Wenn sie mir vor ein paar Jahren erzählt
hätten, dass ein Bürger wegen so einer
Bezeichnung für den Regierungschef
verurteilt wird zu einer Strafe von
einem Monatsgehalt, hätte ich drauf
getippt, das war vielleicht in Russland,
das war vielleicht in Erdogans Türkei,
das war vielleicht in China, auf jeden
Fall in irgendeinem autoritären Regime
und hätten wir sowas in Ungarn unter
Viktor Aubahn erlebt, hätten wir alle
aufgeschrien und gesagt, das darf doch
in unserer liberalen EU nicht passieren.
Jetzt haben wir das mitten in
Deutschland. In einer Demokratie hat
solche Urteile überhaupt keinen Platz.
Ich habe null Verständnis dafür und es
zeigt einmal mehr. Wir haben ein Problem
mit der Meinungsfreiheit im Land und wir
müssen dringend diesen
Strafrechtsparagraphen 188 der
Politikerbeleitigungen unter besondere
Strafe stellt abschaffen.
[räuspern]