Ich hoffe diesmal inständig, dass das nur der Irrs der Woche ist und dieser Irrs uns nicht weiter begleiten wird, denn die Demokratie wird auf leisen Sohlen abgeschafft. Wir erleben gerade den Putsch gegen die Demokratie. Das stimmt. Da hast du recht. Du sprichst natürlich von Niedersachsen. Du sprichst davon äh, dass Verwaltungsgremin entscheiden, wer sich zur Wahl stellen darf. Also, wir reden ja über Niedersachsen. Martin Sichert, langjähriger AfD Abgeordneter im Bundestag. will Landrat werden in Friesland. Der Wahlausschuss von Friesland hat ihn nicht zur Wahl zugelassen. Begründung erbietet nicht die Gewehr dafür jederzeit für die freiheich demokratische Grundordnung einzustehen. Führt, dass eben der, dass sie eben nicht zugelassen worden sind. Äh inhaltlich möchte ich mich da tatsächlich auch in der Begründung darauf beziehen auf das Schreiben des MI und die vertieften Ausführung eben auch des Verfassungsstoffes, wenn man da einzelne Punkte eben auch nimmt, ne? Also, sie haben dazu ja auch schon Stellung genommen gehabt. Aus ihrer Sicht sind die ja nicht tragen, aber ich nehme die tatsächlich so zur Kenntnis auch und denke auch zumindestens, dass es aus meiner Sicht schlüssig dargestellt ist und deshalb habe ich natürlich diesem Botum auch gefolgt. Es geht in den Unterlagen geht es eben schon äh ja über Masseninteigte, über die AfD allgemein. Es geht eben darum um ja um 350 Jugendliche, die randalieren, Böller geworfen haben und und also ich möchte Ihnen das gar nicht alles ausführen, aber die Grundlage dafür und das werden Sie dann auch im Protokoll wiederfinden, ist tatsächlich dann das Protokoll und das Wotum des Landes, welches wir natürlich zu dem Protokoll dann aber spannend ist ja dieses dieses Prozedere, was da stattgefunden hat. Man muss natürlich dazu sagen, es betrifft nicht nur Martin sicher. Inzwischen sind in Niedersachsen drei ähm Abgeordnete der oder drei Kandidaten der AfD nicht zugelassen zur Wahl. Und wie ich gerade auch erfahren habe, soll es äh insgesamt 11 Kandidaten der AfD im niedersächsischen Kommunalwahlkampf betreffen, die nicht zugelassen bzw. wo es in Frage steht, ob sie zugelassen werden. Bei dreien ist es jetzt schon klar. bei Martin [schnauben] Sicher, bei Reinild Göß und bei Martina Hartschwager, da ist schon entschieden worden. Bei zwei Landtagsabgeordneten wird es am 23. am 27.09. entschieden werden, aber das Prozedere ist ist das ist absurd. Ähm, wir müssen mal ganz klar oder ganz scharf einfach mal das wesentlich uns angucken. Es entscheidet ein Verwaltungsgremium, nämlich der Wahlausschuss darüber äh wer sich zur Wahl stellen darf. Das ist ein ganz harter Eingriff in demokratische Grundsätze. Ähm Wahlen, das das da ist das Grundgesetz ganz streng bei Wahlen. Wahlen müssen bestimmte Voraussetzung erfüllen, damit sie demokratische Wahlen sind. Z.B. gehört dazu, dass die Wahlen allgemein sind, dass äh auch die dass sich jeder zur Wahl stellen kann. Grundsätzlich, dass Kandidaten von der Verwaltung aussortiert werden und nicht zugelassen werden zur Wahl. Das kennen wir von Diktaturen, das kennen wir nicht aus Demokratien. Und das ist das Erschreckende dabei. Es wird doch es wird im Bunde äh per Verwaltungsakt einem Bürger das passive Wahlrecht entzogen, zumindestens auf kommunalpolitischer Ebene. Ja. Und wenn man wenn man jetzt noch genauer hinguckt, du hast es vorhin auch schon erwähnt, ähm wenn man genauer