Herzlich willkommen zum Pressestatement
vor der Unionsfraktionssitzung. Es
beginnt wie immer der
Fraktionsvorsitzende Jens Sparn.
Ja, meine sehr verehrten Damen und
Herren, es passiert etwas, es geht
voran. Viele Menschen hatten in den
letzten Jahren das Gefühl, dass Probleme
zwar beschrieben, aber wenig davon
gelöst wird. Genau das ändern wir
gerade. Wir arbeiten gerade parallel an
einer ganzen Reihe von Großprojekten.
Wenn man mal zurücktritt und drauf
schaut, würde man sagen, in einer
normalen Woche in gewöhnlichen Zeiten,
da hätte auch eine GKV Reform, ein
Gebäudemodernisierungsgesetz, ein
Heizungsgesetz, ein 4+4 Gespräch mit den
Sozialpartnern oder auch ein
europäischer Rat gereicht, um eine Woche
zu füllen. Das alles machen wir jetzt
innerhalb einer Woche, innerhalb dieser
Woche hier in Berlin und in Brüssel. Wir
haben eben keine gewöhnlichen Zeiten.
Deshalb haben wir auch gerade als
Koalition, Union und SPD eine intensive
Zeit mit viel Arbeit.
Das ist aber auch gut so. So muss das
sein, denn wir haben ein übergeordnetes
Ziel für unser Land. Wir wollen wieder
zu Aufschwung kommen. Wir brauchen
Wachstum. Wachstum, das sichere
Arbeitsplätze schafft. Wachstum, dass es
möglich macht, dass es bei Löhnen und
Renten wieder mehr Spielraum gibt, dass
die Menschen im Portmonnaie einen
Unterschied merken können und vor allem
ein Wachstum, das auch die Gewissheit
gibt, dass Anstrengung, dass Leistung
sich wieder lohnt. Pandemie, zwei Kriege
in unserer Nachbarschaft. Die
Veränderung in der Machttektonik der
Welt, Energiekrise, Rezession,
künstliche Intelligenz, eine
politisierte Gesellschaft, die 20er
Jahre, das ist ein anstrengendes
Jahrzehnt. Im übrigen, insbesondere,
wenn man es mit dem vorherigen Jahrzehnt
den Zehner Jahren vergleicht. Die 20er
Jahre sind ein anstrengendes Jahrzehnt.
Aber diese anstrengenden Themen jetzt
anzugehen, das ist die Basis dafür, die
Voraussetzung dafür, dass die 30er Jahre
wieder ein Jahrzehnt des Aufschwungs
werden können. Dafür sind strukturelle
Reformen notwendig, Reformen, die auch
Wettbewerbsfähigkeit eben wieders
schaffen für Wachstum und die vor allem
Wachstum ohne neue Schulden möglich
machen. Deshalb ist es gut, dass unser
Bundeskanzler am Mittwoch die
Sozialpartner eingeladen hat,
Gewerkschaft und Arbeitgeber und auch
die Wirtschaftsverbände. Wir haben den
Wunsch vor allem über Möglichkeiten und
Gemeinsamkeiten zu reden. Wir brauchen
jetzt weniger rote Linien und mehr
Bereitschaft Verantwortung zu
übernehmen. Auf dem Sofa der
Maximalposition ist es zwar bequem, aber
eben auch einsam.
Im Bundestag machen wir in dieser Woche
13 erste Lesung, darunter die GKVreform
oder auch das Gebäude
Modernisierungsgesetz und das
Gaskraftwerkegesetz, drei Großprojekte.
Mit dem Gebäude Modernisierungsgesetz
schaffen wir das alte Heizungsgesetz ab
und beseitigen Bürokratiekosten in Höhe
von bis zu 5 Milliarden Euro. Viele
Eigentümer wollen vor allem vor allem
eines wieder selbst entscheiden, was zu
ihrem Haus und zu ihrer Lebenssituation
passt. Diese Freiheit geben wir zurück.
