[applaus] Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute, uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von dem parlamentarischen Sommerpause und glauben Sie mir, bin wirklich verwundert, auch was ich an Reden Bundeskanzler auch von Ihnen Herrn Sparen gehört. gehört hab, welchen Mut sie haben, weiterhin einfach nichts zu machen. [applaus] Und Herr Merz, wenn das wenn das ihr zweiter Weg ist, von dem Sie ja heute hier berichtet haben, dann möchte ich nicht wissen, wie der erste oder der der dritte Weg aussieht. Also, da kann man wirklich bloß sagen, diese Bundesregierung ist wirklich am Ende, hat keine Reformvorschläge, man spricht zwar von der EU auch dort, keine Vorschläge, die dieses Land in irgendeiner Weise nach vorn bringen. Bundespolitisch fast lautlos verliert sich mittlerweile diese Regierung nur noch in parteipolitischen Kleintlichkeiten. Wir nehmen Ihnen jedenfalls nicht ab, dass sie an einen ganzheitlichen Konzept für Deutschland überhaupt arbeiten. mittlerweile nur noch Phrasen, darauf haben wir uns verständigt. Das kommt jetzt nächstes Jahr im Sommer, Herr März. Was ist eigentlich mit dem Reform geworden? Mit den Reformen zum Frühjahr, zum Herbst, jetzt zum Sommer? Nichts davon zu hören, keine konkreten Vorschläge. Auch die nächsten Wochen im Bundestag wird es genauso aussehen. Keine Vorschläge für dieses Land. Und genau darauf warten aber die Menschen in diesem Land, dass hier endlich Reformen kommen, dass die Wirtschaft nicht vor die Hunde geht. Aber davon kommt von dieser Bundesregierung gar nichts [applaus] und man erlebt es ja mittlerweile auf Bundesebene ist nach über einem Jahr mehr als klar, dass die politische Arbeit in dieser Koalition nicht viel besser verläuft wie in der Ampel. Und Frau Hasselmann, da muss ich Ihnen ja zum ersten Mal im Bundestag recht geben. Ja, tatsächlich. Sie haben ja tatsächlich gesagt, Herr Merz, Sie können es nicht. Fra Hass sehr und da muss man sich wirklich fragen, wenn jetzt die grüne Opposition der jetzigen Regierung sagt, sie kann es nicht, dann schauen wir uns mal an, wer die letzten Jahre eigentlich regiert hat. CDU, SPD, die letz das letzte Jahr davor die Ampel, Grüne FDP und SPD. Also, sie haben im Prinzip bestätigt, dass diese Parteien und Fraktionen in diesem Bundestag nichts können. Und das zeigt eigentlich, das zeigt eigentlich, wer die zukünftige Regierung auch in diesem Land stellen wird. Und ich habe es gestern beim Jahresempfang der IHK Hermirsch live erlebt. Da kam ein SPD Mitglied zu mir, Gewerkschaftsmitglied und er sagte zu mir, Gropaler, ich möchte mit Ihnen kurz reden und sagte zu mir, machen Sie bitte genauso weiter. Und da sage ich ihn [applaus] und er sagte noch zu mir, unsere Gewerkschaft, kann ihn den Namen dann gern nennen, unsere Gewerkschaft hat sich mittlerweile von den Bürgern und auch von den Arbeitnehmern komplett entkoppelt. Und da frage ich mich, warum sollen wir uns überhaupt, warum sollen wir uns überhaupt ändern? Mehr Bestätigung gibt es nicht. Und das wissen Sie doch auch, dass es so läuft. Gucken sich auf Ihre Umfrageergebnis doch an. nichts kommt. Und gestern bei diesem IHK Empfang sprachen dann zwei Ministerpräsidenten, Mario Fogt und Michael Kretschmer und das waren Oppositionsreden gewesen, die sollten sich mal anhören. Da wurde mit dem Finger auf Berlin gezeigt, was hier alles schief läuft, was sie alles hier nicht hinbekommen und Herr Mert zeigt mit dem Finger auf Brüssel, das ist so und zeigt, was dort nicht alles funktioniert und wie wie die dort die Reform endlich kommt. Da sehen Sie anhand dessen, dass Sie es nicht können. Sie können es nicht. Das merken die Bürger, das merken die Mittelständler, das merken die Handwerker, dass sie im Prinzip nicht in der Lage sind überhaupt noch hier eine Kursänderung vorzunehmen. Meine Damen und Herren, Abgeordn, dann lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Esken zu. Ja, gerne Herr Kopalla, weil Sie hier über alle anderen Parteien reden und übrigens mit dem Finger auf Sie zeigen. Ihr Parteifreund und heimlicher Parteichef BN Hücke hat vor einigen Tagen in Dortmund gesagt, die Parteiendemokratie sei eine Gefahr für den grundsätzlichen Erneuerungsauftrag der AfD und deshalb müsse dieser Staat weitestgehend von den Parteien befreit werden. Damit legt Höcke für uns alle offen, was die AfD tatsächlich für dieses Land plant. Die Machtübernahme und dann die Beseitigung aller anderen Parteien. Sagen Sie, kommt Ihnen das? Kommt Ihnen das geschichtlich eigentlich irgendwie bekannt vor? Liebe Frau, liebe Frau Esken, [applaus] wir wollen mit und das sage ich hier mal ganz deutlich überhaupt nicht, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dass