hinguckt, eigentlich entscheidet ja das niedersächsische Innenministerium äh in Zusammenarbeit mit dem niedersächsen Verfassungsschutz darüber, denn der Kreiswahlausschuss hat ja nicht selbständig entschieden, auch wenn er den Anschein erweckt. Äh die Entscheidung kommt aus äh kommt direkt aus Hannover, aus dem Innenministerium, dass sich auf Material, angebliches Material ähm äh des Verfassungsschutzes äh stützt. Das heißt, wir müssen, wenn man ganz genau hinguckt, ist es so, dass die SPD Innenministerin äh von Niedersachsen entscheidet äh welche Kandidaten gegen ihren Kandidaten bei Kommunalwahlen antreten dürfen. Das kann nicht sein. Das ist das ist das Ende vom Lied. Aber schauen wir uns mal den Vorgang genauer an, weil der ist ja an an Fragwürdigkeit eigentlich nicht zu überbü bieten. Ich vereinfache das Ganze mal. Also, dass der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen eine untere Behörde, einer Behörde im Innenministerium. Also Chefin letztendlich ist Frau Berens, die Innenministerin von Niedersachsen. So, dieser Verfassungsschutz untersucht ähm eine Partei. Nun ist es, glaube ich, in einer Demokratie der einzige Inlandsgeheimdienst, der andere Parteien äh oder bzw. also der Parteien ähm beobachtet und ähm Urteile darüber abgibt. Normalerweise beschäftigt sich ein Inlandsgeheimnis mit der Abwehr von Terror Sabotage und ähnlichen Dingen und Spionage, aber nicht mit der Beobachtung von Parteien. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist nun hat äh der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen festgestellt, dass die AfD der Landesverband gesichert rechtsextrem ist. Ich sag dann immer, weil mir das so nahe geht, ich sag dann immer Staatssicherheitsgesichert, rechtsextrem. Ähm und äh man sieht ja die Gutachten nicht, denn die sind ja dann geheim. Aber äh inzwischen haben wir einen Hinweis darauf. So, der hat das dann festgestellt. Jetzt geht's weiter. Jetzt gibt es 2014 war das, glaube ich, äh hat dann äh wurde die Kommunalverfassung geändert, indem gesagt wird, ja, jetzt ähm äh geht's darum, dass man auch mal die Verfassungstreue äh untersucht, denn es geht ja sind ja nicht nur gewählte, Abgeordnete, sondern gleichzeitig sind sie ja haben sie ja exekutive Gewalt. So wird das ja dann gerechtfertigt. Ich erzähle das nur, um das rundzukriegen und dann hätte ich ganz gerne mal so das große Aber des Juristen dazu. Äh als nächstes als nächstes passiert, dass man also feststellt, die sind gesichert rechtsextrem, dann hat man diesen Satz im in der Kommunalverfassung, dann ändert man noch schnell 2016 im Januar irgendeine Verwaltungsvorschrift, in der es dann heißt, ähm wenn Verdachtsmomente bestehen, muss der Wahl aus Schuss anfragen. Die Verdachtsmomente bestehen in dem Moment, wo der Verfassungsschutz schon mal gesagt hat, diese Partei ist gesichert rechtsextrem. Also glaubt nun der Wahlausschuss, er müsste es glaube ich auch nicht tun, aber trotzdem er macht es, er fragt an bei der Kommunalbehörde äh bei der Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht untersteht auch dem Innenministerium und sitzt vielleicht auch nur ein Büro weiter vom Verfassungsschutz. Die Kommunalaufsicht sagt dann: "Nein, es der der darf nicht. Es stehen sind da begründete Verdachtsverhältnisse, aber der Wahlausschuss muss entscheiden. Und ich möchte mal wirklich einen Satz aus dem Votum des Kommunal der Kommunalaufsicht vorlesen. Ähm damit man mal einen Eindruck bekommt, was in diesem Land dazu führen kann, dass man seines passiven Wahlrechtes verlustig geht. Votum. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Bewerber Martin sichert Mitglied im Niedersächsischen Landesverband der Alternative für Deutschland ist. Ein ist ja klasse, wie Sie das festgestellt haben, wirklich Geheimdienstarbeit vom Feinsten, aber okay. Eindeutige Beweise hierfür hat der Wahlleiter des Landkreises Friesland nicht beigebracht. Allerdings sprechen eine Reihe von Umständen hierfür und es geht dann weiter, warum Martin Sichert nicht ähm die Gewehr dafür bietet ähm äh verfassungsgemäß zu agieren. Der Bewerber bietet aus Sicht der Kommunalaufsichtsbehörde nicht die gemäß blablabla erforderliche Gewehr, weil seine Mitgliedschaft, weil seine Mitgliedschaft in der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuften extremistischen niedersächsischen Landesverbands der Alternative für Deutschland in Verbindung mit seiner Funktion als Kreisvorsitzender der AfD Friesland Widmund seiner und jetzt kommt's seiner erfolgreichen Wahlkandidatur 2025 über die Landesliste seiner Partei für den deutschen Bundestag und der Ausübung seines Bundestagsmandats sowie seine durch öffentliche Aussagen und so weiter und so fort. Äh Zweifel Haltung politischen Haltung Zweifel daran begründen, dass er künftig jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundopordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird. Die Zweifel bestehen also, dass er die Wahl gewonnen hat und Mitglied des deutschen Bundestages ist für die AfD. hier so ist es, weil er erfolgreich AfD Politik vertritt, weil die Wähler das zu schätzen wissen. Ähm äh gibt es Zweifel daran, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung jederzeit unterstützen wird. Das ist Comedy. Das ist eigentlich Comedy. Man könnte lachen. Es ist aber bösartige Komedie, die die Demokratie beschädigt. Deswegen muss man eigentlich weinen und egal an welchen Punkt man juristisch guckt, alles ist juristisch Hannebüchen. [schnauben] Wir können gerne mal anfangen äh mit den Argumenten, die die der die der Verfassungsschutz gefunden hat. Er zieht ja der Verfassungsschutz zieht ja Belege heran und nennt dann irgendwelche Postings, nennt Zitate vor allen Dingen auf X und sagt: "Ja, das ist natürlich alles äh das ist natürlich systemsprengend, system äh ähm äh schädigend. Er er lädt die Demokratie ab. Ähm, das sind alles Äußerungen, manche ein bisschen hart, manche bisschen polemisch, aber das ist das, was ein äh das sind Äußerungen, die gedeckt sind von der Meinungsfreiheit. Mir ist keine dieser Äußerung, die die hier so kursieren, ähm aufgefallen, äh dass sie irgendwie die Meinungsfreiheit überschreiten würden. Vorlesen. Ja, les mal, les mal eine vor. Mach, also nur mal zu sehen, zeig was das wirklich für Spitzenkräfte im niedergischen Verfassungsschutz. Also, ich bin ja fasziniert. Also Martin Sichert hat am 10.03.224 auf Facebook gepostet. Nichts für schwache Nerven. Zitat: Karl Lauterbach hat mitbekommen, dass die AfD auf TikTok erfolgreicher ist als alle Altparteien zusammen. Jetzt will er sogar persönlich etwas dagegen unternehmen. Allein mein TikTokkonto hat mehr als doppelt so viel Likes wie alle 500gags Abgeordnete vom Grünen, SPD und Union zusammen. Was uns erfolgreich macht, ist Ehrlichkeit, Direktheit und Authentizität. Genau das