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🤖 Zusammenfassung
Der Beitrag analysiert eine TV-Ansprache von US-Präsident Trump, in der er statt über den Irankrieg Vorwürfe gegen das US-Wahlsystem erhob. Er wiederholte unbelegte Behauptungen, die Wahl 2020 sei gestohlen, und warf China vor, Millionen Wählerdaten gesammelt und die Wahl manipuliert zu haben. Als Belege nannte er weitgehend geschwärzte Geheimdienstdokumente. Korrespondentin Elma Twissen und Politikwissenschaftler Johannes Tim widersprechen: Die meisten Daten seien öffentlich, nachweisbarer Betrug minimal, Untersuchungen fanden keinen großen Wahlbetrug. Trumps Drohung gegen Sender, die nicht live übertrugen, wird als autoritär kritisiert. Beobachter warnen, er wolle Vertrauen in die Wahlen untergraben, um die November-Kongresswahlen zu diskreditieren oder Ergebnisse abzulehnen. Motive dürften schlechte Umfragewerte, der Irankrieg und wirtschaftliche Probleme sein.
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📜 Transkript
[musik] ZF heute live. Herzlich willkommen. Mitten in der Nacht war es bei uns, als ich US-Präsident Trump in einer Rede an die Nation wandte mit großen News, wie er vorab sagte. Wer da etwas zum Irankrieg erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Trump ging es vor allem um das Wahlsystem. Unter anderem die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 sei manipuliert worden. Diesen Vorwurf wiederholte Donald Trump in seiner Rede an die Nation. Verantwortlich dafür China, das im großen Stil amerikanische Wählerdaten gestohlen haben soll. Belegen wollte Trump seine Behauptung mit Geheimdienstdaten. Die neuen Zweifel an der Sicherheit des Wahlsystems streut er vor den Kongresswahlen im November. Trumps Rede an die Nation. Was genauer da gesagt hat, das schauen wir uns heute mal an. Schickt uns gerne eure Fragen und Kommentare direkt in den Chat oder gerne auch per Mail. Und in Washington ist mir jetzt unser Korrespondent Elma Twissen zugeschaltet. Elma, bei dir ist es jetzt noch verdammt früh, kurz nach 6 Uhr am Morgen. Schön, dass du da bist. Sehr gerne. Grüß dich, Papa. Nun hat Trump, ich habe das gesagt, große Neuigkeiten angekündigt. gab's die denn in seiner Rede? Na ja, also das was er da behauptet, das hat sehr sehr dünne Beweise. Da kommen wir sicherlich im einzelnen gleich noch drauf. Ich glaube, die größte Neuigkeit daran war, dass erstmals in der amerikanischen Geschichte ein amerikanischer Präsident sich hinstellt und diese Behauptungen halt in einer Adresse, in einer Botschaft an die Nation live im Fernsehen verbreitet. Das haben amerikanische Präsidenten in diesem Ausmaß eigentlich nie getan. Im Gegenteil, die meisten amerikanischen Präsidenten haben versucht, das Vertrauen in die Wahlen in den USA zu erhöhen, indem sie offen gelegt haben, wie man prüft, dass die Sicherheit dieser Wahlen äh gegeben ist und wie man eben auch durch Maßnahmen gemeinsam mit den Bundesstaaten klären kann, dass das so bleibt. Da weicht Donald Trump jetzt davon ab und es war auch eindrucksvoll zu sehen, dass er an einer Stelle in seiner Rede drohte und zwar allen Fernsehsendern, die sich entschieden hatten, diese Botschaft an die Nation, diese Rede nicht live im Fernsehen zu übertragen. Er hat Ihnen mit Lizenzentzug gedroht. Auch das hat etwas von, ich sag mal, autoritärem Herrschertum, was wir hier erleben. Und vor diesem Hintergrund muss man sehr genau hin hingucken, was diese Behauptungen eigentlich sind und wie viel Beweise es für das gibt, was Donald Trump da ebeno sagt. Das dröseln wir jetzt gerne mal auf. Wir hören mal in einen Oton rein von Trump aus der Rede und dann gehen wir mal darauf ein. Hunderte Millionen Wählerdaten aus den USA befinden sich