[musik] Guten Tag, ich begrüße Sie zum Wecker am Sonntag von Tischis [musik] Einblick. Machtkampf in Ungarn. Der neue Ministerpräsident Peter Modt gnadenlos Orbans alte Garde Ungarn im Rachemodus. Der neue Ministerpräsident Peter Modja geht mit außergewöhnlich scharfer und teilweise brutaler Rhetorik gegen die frühere Felesführung vor. Erste Beamte sitzen bereits in Untersuchungshaft und selbst eine strafrechtliche Verfolgung von Viktor Orban scheint nicht mehr ausgeschlossen. Orban selbst wiederum spricht von einer neuen Willkürherrschaft und ruft seine Anhänger zum Widerstand auf und will Fedes zum Sammelbecken der Opposition umbauen. Ungarn drohen Strafverfahren, politische Säuberungen und ein erbitter Kampf um den Staat. eine politische Abrechnung bei der Rechtsstaat und Verfassung leicht unter die Räder geraten können. Boris Kalnocki, Tischis Einblickkorrespondent in Ungarn, Viktor Orban, hat ja gestern Mittag eine erste große Rede seit seiner spektakulären Abwahl am 12. April gehalten. Was hat er denn gesagt? Dies war seine erste große Strategierede nach der Wahl und die beiden wichtigsten Dinge, die er gesagt hat, es war zum einen also Erneuerung, Selbstreflextion, nein, das bringt uns jetzt nicht weiter, sondern wir sehen uns konfrontiert mit einer neuen Wildkürherrschaft. Er bezeichnete also die Politik der neuen Regierung als Wildkürherrschaft. gegen die man Widerstand leisten müsse und das sei jetzt die neue Aufgabe äh von Fedes, aber da da gehe ich mal mehr so sehr um klassische Parteiarbeit, sondern wie das müsste jetzt zu einer Art Zentrum werden, zu einer Schaltstelle, zu einem Sammelbecken für Gruppen und Bewegungen, die dieser neuen Wildbherrschaft, wie er sagte, Widerstand leisten wollen. Das klang ein bisschen mysteriös, aber man muss dazu wissen, dass vieles derzeit im Hintergrund, ohne dass es wirklich an der Oberfläche erscheint, ausfächert. Äh, es werden neue Gruppen und Bewegungen gegründet und zwar von führenden Fedes Leuten. Das eine solche Bewegung nennt sich Bewegung der ungarischen Einheit, dass die soll offenbar konservative WLA mobilisieren, einfangen, erneut einbinden. Aber der Gründer dieser Sache, das ist ein Herr namens Mar Litgei und das ist der Kommunikationschef von Bollarf Orban, der der ja der Wahlkampfleiter war von Fedes äh bei der letzten Wahl. Welche Rolle will denn noch Victor Orban spielen? Ja, das wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass er der einzige ist, der die Stammwählerschaft noch bei der Stange halten kann. Also, da ist ja wirklich nötig und wie das in Zukunft weitergehen soll, da müssen wir wahrscheinlich bis zum nächsten Sommer warten. Vieles hat sich regelrecht zum zum Ziel gesetzt, nach einem Jahr noch einmal zu sehen die Lage ist. Also die Hoffnung ist bei Fedes und bei Orban, dass die neue Regierung im Auftrag der EU eine Sparpolitik führen wird. alle möglichen Vergünstigungen, Subventionen, Leistungen für die Allpmenschen, die vieles eingeführt hatte, dass die wieder kassiert werden, dass die Steuern erhöht werden und so weiter und dass dann die Menschen merken, dass es ihnen eigentlich nicht besser geht unter Tis. Also das ist die Hoffnung bei Fides. Ich glaube aber, dass da etwas weitergedacht werden muss. Ich sehe nicht so richtig, wie die Partei die Jugend wieder gewinnen möchte für sich. Und ich