Wie abgesprochen der Bundeskanzler Friedrich Merärz. Guten Morgen. Freue mich sehr, dass Sie zu einer für Sie frühen Morgenstunde zu uns kommen. Herzlichen Dank. Ich möchte Sie heute über äh einige Personalentscheidungen informieren, die ich in den letzten Tagen getroffen habe. Diese Entscheidungen betreffen ausschließlich das Bundeskabinett. Über weitere Entscheidungen in der Partei werden wir in den nächsten Tagen beraten. Wenn die Gräien der CDU getagt haben, werde ich sie bekannt geben. Ich will an dieser Stelle aber zunächst ganz herzlich Torsten frei danken. Er hat als Bundesminister für besondere Aufgaben und als Chef des Bundeskanzleramtes wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Er begleitet mich jetzt äh in diesem Amt seit dem Beginn der Wahlperiode, aber auch schon in der letzten Wahlperiode des deutschen Bundestages als erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Ich bin ihm dankbar für die Arbeit, die er geleistet hat in der Fraktion hier im Haus in der Regierung. Torsten Frei hat einen ganz maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und an der Stabilität der Koalition. Die Reformerfolge, die wir erzielt haben in den letzten Wochen insbesondere sind auch sein Verdienst. Ich will es ausdrücklich sagen. Ich freue mich, dass Markus Söder und ich uns sehr schnell verständigen konnten, ihn auch vorzuschlagen als den neuen Vorsitzenden der CDU CSU Bundestagsfraktion und wir werden Ihnen am nächsten Mittwoch dann in der Sondersitzung der Fraktion auch wählen. Ich freue mich, dass ich als Nachfolgerin gewinnen kann, Nina Wen. Sie wird diese Aufgabe übernehmen als Chefin des Bundeskanzleramtes und als Bundesministerin für besondere Aufgaben. Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen als äh die Chefin des Bundeskanzleramtes. Ich freue mich sehr darüber, dass sie bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Nina Wen hat in den vergangenen Monaten in der Bundesregierung als Gesundheitsministerin gezeigt, dass sie ein Ministerium führen, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann und dass sie auch vielfältige Themen in ihrer ganzen Komplexität beherrscht. Nina Wagen ist zudem eine harte Verhandlerin. Das haben alle gemerkt, die mit ihr in den letzten Monaten zu tun hatten. Sie ist durchsetzungsstark und sie ist auch in den sicherheitspolitischen Themen zu Hause, die ja hier im Haus auch äh koordiniert werden. Sie wird damit in der täglichen Regierungsarbeit eine der wichtigsten, wenn ich die wichtigste Stütze für mich sein und die wichtigste Ansprechpartnerin. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir beide kennen uns auch seit vielen Jahren und ähm wir arbeiten ja ohnehin nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Partei zusammen. Als gewähltes Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, als Vorsitzende der Frauenunion und als langjährige Parlamentarierin kennt sie die politischen Abläufe und die Themen bestens. Nina noch einmal, ich freue mich wirklich sehr, dass wir diese Zusammenarbeit jetzt in neuer Zusammensetzung fortsetzen können. Es freut mich, dass Karsten Lindemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen wird. Das Ministerium ist zu einem zentralen Ressort in den Reformbemühungen meiner Regierung geworden, notwendigerweise. Ich will allerdings auch hinzufügen, Karsten Lindemann übernimmt ein Ministerium, das für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht. Der gesamte Gesundheitssektor, den wir ja leider viel zu häufig als reinen Kostenfaktor betrachten, ist ein ganz wesentlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Gesundheit, Pflege, Vorsorge für das Alter sind das eine, aber eine gut funktionierende Industrie, äh die angefangen von der pharmazeutischen Industrie über die Medizintechnik