Reform bedeutet für uns auch Probleme
anzugehen, die seit vielen Jahren
ungelöst sind. Deswegen verändern wir in
dieser Woche auch die Regeln zur
missbräuchlichen Anerkennung von
Vaterschaften. Auch eine Folge äh zum
Teil irregulärer Migration, ein Thema,
dass wir seit über 20 Jahren diskutieren
und dass diese Koalition endlich einer
Lösung zuführt. Abschließend an dieser
Stelle einen herzlichen Glückwunsch an
Markus Hoffmann. Er hat am Wochenende
die Oberbürgermeisterwahl in Aue
Badschlema in Sachsen gewonnen. Er hat
damit einen rechtsextremen
Oberbürgermeister der Freien Sachsen
verhindert. Es sind oft
Christdemokraten, die vor Ort die
demokratische Mitte behaupten. Darauf
sind wir als Unionsfraktion stolz, denn
darum geht es konkrete Probleme lösen,
Verantwortung übernehmen und vor allem
damit Schritt für Schritt auch wieder
mehr Vertrauen gewinnen. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, von mir auch
ein herzliches Grüß Gott. Die
Migrationswende, sie nimmt weiter Fahrt
auf und hat ja auch jetzt auf
europäischer Ebene einen Meilenstein
erreicht. Unsere Grenzkontrollen wirken
und zwar nachhaltig. Seitdem Alexander
Dobrind im Amt ist, wurden bis Ende Mai
2026 50.000 unerlaubte Einreisen ca.
festgestellt. Fast 37 000 Menschen
wurden unmittelbar an der Grenze oder im
Zusammenhang mit dem illegalen
Grenzübertritt zurückgewiesen.
Monatlich werden bis heute konstant
zwischen 3 und 4000 Menschen abgewiesen.
25 ist damit die Nettozuwanderung aus
Syrien um 67%
und aus Afghanistan und der Türkei um
41% zurückgegangen. Und im Vergleich zum
Vorjahr wurde im ersten Quartal 2026 38%
weniger Asyl Erstanträge in Deutschland
gestellt und im Mai so wenige wie
letztmalig im Mai 2012, also weit vor
der sogenannten Migrationskrise. Und wir
denken Migrationspolitik eben auch
weiter europäisch. Und deswegen ist es
ein großer Erfolg, dass es jetzt
gelungen ist auf europäischer Ebene eine
Einigung über Abschiebezentren in
Drittstaaten zu erzielen. Das ist ein
großartiger Durchbruch in der EU und ich
will nur mal ganz kurz an Ampelzeiten
erinnern, wo die Ampel äh in Sachen
europäische äh Asylpolitik quer im
Stallstand. Die Grünen haben immer
behauptet, ähm dass Abschiebezentren in
Dritttaaten, Zitat, eine schlechte Show
ohne Substanz sein. So hat es Katharina
Dröge genannt. Und jetzt zeigen wir,
dass es geht und was in der EU
vorangehen kann, wenn Deutschland dort
eine Führungsposition übernimmt. Der
Fraktionsvorsitzende hat es genannt. Ein
wichtiges Datum in dieser Woche neben
der Fußballweltmeisterschaft ist
natürlich sicher der Sozialpartnerdialog
im Kanzleramt. Meine Damen, meine
Herren, nicht nur die Politik, sondern
eben auch die Sozialpartner bestehend
aus Arbeitgebern und
Arbeitnehmervertretern haben eine
Verantwortung, dass wir dieses Land
reformieren, dass wir dieses Land nach
vorne bringen. Mir hat die Situation
beim DGB, als der Kanzler dort zu Gast
war, sehr zu denken gegeben. Ich habe
das damals hier an dieser Stelle als
unangemessen tituliert und die
Sozialpartner müssen sich darüber im
klaren sein, dass wir alle eine
gemeinsame Verantwortung dafür haben,
die Reformen in diesem Land gemeinsam im
Schulterschluss umzusetzen. Das kann
gelingen. Die Sozialpartner haben wir,
wenn wir in die Vergangenheit gucken,
großes für dieses Land geleistet und wir
sind zuversichtlich, dass das auch mit
dem Blick in die Zukunft äh gelingen
kann. Und am Ende gestatten Sie mir noch
ein Wort zu dieser Fraktion. Wir haben
im Moment in den unterschiedlichsten
Bereichen, egal ob Sie
Gesundheitsversicherung nehmen,
Pflegeversicherung, Einkommenssteuer,
Rente, ein Reformpaket vor der Brust,
dass diese Fraktion anschiebt in einer
Größenordnung, wie seit über 20 Jahren
in diesem Land nicht gegeben hat. Und
ganz parallel machen wir ziemlich
erfolgreich Haushaltskonsolidierung. Sie
alle kennen die Zahlen, die immer
kleiner werden und der Haushalt 2027 so
in immer nähere Reichweite rückt. Das
heißt, diese Fraktion entfesselt ihre
Kräfte und will Motor in dieser
Reformzeit sein. Das leisten die
Kolleginnen und Kollegen in diesen Tagen
und daruf sind wir sehr stolz.