glaube auch nicht, dass da noch große Ideen kommen. Es kommen ja dafür sehr markige Worte von Peter Mia, dem Wahlgewinner und jetzigen Ministerpräsidenten. Das klingt alles sehr marzialisch. Er will am liebsten die bisjährige Regierungsmannschaft im Gefängnis sehen. Wie klingt das denn in Ungarn? Ja, das ist äh etwas, was die Fedes Anhänger auch sehr stört, dass die Gegenseite äh so marzialisch auftritt und die eigene Seite sich in demütiger Selbstkritik ergeht. Das stört viele und da hat Orban [gelächter] vielleicht recht. äh er hat in seiner Rede einen genauso harten Ton angeschlagen wie Peter Motor. Er sprach wie gesagt von Wilkürerrschaft. die eine Reihe von Gesetzen, die jetzt verabschiedet wurden mit rückwirkender Wirkung, das nannte er Braftaten, also Verbrechen, für die diejenigen zur Rechenschaft gezogen würden, wenn denn eines Tages wieder eine konservative Regierung da ist, wenn der Rechtsstaat, wie er sagte, wieder hergestellt wird. Er sprach auch von Wiedergutmachung für alle, die jetzt von der neuen Region geschädigt werden. Also, da war der Ton eigentlich ganz ähnlich wie der von Peter Mor im Sinne dessen, dass Orban zufolge die neue Riege an der Macht, das sind Verbrecher äh die begehen Straftaten und werden zur Rechenschaft gezogen, falls vieles eines Tages wieder an die Macht kommt. Sehen Sie denn Victor Orbn oder einen Teil seiner Regierungsmannschaft tatsächlich im Gefängnis? Sie hatten das ja beschrieben bei Tischis Einblick, dass sowas drohen könnte. Also eine Reihe von ähm Ministerialbeamten [räuspern] sind schon im Gefängnis untersuchungshaft. Äh Peter Maor hat mehr oder weniger unverblühmt ausgesprochen, dass äh der frühere Kulturminister Banonko in ein Partn Gefängnis kommen könnte. Er hat außerdem ausgeführt, dass er sich nicht vorstellen könne, dass Orban Victor nicht zur Verantwortung gezogen wird, denn er bestrieb die Politik der Vorgängerregierung als organisiertes Verbrechen, als Mafia und die Mafia habe immer auch einen Mafia Buss, einen Chef und der sei natürlich der Hauptverantwortliche. Daraus kann man entnehmen, dass das Verhältnis der beiden vollkommen zerrüttet ist. Ursprünglich waren die mal gemeinsam in der Fedespartei, kennen sich also sehr gut auch von früher her. Ja, Orban hat sogar um Verzeihung gebeten in seiner Rede dafür, dass äh der der jetzige Ministerpräsident, den er als Amugläufer bezeichnete, aus den Reihen von Fides gekommen sei. Dafür sei Fides verantwortlich, dafür bat er um Verzeihung. Sie kannten sich aber nicht gut. Peter Mor war immer bemüht in der ersten Reihe zu sitzen, möglichst sichtbar Orban zuzujubeln, zu klatschen, damit er vielleicht mal bemerkt wird, damit er ein Amt bekommt, aber das hat nie geklappt. Die die entscheidenden Leute bei Fides, die haben ihm offenbar nie getraut. Peter Mja war verheiratet ja mit Julit Warga. Das war die frühere Justizministerin, die auch in Brüssel eine große Rolle gespielt hat. Beschreiben Sie doch ein wenig das Verhältnis bitte zwischen Judit Wager, Peter Mot und Viktor Orban. Judit Wager, die mochte der Ministerpräsident sehr. Er sah in ihr ein großes politisches Talent. Er hat vor einigen Monaten sogar gesagt, äh sie hätte Ministerpräsidentin werden können, also seine Nachfolgerin. Da war ein sehr enges Verhältnis. Die Ehe zwischen Mallork und äh Wer war sehr schlecht. Ich habe