in den Händen ausländischer Regierungen und Wahlmaschinen sind Hackerangriffen, Manipulationen und Korruption ausgesetzt. China und andere Länder versuchen seit langem sich in unsere Wahlen einzumischen. Fangen wir vielleicht mal, da war jetzt eine Menge drin, fangen wir vielleicht mal mit China an. Ähm, wie stichhaltig ist das denn, was er da mit Blick auf China gesagt hat? Ja, also Donald Trump behauptet, dass 220 Millionen Datensätze von Wählern in den USA von Israel von Entschuldigung von China gesammelt worden sein und dann habe man versucht die Wahl 2020 damit zu untergraben. Er liefert dann eben auf der Webseite des Weißen Hauses Dokumente, die das belegen sollen. Die sind aber weitgehend geschwärzt. Es gibt keine wirklich eindeutigen Belege darin, was aber klar ist, dass die überwältigende Mehrheit dieser Datensätze eigentlich öffentlich verfügbar sind hier in den USA. Ich kann beispielsweise an meinem Computer problemlos in meiner Straße, in der ich wohne, einsehen, wer ist für welche Partei registriert. Da sind genaue Daten über diese Wähler ebenfalls vorhanden. Also, es ist öffentlich einsehbar und es gibt, das muss man hier klar sagen, von amerikanischen Behörden und von zichuntersuchungen auch rund um die Wahl 2020 hinterher in den einzelnen Bundesstaaten, auch von unabhängigen Institut Institutionen, teilweise aber eben auch von den Parlamenten in den einzelnen Bundesstaaten keinerlei Belege dafür, dass hier in irgendeiner Weise im großen Umfang Wahlbetrug stattgefunden hat. Wie kommt er denn dann darauf? Kann man sich das in irgendeiner Form erklären? Ja, das ähm ist ja etwas, mit dem Donald Trump immer und immer wiederkommt in seinen Reden. Ganz offenbar eine tiefe Verletzung, dass er fest davon überzeugt ist, dass er diese Wahl 2020 eben nicht verloren hat. Interessanterweise hat der ehemalige Vorsitzende der Wahlkommission in den USA ein Republikaner Potter heißt der, der hat hier gesagt, es sei so etwa wie Mobick und da besonders Captain Ahab, der so eine Art ja äh Obsession hat, also zwanghaft gewissermaßen diesen Wahl Mobidik verfolgt. Hier sei Donald Trump einer, der offenbar nicht verkraften konnte, dass er diese Wahl verloren hat und deshalb dies sogar zu einer Art Lakmustest macht. Also, wer in seiner Regierung etwas werden will, der muss eigentlich ihm auch zustimmen in dieser Behauptung, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde. Aber noch mal, es gibt sowohl was die Wahlmaschinen angeht als auch was die Vorwürfe angeht, dass hier in den USA die Stimmen von Toten gezählt werden oder dass möglicherweise ähm nicht Amerikaner bei den Wahlen ihre Stimme abgeben können. Dazu gibt es intensive Untersuchungen von Regierungsbehörden, von den einzelnen Bundesstaaten und alle kamen zu dem Schluss, dass ich die Fälle von Betrug im vielleicht dreistelligen Bereich insgesamt bewegen, ein paar hundert, aber mehr eben nicht. Also eigentlich ist das Vertrauen in die Wahlen hier in den USA gegeben. Jedenfalls, wenn man alle Hinweise und Beweise zusammenlegt, aber Donald Trump hat sich eben gestern Abend hingestellt und dieses Vertrauen zumindest versucht schwer zu erschüttern. Ich würde jetzt gerne danach fragen, Elma, wie man das dann in USA aufgenommen hat. Du hast schon gesagt, nicht alle Sender haben es übertragen oder wollten die Rede übertragen. Da hat er gedroht. Wie hat man es denn insgesamt aufgenommen? bei den Medien noch mal allgemein die Frage gestellt, bei den Republikanern, aber auch bei den Demokraten. Und da würde ich ganz gerne eine Sache vorwegnehmen oder dir mit an die Hand geben, was Chuck Chuma gesagt hat, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat. Er sagte zwei prägnante Sachen heute Abend. Mit Blick