[musik] Guten Tag, ich begrüße Sie zu unserem Wecker am Wochenende von Tischis Einblick. Deutschland auf dem Weg in den Polizeistaat. Da liegt ein Referentenentwurf vor für eine Neugestaltung des Gesetzes über den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung plant nämlich eine grundlegende Neuordnung des Rechts für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Dieses Einblick berichtete bereits mehrfach darüber. Dieser Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung sowie in der Länder und Verbändehörung. Beschlossen ist er noch nicht. Vorgesehen sind deutliche erweiterte Befugnisse. Die Dienste sollen bei schweren Bedrohungen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch verdeckt eingreifen können. Etwa Datenverkehre unterbrechen, technische Systeme beeinträchtigen, sowie Informationen verändern. löschen oder gezielt falsche Angaben bereitstellen. In Ausnahmefällen sollen auch mindestens 16-jährige als Vertrauenspersonen eingesetzt werden können. Zugleich soll die Kontrolle stärker bei einem sogenannten unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Dies sind erhebliche drastische Grundrechtseingriffe. Darüber sprach Maximilian Tichi mit Rechtsanwalt und Staatsrechtslehrer Ulrich Foskerau. Es ist Fußballsaison und Innenminister Dobr hat eine gute Idee. Er baut Deutschland zum Polizeistaat um, wenn keiner hinguckt. Bei mir sitzt Ulrich Foskerau und über dieses Thema müssen wir heute sprechen. Herr Fosgerau, derzeit erleben wir di die Nachrichtendienste, die wir in Deutschland haben, der BND und der Verfassungsschütz zu Geheimdiensten umgebaut werden. Was bedeutet das denn konkret? Ja, also erstmal würde ich festhalten, Fußballweltmeisterschaften sind in der Tat ein rechtsstaatliches Problem. Ja, das erleben wir nicht zum ersten Mal. kann mich erinnern 2018, damit hatte ich auch schon zu tun. Da war auch schon Fußballweltmeisterschaft und hat der Bundestag dann klamm heimlich in drei Tagen die staatliche Parteienfinanzierung mal eben völlig neu geregelt. Bundesverfassungsgericht hat das 2023 dann alles wieder aufgehoben. Das hat man auch schon so im Schatten der Fußballweltmeisterschaft gemacht. Und jetzt haben wir wieder Fußballweltmeisterschaft und natürlich passieren schon wieder die größten Sauereien. Wir haben hier einen Referentenentwurf, also eine völlige Neufassung, Neugestaltung einmal des Gesetzes über den Verfassungsschutz. Das Bundesverfassungsschutzgesetz heißt so Gesetz über die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden und dann eben ein neues Bndgesetz. Insgesamt fast 600 Seiten Entwurf. Also die Gesetze werden völlig neu gemacht und was da so drin steht, das ist schon atemberaubend, ne? Also ich finde entspannt vor allen Dingen dieser Einschätzung, die ich gelesen habe, dass aus einem Nachrichtendienst ein Geheimdienst wird. Können Sie unseren Zuschauern vielleicht erklären, was ist denn der Unterschied zwischen diesen beiden Dienstwesensarten? Der Unterschied ist also wir haben herkömmlich in Deutschland nur Nachrichtendienste und keine Geheimdienste. Der Unterschied ist, dass ein Nachrichtendienst nur Informationen zusammenträgt, aber selber nichts tut. Er ergreift keine Maßnahmen. Und das soll jetzt geändert werden. Äh wir wissen ja, was der Innenminister Dorprint dazu sagt. Der sagt ja, andere Länder, die hätten auch effektive Geheimdienste und wir hätten in Deutschland ja sowas nicht und wir hätten deswegen ein Defizit, was die öffentliche Sicherheit angeht. Aber da kann man überhaupt nicht genug betonen, weil das vielen Leuten gar nicht klar ist. Und das ist erstmal der wichtige, der zentrale Ausgangspunkt. Es gibt in anderen Ländern überhaupt keine Nachrichtendienste oder Geheimdienste nach dem Vorbild des Verfassungsschutzes, den wir haben im Bund und den Ländern, denn der Verfassungsschutz ist wirklich weltweit ein Unikum, denn er befasst sich nur mit rechtmäßigem Handeln. Ja, der interessiert sich nicht für