dürfen sich die Kartellpolitiker nicht erlauben, denn was sie wollen ist Bevormundung, Freiheitseinschränkung und linksbunte Ideologie. Der blaue Tsunami lässt sich nicht mehr aufhalten. Und was ist daran jetzt verfassungswidrig oder verfassungsfeindlich oder äh für zu zweifeln an der Verfassungstreue? Ich habe jetzt leider nicht die Nummer des Nieders zwischen Verfassungsschutzes. Müssen wir jetzt mal anrufen und fragen, was ist Leute, was ist dann jetzt? Das ist eine völlig normale kritische Meinungsäußerung eines Oppositionspolitikers. Das ist eigentlich das Geschäft der Opposition, solche solche Post zu schreiben. Also das heißt also völligebüchende fadenscheinige Begründung zieht der Verfassungsschutz heran. Und man muss noch eins sehen, auch dieses heißt ja, na ja, die AfD ist ja gesichert rechtsextremistisch in in Niedersachsen. Wir müssen ganz, wenn man genau hingucken, muss man überlegen, was heißt das eigentlich? Das ist die Meinung erstmal einer Behörde, die direkt die Weisungsgebunden ist und die direkt im Innenministerium untersteht. Das ist keine objektive Forschungsanstalt, die ein objektives Siegel vergibt. Das ist einfach eine Behörde der Regierung und [schnauben] die jetzt ein Urteil abgibt über eine Oppositionspartei. Das muss man sich, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, wenn man sich diese Inhalte anguckt, die sind alle oder die die Argumente, die da kommen, das sind alles Äußerungen, es sind alles einzelne Posts, die aus der aus der aus dem Zusammenhang gerissen werden und die verhältnismäßig harmlos sind. Es wird es wird sozusagen das Denken wird umgedreht. Das ist das, was der Verfassungsschutz macht, das was viele Spitzenpolitiker auch machen. Ähm, [schnauben] die tun so, als ob harte Kritik an der Regierung äh Kritik am System wäre, an der Demokratie wäre. Wenn du als Oppositionspolitiker die Regierung kritisierst, hast du nach dieser Logik das System die Demokratie kritisiert, bist gegen die Demokratie und damit äh nicht mehr verfassungstreu. Das ist ein ganz perfider äh Schluss. Ähm [schnauben] die setzen ihre Regierung in eins mit dem mit der Demokratie. Also, wer die Regierung kritisiert, kritisiert die Demokratie und wer die Demokratie kritisiert, ist äh ist nicht verfassungstreu und darf nicht gewählt werden. Das ist der perfide äh die perfide Logik, die dahinter steht. Ja, der Statter bin ich. Der Staat. Ja, so ist es. So ist es. Und man muss noch eins sehen, gegen diese ein Einstufung des Verfassungsschutzes der AfD als gesichert rechtsextremistisch laufen ja noch Klagen. Es gibt bisher nur ein Eil ein eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, die aber auch nicht rechtskräftig ist. Äh, da läuft nämlich die Schwerde in der zweiten Instanz und es gibt noch keine Hauptsache entscheiden. Das heißt, also was wir da auf dem Tisch haben, ist eine harnenbüchende harnebüchende Sammlung tendenziöse Sammlung von ähm äh von Zitaten, die juristisch angegriffen wird vor Gericht und die juristisch noch nicht abschließend bewertet ist. Das ist dann die Ur die die Grundlage, die man die man sich sucht, um jemanden äh von der Wahl, um jemand das passive Wahlrecht zu entziehen. Das ist das ist in der Demokratie. Das macht mich wirklich fassungslos und wütend. Aber es ist ja es ist ja nicht nur die Frage, also du hast völlig recht, wenn du sagst äh der Staat, der bin ich. Ähm was äh an Kritik an