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WELT Nachrichtensender – MERZ-MANÖVER: „Ich hoffe, der Kanzler hat einen Plan“ – Andreas Audretsch rechnet mit Regierung ab

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MERZ-MANÖVER: „Ich hoffe, der Kanzler hat einen Plan“ – Andreas Audretsch rechnet mit Regierung ab

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MERZ-MANÖVER: „Ich hoffe, der Kanzler hat einen Plan“ – Andreas Audretsch rechnet mit Regierung ab – „Das schadet der Wirtschaft zutiefst“.

Friedrich Merz plant mehrere personelle Änderungen in der Bundesregierung. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht darin die Chance auf einen Neustart. Er fordert klare Reformen im Verkehrs-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerium.

Audretsch kritisiert den bisherigen Kurs von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Trotz hoher verfügbarer Summen fehle der Deutschen Bahn ein langfristiger Plan. Das Unternehmen könne nicht sicher planen, weil die Finanzierung offen sei.

Auch Katherina Reiche greift Audretsch an. Sie habe für mehr Öl und mehr Ölheizungen geworben. Zugleich habe sie erneuerbare Energien und den Ausstieg aus Öl und Gas gebremst. Das schade der Wirtschaft, dem Klimaschutz und den Verbrauchern.

Für das Gesundheitsministerium wird Carsten Linnemann genannt. Audretsch räumt ihm 100 Tage ein. Er warnt je

🤖 Zusammenfassung

Im Interview bewertet der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch den laufenden Kabinettsumbau von Kanzler Friedrich Merz als möglichen, aber unvollständigen Neuanfang. Audretsch räumt ein, dass Merz offensichtliche Missstände erkannt habe – etwa im Verkehrsministerium unter Patrick Schnieder und bei der maroden Deutschen Bahn. Er kritisiert jedoch scharf, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angeblich nur eine Verwarnung erhalten soll; mit ihrer Werbung für Ölheizungen habe sie Klimaschutz und Verbraucher belastet. Auch die Beförderung von Nina Warken ins Kanzleramt lehnt er ab, da sie das Gesundheitsressort mit Problemen in Psychotherapie, Krankenhausfinanzen und Pflege zurücklasse. Carsten Linnemann als neuer Gesundheitsminister sieht Audretsch mit Skepsis entgegen: Seine früheren Faulheits-Vorwürfe und die geplante Kürzung von Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger widersprächen einer nötigen Pflegereform. Den rechtlichen Weg der Ministerernennung während der Sommerpause lässt er offen und verweist auf den Kramp-Karrenbauer-Präzedenzfall oder kommissarische Übernahmen. Insgesamt bleibt Audretsch ungewiss, ob Merz die Probleme tatsächlich lösen wird.