Straftaten, dafür ist die Staatsanwaltschaft da. Der interessiert sich nicht für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Dafür ist die Polizei da. Der Verfassungsschutz interessiert sich für politische Ansichten von Leuten, die völlig legal sind, deren Äußerung völlig legal ist und die trotzdem unter Kontrolle behalten werden. Und deswegen ist es so besonders wichtig, dass gerade der Verfassungsschutz immer ein Nachrichtendienst bleiben muss, niemals ein Geheimdienst werden darf. Also, der Spitzeldienst darf nicht auch noch Handstellen bekommen. Ganz genau. Der der Spitzeldienst darf nicht selber auch noch Maßnahmen ausführen. D müssen immer andere machen, die auch an anderes rechtliches Regime gebunden sind. Z.B. die Staatsanwaltschaft. Da kann man zwar was sagen als als Verfassungsschutz, aber die muss dann gucken, ob nach der Strafprozessordnung überhaupt Nachnahmen ergriffen werden. Welche konkreten Handlungs Befähigungen sind denn für den Verfassungsschutz denn jetzt im Gespräch? Ja, also sogenannte Schutzmaßnahmen. Es gibt da mehrere sehr seltsame Vorschriften. Das sind einmal die Vorschriften Paragraph 24, 25, 26 im Referentenentwurf und dann noch mal der Paragraph 60 im Referentenentwurf. Der Verfassungsschutz soll jetzt zu sogenannten Schutzmaßnahmen berechtigt sein. Man denkt da an Dinge, die sonst die Polizei macht, aber die meinen gar nicht so sehr Dinge, die sonst die Polizei macht. Die sollen jetzt wohl keinen Festnehmen, das kann nach wie vor die Polizei besser. Nein, die sollen was ganz merkwürdiges machen. Die sollen z.B. Daten auf Computern nicht nur löschen, sondern auch verändern und manipulieren. Ja, das heißt, die schleichen sich mit dem Bundestroyaner in private Computer und lesen da nicht nur irgendwas mit, das tun sie bisher auch schon, sondern sie sollen das auch verändern dürfen, wenn das erforderlich ist, um irgendwelche Gefahren abzuwähren. Aber das ist doch damit sinnlos, weil dann kann ich keinerlei Beweise mehr aus einem Computer entnehmen, wenn der Bundesverfassungsschutz das eh ändern kann. Ganz genau. Das wäre dann wichtiger Einwand. Also jeder müsste sich dann darauf berufen, der seltsame Sachen auf seinem Computer hat, die sind gar nicht von mir, die muss der Verfassungsschutz darauf getan haben. So richtig nachweisen kann man es dann ja nicht. Es gibt da ja kein ordentliches Gerichtsverfahren darüber. Ähm ja, in der Tat, das das wäre ein Gegenargument, aber es vor allem es ist ja wirklich bedenklich. Also es wird gemacht, so wird das in, so steht das in der Gesetzesbegründung drin. Die sagen, wenn da irgendwelche Terroristen sind und die planen irgendeinen Anschlag und es ist äh es ist Zeit im Verzug, es muss ganz schnell gehandelt werden, dann soll eben der Verfassungsschutz unmittelbar da dort benötige Daten entweder löschen oder verfälschen können, damit die ihren Anschlag nicht hinbekommen. Ja, so ist wird das begründet. Aber denkt immer gleich Missbrauch. Also wie was würde das bedeuten? Das würde bedeuten, ich habe jetzt also ähäh eine Terroristenbande, die hat einen Anschlag vor auf dem Bundestag, jetzt mal nur als Beispiel, und hat sich deswegen die Pläne vom Bundestag geschafft und da darf jetzt der Verfassungsschutz hingehen und löscht die dann und dann sagen die Terroristen, [gelächter] jetzt sind unsere Pläne weg, jetzt können wir nichts mehr machen. Genau, jetzt sind wir gelt oder man könnte z.B. auch dran denken, dass man die Adresse des Bundestags austauscht und die von der bayerischen Landesvertretung eingibt und dann sprengen die die in die Luft. Ja, das könnte man auch mal. Ich glaube, hier in Berlin würden das viele gar nicht einmal vermissen. Ja, genau. Also so könnte man dringende Gefahren schon mal abwenden. Ja, das bedeutet aber auch, dass sie Ding drauf spielen können. Ja, also z.B. auch und da finde ich eine Passage spannend. Es gibt auch eine Passage, die mehr oder weniger bedeutet, ich darf auch falsche Informationen