meiner Politik geschieht, ist gleichzeitig Kritik am Staat, Kritik am System, Kritik an der Demokratie oder was auch immer oder am Leben der Massmännchen auf dem Mond. Es ist völlig gleichgültig. Aber äh wir sind natürlich in der Demokratie und wir haben auch äh äh Grundgesetz bewährte und gewährte Freiheiten und nach denen darf ich sogar auch das System und darf ich auch die Demokratie also selbst selbst selbst selbst selbst selbst wenn selbst wenn es Kritik an der Demokratie wäre, ist sie zulässig. Selbstverständlich, ähm es ist dem Wahlrecht, dem Wahlrecht des Grundgesetzes völlig fremd, äh dass ähm dass das Recht sich zur Wahl zu stellen abhängig gemacht wird von der politischen Gesinnung. Man darf auch mit einer politischen Gesinnung, die das äh die das Grundgesetz ablehnt, sich zur Wahl stellen. Das ist die Idee von Demokratie. Das entscheidet der Wähler, ob er das will. Der Wähler kann ja sagen, das sind äh das sind linksextremistische Spinner, die wähle ich nicht. Oder der Wähler kann sagen, na ja, das sind wunderbare Kämpfer, Antifahrkämpfer, die wähle ich eben, ich möchte gerne ein Antifahr Buundeskanzler haben. Z.B. wenn der Wähler das entscheidet, dann ist es in der Demokratie eben so. Also, also wenn er Ikim haben möchte, dann soll er Ik bekommen. Ja, das ist Demokratie. Da kann man drüber streiten, würde mir persönlich nicht gefallen, aber das mus wenn die meisten das so wollen, wenn die meisten das so wollen, dann muss ich Zähneknirschen das hinnehmen. Und das ist eben das, was wir gerade merken. Ähm je mehr die AfD in den Umfragen zulegt, ähm desto mehr merkt man, dass die jetzt die, dass die Parteien, die jetzt an der Macht sind, keine Lust haben, die Macht abzugeben. Kann ich menschlich nachvollziehen. Es ist ja nett, Macht zu haben. Aber die Demokratie lebt davon, dass es auch gute gute Verlierer gibt. Äh und die gewaltfreie Übergabe der Macht ist ein ganz wichtiger, grundlegender Grundsatz der Demokratie. Und das ist auch sozusagen das Alleinstellungsmerkmal der Demokratie als Staatsform und als Regierungsform, wenn man sich das überlegt. Ähm in Diktaturen gibt es meistens keine unblutige Übergabe der Macht. Da gibt's ein Putsch oder jemand wird vergiftet oder sonst was oder eine Revolution oder eine Revolution z. Revolution. Und das ist die ganz große zivilisatorische Errungenschaft der der Demokratie, dass wir sagen, wir können die Macht auch ähm ohne Gewalt, ohne Putsch, ohne Blutvergießen übergeben. Und das Gerät hier in Vergessenheit. Ähm, wenn ich eine Politik mache, für die ich keine Mehrheit bekomme, dann akzeptiere ich das, dann habe ich Demut und Respekt vor dem Wähler und vor dem Votum des Wählers und gehe in die Opposition. und das Gerät in Vergessenheit im Also was mich was mich wirklich was mich wirklich äh zutiefst verstört, ist etwas sehr einfaches. Und zwar ich frag ich weiß nicht, ich frage mich, wie dieser Wahlausschuss sich anmaßen kann ähm zu entscheiden oder auch das Innenministerium sich anmaßen kann zu entscheiden, was der Wähler wählen darf oder nicht. Das Grundgesetz der Demokratie, man muss es auch noch mal so auf der ganz einfachen basalen Ebene sagen, ist der Wähler entscheidet, wen er wählt, nicht das Innenministerium, nicht der Wahlausschuss, die haben dafür zu sorgen, du hast es vorhin gesagt, dass ein ordentlicher Wahl äh Verlauf stattfindet und keine Wahlbetrügereien stattfinden, haben sie genug