auf gestern hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar war, dass er die Wahl 2020 verloren hat. Und er macht weiter mit, um es ganz klar zu sagen, in Amerika wählen die Wähler ihre Politiker und nicht umgekehrt. Ja, es gibt eben ähnliche Stimmen natürlich vor allen Dingen aus demokratischen Lager. Der der Gouverneur von Kalifornien hat gesagt, das sind hier im Grunde genommen die Tiraden eines wahnsinnigen Königs, der denkt, er könnte hier alles bestimmen. Das bezieht sich auch darauf, dass nach der amerikanischen Verfassung das sehr eindeutig geregelt ist. Die Regeln für die Wahlen dürfen ausschließlich gemacht werden von den amerikanischen Bundesstaaten. So steht es im Artikel 1 der amerikanischen Verfassung. Aber Donald Trump nimmt sich eben das Recht heraus und will sich das Recht herausnehmen, diese Regeln selber aufzustellen. Er drückt ja mit aller Macht dafür, dass eben ein neues Gesetz verabschiedet wird, dieser sogenannte Safe America Act, in dem vorgeschrieben werden soll, dass jeder nachweisen muss, dass er amerikanischer Staatsbürger ist. Er muss eben auch bei der Wahl selber dann entsprechende Ausweise vorlegen. Und in diesem Gesetz soll dann nach Möglichkeit auch die Briefwahl in den USA abgeschafft werden und gibt es für das einige Unterstützer in der republikanischen Partei. Im Repräsentantenhaus ist dieser Gesetzentwurf auch schon einmal verabschiedet worden, aber es gibt keine Mehrheit dafür im Senat. Da gibt es nämlich Abweichler von der republikanischen Partei. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat hat gesagt, man müsse jetzt dieses Gesetz verabschieden, aber es ist eigentlich völlig offen, ob dafür eine Mehrheit wirklich zu bekommen ist. Ich würde das anzweifeln. Und Beobachter sehen es hier eigentlich so, dass Donald Trump hier versucht eine Art Bühne zu bauen, indem er diese Zweifel säht an den Wahlen, das Vertrauen erschüttert, die Bundesstaaten auffordert jetzt aktiv zu werden und sicherzustellen, dass keine Nichtamerikaner wirklich wählen können, dass er dann möglicherweise vor den Wahlen sagen könnte, ihr habt das nicht gemacht, deswegen erkläre ich jetzt den Notstand und könnte dann die Regeln für die Wahl selber versuchen zu bestimmen oder gar die Wahlen aussetzen oder er könnte hinterher, wenn die Ergebnisse da sind, eben zweifelnd, diesen Ergebnissen wecken und sie nicht anerkennen. Auch das würde Amerika in eine Verfassungskrise führen. Also, es gibt die unterschiedlichsten Szenarien für diesen Auftritt gestern Abend, der dazu dienen könnte, die amerikanischen Wahlen im November in diesem Jahr ins Chaos zu stürzen. Da würde ich gerne eine Userfrage anführen, anfügen, Elmer. Da wird gefragt, wird Trump diese Vorwürfe nutzen, um bei einer Wahlniederlage der Republikaner im Herbst die Wahl zu diskreditieren? Du hast es ja gerade angesprochen, oder? Fragt der User: "Macht ihn das dann völlig unglaubwürdig?" Na ja, das äh liegt im Auge des Betrachters. Also, er könnte es jedenfalls versuchen. Ich will mal ein Beispiel nennen, was da passieren kann. Also er säht jetzt eben dieses Misstrauen in die Wahlen und das wird sicherlich auch bei seinen eigenen Anhängern dazu führen, dass viele, die schon in den vergangenen Jahren immer davon überzeugt waren, dass die Wahl 2020 gefälscht war, dass Joe Biden nicht der legitime Präsident der USA war, dass Donald Trump diese Wahl also eigentlich gewonnen hat, dass die möglicherweise, solange sich nichts geändert hat bis November gar nicht erst zur Wahl gehen. könnte dazu führen, dass eben in verschiedensten Gegenden Amerikas die Demokraten mit größerem Vorsprung sogar diese Wahlen gewinnen, weil viele Republikaner dann nicht zur Wahl gegangen sind. Ich sag nicht