verbreiten. Ja, und in der Kombination wird das ja richtig gefährlich. Das wird richtig gefährlich. Also mein erster Gedanke war, als ich davon gehört habe, ich dachte gleich an den berühmten Roman Der Richter und sein Henker von Friedrich Dürrenmt. Da geht es darum, dass der alternde Kommissar Berlach, der nur noch ein Jahr zu leben hat, es sein ganzes Leben lang nicht vermocht hat, dem Gangster Gastmann irgendeine seiner Straftaten nachzuweisen. Also beschließt er, ihm eine Straftat nachzuweisen, die er nicht begangen hat. Und das ist dann erstaunlicherweise viel leichter als eine echte Strafe danach zuweisen. Und daran denkt man ja ja ähm man bemüht sich jetzt schon so lange die Verfassungswidrigkeit der AfD aufzuweisen mit immer längeren äh Gutachten mal 1000 Seiten, mal 3000 Seiten. Da werden dann äh 10tausende von irgendwelchen äußeren und sozialen Netzwerken zusamengetragen, aber irgendwie scheint es ja nicht zu gelingen. Und da fragt man sich ja, werden denen jetzt vielleicht irgendwas wird den irgendwas auf die Computer gespielt mit Hakenkreuz oder so? Also jedenfalls hat man ja diese Befürchtung, dass das alles missbraucht werden könnte. Ich finde das faszinierend. Ich bin ja eigentlich ein sehr großer Amerika affiner Mensch, aber was es in dem ganzen amerikanischen System meiner Meinung nach echt gruselt, das ist diese Unabhängigkeit und diese Übermacht der Geheimdienste. Wir haben, die haben ein Dutzend Geheimdienste, die kennt man nicht alle. Wir kennen alle CIA, wir kennen alle FBI, das auch hat auch Geheimdienstfähigkeiten NSA, aber dann gibt's noch ein Dutzend anderer, die man alle nicht kennt, die alle unfassbare Vollmachten haben und die eigentlich machen, was sie wollen. Es ist bekannt, dass die CIA wieder rechtlich entgegen jedem Gesetz, entgegen jeder Moral z.B. für Kokain in die USA geschleust hat, um die eigenen Leute zu vergiften, um Geld für die Kontras in Nicaragua aufzusagen und auch so Sachen haben die gemacht, dass die äh Medizinexperimente an schwarzen in armen armen Gegenden gemacht haben in den USA, also ein entfesselter Geheimdienststaat. Droht uns das in Deutschland jetzt auch? Also seit dem 11. September 2001 ähm sind die Amerikanier nun endgültig verrückt geworden. Ja, das da sind die wirklich außer Rand und Bann. So vergleichbare Aktivitäten, wie wir sie in den USA oder aus den USA herauserleben, Geheimdienstaktivitäten drohen in Deutschland erstmal nicht. Äh schon allein deswegen, weil unsere Geheimdiensten diese Fähigkeit nicht haben. Also, die werden niemals vergleichbare Dinge anstellen können, wie z.B. der NSA oder auch der CIA. Aber was uns auf jeden Fall droht, ist ein Missbrauch dieser Vollmachten. Wir müssen immer davon ausgehen, der Verfassungsschutz ist nicht hinter Gangstern her, der ist eigentlich nicht hinter der organisierten Kriminalität her. So wird das hier mal nach außen begründet. Der ist hinter Leuten her, die mit legalen Mitteln, sagen wir mal, politisch etwas anderes wollen als die Regierung. Und dafür braucht man solche Fähigkeiten und solche Befugnisse bestimmt nicht. Und der Missbrauch, den gab's ja auch schon. Also Griegor GISI wurde beobachtet, ohne dass es dann am Ende legal war. Genau. Es wurde es wurde Ralf Göschner, ein Jura Professor, wurde 25 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet und mit der Vorstellung, er sei ein Verfassungsfeind, wo dann nichts dran war. Jetzt gibt es der Bundesverfassungsschutz und jetzt gibt's auch noch weitere Aktivitäten, die den BND erlaubt werden. [gelächter] Also, wir haben jetzt hier einen riesen Skandal aufgemacht. Wir sind noch nicht mal mit der Hälfte durch. Also, was ist beim BND los? Ja, auch beim Bundesnachrichtendienst tut sich viel. Der Bundesnachrichtendienst soll jetzt äh in in völlig neuem Umfang Daten abgreifen können von diesen zentralen Datenübertragungspunkten, wie es sie z.B. in Frankfurt am Main gibt. Und das Interessante ist, ähm das ist ganz seltsam