wir andere Parteien in irgendeiner Weise vernichten wollen. Das wollen Frau Esken, lassen Sie mich ausreden. Das wollen Sie doch mit überborenen Parteiverbotsverfahren, die Sie einleiten wollen. Sie wollen die Opposition. Wie [applaus] wollen die Opposition vernichten? Und ganz ehrlich, ich habe Ihnen das doch gerade gesagt von ihrem Ich habe Ihnen das doch gerade gesagt von ihrem Parteikollegen, den ich gestern getroffen habe. Ich kann noch ganz beruhigt Ich kann noch ganz beruhigt lassen Sie ihn doch gerne antworten gerade. Ja, bitte. Entschuldigung. Nein, es gibt hier Entschuldigung, es gibt hier eine klar es gibt hier eine klare Regel. Es werden Fragen gestellt, es gibt die Antwort und das sollten wir von egal von welcher Seite aushalten. Bitte Frau Esken, als allererstes, was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden. Das ist Punkt 1. Punkt 2. [applaus] Punkt zwei, was noch mal Parteien verschwinden angeht, da bin ich ganz beruhigt und gelassen. Das entscheiden die Bürger und das sehen Sie ja gerade nach der FDP, die hier nicht mehr im Haus ist, die wollten ja nicht mehr neben uns sitzen. Jetzt wollen sie uns verbieten und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das sage ich Ihnen ganz ehrlich auch das entscheiden die Bürger. Sie werden wahrscheinlich nach den nächsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht mal mehr im Landesparlament von Sachsenanhalt sitzen. Das werden sie erleben und das werden die Bürger entscheiden. Das ist Demokratie und noch mal zum Staat den Staat zur Beute machen. Wie wäre es denn damit, wenn sie die z.B. die Parteistiftungen endlich gleich wohl bedienen würden, indem alle Stiftungen diesem Land diese Zuschüsse bekommen? Das ist Demokratie. Auch da verwehren sie sich. Also, wer undemokratisch ist, das wissen Sie am besten. [applaus] Und Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen. Sie tragen hier Verantwortung für 84 Millionen deutsche Bürger und nicht für die Rendite der Anteilseigner. Ihnen stehen im Bundestag und außerhalb fast alles zur Verfügung. Sie haben theoretisch die Mehrheiten. Sie stellen die Bundesminister und verfügen über Milliarden von Steuergeld, die die Bürger ihnen anvertraut haben. Ihnen arbeiten alle staatlichen Stellen und Dienste zu, oftmals über das Maß des Erträglichen hinaus. Und ich muss das deshalb ganz besonders betonen, denn darüber verfügt die Opposition nicht. Sie sperren uns als Alternative für Deutschland aus nahzu allen parlamentarischen Räumen aus. Wir sind also nicht wir sind also nicht wir sind also nicht der Hemschuh ersparen. Sie bringen weder etwas in dieses Parlament ein, noch bringen sie etwas in Deutschland voran. Das sehen die Bürger und das werden wir ändern. [applaus] Und was hindert sie denn daran, [applaus] endlich anzupacken? Wo bleiben die zusammenhängenden Reformen, auf die Wirtschaft und Bevölkerung warten? Auf diese Vorschläge habe ich vermisst. Sie haben es angesprochen, die EU morgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch oder übermorgen nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2 Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine Ebens solche Leistung erbringen. Das wäre noch mal ein konkreter Vorschlag. Das würde nämlich die deutschen Firmen schlagartig um 5,4 Milliarden Euro entlasten. Das wäre die Maßnahme Nummer 1. [applaus] Man sieht aber hier ganz deutlich, dass diese Regierung und Koalition im Vorfeld nie auf ihre Funktionalität überhaupt hingeprüft wurde. Es ging nur um die Machtoption ohne reale Mehrheiten. Sowo sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler werden in verschiedene Richtungen getrieben und Herr Merz versuchte sich zudem als Außenkanzler zu platzieren. Diese Versuche blieben nicht nur erfolgsarm, sondern auch einseitig. Und die Missernte durfte nun der Außenminister Herr Wadefuhl einbringen. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden und Deutschland enthielt im keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nation. Was für eine Blamage. Auch dazu kein Wort von Ihnen. [applaus] Und verwundert sie das eigentlich, Herr Bundeskanzler? Eben noch durfte die halbe Welt eine Lehrstunde bei Frau Berbock ertragen und schon folgen sie mit ihrer Doppelmoral in den elementaren Fragen des Völkerrechts. Das ist also ihre klare Haltung. Herr Wadefu und das hat er angekündigt, möchte als Anwalt des Völkerrechts auftreten. Aber wer Anwalt des Völkerrechts sein will, muss auch schwerste Völkerrechtsverstöße klar benennen und verurteilen und zwar überall auf der Welt. Nur das ist glaubwürdig. [applaus] Aber immerhin hat der Herr Merz erkannt, dass