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📜 Transkript

So, ob das klappt, bleibt dann mal abzuwarten.  Über das, was wir bislang wissen und was kommen   könnte, wollen wir sprechen mit Andreas Audretsch  von den Grünen. Er ist der stellvertretende   Fraktionsvorsitzende. Schön, dass Sie da sind.  Guten Morgen. Guten Morgen. Haben Sie noch einen   Überblick? Ich versuche permanent mitzuhalten  [Gelächter] und zu sehen, was da alles passiert,   und wir müssen von dem ausgehen, was wir jetzt  im Moment wissen, und das zeigt vor allem eins:   Friedrich Merz hat erkannt, dass so einiges  schiefgelaufen ist in seiner Regierung, und das   ist vielleicht schon mal ein Anfang. Das heißt,  äh, Ihren Worten nach könnte, könnte das ein   Befreiungsschlag sein für die Regierungsarbeit,  zumindest für die Union beziehungsweise die CDU?   Ich hoffe das sehr, weil dem Land ist dann  gedient, wenn wir tatsächlich eine bessere   Regierung kriegen und wenn die Fragen, die  offensichtlich jetzt von Friedrich Merz   selber adressiert werden, wenn die tatsächlich  mal gelöst werden. Also Patrick Schnieder,   der Verkehrsminister: Es kann ja nicht sein, dass  wir Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben,   Hunderte Milliarden, da waren wir beteiligt,  wir Grüne, und wir gleichzeitig sehen, dass es   überhaupt gar keinen Plan für die Deutsche Bahn  gibt. Also Investitionssicherheit in die Zukunft.   Die Deutsche Bahn sagt mir nach wie vor, sie kann  langfristig nicht planen, weil nicht klar ist,   woher das Geld kommen soll, weil wir ein Chaos  dort im Haus haben, und insofern ist es gut, dass   Friedrich Merz das erkannt hat und jetzt sagt,  an der Stelle müssen wir mal einen Schlusspunkt   setzen und eine Neubesetzung vornehmen. Man kann  nur hoffen, dass es besser wird. Das ist jetzt   aber eigentlich die Überraschung des heutigen  Morgens, weil wovon wir ja alle ausgegangen sind,   ausgehend von, äh, Jens Spahn und dem Rücktritt  vergangenen Samstag, war ja erst mal nur in   Anführungsstrichen: Okay, es braucht einen neuen  Fraktionsvorsitzenden. Und jetzt haben wir eine   komplette Kettenreaktion. Es überschlagen sich  offensichtlich die Ereignisse auch im Kanzleramt.   Und eine zweite Meldung vielleicht, die heute noch  draufgekommen ist, aber ich glaube, Sie ziehen es   jetzt vor: Katherina Reiche. Absolut. Katherina  Reiche, man muss darüber reden. Also Katherina   Reiche soll, so die Meldungen im Moment, eine  Verwarnung bekommen haben. Das zeugt nun wieder   davon, dass Friedrich Merz, glaube ich, an dieser  Stelle nicht begriffen hat, was die Tragweite   eigentlich ist dessen, was dort passiert. Wir  haben gerade die größte Ölkrise weltweit, die   es jemals gab. Wir haben schon wieder springende  Preise, und das, was Katherina Reiche über die   letzten Monate gemacht hat, ist, nur für mehr Öl  in Deutschland zu werben. Also mehr Ölheizungen,   weniger erneuerbare Energien, weniger  Transformation weg aus dieser Krise,   raus aus Öl und Gas. Und das schadet der  Wirtschaft zutiefst. Das schadet auch dem   Klimaschutz, das schadet aber vor allem auch den  Menschen im Geldbeutel, weil wir merken ja gerade,   dass es richtig, richtig teuer wird. Und da  endlich mal eine Kurskorrektur hinzukriegen:   Offensichtlich hat der Kanzler an der Stelle nicht  die Kraft, das zu tun, was ich sehr bedauere.   Die Kraft, sondern er hat vielleicht einfach  das Personal nicht, wollte ich gerade sagen,   vielleicht kann er nicht nachbesetzen. Das würde  kein besseres Licht auf die CDU und die Situation   werfen. Ich finde, das Land hat verdient, dass  wir jetzt im Verkehrsministerium jemanden kriegen,   der tatsächlich Reformen vorantreibt und der  tatsächlich auch Investitionen möglich macht.   500 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, und  wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur,   in die Zukunft. Gleichzeitig, wir bräuchten im  Wirtschaftsministerium einen Neuanfang. Gerade   was die Frage der Zukunftstechnologien, raus aus  Öl und Gas, weg von diesem ganzen Chaos, das wir   international sehen: Es wäre die Chance, das jetzt  zu tun. Mein Eindruck ist, Friedrich Merz hat   das noch nicht verstanden. Herr Audretsch, reden  wir mal konsequent über eine weitere Personalie.   