formuliert, das neue Ges viel 15% aller Daten in Deutschland. Ja, also das ist ganz seltsam formuliert. Da steht drin, sie dürfen, das ist so eine Obergrenze, 15% all derjenigen Daten, die technisch übertragen werden könnten, können sie abgreifen. Und da sagen jetzt die Experten jetzt schon, diese Datenübertragungseinrichtung, wie dieser zentrale Knotenpunkt in Frankfurt, die sind so ausgelegt und eingerichtet, was ja auch technisch Sinn macht, alles so auf Zuwachs, dass die sehr viel mehr Daten übertragen können, als sie es derzeit tun. Und wenn der BND 15% der Daten abschöpft, die technisch übertragen werden könnten, dann soll das derzeit bedeuten, das sind 100%. Das sind 100% der tatsächlich übertragende Daten. Das vollständige Gespräch können Sie sich auf der Webseite tiseiseinblick.de ansehen. Tisches Einblick Autor Klaus Rüdiger Mai erinnerte sich an frühere Zeiten. Ganz ehrlich, als ich das gelesen habe, war ich doch an manchen Stellen erinnert an die Richtlinie 176 des Ministeriums für Staatssicherheit. äh was darum ging oder die darum geht äh den Feind, den Gegner äh zu zersetzen, durch Zersetzungsmaßnahmen ihm die Möglichkeit des politischen Agierens zu nehmen. Zersetzung war ja die Hauptaufgabe der Stasi, nicht eben Nachschnüffeln, sondern Zersetzung. Das wird ja häufig vergessen. Die Stasi wurde 1950 gegründet und bis 1989 sind natürlich viele Jahre vergangen und sie hat verschiedene Gesichter auch angenommen und es gab verschiedene Hauptaufgabenstellungen, aber mit ähm den 70er Jahren, als die GDR anerkannt worden ist von ganz vielen Ländern der Welt auf der einen Seite und auf der anderen Seite hatte man 1972 die Schlusssakte der KZE in Helsinki unterschrieben und da konnte man nicht mehr mit dieser Brutalität vorgehen und weil man nicht mit der Brutalität und jetzt kommt ein Link zu unserer Zeit, wenn man nicht mehr mit dieser Brutalität vorgehen konnte wie früher, denn es macht sich schlecht, wenn man verhaftet und alle möglichen Dinge treibt und die Kameras von ARD und ZDF filmen, die heute nicht mehr filmen würden, aber die damals dann gefilmt haben, das gibt ein schlechtes Bild. Also wollte man herausfinden, was alle denken, was sie meinen und vor allen Dingen, wer von denen, die denken und meinen, auch was tun würde. Und für diesen Fall, dass die etwas tun, wollte man ihre Einflussmöglichkeiten zerstören, sie persönlich auch treffen, äh sie durch Desinformation, durch Zersetzung, äh durch alles, was man sich vorstellen kann, durch Isolierung ähm wollte man sie im Grunde dazu bringen, dass sie keinerlei Gesetze, keinerlei Einflussmöglichkeiten, keinerlei Wirkmöglichkeiten mehr in der Gesellschaft haben. ist zersetzen und das sieht der neue Entwurf des Nachrichtendienstrechtes wieder vor. Es gibt ein Paragraphen, das ist der Paragraph 60, der beinhaltet das alles und das liest sich so harmlos. Paragraph 60 Schutzmaßnahmen. Na ja, wir alle müssen ja geschützt werden vor den bösen Feinden da draußen, vor den bösen Feinden hier drin, vor der AfD, vor Putin, äh vor den Marsmännchen, vor wem auch immer wir müssen beschützt werden. Und deswegen gibt es Schutzmaßnahmen, auch Schutzmaßnahmen, die sich beziehen auf den inneren Feind. Und da heißt es, ich darf's mal zitieren, im Paragraph 60, Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch, und jetzt kommt's, Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln, Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehr, also von Kommunikation oder der Übertragung von Informationen einschließlich technischer Signale und Programmdateien sowie die Veränderung der dieragungsinhalte, also sie können fälschen, sie dürfen desinformieren und es geht sogar noch weiter Bereitstellung falscher Information für Beteiligte. Das heißt, dann wird das Verfassungsschutz einfach Lügen produzieren, die in Umlauf bringen, die diejenigen, die der Verfassungsschutz als Feind sieht, diskreditieren würden. Oder es geht noch