das ein bisschen im Hintergrund mitbekommen auch von Mitarbeitern, dass da oft Zof war und sie hat ihn ja auch dann später offen beschuldigt, sehr aggressiv aufgetreten zu sein, dass er im Grunde äh eine toxische narzisstische Persönlichkeit habe und deswegen ließe sich auch scheiden. Die Beziehung bestand eigentlich die persönliche Beziehung, wenn man so möchte, die der menschliche Rapport, der Bestand der Bestand zwischen Jugend Worger und und Victor Orban, nicht zwischen Victor Orban und Peter Mor. Es schien ja fast als ob Peter Mot dann aus dem Schatten treten wollte, weil es sein Ego nicht ausgehalten hat, hinter Judith Wager hinterher zu stehen. Und jetzt will er oft mal allen zeigen, was er für ein Kerl ist. So ein Eindruck hat man jedenfalls. Ja, also das ist eine Interpretation. Ich bin kein Psychologe. Ja. Äh, er ist körperlich klein, äh wurde lange seiner Meinung nach unterschätzt und ja, vielleicht vielleicht äh sieht er sich jetzt den in der Rolle eines Mannes, der endlich beweisen kann, was in ihm steckt. Er geht ja da sehr rüde vor. Allein die äh [räuspern] Auswicklung des Staatspräsidenten, den Rücktritt des Staatspräsidenten, das war ja auch sehr an der Grenze zur Rechtsstaatlichkeit, oder wie beurteilen Sie das? Ja, also wir müssen da die Meinung der Venedigkommission abwarten. Das ist äh ein Ratgebergremium des Europarates in verfassungsrechtlichen Fragen und sie sind gerufen worden, um eine Meinung abzugeben in dieser Frage. Die Kommission hat in der Vergangenheit oft gesagt, dass man atrominem Verfassungsgebung ablehnt und genau das ist hier passiert. Also die Verfassung wurde geändert. um einen Menschen aus dem Amt zu entfernen, den Staatspräsidenten. Und noch schwerwiegender, das geschah mit einem Satz, der keinerlei Verfassungsnorm aufstellt. Also, das steht einfach nur mit mit einkraft treten. Dieser Verfassungsänderung verliert der Staatspräsident seine sein Auftrag. Das ist ja keine Verfassungsnorm, aber es wird als Verfassungsänderung eingesetzt in diesem Text und ich denke, da werden wir wir werden noch ein rechtliches Nachspiel erleben. Fedes hat jetzt das Verfassungsgericht angerufen, nicht nur in dieser Frage, sondern in vier anderen Fragen. Und bekannterweise steht in dieser Eingabe, dass man das ungarische Verfassungsgericht auffordert, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes einzuholen in dieser Frage und vorher möge man nicht entscheiden. Also, das bedeutet, dass äh es hier noch ein ein längeres rechtliches nachspiel geben kann. Kommt denn eigentlich Peter Mortja jetzt bei den Ungarn an? Wie ist denn die Stimmung? Bekommt das Volk oder bekommt man im Volk diese rüde Tonart und das schon sehr brutale Auftreten der neuen Regierung mit und wie steht man denn dazu? Dazu gibt es Umfragen. 72% der Menschen sind sehr zufrieden mit dem neuen Ministerpräsidenten. 