zu tun. So, aber das ist das ist ja die eigentliche Frage. Und wenn man Angst hat um die Demokratie, dann ist man schon eigentlich außerhalb der Demokratie, denn die Demokratie kann nur kann nicht geschützt werden von jemand, von etwas. Die Demokratie lebt aus ihrer Substanz heraus. Wenn die Substanz der Demokratie nicht mehr da ist, dann ist sie nicht mehr da. Und wer die Demokratie versucht zu retten, indem er undokratisch agiert, hat die Demokratie schon verlassen. Also die die Konzepte von wehrhafter Demokratie, die Konzepte dieser Vorstellung, man müsste die Demokratie verteidigen. Wir haben nur noch einen Schuss im Lauf, was ja alles sehr militant sich nebenbei anhört. Gehen doch dahin, dass einige entscheiden, was demokratisch ist, was nicht, was der Wähler wählen darf, was er nicht wählen darf, was zugelassen wird oder was nicht zugelassen wird. Und das halte ich intern schon für undokratisch und man kann die Demokratie nicht mit undemokratischen Mitteln retten. Ja, deswegen ist es gibt tatsächlich im Grundgesetz trotzdem ähm Normen, die das Konzept der wehrhaften Demokratie beinhalten. Aber was man sehen muss ist, das ist ja 4849 über die über das Grundgesetz diskutiert worden, kurz nach der Nazidiktatur. Und da gab es auch noch eine da gab es auch in in diesem Gremium im parlamentarischen Rat, der dann entschieden hat über die über die Demokratie, ach natürlich äh Ängste vor Feinden der Demokratie, was man dann in der in der Weimarer Demokratie erlebt hatte. Ähm, das hat natürlich eine Rolle gespielt, dass man gedacht hat, wir müssen vielleicht irgendwelche äh Schutzmaßnahmen für eine wehrhafte Demokratie einbauen. Das heißt, also du, ich gebe dir völlig recht, in der echten Demokratie braucht man keine wehrhafte Demokratie, weil dann sind die Demokraten da und schützen ihre Demokratie schon. Ähm, man hat das mit tatsächlich nach vielen konträren Diskussionen und mit viel Bauchschmerzen in die Verfassung aufgenommen, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, z.B. das Parteiverbot. ähm weil man noch die Erinnerung äh traumatisiert traumatisierende Erinnerung an die Weimar Republik hatte. Ähm aber das ist lange her und wir sind von Weimar ganz weit entfernt. Insofern ähm braucht man das nicht. Und das erklärt aber auch, warum die Hürden z.B. für ein Parteiverbot so unheimlich hoch sind. Aber jetzt will man das aber jetzt will man das ja von unten auflösen, dass das was hier, weil weil man mit dem Parteiverbot der AfD nicht weiterkommt, versucht man jetzt sozusagen auf der kommunalpolitischen Ebene genau ein Parteiverbot Leid durchzusetzen, in dem Kandidaten der AfD nicht mehr gewählt werden dürfen, weil man dann fragwürdige fragwürdige Beschlüsse des des nicht Beschlüsse d man fragwürdige Untersuchungen Einschätzungen von Verfassungsschutzbehörden hat und was noch hinzukommt, es ist ja nicht Das erste Mal, was wir erleben, wir erleben das jetzt in Niedersachsen geradezu flächendeckend. Ich sagte ja schon elf Abgeordnete sind davon, also 11 Kandidaten sind davon betroffen. Der Probelauf war Rheinland Falz, der Probelauf war Joachim Paul, Landtagsabgeordneter, Beamter, Lehrer, äh wo dann das Gericht sagt, ja, also, dass er beamtet ist, dass er Lehrer ist, äh besagt noch lange nichts darüber, dass er verfassungstreu ist und er wurde ähm nicht zulassen zur Wahl. Das war das war wahrscheinlich der Probelauf. Das Problem ist