weiter Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind. Also, man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen. Falsche Informationen für Beteiligte, wer auch immer diese Beteiligten sind, Löschung oder Verfälschung von Informationen, das ist letztendlich nichts anderes als die Richtlinie 176 des der Staatssicherheit, wo es um Zersetzung geht, wo es um all diese Dinge gibt. Ähm, ich kann mal ein Beispiel nennen oder zwei Beispiele nennen, wie das die Stasianthabt habt. Das ist aber alles noch im analogen Zeitalter. Was der was der Gesetzentwurf von Dobrin versucht ist diese Möglichkeiten ins digitale Zeitalter, dass ihr mehr Möglichkeiten bietet zu übersetzen. Aber ich will mal zwei Beispiele nennen. Es gab einen Fahrer, ein Jugendfahrer, den wollte man diskreditieren, also hat man ihn in die Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit ein ähm einberufen. Und man hat natürlich fotografiert, als er die Kreisdienststelle betreten hat und als er sie verlassen hat. Am Eingang schütteln freundlich Mitarbeiter ihm die Hände. Das alles wird fotografiert und natürlich dann in das Umfeld des Fahrrers gestreut, sodass man glaubt, er arbeitet mit der Staatssicherheit zusammen. Ein anderes Beispiel, da geht es um einen Sozialdemokraten in Westberlin, den man diskreditieren möchte. Und dann macht man folgendes. Man schaltet in Westberliner Tageszeitungen Anncen, dass er gerne als top männliches Topmodel arbeiten möchte. Man ähm bestellt für ihn Pornoliteratur, was die Nachbarn sehen. Man fälscht Fotos ähm die dann, wir reden ja jetzt über ähm die 70er Jahre, wir reden ja nicht über heute. Man fälscht Fotos, wo er äh zu sehen ist. Ja, bei homosexuellen Handlungen, die er niemals getan hat und das verteilt man so in der Nachbarschaft, das nennt man Zersetzung. Das sind alles, was ich ihnen jetzt gerade erzähle, das sind alles gefälschte Informationen. Das ist alles, was man unter dem Begriff fassen könnte, Löschung oder Verfälschung von Informationen, Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligter. Übertragen wir das mal auf unsere Zustände heute. Bei den derzeitigen politischen Verhältnissen wäre es dem Verfassungsschutz dann also erlaubt äh AfD-Pitiker mit allerlei gefälschten Nachrichten und Informationen zu verunglimpfen und zu diskreditieren. Absolut. Also, man kann dann irgendwie in irgendwelche Texte, die auf den Computer sind oder in die E-Mails dann Hakenkreuze, was weiß ich, transportieren und dann macht man eine Durchsuchung und dann stellt man, ach her je, der hat ja wirklich seinen ganzen Computer voller Hakenkreuze. Ich verereinfache das Ganze mal, aber das ist alles dann plötzlich möglich und es ist auch deshalb möglich und das ist der ein bisschen unterschwellige Skandal dieses Gesetzentwurfes, [gelächter] weil er zwar sagt, ähm der Verfassungsschutz soll besser kontrollierbar sein, aber genau das Gegenteil macht. Also der nach diesem Gesetz über dem Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz findet eigentlich keine parlamentarische Kontrolle, die ihres Namens würdig ist statt, denn jetzt soll auch der soll auch der Verfassungsschutz kontrolliert werden durch den unabhängigen Kontrollrat. Das klingt schon mal toll, ne? Kontrollrat unabhängig. Ja, wer ist aber der unter wer wer stellt denn diesen unabhängigen Kontrollrat zusammen? Das macht wiederum die parlamentarische Kontrollorgan und dieses ist zusammengesetzt aus ausschließlich Politikern von Union und SPD. Es gibt einen in Anführungsstrichen Oppositionspolitiker dabei, nämlich Herrn von NZ von den Grünen. Also SPD und Union und Herr von Notz bestimmen, wer in diesen unabhängigen Kontrollrat kommt und die beaufsichtigen wieder dann den BND bzw. Weise den Verfassungsschutz und es sollen ja schon 16-jährige zu Spitzeldiensten angeworben werden dürfen. Das ist ja schon mehr als gruselig und unheimlich. Also, dass man das macht, dass man wirklich auch noch die unter Ausnahmen natürlich unter großen Ausnahmen, dass