72% der Befragten 52% der Befragten sind einverstanden mit dem Inhalt seiner Reden im Parlament, aber aber nicht unbedingt mit dem Ton. noch dauert die Begeisterung über den Wahlsieg von Tiser oder über die Niederlage von Fites, aber es gibt schon als Fußnote sozusagen, dass der Stil besser sein könnte. Ist denn überall diesem Getöse denn eigentlich etwas so von neuer Wirtschaftspolitik und neuer Politik des für das Land zu hören, zu sehen? Also bislang ist erkennbar, dass äh Schritt für Schritt die Empfehlungen der Europäischen Union für Ungarn umgesetzt werden. Sehr behutsam, sehr langsam, sehr vorsichtig am Anfang. Ja. Ja. Aber ich denke mal, das wird sich ab ab September [räuspern] beschleunigen. Die neue Regierung will den Euro einführen und dafür müssen eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen werden. Es geht ja gar nicht. dass Staatsverschuldung auf ich weiß nicht wie viel auf 60% gebracht werden. Es sind jetzt bei fast 80 äh Haushaltsdefizit auf 3%, das sind jetzt 6 7 und das geht nur über Sparmaßnahmen und das werden die Menschen schon spüren. Aber die Wirtschaftspolitik dieser Regierung äh ist noch nicht klar erkennbar, aber im Ansatz wirkt es so, als wollen man einfach äh die die Wünsche der Europäischen Union umsetzen. Ungarn spielt ja eine sehr wichtige Rolle mittlerweile als Industriestandort, als verlängerte Werkbank z.B. der europäischen Autoindustrie und der chinesischen übrigens auch. Dort haben wir viele Audi, Mercedes Werke aufgebaut. Ungarn spielt also da eine sehr wichtige Rolle als Wirtschaftsstandort. Peter M hat gerade ein Mercedeswerk eingeweiht und so getan, als sei das sein Verdienst. Es hat dieses Werk ist ist der Vorgänger Regierung zu verdanken. Hat er sehr allergisch reagiert auf die Entscheidung des chinesischen Autobauers Byy den früheren Außenminister als Berater äh oder bzw. ich glaube als Direktor für internationale Kontakte oder so etwas einzustellen und gleich am nächsten Tag sind die Inspektoren gekommen, ob den alles in Ordnung laufe bei der Firma, ob denn die ganzen Arbeiter ordentliche Arbeitspapiere hätten, ob es da nicht Schwarzarbeit gebäbe, die Regierung hat angekündigt, alle Verträge der Firma mit der Vorgängerregierung untersuchen zu wollen. Dazu noch hat äh der Ministerpräsident unterstrichen, dass diese Firma ja im Grunde von der Kommunistischen Partei geführt werde. Also, da hat er, glaube ich, diplomatische Fehlte begangen. Was erwarten [räuspern] Sie denn jetzt abschließend gefragt für die nähere Zukunft in Ungarn? Das ist ja eine ziemlich explosive Gemengelage, eine Kampf mit der alten Regierung. Was erwarten Sie, was passiert jetzt als nächstes? Rein von der Rhetorik her haben wir jetzt eine Regierung, die so tut, als sei die Vorgängerregierung eine bösartige Diktatur gewesen. Und deswegen muss ein kompletter Elitenwechsel stattfinden, so eine Art Entnazifizierung wie in Deutschland nach dem Krieg. Und wir haben eine Opposition, die so tut, als sei die neue Regierung eine bösartige Diktatur, die man durch Widerstand beseitigen muss. Das ist von der Papierform her, von der Rhetorik her ein Drehbuch, das zu schlimmen Ergebnissen führen kann. Und ich glaube, derzeit ist das nur deswegen ausgeschlossen, weil Fides zu schwach ist, um wirklich einen handfesten Widerstand an anzubachen auf den Straßen. Also ich glaube, ich glaube nicht, dass sie den Rückhalt haben. Da müssen wir noch ein bisschen warten. Boris Karl Nocky, vielen Dank für ihre Informationen und Einschätzungen und weitere Berichte von Ihnen lesen wir auf der Webseite tichesinblick.de. Ja, danke schön. Und bei Ihnen bedanken wir uns fürs Zuhören. Schön wäre es, wenn Sie uns weiterempfehlen. Weitere aktuelle Nachrichten lesen Sie regelmäßig auf [musik] unserer Webseite und wir hören uns morgen wieder, wenn Sie mögen. M. [musik]