eben, dass die damit durchgekommen sind in das war ja ermutigend und da bin ich als als großer Freund des Rechtsstaats unglaublich frustriert über das, was das Verwaltungsgericht gemacht hat und in zweiter Inst beide das Oberverwaltungsgericht dann in zweiter Instanz auch noch. Die haben das durchgewinkt äh in dem Eilverfahren. Zwar das Hauptsacheverfahren läuft noch. Das Hauptsacheverfahren wird vielleicht entschieden, wenn die Amtszeit des gewählten Bürgermeisters, Oberbürgermeisters dann schon abgelaufen ist. Das heißt, es nützt dem Kandidaten gar nichts und das, was ihm genützt hätte, sozusagen äh in der Eilentscheidung ähm der Verwaltung in den Arm zu fallen und zu sagen, pass mal auf, in der Demokratie wird grundsätzlich erstmal jeder zugelassen. Ähm, das haben die Richter nicht gemacht. Die haben mit formelhaften Begründungen, ich hätte beiner gedacht mit Copy und Paste, das einfach vom Tisch gewischt und die Begründung waren in zum F stichhaltig, aber wir wollen uns da jetzt nicht vertiefen, aber das äh ist nachweislich nicht stichhaltig gewesen, was da vorgebracht worden ist. Copy and Paste. Aber ähm der andere Punkt ist ja auch der letztendlich, warum geschieht das Ganze, weil man doch offensichtlich nur so die Macht erhalten kann. Und was wir sehen ist ja ist ja so ein eine gegenläufige Bewegung und die sollte eigentlich jeden verstören und beunruhigen. Die gegenläufige Bewegung ist, die regierenden Parteien, die Brandmauerparteien sind nicht mehr in der Lage ähm äh die die Politik in Deutschland so zu gestalten, dass sie für Deutschland positiv ist. Die Wirtschaft geht den Bach unter, die Verschuldung steigt enorm hoch. ähm die sozialen Systeme explodieren. Diese Regierung ist nicht in der Lage irgendetwas hinzubekommen. Und weil sie nichts hinbekommt, richtet sie ihre ihre ihre Aktionen, ihre Energien letztendlich dahin ähm Missliebige oder konkurrierende Parteien zu verbieten oder auszu rauszuschieben, damit die nicht ein anderes Konzept vorschlagen. ist was wir erleben, ist die Kehrseite, ist die Kehrseite letztendlich der schlechten der unfähigen Regierungspolitik. Und ein ein kleines Beispiel ist Herr Klingball, man muss sich nur jeder kann das machen, die Pressekonferenzen äh von Herrn Klingball angucken, wenn es der Mann ist Finanzminister, wenn der hatte einen Haushalt vorgelegt, der ist eigentlich eine Insolvenzerklärung für Deutschland und dieser Mann, wenn er in der Pressekonferenz sitzt und Fragen bekommt, kann er die sind sie auf der ideologischen Ebene beantworten, gehen sie in Fachfragen über, dann sagt er Meier oder Müller, beantworten Sie mal. M das heißt, er ist nicht der Lage wirklich wirklich das äh Ministerium, was er vertritt, zu vertreten, nicht zu vertreten, was er dann da eigentlich macht. Er weiß es, glaube ich, auch manchmal und das zieht sich durch die ganze Regierung. Sie sind wirklich nur gut, indem sie solche Dinge tun bzw. versuchen jede Konkurrenz zu beenden. Ich hoffe wirklich, ich hoffe wirklich, dass das jetzt der Irsinn, was wir jetzt erleben, der Irsinn der Woche ist und uns dieser Irsinn nicht nur nicht begleitet, sondern nicht auch noch größer werden. Wir werden darüber weiter reden müssen, Herr Volker. Ja, das sehe ich so. Es wäre wichtig, dass dein Wunsch in Erfüllung geht für die Demokratie, weil Schräubchen drehen an der Wahl macht die Demokratie kaputt. Das ist dann keine Demokratie mehr. Ja.