alle, aber doch einige nicht zur Wahl gegangen sind. Und das würde am Ende Donald Trump wieder nutzen können, indem er hinterher sagt, guck mal, es kann gar nicht sein, dass in einem so tiefrepublikanischen Bundesstaat wie Texas ein demokratischer Kandidat die Senatswahl für Washington gewinnt. Also, er könnte das gewissermaßen als Beweis oder als Argument auch nutzen, um die Glaubwürdigkeit der Wahlen zu äh unterminieren. Und genau das ist die große Sorge, dass Donald Trump möglicherweise bereit wäre, nach der Wahl diese Ergebnisse einfach nicht anzuerkennen. und das könnte zu großen Auseinandersetzungen hier in den USA führen. Du hast jetzt viel gesagt zu den Motiven, Elmer. Ich würde ganz gerne noch mal nach dem Warum fragen. Warum hat er denn jetzt diese Rede gehalten? Ich habe es auch am Anfang der Sendung gesagt. Man würde ja vermuten können, das ginge um Iran. Das finden ja nun auch viele ein Thema in USA, um es mal Gelinde auszudrücken und viele sind überhaupt nicht begeistert von dem Krieg. Warum macht er das gerade jetzt? Klassische Ablenkung. Ja, das spielt sicherlich auch eine Rolle, dass er große Probleme hat, Stärke zu demonstrieren. Gerade was den Irankrieg eben angeht. Er findet keinen Ausweg aus diesem Krieg. Auch bei anderen Konflikten dieser Erde hat er offenbar Schwierigkeiten, seine Pläne wirklich voranzutreiben und umzusetzen. Er schwächt die Vereinigten Staaten ja auch ein Stück weit in den Augen ihrer Gegner, allen voran China und Russland. Und es dürfte interessant zu sehen sein, was hier in den USA jetzt passiert. Denn wenn er auf diese Weise ein Thema, das den Menschen vielleicht gar nicht so sehr am Herzen legt, als andere Themen, wie beispielsweise, kann man sich das noch leisten, die Lebensmittel zu kaufen oder kann man eben das Benzin noch bezahlen? Die Preise sind ja hier in die Höhe geschossen in den USA und da stellt sich ein Präsident hin und er hat am Beginn seiner Botschaft gestern Abend erstmal gepriesen, wie großartig doch die Wirtschaftssituation des Landes sei. Das sehen viele Amerikaner zurzeit nicht so. Im Gegenteil, 77% der Amerikaner nach Umfragen sagen deutlich, dass die Preise viel zu hoch sind und zweifeln die Wirtschaftskompetenz ihres Präsidenten an, also vor dem Hintergrund dieses Thema Wahlsicherheit zu einem Riesenthema zu machen, gegen alle Beweise, die es bisher gibt. Tatsächlich eben noch mal in den letzten Jahren hat es viele Untersuchungen gegeben, die eindeutig belegen, dass es nicht in großem Umfang irgendeine Art von Wahlbetrug oder aus Einflussnahme aus China oder anderen Ländern gegeben hat mit einer Ausnahme. Das sei hier kurz erwähnt, 2016 die Wahlen sind von Russland beeinflusst worden und dazu gibt es auch Beweise, wie vom Justizministerium und einem Sonderermittler ja vor Jahren einmal vorgelegt worden sind. Kann man alles nachlesen. Also Donald Trump macht hier ein nichtthema zu einem großen Thema und riskiert damit, dass die amerikanischen Bürger zu dem Schluss kommen, dass ihr Präsident sich nicht um ihre unmittelbaren Belange kümmert. Ganz herzlichen Dank, Elmer, für all diese Infos und Einschätzung aus Washington zu früher Stunde. Und bei uns geht's weiter im Stream mit dem Politikwissenschaftler Johannes Tim. der ist nicht ganz so weit weg, sondern sitzt in Berlin und arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Ich grüße Sie, Herr Tim. Schönen guten Tag. Was haben wir denn jetzt für ein Präsidenten gesehen in dieser Rede an die Nation? Ja, es ist eine Mischung gewesen aus Altbekannten. Herr Twissen hat's eben gesagt, er hat erstmal angefangen damit sich selbst zu loben und den großartigen Zustand der USA zu preisen. Ist dann zu dem Wahlthagele schon bekannte Vorwürfe wieder