Aus der CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr 
Abgeordneter Jens Spahn das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und 
Kollegen, Deutschland braucht eine starke  
und funktionierende Europäische Union. Der 
Bundeskanzler hat es angesprochen und die  
Europäische Union braucht uns. Europa kann 
nur stark sein, wenn Deutschland militärisch,  
wirtschaftlich und politisch stark ist. 
Und Europa kann nur stark sein, wenn  
Deutschland und der deutsche Bundeskanzler eine 
Führungsrolle einnimmt. Und das tut Deutschland  
mit Friedrich März. Der Bundeskanzler hat die 
NATO zusammengehalten und maßgeblich mit dafür  
gesorgt, dass die Ukraine dem russischen 
Angriffskrieg, der härter tobt denn je,  
dass die Ukraine dem russischen Angriffskrieg 
abwehren kann mit unserer Unterstützung. Das  
ist ein Verdienst dieses Bundeskanzlers und dieser 
Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es sei ausdrücklich gesagt, wir sind in beiden 
Kriegen in unserer Nachbarschaft im Nahen Osten,  
in der Ukraine nicht neutrale Beobachter. Wir 
sind Partei. Wir stehen klar an der Seite der  
Ukraine und im Krieg gegen den Iran stehen wir 
klar an der Seite Israels. Das halten wir auch  
gegen Widerstände aus. Wenn das dazu führt, dass 
uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen,  
weil wir eine klare Position haben, dann 
ist das so. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  
mit dieser Bundesregierung mit Friedrich 
März hat Deutschland wieder eine klare  
Haltung. Dieser Bundeskanzler vertritt unsere 
nationalen und europäischen Interessen mit der  
notwendigen Klarheit und er hat dabei unsere volle 
Zustimmung in der Koalition von Union und SPD.
Die Ukraine spricht mit unserer Unterstützung 
die Sprache der Stärke und Putin versteht  
nur diese Sprache. Der Diktator sammelt seine 
Truppen, seine fünften Kolonnen und instruiert  
sie zuletzt bei seiner Propagandashow in 
St. Petersburg, mittendrin erneut die AfD.  
Die AfD Erzählung von Ihnen, Frau Weidel, vom 
russischen Bären, wie Sie die Tage gemacht  
haben, der provoziert würde, das ist reinste 
Kremmlpropaganda. Putin hat sie, Putin hat sie,  
die AfD außerkoren, unsere Gesellschaft zu spalten 
und zu schwächen. Ganz Deutschland muss, ganz  
Deutschland muss eines wissen. Ganz Deutschland 
muss eines wissen. Sie, Frau Weidel und Ihre  
Fraktion, Sie sind Putins willfährige Helfer. 
Sie sind Putins Sprachrohr, wie wir es hier  
gerade gehört haben und wahrscheinlich sind Sie 
noch stolz darauf mit ihrem Gegrinse und Gefeigse  
hier. Sie sind Putins Sprachrohr. Frau Weidel 
gratuliert dem der russischen Grand-Slam-Siegerin,  
dem deutschen Sieger Alexander Serev aber 
bewusst nicht. Das ist scheinbar eine Randnotiz,  
aber es sagt so viel über sie aus. Hass 
auf das eigene. Da scheint mir eher ein  
Thema bei Ihnen zu sein als irgendwo anders. Das 
sieht man an diesen kleinen und großen Gesten.
Und der Irrsinn erklimmt ja immer neue 
Höhen. Ihr ideologischer Vordenker,  
der ja nach und nach ihre Fraktion von außen 
übernimmt, ihr ideologischer Vordenker Björn  
Höcke bezeichnet 70 Millionen Westdeutsche als, 
ich zitiere, deutschsprechende Amerikaner. Noch  
mal zu Mitschreiben: Der aus NRW nach 
Thüringen eingewanderte Wessi erklärt  
nun 70 Millionen Westdeutschen, sie wären 
keine Deutschen. Was er zu in die Schweiz  
ausgewanderte Westdeutschen sagen würden, 
wissen wir nicht. Aber ich hätte gerne was  
von Ihnen dazu gehört zu dieser Schwurbelei 
von Herrn Höcke, heute hier in ihrer Rede.
Höcke Schwurbelei ist kein Konservatismus, das 
ist vulgär. Populismus und ihre Putin-Verehrung  
in Zeiten des Krieges, ihr Kniefall von Moskau, 
das ist kein Patriotismus, das ist Verrat am  
Vaterland. Das ist so, das bleibt so und das 
werden wir auch weiterhin genau so klar sagen.
Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, 
damit sie ihr Süppchen kochen können. Wir wollen  
Deutschland wieder stark machen. Liebe 
Kolleginnen und Kollegen, dabei passiert  
aktuell viel zeitgleich. Ob die notwendigen 
Einsparungen bei Kranken- und Pflegeversicherung,  
der Konsolidierung des Haushaltes auch mit 
schwierigen Debatten zu Förderprogramm,  
Elterngeld, Wohngeld, der Rente, dem Arbeitsmarkt, 
die Lage unserer Industrie. Die Debatten sind  
gerade brutal verdichtet. Ich kann vieles in der 
Debatte verstehen. Die Reflexe, die Reflexe sind  
nachvollziehbar. Doch wir brauchen jetzt weniger 
rote Linien und mehr Bereitschaft Verantwortung zu  
übernehmen. Auf dem Sofa der Maximalposition ist 
es bequem, aber einsam. In Zeiten des Umbruchs  
braucht es Maß und Verantwortung und Ja auf die 
Bereitschaft zum Kompromiss. Im Kern geht es bei  
diesen Debatten um zwei Aufgaben. Wir müssen 
zuerst die Ausgaben an die Einnahmen anpassen.  
Keine Familie, kein Unternehmen und auch kein 
Staat kann auf Dauer über seine wirtschaftlichen  
Verhältnisse leben. Und nach 6 Jahren ohne 
Wachstum ist die finanzielle Lage wie sie ist.  
Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme fit 
machen, damit sie auch künftig leistungsfähig  
bleiben. Denn, und das ist das Wichtige, und das 
haben Sie Frau Hasselmann gerade wieder vergessen,  
auch nicht entscheiden hätte ja folgen. Ein 
Beispiel, wenn wir es einfach laufen lassen,  
dann liegen die Sozialversicherungsbeiträge Ende 
dieses Jahrzehnts bei über 47%, von heute gut 42%.  
Das heißt, von 1000 € Lohn müssten Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer 470 € Sozialbeiträge zahlen.  
Das heißt noch weniger netto von brutto 
und noch mehr Jobs, die verloren gehen,  
weil zu teuer. Es sind die kleineren und 
mittleren Einkommen, die am meisten leiden würden,  
wenn wir nichts täten. Dieser Aspekt wird so oft 
in der Debatte vergessen und dazu habe ich auch  
von Ihnen heute wieder nichts gehört. Überhaupt 
keine Lösung für die Themen, die wir haben.
Wir müssen konsolidieren. Die zweite 
noch wichtigere Aufgabe ist es,  
wieder für Aufsprung zu sorgen. Sie halten auch 
heute wahrscheinlich wieder bei Grünen und Linken  
viele Reden zur Umverteilung. Sie wollen 
einen schrumpfenden Kuchen anders verteilen,  
den einen nehmen, den anderen geben, weil das ist 
ja in der Logik. Ein Kuchen, der kleiner wird,  
da kann einer nur mehr haben, wenn jemand anders 
weniger hat. Das führt zu den spaltenden Debatten,  
die Sie führen. Wir Union und SPD dagegen, wir 
wollen, dass der Kuchen wieder größer wird,  
dass er wächst und wir wollen, dass alle was 
davon haben. Aktuell sind wir bei Arbeitskosten,  
Energiekosten und Bürokratiekosten im 
internationalen Vergleich schlicht zu  
teuer. Wir können dann teurer sein, wenn wir 
genauso viel besser sind, wie wir teurer sind.  
Und das sind wir aktuell nicht. Und deswegen 
müssen die Kosten runter. Dann gibt es auch  
wieder mehr Investition und neue Jobs. Das Gute 
ist, wir haben ja eine starke Substanz. Wir sind  
immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der 
Welt. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen,  
in welchen Branchen wir auch positive Entwicklung 
sehen. Wir haben eine gute Infrastruktur, ein  
gutes Bildungssystem. Wir haben über 3 Millionen 
Unternehmer und Unternehmen in Deutschland, viele,  
viele zig Millionen Beschäftigte, die anpacken 
und anpacken wollen. Die Substanz ist gut.  
Wir verlieren gerade an Substanz, aber was wir 
erreichen wollen miteinander in dieser Koalition  
ist nicht einen kleineren Kuchen zu verteilen. 
Wir wollen, dass es wieder Ausschwung und  
Wachstum gibt, mehr Substanz, damit alle was davon 
haben. Darum geht es bei dem, was wir angehen.