bis hin zu vielen anderen Themen, Einrichtungen, Krankenhäuser sind ein großer und ich sage es noch einmal der am schnellsten wachsende Teil unserer Foxwirtschaft und auch dafür wird Karsten Linemann die Verantwortung übernehmen und mit der Pflegereform und weiteren strukturellen Reformen in der Gesundheitspolitik werden nun wirklich große Reformvorhaben dieser Wahlperiode umgesetzt. Wir müssen den Reformkurs beibehalten und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind. Ksten hat im übrigen bereits in den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich verantwortet. Er hat im Koalitionsausschuss die Themen alle mitverhandelt. Er weiß also, wovon er spricht. Schließlich für heute, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in einem föderalen Staat von größter Bedeutung. Unser föderaler Staat funktioniert nur, wenn Bund und Länder gut zusammenarbeiten. Sie wissen, dass ich mich von Anfang an darum bemüht habe und unverändert darum bemühe, mit den Ländern im föderalen Staat ein gutes Auskommen zu haben, eine gute gemeinsame Politik zu machen. Ich werde deshalb Philip Amtor zum neuen Staatsminister für die Bundländerbeziehungen im Kanzleramt ernen und er wird mitbringen seine Erfahrungen aus der Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda des Ministeriums, dem er bisher als parlamentarischer Staatssekretär angehört hat und er wird mitbringen in das Bundeskanzleramt die Koordinierung in der gesamten föderalen Modernisierungsagenda. Zur Erinnerung, wir haben im Dezember des letzten Jahres in einer Ministerpräsidentenkonferenz die umfassendste föderale Digitalisierungs und Modernisierungsagenda beschlossen, die es jemals gab. Einvernehmlich mit allen Ministerpräsidenten, allen Ländern beschlossen. Vieles davon ist bereits auf dem Weg. Philip Amt wird es verantworten, die Koordinierung hier im Haus auch weiter voranzubringen. Er ist im übrigen mit den Chefs der Staatskanzleien in allen 16 Bundesländern gut vernetzt. Er ist äh ein guter Politiker und Parlamentarier, ist aber auch ein hervorragender Jurist und genau das braucht es an dieser Stelle bei diesen Themen. Auch dir lieber Philip herzlichen Dank genauso wie Karsten Linemann euch beiden herzlichen Dank. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch dem Kollegen Michael Meister für die geleistete Arbeit zu danken. Michael Meister ist ein Jahrzehnte erfahrener Parlamentarier. Er war mehrfach auch Staatssekretär, ein guter Kenner unseres föderalen Systems. Er wird auch im Parlament weiter seine Arbeit leisten. Ja, meine Damen und Herren, ich will heute auch dazu gleich äh mit hinzufügen, es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren. Aber diese Entscheidungen brauchen nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit. Ähm das entscheide ich aber ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind. Abschließend uns ist in den letzten 15 Monaten in der Bundesregierung sehr viel gelungen. Ich will allen Kabinettsmitgliedern, die dazu beigetragen haben und es waren alle im Kabinett, in der Bundestagsfraktion auch in den Parteien sehr herzlich danken. Alle Personalentscheidungen, die ich Ihnen heute mitteilen kann, ordnen sich dieser Prinisse unter, nämlich weiter das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen. Die Personalveränderungen folgen einer klaren Vorgabe. Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft und der Politik auch repräsentiert. Wir sind eine Reformregierung und wir wollen das auch weiter zeigen. Ja, in diesem Sinne will ich noch einmal den Kolleginnen und Kollegen sagen, herzlichen Dank für die Bereitschaft neue Aufgaben zu übernehmen. Wir werden die Aufgaben jetzt in der Sommerpause sorgfältig vorbereiten und wir werden dann nach den parlamentarischen Sommerferien mit neuem Schwung starten und die großen Reformprojekte umsetzen, die wir uns vorgenommen haben. Wir haben viel erreicht, aber es ist doch noch viel zu tun. Ich freue mich in dem Team der Regierungsmannschaft, die jetzt in Thailanden neu zusammengesetzt wird, diese Arbeit weiter zu leisten. Herzlichen Dank, Ninan. Ja, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für das Vertrauen an den Bundeskanzler, mir die neue Aufgabe zu übertragen. Ich werde Sie mit voller Kraft, aber auch mit ähm der nötigen Demut angehen. Freue mich, den Reformkurs, den wir jetzt begonnen und gut auf den Weg gebracht haben, der Bundesregierung weiter voranzutreiben, mitzugestalten, noch enger mit den Kolleginnen und Kollegen Bundesministern und ihren Ressource, aber auch mit den Ländern und den Fraktionen zusammenarbeiten zu können, damit unser Land weiter vorankommt. Freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Philip Amtor und darf an der Stelle aber auch sagen, ich war die letzten 14 Monate sehr gerne Bundesgesundheitsministerin. Danke dort auch allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das, was wir da gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wünsche Karsten Linnemann auch für die Aufgabe alles erdenklich Gute und freue mich in diesem Sinne auch auf die weitere Zusammenarbeit jetzt im Bundeskabinett und für das Vertrauen. Wir werden jetzt die Sommerpause sicherlich gut nutzen, um die Dinge entsprechend vorzubereiten. Herzlichen Dank, G. Ja. Ja. Der Bundeskanzler hat mich gestern gebeten, das Amt des Bundesgesundheitsministers zu übernehmen. Ich bedanke mich bei ihm für das entgegengebrachte Vertrauen und ich bedanke mich auch bei Nina Wen, die das richtig gut gemacht hat und ich möchte diesen Job erfolgreich möglichst fortführen. [seufzt] Mir ist bewusst, dass es eine große Aufgabe ist und deshalb ja gehe ich auch mit Demut diese Aufgabe an, aber auch mit mit großem großem Respekt, weil die Themen Gesundheit und Familie uns doch alle betreffen in den Familien überall. Sie berühren, sie gehen nahe und deshalb ist dieses Thema so wichtig. Ich freue mich auf die Aufgabe. Philip. Ja, Herr Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich dem Dank an den Bundeskanzler anschließen für das Vertrauen, mich vorzuschlagen als Staatsminister beim Bundeskanzler für die Bundländerbeziehungen. Das ist eine große Aufgabe, eine Aufgabe, die aber auch eine weitere Gelingensbedingung ist für den Erfolg unseres Reformkurses, den wir uns vorgenommen haben. Diese Bundesregierung hat die Staatsmodernisierung, aber alle Reformvorhaben, die sie sich auf die Agenda geschrieben hat, immer verstanden auch als eine gesamtstaatliche Aufgabe und deswegen bin ich dankbar gemeinsam mit Nina Wagen daran arbeiten zu können, auch an der Regierungskoordinierung. Ein herzliches Wort des Dankes gilt aber auch Bundesminister Dr. Karsten Wildberger und dem gesamten Team des Bundesministeriums für digitales und Staatsmodernisierung. Es war für mich ein echtes Privileg an der größten Neukonstituierung eines Ministeriums seit 1949 mitgewirkt zu haben in den vergangenen Monaten. Diese Aufgabe ist auch noch nicht beendet und ich bin froh, dass ich in der neuen Rolle weiter auch mit dem gesamten Bundesministerium zusammenarbeiten kann an den Aufgaben der Staatsmodernisierung und meine eigene Aufgabe, wenn Sie das so wollen, ist ein Beleg dafür, dass die Regierung Effizienzen heben kann. Es gab zu Beginn der Bundesregierung äh in der Bundesrepublik Deutschland ein eigenes Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. Vor über 50 Jahren hat man sich entschieden, dass das effizienterweise besser in der Regierungszentrale, im Bundeskanzleramt aufgehoben ist. Seitdem hat sich dieses Amt auch weiterentwickelt. die Zusammenarbeit mit den Ländern, die