aufgewärmt. ein bisschen Neues war drin, dass er diesmal so eindeutig China benannt hat und äh sowohl die Tatsache, dass China Daten von amerikanischen Wählerinnen und Wählern gestohlen haben soll, in den Vordergrund gerückt hat, ähm auch China vorgeworfen hat, es wolle das Wahlergebnis manipulieren. Das haben wir in dieser Prominenz und Deutlichkeit noch nicht von ihm gehört, aber darüber hinaus waren es eben auch das, was Herr Tissen schon gesagt hat, war es eben der Versuch, das Vertrauen in die Wahlen zu untergraben, Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses zu sehen und damit die Voraussetzung zu schaffen, dass man hinterher das Wahlergebnis anzweifeln kann. Trump will ja die Regeln für die Briefwahl in den USA verändern. Das betont er immer wieder. Inwi weit hat er das denn jetzt auch gesagt? Und ähm was hat die Rede vielleicht damit zu tun? Ja, Donald Trump hat drei Hauptvorwürfe, mit denen er immer wieder sagt, dass Wahlen nicht ordnungsgemäß verlaufen würden. Das eine, dass er behauptet, dass äh Menschen zum Wählen registriert sein und dann auch wählen gehen würden, die das Recht dazu nicht hätten, weil sie keine amerikanischen Staatsbürger sein. Also in dieser Räder hat er jetzt gesagt, sie hätten gefunden, dass 278 000 äh Leute registriert sein, die keine Staatsbürger sind. Das zweite ist, dass er ähm die Funktionalität der Wahlmaschinen anzweifelt, der Automaten, die zu Wahlen benutzt werden. Und das Dritte ist das, was Sie angesprochen haben, die die Briefwahl. Und äh alle diese äh Vorwürfe sind falsch. Also zum ersten Punkt, selbst wenn es wahr wäre und es ist nicht wahr, dass 278 000 nicht berechtigte registriert sein, hieße das noch nicht, dass die auch wählen können, denn das wird danach noch mal überprüft. Eine Registrierung bedeutet noch nicht, dass man automatisch an den Wahlen teilnimmt. Und Herr Twissen hat's gesagt, die die Fälle von tatsächlichen Wahlbetrug bewegen sich in einem ganz niedrigen Bereich, der sehr weit weg davon ist, äh Wahlentscheidend zu sein. Es wäre eine Straftat Wahlbetrug äh auszuüben. Das äh lohnt sich überhaupt nicht für den einzelnen Wähler. Und eben auch die anderen Vorwürfe, dass die Wahlmaschinen nicht richtig funktionieren oder dass die Briefwahl zu Unsicherheiten führt, sind nicht richtig. Können wir im Detail noch mal darauf eingehen, was er denn jetzt eigentlich gegen die Briefwahl hat? Ja, er sieht die Briefwahl als Einfallstor äh für Wahlbetrug, weil natürlich zu Hause ähm Stimmzettel ausgefüllt werden und dann entweder mit der Post oder äh durch Einwurf bei der Wahl ohne ähm abgegeben werden. Das ist völlig normal, das kennen wir aus Deutschland auch. Das ist ein eins der normalen Wahlverfahren und ähm die einzelnen Regelungen zur Wahl, die sind in jedem Bundesstaat anders. Also, es gibt äh Bundesstaaten, die machen oder es gibt einen Bundesstaat, der macht zu 100% eine Briefwahl. Äh, es gibt andere Bundessaten, da muss man das separat beantragen. Bei manchen wird ein das leichter gemacht und bei manchen schwerer, aber generell ist die Briefwahl kein Unsicherheitsfaktor für die Integrität von Wahlen. Nun hat das US-Wahlsystem ja tatsächlich Schwächen, das wird ja auch in USA breit diskutiert. Darüber haben wir aber jetzt nichts gehört, oder? Nein, also es war wieder eine äh sehr selektive Auswahl von Themen. Wir haben es gehört, der eine Fall, der bewiesen ist, wo Russland 2016 versucht hat, zugunsten von Donald Trump in den Wahlkampf einzugreifen, der wurde überhaupt nicht erwähnt. Stattdessen wurden eben jetzt die Vorwürfe gegenüber China erhoben, dass China zugunsten von Joe Biden 2020 sich eingemischt hätte. Das ist wie gesagt nicht ausleichend ausreichend belegt und ich halte es auch gar