es wieder eine Annäherung an Russland bedarf. zumindestens in Reden, die ein Ostdeutschland hält, auch immer sehr verwunderlich. Konsequenzen wurden daraus bislang keine gezogen. Man muss nicht mit allen Dingen einverstand sein, aber miteinander reden. Und genau das haben auch viele Vertreter der deutschen Wirtschaft, Herr Span und Herr Merz in St. Petersburg gemacht. Warum waren die denn da? Sind das auch Puddis Trolle? Nein, sie haben sich für die deutsche Wirtschaft eingesetzt, für die 1500 Unternehmen, die in Russland noch da sind, die Arbeitsplätze auch in Deutschland sichern. [applaus] Und ja, ich kenne die Warnung der Sicherheitsexperten. Datensicherheit und Spionase müssen berücksichtigt werden. Wir tun im Ausland ebenso wie im Inland, wo Angriffe durch befreundete Länder leider auch nicht ausbleiben. Das durfte Frau Merkel erfahren und nun auch viele Nutzer des Messinternderdienstes Signal. Beiden Fällen saßen die Angreifer westlich des Atlantiks. Herr Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner zu? Aber gern. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es schon zur Esschauffierung führt, weil sich ein anderer Kollege meldet, das ist ja gut. Freu, es gibt verschiedene Formen des Ausdrucks der Freude. Okay, bitte. Frau Präsidentin, Herr Kumpaller, weil Sie eben die Frage der Kollegin Esken beantwortet haben. Ich finde, das Haus kann Ihnen das nicht durchgehen lassen. Der Parteivorsitzende sich [räuspern] nicht äußert zu der Frage, ob er die Haltung teilt, die Herr Hörke vorgebracht hat, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in Deutschland nicht irgendeine Partei darüber, wer verboten wird, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht. Und jede der Fraktionen hier würde sich gerne Überprüfung stellen, ob sie verfassungsgemäß ist, dass sie das nicht tun, hat ja Gründe und deswegen müssen wir von Ihnen wissen, ob sie das teilen, was Herr Höcke gesagt hat, dass die Parteendemokratie beseitigt werden soll oder nicht. Das wird nämlich eine Rolle spielen, wenn das Verfassungsricht entscheidet. Also kneifen sie nicht und reden über Russland, sonder reden über sich selbst und sagen uns, was sie von dieser Äußerung halten, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll, die ein erheblicher Teil unserer Demokratie ist. [applaus] Herr Stegger, Herr Stegner, sie müssen es ja an meiner Antwort eigentlich schon gehört haben, aber ich kann es gerne noch mal wiederholen. Natürlich muss die Parteiendemokratie nicht abgeschafft werden. Damit ist eigentlich alles ganz klar gesagt und braucht auch nicht abgeschafft werden. Ich ich vertraue der Demokratie, der Mehrheit, die es gibt, der Wähler, die wählen gehen und die entscheiden auch, wer in diesem Parlament sitzt, die entscheiden auch, welche Regierung hier auf demnächst auf dem Platz sitzt und nicht wie Frau Hasselmann es gesagt hat, das entscheiden andere z.B. Was auch absolut antidemokratisch ist, wenn ein Herr Schulze in Sachsen anhalt, aktueller Ministerpräsident sagt, ich mich wählt man sowieso als Ministerpräsident. Das ist antidemokratisch, wo noch nicht mal die Ergebnisse kennt. Deswegen noch mal, ich entscheide hier und bin voll bei den Bürgern, die diese Demokratie am Laufen halten und die diese mit Wahlen entscheiden werden. Ganz einfach. [applaus] Und deshalb noch mal, es galt immer und wird immer gelten. Wohlstand braucht Frieden und Frieden braucht Diplomatie. Und deswegen begreifen Sie das endlich als Chance. Deutschland und alle Bürger werden nämlich genau davon profitieren. Und Herr Bundeskanzler, von Ihnen werden nun endlich Antworten erwartet. Heute gab es wieder keine. Ihre Politik hat die soziale Frage in Deutschland verstärkt. Aber sie belehren und spalten. Wie stehen Sie denn zur sozialen Marktwirtschaft? Überall Fragen und keine zusammenhängenden Antworten. Frau Bars erklärt: Niemand wandert ins deutsche Sozialsystem ein. Und Herr Merz beschimpft, die Arbeitnehmer, sie sollen fleißiger sein. Die Arbeitgeber soll nicht rumjammern. Dabei jammert er selber nur rum, wie schlecht es ihm geht. Meine Damen und Herren, sie machen sich und dieses Parlament lächerlich. [applaus] Und deswegen kommen Sie endlich in die Aktivität und sorgen Sie für bezahlbare Energie und preiswerten Wohnraum. Hören Sie auf in verboten zu denken und geben Sie den Menschen endlich Grund zur Hoffnung. Aber es scheint wirklich und das habe ich heute hier wirklich so wahrnehmen müssen, als haben sie schon mit Ihrer Regierungszeit abgeschlossen. Den Scherbenhaufen dürfen dann die nächsten wegräumen und das werden wir tun. Darauf können sich die Bürger in diesem Land verlassen. Vielen Dank. [applaus]