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WAHLHAMMER: AfD-Politiker wegen Rechtsextremismus-Einstufung von Landratswahl ausgeschlossen!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf vorerst nicht bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland antreten. Der Wahlausschuss folgte einer Empfehlung des Innenministeriums, das wegen der Einstufung der AfD Niedersachsen als rechtsextrem sowie weiterer Äußerungen Zweifel an seiner Verfassungstreue äußert. Sichert weist die Vorwürfe zurück, spricht von einem Angriff auf die Demokratie und will gerichtlich gegen den Ausschluss vorgehen. Ob er letztlich doch kandidieren darf, muss nun die Justiz entscheiden.

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🤖 Zusammenfassung

Der WELT-Bericht zufolge hat der Wahlausschuss im niedersächsischen Landkreis Friesland den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert vorläufig von der Landratswahl ausgeschlossen. Grundlage war eine Empfehlung des Innenministeriums: Die AfD Niedersachsen gilt als rechtsextremistisch zugeordnet, zudem werden Zweifel an Sicherts Verfassungstreue geäußert. Sichert bestreitet die Vorwürfe, bezeichnet den Ausschluss als Angriff auf die Demokratie und kündigt gerichtliche Schritte an. Ob er schlussendlich zugelassen wird, entscheidet nun die Justiz. Der Fall wirft erneut die Frage auf, wie weit eine Extremismus-Einstufung für Wahlverbote ausreichen darf, ohne dass der Betroffene zuvor rechtskräftig verurteilt wurde.

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