nicht unbedingt für plausibel. dass es im Interesse Chinas gewesen wäre, dass Joe Biden zum Präsidenten gewählt wird. Also, er ist wieder sehr selektiv mit Tatsachen umgegangen und hat hat sich die äh Informationen rausgesucht oder eben auch dann übertrieben und verfälscht, die in sein Narrativ passen. Ich würde jetzt gerne mit Ihnen noch mal über zwei Perspektiven sprechen. Einmal noch mal in Bezug auf den die Außenpolitik in den Blick nehmt, nämlich China und das Verhältnis und dann noch mal zum Schluss unseres Gesprächs auf die Innenpolitik gucken und das, was Emma Twison schon angesprochen hat. Schauen wir noch mal nach außen auf die Rolle zwischen China und den USA. Meine erste Frage, wie warum jetzt China? Warum rückt China jetzt in den Mittelpunkt? Können Sie sich das erklären? Also ein genaue Erklärung dafür, was im Kopf von Donald Trump vorgeht, habe ich tatsächlich nicht. Und bei China ist es ja so, dass Donald Trump sehr stark laviert. Manchmal wird China als der strategische Gegner oder sogar Feind schlecht hin dargestellt und manchmal ähm lobt Donald Trump Shijing Ping den Präsidenten von China wieder in den höchsten Tönen und ist der Meinung, sie haben ein hervorragendes Verhältnis und man könnte wunderbar mit China Geschäfte machen. Also das ist nicht konsistent und es scheint mir doch so zu sein, dass China jetzt einfach genommen hat, weil es Opportun ist, um sein Argument zu machen, dass die Wahlen nicht sicher sind, weil es natürlich Hacking und das stehlen von Informationen durch China gegeben hat. Also, dass äh China Daten durch Hacking und durch Spionage Datenstilt, das ist völlig unbestritten. Das tun sie nicht nur in den USA, das tun sie auf der ganzen Welt, das tun sie systematisch, aber das ist etwas anderes als dass sie Wahlen manipulieren oder in den Wahlprozess eingreifen. Und ich glaube, dass jetzt China so prominent vorkam, war einfach, dass man damit sein Argument, dass die Wahlen nicht sicher sein, in dem Fall am besten machen konnte, ohne komplett alles zu erfinden. Und inwiefern wird das amerikanisch-chinesische Verhältnis belasten? Fragt ein User auch ein Zettel, den ich auf meinem Blatt ein andersrum Frage, die ich auf meinem Blatt habe. Ja, also China dementiert die Vorwürfe natürlich energisch. ähm äh hat schon jetzt in Reaktion auf die Rede gesagt, dass sie sich eben nicht in die amerikanischen Wahlen eingemischt hätten. Ähm ich weiß nicht, ob diese Rede jetzt ähm einen so großen Unterschied im Verhältnis macht. Die richte richtete sich vor allem an die amerikanische Bevölkerung. China äh guckt sich auch seit inzwischen wieder anderthalb Jahren seit der Wiederwahl das Gebaren von Trump an und zieht daraus seine eigenen Schlüssel. Die können auch nicht komplett überrascht davon sein, dass China jetzt, dass Donald Trump jetzt unwahre Dinge behauptet. Also ich glaube nicht, dass das gravierende Auswirkung auf das amerikanisch-chinesische Verhältnis hat. Dann schauen wir, wie das weitergeht. Und meine angekündigte Frage mit Blick auf die Innenpolitik noch mal. Ich habe Emissen gefragt, warum er gerade jetzt mitten im Irankrieg und in sozusagen der wirtschaftlich doch angespannten Situation eine Rede zu diesem Thema hält. Missen hat gesagt, das könnte schwierig werden für ihnen innenpolitisch. Warum geht er das ein? so ein Boomerang zu kassieren oder anders gefragt, für wie gefährlich halten Sie das, was er da tut? Ja, es zeichnet sich eben ab, dass die Zwischenwahlen, die Kongresswahlen im November für seine Partei, die Republikaner nicht sehr gut verlaufen werden. Donald Trumps Umfragewerte sind im Keller. Der Irankrieg ist extrem unpopulär. Der Hauptgrund, warum die amerikanischen äh Wähler ihm die Stimme gegeben