Wir haben wie immer Zeit für drei
schnelle Fragen. Wir fangen mit Herrn
Blank an, bitte. Herr rechten Sie
tatsächlich mit Blick auf morgen ab,
damit
doch so weit auseinanderlegen in den Weg
morgen einen gemeinsamen Vorschlag
vorlegen, wie es zu den Reformen kommen
kann, so wie der Kanzler das auch
erwartet und sparen SPD Kollege Mirsch
hat eben gesagt, dass der 17 jetzt als
Termin für einen Koalitionsausschuss
geplant ist, wird es da den großen
Reformurf geben.
Zuerst einmal ich habe jedenfalls alle
ersten zehn Tage des Julis geblockt. Ich
bin hier in Berlin jederzeit verfügbar,
wie die Kolleginnen und Kollegen auch.
Und wir werden Anfang Juli eine Reihe
von Entscheidungen hier treffen müssen
im Koalitionsausschuss, aber auch hier
im deutschen Bundestag. Und insofern ja
sind wir ab Anfang Juli alle hier und
führen die Dinge, die zusammenzuführen
sind zusammen. Mit Blick auf das Treffen
morgen im Kanzlerabend. Herr Wassel
Jades, der Vorsitzende der IGBCE hat in
einem Interview gesagt, seit eineinhalb
Jahren hätte es kein strukturiertes
Gespräch mehr gegeben zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgebern.
eineinhalb Jahren in Zeiten der
Rezession und der Starknation. Man
wundert sich schon äh äh was da so los
ist äh auch in der Sozialpartnerschaft.
Umso besser ist es, dass durch die
Einladung des Bundeskanzlers jetzt eben
wieder miteinander gesprochen wird und
nicht nur über Interviews. Und das ist
genau unsere Einladung ja auch. Äh wir
wissen, dass Entscheidungen dann auch
noch besser werden können, wenn sie von
Gewerkschaften und Arbeitnehmern
gemeinsam auch mitgetragen werden. Wenn
wir ein gemeinsames Verständnis haben
über das Problem.
dass wir eine Frage der
Wettbewerbsfähigkeit haben, strukturell
Arbeitsmarkt, insbesondere äh Bürokratie
äh und auch Energiekosten und den Blick
nehmen müssen, also ein gemeinsames
Verständnis des Problems, ein
gemeinsamen Willen Lösungen zu finden,
äh dann lässt sich ja aus dem morgigen
Treffen sicherlich auch was machen und
entwickeln. Äh ob das gelingt, können
aber eben nur die Beteiligten selbst
entscheiden.
Ich will an der Stelle das Bild des
Fraktionsvorsitzenden bemühen, dass sich
für sehr treffend halt vom Sofa der
Maximalposition wird sich Deutschland
nicht reformieren lassen und deswegen
sind wir für den Mittwoch sehr
zuversichtlich. Dann bitte einmal die
Kollegin direkt daneben
der Finanzminister
ausgesprochen was halten die Ärger in
der Position und eine Frage zu Projekt
gescheitert
zur verpflichtenden obligatorischen
betrieblichen Altersvorsorge kann man
sagen, das ist auch ein Punkt im
Grundsatzprogramm der CDU im übrigen und
in der Diskussion. Ähm, es muss aber
natürlich auch gemeinsam gestemmt werden
können. Deswegen muss es sich einfügen
in einen Gesamtansatz äh um die Rente
fit zu machen für die 30er Jahre.