Zusammenarbeit mit dem Parlament wird dabei einen Schwerpunkt bilden und ich bin dankbar, dass ich das im Leitungsteam des Bundeskanzleramtes voranbringen darf und freue mich auf die neue Aufgabe. So, gut. Also, vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank. Auf geht's. Danke schön. Frohes schaffen. Schönes W. Ja, auf geht's, hat er gesagt, der Kanzler. Das war wie ein Arbeitsaufruf. Liebe Zuschauerin und Zuschauer, alle drei haben noch mal was gesagt. Der neue Staatsminister für Bund und Länderbeziehungen, Philip Amt, Nina Wagen, die Kanzleramtschefin und auch Carsten Linnemann, der neue Gesundheitsminister und Dorot Schupelius, ich hoffe, du hörst mich und wir können noch mal ein bisschen schwatzen, ein bisschen reden über das, was wir gerade gehört haben bzw. Also was wir nicht gehört haben, interessant war ja, dass es weitere Personalentscheidungen gibt, aber da behält sich der Kanzler vorzügegebenerzeit ohne Stress und Druck ähm zu sagen, wann es soweit ist und wen es betrifft. Der Bundeskanzler hat angedeutet, dass noch weitere Veränderungen vollzogen werden. Jetzt haben wir ja das Gerücht schon vernommen, dass es sich um den Verkehrsminister handeln soll, der seines Amtes enthoben wird. Darüber haben wir heute morgen ja auch schon gesprochen, Thomas. Und ich sagte auch schon, dass diese Unzufriedenheiten mit dem Verkehrssektor und wieder Geld für eigentlich sehr notwendige Modernisierungs und Restaurierungsprojekte eingesetzt werden, sowohl beim Kanzler als auch bei anderen CDU-Pitikern für Unzufriedenheit sorgen. Deswegen wäre dieser Schritt nicht überraschend. Ist hier aber in keinster Weise vom Bundeskanzler angesprochen worden, obwohl auch er ja mitbekommen haben wird, dass dieses Gericht Gerücht medial schon durchgesickert ist und damit ja auch in der Welt ist. Er hat mit diesem Gericht nicht aufgeräumt. Das lässt darauf schließen, dass es vielleicht unter Umständen eben doch stimmt. Und dem ganzen möchte er aber dann eben erst Nachdruck verleihen oder erzählen, was genau er plant, wenn er sich noch etwas Zeit genommen hat in dieser parlamentarischen Sommerpause. Das ist sicherlich richtig und wichtig. Diese Entscheidungen dürfen nicht unter Druck getroffen werden. Andererseits wäre es natürlich auch gut gewesen im Sinne des Signals an die Bevölkerung, wenn man jetzt wissen würde, wie das Kabinett denn dann auch aufgestellt ist. Diese Veränderung im Bundeskabinet haben ja durchaus dann auch starke Auswirkungen, auch starke Signalauswirkungen für die Bevölkerung, aber stand jetzt wissen wir, dass Karsten Linnemann damit jetzt also offiziell das Gesundheitsministerium übernimmt, dass es eine erste Kanzleramtsche Chefin geben wird und interessant, darauf möchte ich zum Schluss noch kurz eingehen, ist diese Personal hier Philip Amt ist ja das Politalent sozusagen der CDU auch auf Social Media gerade den jüngeren Wählern definitiv ein Begriff und dass er an dieser Schlüsselfunktion jetzt hier eingesetzt wird. Bunt Länderkommunikation. Das ist ehrlich gesagt ein Wink mit dem Zaunfall auch noch mal an Torsten Freihe vielleicht hinterher, dass diese Kommunikation jetzt nicht ganz so gut funktioniert hat in der Vergangenheit. Bundesrat, Bundestag, Länderbund eine unglaublich wichtiger Kommunikationspunkt für die Festigkeit und Vertrauenszirkel des Bundeskanzlers auch. Also interessant, dass hier der junge Politiker Philip Amt eine solch wichtige Position jetzt einnimmt. Na, zumal und das ist das Erstaunliche, das hatte man gar nicht auf dem Tableau, aber das nur nach der Vollständigkeit halber. dass ja Philip Amt Michael Meister ablöst, der ja bislang eben diese Position im Kanzleramt inner hatte. Darüber können wir aber später noch ein bisschen sprechen für den Moment. Dorotea, recht vielen Dank für diese Einordnung.