haben, war, dass er versprochen hat, für eine starke Wirtschaft zu sorgen. Die amerikanische Wirtschaft steht nicht so schlecht da, aber sie könnte noch viel besser das stehen, wenn Donald Trump eine andere Politik machen würde. Und die Inflation steigt aufgrund der durch den Irankrieg gestiegenen Ölpreise gerade wieder kräftig. Also, er möchte so ein bisschen die Verantwortung für das äh zu erwarten, für die zu erwartene Wahlniederlage, zumindest beim Repräsentantenhaus im November schon relativieren. Es ist auch ganz interessant politisch, was die konkreten Maßnahmen seiner Politik angeht, tut er im Moment eine ganze Menge, was den Wahlchancen der Republikaner eher schadet. Er macht eine ganze Menge unpopulärer Maßnahmen, aber er versucht das dadurch zu kompensieren, dass er eben auf den Wahlprozess Einfluss nimmt und das tut er in vielerlei Hinsicht und da passt diese Rede jetzt genau rein. Eine die eine Sache, die mir auch noch ähm Sorge bereitet, ist, dass er eben versuchen könnte auf die Wahlbeteiligung Einfluss zu nehmen. Das haben wir noch nicht erwähnt, indem er z.B. ähm äh Leute der Einwanderungsbehörde Eis äh in die Nähe der Wahl schickt oder sogar, wenn er den Insurrection Actiert, also ein Aufstandsgesetz, dass er dann sogar Militär und Nationalgarde äh in die Nähe von Wahllokalen schicken kann, um Wählerinn und Wähler einzuschüchtern und um insbesondere äh Leute, die ein Migrationshintergrund haben, davon abzuhalten, wählen zu gehen. Das sind jetzt ganz düstere Prognosen, die Sie da treffen, Herr Tim. Wäre denn das politische System der USA auf einen solchen Fall vorbereitet? Ich meine, es kommt ja jetzt gewisser gewissermaßen, wenn es denn so käme mit Ankündigung. Das äh politische System bereitet sich darauf vor. Ähm, es sind ein Haufen Gerichtsprozesse am laufen und es wird auch immer wieder von Gerichten werden bestimmte Maßnahmen, die Donald Trump versucht und ersagt. beispielsweise äh hat das Justizministerium von Donald Trump gefordert, dass der Bundestag Bundesstaat Georgia Daten, persönliche Daten von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern an die Bundesregierung übermittelt, darunter eben ihre Adresse, ihre äh Sozialversicherungsnummer und so weiter. Und das hat ein Gericht vor kurzem mein Bundesgericht untersagt als unbegründet und als äh sozusagen Eingriff in die Privatsphäre und den Datenschutz. Und so ähm tut das amerikanische politische System schon was es kann, um Trump in dieser Hinsicht Einheit zu gebieten, aber wir wissen, er ist äh kreativ, er ist ähm wild entschlossen und ganz sicher kann man eben nicht sein, dass im November alles ordnungsgemäß abläuft. Ich danke Ihnen sehr für all ihre Einschätzung und die Information. Johannes Tim war das von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sehr gerne. Und wir schauen zum Schluss noch mal auf zwei weitere eurer Kommentare, die ihr uns rüber geschupst habt. Hier wird geschrieben, das ist eine völlig neue Art des Wahlkampfs. Man denunziert die Wahl im voraus als manipuliert und unglaubwürdig, um sie so zu gewinnen. Eine andere Stimme geht in die ähnliche Richtung. Bei Trump ist es ganz einfach. gewinnt er, war alles rechtens, verliert er, gab's Wahlbetrug. Alles andere sind pauschal Fake News. Nichts anderes gilt bei dem Größenwahnsinnigen. Ich sag danke für euer Interesse an unserem Stream heute im Namen des ganzen Teams und auf bald. [musik]
📊 Link-Infos
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| Titel | Trumps Rede an die Nation: Wie Trump erneut Zweifel an den US-Wahlen sät | ZDFheute live |
| Kategorien | BulkNews, ZDFheute Nachrichten, china, trump, usa |
| Hinzugefügt | 2026-07-17 19:19:59 |
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