Einfach nur eine zusätzliche Belastung
ohne weitere strukturelle Reformen ist
etwas, was die deutsche Wirtschaft, die
Arbeitgeber sicher nicht werden leisten
können. Die Frage ist ja, wer zahlt die
Beiträge? Wie? Und deswegen warten wir
die Ergebnisse der Rentenkommission ab.
die werden uns in den nächsten ein,
zwei, gut, zwei Wochen äh erreichen. Ähm
und dann ist das eine Basis, um im
Gesamtkontext auch dieses Thema äh zu
besprechen. Ich will aber schon eines
hinzufügen. Äh die Debatte ist okay, sie
ist auch wichtig. Äh aber ich will schon
darauf hinweisen, auch die
Gewerkschaften darauf hinweisen, die
strukturellen Probleme Deutschlands im
Wettbewerb mit anderen Ländern, die zu
hohen Arbeitskosten, die zu hohen
Bürokratiekosten, die zu hohen
Energiekosten, die löst man durch eine
betriebliche Altersvorsorge nicht. Also
ist ein wichtiger Baustein für die Rente
der Zukunft, aber für unser aktuell
drängstes Problem, wie sichern wir Jobs
in Deutschland und wie kommen wir wieder
zu Wachstum, ist das jetzt nicht die
erste Antwort und insofern wünsche ich
mir, dass darüber hinaus auch weitere
Vorschläge dazu kommen. Bei EFkas muss
man sagen, leider war es nötig dort den
Stecker zu ziehen, einfach sich ehrlich
zu machen, dass es gemeinsam nicht geht.
Partner sollten sich gegenseitig nicht
überfordern. äh auch so enge Partner wie
Frankreich und Deutschland sollten sich
nicht gegenseitig überfordern. Und wenn
man eben sieht, so geht es nicht, weil
auch die Anforderungen und der Wartung
zu unterschiedlich sind, äh dann sagt
man eben an der Stelle keine
Zusammenarbeit möglich. Äh es wird jetzt
zügig gesucht auch mit den
Anforderungen, die wir für die
Bundeswehr haben. Äh ob wir andere
Partner in Europa finden, ob wir es
eigenständig machen, dazu wird
sicherlich dann auch bald Vorschläge
geben. Herr Schmidt, bitte.
Es gibt eine Diskussion über die
Abschaffung von Paragraphen 188. Wie ist
da ihre Haltung?
Ich verstehe grundsätzlich die
Diskussion. Es hat zwei Seiten. Zum
einen wollen und müssen wir vor allem
auch Kommunalpolitiker schützen. Äh wir
sehen nicht nur bei Social Media, auch
im ganz analogen immer mehr Hass Hetze,
auch tätliche Angriffe und deswegen ist
es richtig gerade mit Blick auf die
Kommunalpolitik und insgesamt politisch
verantwortliche und tätige zu schützen.
Gleichzeitig ist da der Eindruck eines
Sonderrechts entstanden, vor allem auch
durch teilweise Hausdurchsuchung durch
Staatsanwaltschaften, die ohne
entsprechende Anzeige stattgefunden
haben. Und deswegen gibt's eine
Diskussion zu diesen Paragraphen. Wir
führen die ohne Schaum vor dem Mund.
wollen vor allem das hohe Schutzgut
aufrechterhalten, aber gleichzeitig auch
eine hohe Akzeptanz für diese Regelung
haben. Und deswegen, das haben wir
tatsächlich auch heute miteinander
vereinbart, werden wir innerhalb der
Fraktion mit den Rechtspolitikern, aber
auch in der Fraktion insgesamt darüber
reden, wie wir das auflösen.
Ich will da nur einen Punkt ergänzen,
gerade was das Schutzgut angeht, weil
ich glaube, es ist schon wichtig, wenn
wir die Debatte sehr konkret führen.
Schutzgut von Paragraph 188 SDGB ist
nicht die Ehre von Politikerinnen und
Politikern, die dann besser geschützt
sind, sondern das Schutzgut ist und das
sollten wir uns alle vergegenwärtigen,
die Funktionstüchtigkeit
unserer Demokratie und das in einer
Zeit, wo sich Kommunalpolitiker,
namentlich Bürgermeister dazu
entscheiden, ämter niederzulegen, weil
ihnen die öffentliche Debatte zu
persönlich ist und genau in dieser
Verantwortung müssen wir die Diskussion
führen, wie sie der Fraktionsvorsitzende
gerade skizzi
Vielen Dank. Schön.