Carsten Linnemann, der jetzt ja gehandelt wird  als neuer Gesundheitsminister. Möglicherweise, äh,   sind da noch weitere, äh, Einschnitte im Bereich  Gesundheit und Pflege zu befürchten. Also bei dem   Thema Krankenkassen hat er schon gesagt, es lässt  sich nicht vermitteln, über 90 Krankenkassen.   Lasst uns das einschmelzen. Wo orientieren sich  da die Grünen? Wo sagen die: Das gehen wir mit,   und da muss man vorsichtig sein? Frau Warken,  die jetzt Kanzleramtsministerin werden soll,   hat in den letzten Monaten gezeigt, wie man  es nicht machen soll. Und dass davon jetzt   die Beförderung abhängig gemacht wird, ist  ehrlich gesagt auch schon ein Punkt, wo man   sich fragen muss: Worauf basiert das eigentlich  beim Kanzler? Frau Warken hat dafür gesorgt,   dass die Psychotherapie in Deutschland massive  Probleme hat, Angst hat, überhaupt nicht mehr in   der Zukunft die Leistungen erbringen zu können,  die so viele Menschen, die psychische Probleme   haben, tatsächlich in Deutschland brauchen.  Gleichzeitig hat Frau Warken dafür gesorgt,   dass ganz viele Krankenhäuser in die roten Zahlen  geraten werden. Es droht eine Insolvenzwelle. Frau   Warken hat dafür gesorgt, dass Tarifverträge  für Pflegekräfte jetzt schon gekündigt wurden   und viele Pflegekräfte gar nicht mehr wissen, wie  es in Zukunft weitergehen soll, weil die Kosten   für die Pflege nicht mehr gezahlt werden. Und das  ist jetzt der Beförderungsschein ins Kanzleramt.   Das versteht tatsächlich in der Branche niemand.  Und jetzt soll Herr Linnemann kommen, der bislang   vor allem damit auf sich aufmerksam gemacht hat,  dass er gesagt hat, äh, dass, äh, Menschen nicht   mehr leistungsbereit seien in Deutschland, dass  Menschen eigentlich zu faul seien. Und was vor   uns steht, ist die große Pflegereform. Im Moment  steht im Referentenentwurf, dass an der Stelle   die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige  gekürzt werden sollen. Das sind die Leute,   die Leistung bringen. Das sind die Leute, die  das Pflegesystem in Deutschland aufrechterhalten.   Und Herr Linnemann kriegt 100 Tage, das kriegen  alle. Ich finde, das ist fair, aber gleichzeitig,   in diesen 100 Tagen muss er beweisen, dass  das, was er im Moment an Sprücheklopferei   betrieben hat, nicht Grundlage seiner Politik im  Gesundheitsministerium sein darf. Herr Audretsch,   mal eine Frage zum Ablauf auch normalerweise.  Also wir sind ja in der Sommerpause, der Bundestag   ist eigentlich nicht besetzt. Wie soll das jetzt  vonstattengehen, diese ganzen neuen Minister und   Ähnliches? Was, also was wäre normal, und was  passiert jetzt? Wir haben einen Präzedenzfall.   Das war die Ernennung von Frau Kramp-Karrenbauer.  Damals ist der ganze Bundestag zusammengekommen   und ist aus dem Urlaub angereist. Das war sehr  teuer und das war sehr, sehr aufwendig. Das muss   der Kanzler und das muss die Koalition jetzt  entscheiden, wie sie das eigentlich machen,   äh, wollen. Das ist nicht etwas, was  ich zu entscheiden habe, aber das ist,   wie man es damals gemacht hat. Wenn man das nicht  wollen würde, dann würde es in kommissarische   Übernahmen anderer Ministerinnen und Minister  reinlaufen, und dann, wenn der Bundestag   ohnehin regulär zusammentritt, müsste dann die  formale Ernennung, äh, erfolgen. Aber ich hoffe,   der Kanzler hat einen Plan dafür. Andreas  Audretsch von den Grünen, stellvertretender   Fraktionsvorsitzender, bei uns im Studio.  Danke für das Gespräch. Danke. Danke Ihnen.


📊 Link-Infos

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Titel MERZ-MANÖVER: „Ich hoffe, der Kanzler hat einen Plan“ – Andreas Audretsch rechnet mit Regierung ab
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Hinzugefügt 2026-07-24 13:37:11
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