfahren noch Raum, die eine oder andere Veränderung vorzunehmen. Ich will Ihnen aber als Stimmungsbild von gestern Abend mitgeben, dass die CSU im Bundestag hinter den Zielen dieser Reform steht. Wir erleben in diesen Tagen auch eine Debatte zur Frage der Diätenerhöhung, von der Aussetzung der Diätenpassung. Meine Damen, meine Herren, soll ein richtiges und wichtiges Reformsignal für unser Land ausgehen. Aus guten Gründen stimmen die Abgeordneten schon heute nicht mehr selbst über die Höhe der Diäten ab. Wir haben stattdessen einen Mechanismus, der sich an die Entwicklung der Durchschnittslöhne im Land orientiert. Damit können die Diäten steigen, aber sie können eben auch sinken, was auch schon in der Vergangenheit passiert ist. und damit letztendlich auch diesen Mechanismus besonders glaubwürdig macht. Ich sage deswegen ausdrücklich, dieser Mechanismus, der hat sich bewährt. Aufgrund der aktuellen Lage und der anstehenden Reformen, wo jeder seinen Beitrag leisten muss, erarbeiten wir derzeit äh in den Koalitionsfraktionen eine Regelung zur einmaligen Aussetzung dieses Mechanismus. Das ist auch ein wichtiges Signal nicht nur ins Land, sondern an die Koalition selbst, dass die notwendigen Reformen jetzt auch umgesetzt werden müssen. Und lassen Sie mich am Ende noch etwas sagen zu den Bildern, die uns in der letzten Woche erreicht haben vom DGB Kongress und deswegen sage ich Ihnen da, das Verhalten mancher Delegierte auf dem DGB-Kongress gegenüber dem Kanzler, das war nicht akzeptabel, um es klar zu sagen, es war unangemessen. Der DGB sieht sich selbst gerne an der Spitze des Kampfes gegen rechts. Aber ich sage ihn, mit einem solchen Verhalten bekämpft man die Ränder nicht, sondern man stärkt sie. Strukturprobleme lassen sich nicht lösen durch Respektlosigkeit und Blockade. Sie lassen sich damit nicht auflösen, sondern sie lassen sich nur auflösen durch Reformen, bei denen jeder seinen Beitrag leisten muss, auch der DGB. Erste Frage, Frau Maurer, bitte. Herr Sp. Vielleicht können Sie noch mal sagen, welcher Moment oder welches Argument Sie dazu gebracht hat, bei der diesjährigen geht Erhöhung umzudenken oder ob vielleicht der Druck auch aus den anderen Parteien war, denn am Ende sprech die Union relativ alleine äh in der Haltung ist erstmal nicht tun zu ich gebe nicht leichtfertig einen bewährten Mechanismus auf. Wir geben nicht leichtfertig einen bewährten Mechanismus auf. und dieser Mechanismus, also, dass wir nicht politisch jedes Jahr entscheiden über die Höhe der abgeordneten Entschädigung, sondern dass es sich bemisst an der Lohnentwicklung äh die dann ja eben auch die Breite für die Bevölkerung abbildet. Das ist grundsätzlich ein guter Mechanismus und äh deswegen halten wir äh auch grundsätzlich weiterhin an ihn fest. Das haben wir immer deutlich gemacht. Gleichzeitig sehen wir mit dem auch was ansteht, mit dem was wir auch in den nächsten Wochen an Entscheidungen treffen. Haushaltskonsolidierung, wo es auch um Leistungsgesetze gehen wird, Wohngeld, Barföck, Elterngeld, Förderprogramme, die Konsolidierung, die Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung, die Veränderung in der Rente. Wir werden, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, vielen auch abverlangen müssen, damit es wieder besser werden kann und in einer solchen Zeit sollen und werden auch wir unseren Beitrag leisten. Dann habe ich noch Frau Palzer. Ja, Span Hofmann, ihr Job ist es ja eigentlich auch eben mit der SPD Fraktion gute Gespräche zu führen. Nun nimmt das heute der Bundeskanzler. Was erwarten Sie denn von ihm, dass er diesen Job auch gut ausfüht? Wir sind alle miteinander im beständigen Austausch auch in der Koalition und zwischen den Fraktionen und mit der Regierung. Es ist doch erstmal ein schönes, ein gutes Zeichen, dass gut ein Jahr nach Start dieser äh Regierung äh der Bundeskanzler, der regelmäßig jede Woche Gast bei uns in der Fraktion ist, weil er ihr auch angehört, nun auch beim Koalitionspartner bei der SPD Fraktion ist und ich gehe davon aus, dass das eine gute Diskussion wird, wo man gemeinsam genau wie bei uns in der Fraktion auf das schaut, was erreicht ist in den letzten 12 Monaten, aber auch das auch auf das, was noch besser werden muss, vor allem mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Der Besuch ist vor allem ein Signal, dass diese Fraktion funktioniert, diese Koalition funktioniert. Wir sind uns sehr darüber im Klaren, welche Herausforderungen wir in den nächsten Monaten gemeinsam angehen müssen. Und die Betonung liegt auf gemeinsam und deswegen ist ein gutes Zeichen, dass der Bundeskanzler heute in der Unions in der SPD Fraktion zu Gast ist. Dritte und letzte Frage bitte Herr Blank. Sparen. Sie haben von einem Zeichen der Gemeinsamkeit geredet angesichts des Besuchs von Herrn Merz bei der SPD. Werden Sie denn von Seiten der Unionsfraktion vielleicht auch gerne an Sie beide Frau Bar einladen? Gibt's da vielleicht schon einen Termin, dass Frau Barman ihre Haltung auch bei der Unörung präsentieren kann? Auch da sind wir ja beständig im Gespräch und im Austausch miteinander. Ich habe heute noch mit den Kollegen aus dem Ausschuss Arbeit und Soziales gesprochen, die auch regelmäßig natürlich mit der Arbeitsministerin diskutieren. Äh ich würde jetzt Einladung nicht über die Presse erklären, aber grundsätzlich können wir uns das natürlich gut vorstellen. Danke schön. Vielen Dank.