Und Aufschung für Deutschland, das ist das 
Ziel. Es berührt alle Lebensbereiche. Aufschwung  
bedeutet sichere Arbeitsplätze und steigende 
Löhne. Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft  
nur mit Aufschwung. Der Sozialstaat, den wir heute 
kennen, der wäre doch ohne das Wirtschaftswunder  
der Nachkriegzeit gar nicht denkbar. Ohne 
Ausschwung wird es schnell düster. Ausschwung  
bedeutet Zuversicht. Und die politische Mitte, die 
darf sich bei diesen schwierigen Debatten nicht  
klein machen. Sie darf nicht nur beschreiben oder 
ankündigen, sie muss Entscheidungen treffen. Das  
ist unser Selbstverständnis in der Koalition. 
Das trägt uns auch hier im parlamentarischen  
Maschinenraum. Es ist zu Wahlen mühsam, aber 
es läuft. Wir konnten in den letzten 12 Monaten  
gesellschaftliche Debatten zu Entscheidungen 
führen, die lange zum Teil über Jahrzehnte  
unlösbar und ideologisch verkämpft war. Bei der 
Energie haben wir bei CCS, der CO2 Speicherung,  
den Gaskraftwerken, Kernfusion oder dem 
Heizungsgesetz jahrelange ideologische Schlachten  
zu pragmatischen Entscheidungen geführt. Bei 
der inneren und äußeren Sicherheit kommen wir  
bei IP-Adressenspeicherung, der BND-Reform, dem 
Wehrdienst, bei ideologischen Streitthemen der  
letzten Jahre und Jahrzehnte zu guten Kompromissen 
bei der irregulären Migration oder der Tariftreue.  
Wenn sich Union und SPD, wenn sich Union und SPD 
in diesen und anderen zentralen Themen über so  
viele Jahre kontrovers umstritten waren, wenn wir 
in der Lage sind bei diesen Themen Kompromisse zu  
finden, dann werden wir, da bin ich ganz ganz 
sicher, auch bei den jetzt anstehenden Themen,  
wenn es um Ausschwung geht, wenn es um 
Wachstum geht, wenn es um die Ausgaben  
an die Einnahmen anpassen geht, entsprechende 
Kompromisse finden. Gespräche gestern mit den  
Sozialpartnern waren auch gut und ermutigend. Wir 
wollen die Kompromisse finden in der politischen  
Mitte des Hauses. Wir haben den letzten 12 Monaten 
gezeigt, dass es geht und wir werden auch in den  
nächsten Wochen zeigen, dass es geht. Darum geht's 
bei dem, was vor uns liegt, liebe Kolleginnen.
Und es muss uns auch gelingen, denn wir alle 
spüren ja die Stimmung im Land. Natürlich spüren  
wir die, dass da aktuell viel Vertrauen 
schwindet in die Entscheidungsfähigkeit  
der parlamentarischen Demokratie. Da ist auch 
viel Wut. Da ist ein Zug zu spät und da ist  
gleich Wut aufs ganze System. Da bricht sich 
gerade da bricht sich gerade viel Bahn. Ja,  
sie bewirtschaften diese Wut und 
versuchen daraus Hass zu machen.  
Das ist ihr Modell. Das wissen 
wir. Das wissen wir an der Stelle.
Unser Modell ist ein anderes. Unser Modell 
ist ein anderes. Wir begegnen der Stimmung  
in der Bereitschaft zur Debatte. Wir weichen 
keine Debatte aus. Die Diskussionen sind zu  
führen und wir führen sie auch miteinander. Das 
entscheidende ist nur, dass aus den Debatten am  
Ende Entscheidungen folgen müssen. Entscheidungen 
im Kompromiss miteinander in der politischen Mitte  
gefunden, bei denen es auch nicht zuerst darum 
geht, wer hat sich wie viel bewegt, sondern bei  
denen es darum geht, ob dieser Kompromiss in 
der Sache einen Unterschied macht. Und diese  
Entscheidungen, die rausführen aus der Spirale der 
schlechten Laune, die wir in den letzten Wochen  
und Monaten sehen, dass diese Entscheidungen, die 
da ausführen, die dem Land wieder Zuversicht geben  
und vor allem Aufschwung dieser Entscheidung 
werden wir nach den notwendigen Debatten  
miteinander treffen heute, in dieser Woche und in 
den nächsten Monaten. Dafür sind wir angetreten.