man ermöglicht, dass 16-Jährige angeworben werden als Vertrauenspersonen. Ich würde mal in Vulgo sagen, als Zuträger, als IMS, okay, darf man nicht sagen, sind Vertrauenspersonen, ist schon klar, aber als Vertrauensperson, um zu spitzeln, das ist wirklich skandalös aus zwei Gründen. Erstens, [räuspern] auf der einen Seite sagt man, wer unter 18 ist, hat nur einen eingeschränkten Zugang zu Social Media. Das wird ihn also aberkannt, den 16-jährigen. Aber spitzeln für den Verfassungsschutz dürfen Sie. Das ist ein Widerspruch, aber das andere ist noch schlimmer. Und zwar welche Verantwortung übernimmt der Staat für heranchsende, für 16, 17-Jährige, wenn er sie in eine so zwielichtige Position drängt? Was macht das denn mit von mit einem 16, 17-jährigen? äh der noch nicht volljährig ist, wenn er plötzlich als Spitzel da ist und wenn er dann auch sich überlegt, was ich gerade gemacht habe und der überhaupt gar keinerlei keinerlei Verfügung hat über das keinerlei Kontrolle hat über das, was er da macht bzw. was dann mit dem was er gemacht hat gemacht wird. Das ist ja jetzt ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Bundesinnenminister ist Alexander Dobrin von der christlich sozialistischen Union. Schreiben Sie. Ja, mir kommt immer mehr der Eindruck auf Standen. Ich kann da gar nichts dafür. Beim Schreiben merke ich plötzlich, dass es nach sozial nicht aufhört, sondern weitergeht. Ja, aber was treibt denn den guten Herrn Dobrint? Was wir jetzt beobachten können, ist eine Verschärfung der politischen Lage, der Aussetzung von demokratischen Geflogenheiten. Die Union ist meines Erachtens äh hat sich in eine Druckposition begeben, die sie auch immer aggressiver macht. Das kann man nicht anders beschreiben, denn auf der einen Seite wissen Sie, dass Sie in der Regierung das falsche machen. Sie wissen, wenn Sie das Richtige machen wollen, müssten Sie es, könnten Sie es nur mit der AfD machen. Nein, es ist noch viel schlimmer. Die richtigen Vorschläe Schläge kommen. Ich will jetzt nicht ähm prozentual und äh schätzen und jede AfD Idee jetzt bewerten, aber Grosso modo grosso modo müssten Sie eigentlich dem zustimmen, was die AfD möchte. Das sind historisch gesehen doch eigentlich Vorschläge, die eine CDU der 70er 80er Jahre sofort nicht nur mitgemacht hatten, sondern die aus dieser Union gekommen wären. Das ist die eine Seite nur mit der AfD, das geht nicht. Das dürfen sie nicht, das wollen sie nicht. Das heißt, sie müssen das falsche machen, weil sie sich, weil sie sich selbst eine Mauer aufgebaut haben und dadurch das Richtige nicht machen können. Und dieser dieser Zwialt erzeugt dann so etwas so eine ungesunde Mischung zwischen Defütetismus und Aggression. Und deswegen will man den politischen Gegner bekämpfen, weil man merkt, man ist jetzt die CDU unter 20%, die AfD steht bei 28 %, 29%. Das wird sich auch so weiterentwickeln. Man merkt, dass die sogenannten Reformen nichts taugen und dass man immer mehr an Zuspruch verliert. So will man die Macht retten und das sind nichts weiter als Machterhaltungsmaßnahmen. Das alles erinnert an das, was Berbel Bolei, die frühere DDR Desidentin bereits 1991 gesagt hat. Sie hat ja in erschreckender Weise schon vorweggenommen, was jetzt passiert. Also Berbel Bolei ähm an die ich auch immer wieder mit großer Achtung zurückdenke, hat 1991 im Gespräch mit Heimnoll geantwortet oder gesagt, ähm die gründliche Erforschung der Stasiistukturen, die Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genaustens untersuchen, um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und mundtot machen, der die sich nicht anpassen, wird wiederkommen. Glaubt mir, man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen und die Desinformation. Und damit bedanken wir uns fürs Zuhören. Schön wäre es, wenn Sie uns weiterempfehlen. Weitere aktuelle Nachrichten lesen Sie [musik] regelmäßig auf der Webseite ticisinblick.de de und wir hören uns morgen wieder, wenn Sie mögen.