Die steigenden Energiekosten sind für viele Bürger bereits im Alltag angekommen. Die Belastung wächst spöbar. Doch woran liegt diese Entwicklung und warum ist Energie in Deutschland mittlerweile so teuer? Darüber spreche ich heute mit Bern Schattner, Bundestagsabgeordneter der AfD Fraktion. Herzlich willkommen. Guten Abend. Wie bewerten Sie die aktuelle Energiepolitik in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf steigende Preise und die Auswirkungen für die Bürger und für die Wirtschaft? Und wenn wir mit der Wirtschaft anfangen, wir müssen mal konstatieren, wir hatten letztes Jahr über 24 000 Firmenleiten in Deutschland, so viele wie noch nie. Auch dieses Jahr sieht es wieder so aus, als ob die Zahlen weiterhin steigen werden. Das heißt, wir haben massiven Vertrauensverlust der Unternehmen. Wir haben massiv das Problem, dass Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich in Deutschland produzieren können und die Türen für immer schließen. Und bei der Bevölkerung wird, glaube ich, das Schlimmste erst noch kommen. Wir sind gerade in der Situation, dass z.B. Über Lebensmittel, die Düngemittelpreise um 50% steigen. Die Landwirte sind massiv durch die Dieselpreisexplosionen betroffen. Das heißt, Lebensmittel werden deutlich teurer werden, Transportkosten steigen, also die Inflation wird sich dieses Jahr noch deutlich beschleunigen und dass wir die Bürger noch mal massiv im Geldbeutel belasten. Viele Bürger haben den Eindruck, dass gerade Energie bewusst verteuert wird. Ist das politisch so gewollt? Ich glaube schon. Es gibt ja früher mal den Spruch von Jürgen Tritin, die Energiewinde wird keinen Bürger mehr wie eine Kugel Eis kosten. Mittlerweile sind wir, glaube ich, bei jedem Bürger bei einem Eiswagen angelangt und es ist das politische Ziel Energie ganz bewusst immer teurer zu machen, um die Erneuerbaren nach vorne zu stellen. Und das lässt sich mittlerweile kaum noch mit Steuergeld bezahlen. Man sieht ja, die ganzen Subventionen, die ganzen Zuschüsse, die wir dort bezahlen, müssen natürlich über die Energiekosten zurückkommen und das treibt insbesondere immer mehr Unternehmen ins Ausland. Der Bürger kann nicht fliehen, der zahlt zum Schluss die Zeche für einen Klimel, was keiner, glaube ich, in Deutschland mehr für ernst nehmen kann. Deutschland hat mittlerweile mit die höchsten Strompreise weltweit. Wie konnte es soweit kommen? Nun, wenn wir sehen, wir hatten z.B. Jetzt am 1. Mai sehr viel Sonne, gleichzeitig wenig Energieabnahme durch Unternehmen. Das heißt, wir mussten ganz viel Strom ins Ausland nicht verkaufen, nicht verschenken, sondern wir mussten Geld dafür bezahlen, dass der Strom überhaupt noch abgenommen worden ist aus Photovoltaikanlagen, weil der Strom eben da war, überschüssiger Strom. Wir haben rund 42 Cent pro Kilowattstunde bezahlt, einerseits, dass der Strom ins Ausland fließen durfte, dort abgenommen wurde und gleichzeitig haben diejenigen, die eingespeist haben, auch immer noch zwischen 12 und 50 Cent Erstattung bekommen. Wenn ich so eine Energiepolitik betreibe, kann es nur dazu führen, dass exorbitante Kosten entstehen, die dann zum guten Schluss jeder Bürger bezahlen muss. Und das muss glaube ich jedem mittlerweile klar sein. Diese Energiewende dieser Regierung und der Vorgängerregierung ist ganz klar gescheitert. Welche Rolle spielt dabei konkret auch der Ausstieg aus der Kernkraft? Mittlerweile sagt ja selbst die CDU an vielen Stellen, es war ein Fehler aus der Kernkraft auszusteigen. Die EU hat die Kernkraft als grüne Energie mittlerweile eingestuft. Polen baut für 30 Milliarden neues Kernkraftwerk. Wir haben über 90 Kernkraftwerke in Europa, die in Betrieb sind. Wir selbst exportieren Strom an ganz vielen Stellen mittlerweile aus diesen Bereichen heraus. Wir holen uns Strom aus Frankreich, aus Belgien, wenn bei uns die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Also ich glaube, dieser Ausstieg, der von Merkel damals nach Fukushima beschleunigt betrieben worden ist, war ein ganz großer Irweg, was die CDU auch mittlerweile anerkennt, aber gemeinsam mit der SPD eben nicht hinbekommt, den Rückbau der Kernkraftwerke zu stoppen und endlich wieder in Kernenergie einzusteigen, weil das würde günstige unstabile Stromnetze garantieren hier in Deutschland. Solange wir den Weg nicht gehen, wird Energie in Deutschland weiterhin sehr teuer bleiben. Jetzt haben wir ja nicht nur mit die höchsten Energiepreise, sondern wir haben auch in Europa die höchsten Kraftstoffpreise. Welche Rolle spielen dabei die politischen Entscheidungen aus Ihrer Sicht? Wir haben zum einen z.B. diese irsinnige CO2 Bepreisung, die alleine 18 bis 19 Cent Liter ausmacht. Wir haben die Mehrwertsteuer mit 19 %, wo wir fordern ganz kurzfristig auf 7 % abzusenken. Wir haben die Heizöhlsteuer, die mit rund 65 Cent zu Buche stägt. Also, wir haben ganz viele Steuern und Abgaben, die auf Energie erhoben werden. Dazu kommen dann noch mal die Mehrwertsteuer und man sieht, wenn man ins Ausland fährt, ich wohne an der französischen Grenze. Sie fahren nach Frankreich, tanken 30, 40 Cent günstiger, sie waren nach Luxemburg, tanken 30, 40 Cent günstiger. Es ist politisch gewollt und es würde ganz einfach gehen. fordern als AfD seit Jahren. Abschaffung der CO2 Bepreisung, die Heizölsteuer runter, die Energiesteuer runter auf EU Minimum, die CO2 Bepreisung komplett abschaffen und die Mehrwertsteuer von 19 auf 7% reduzieren, dann würde Sprit ungefähr 130 140 aktuell kosten und das wären dann Preise, die glaube ich auch dazu führen würden, dass Deutschland wieder Wachstum generieren kann, um wieder stark in Europa als Industrienation aufzutreten. Die holen Kraftstoffpreise, die belasten vornehmlich Pendler, aber auch kleine Betriebe. Welche Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht kurzfristig umsetzbar? Hat ja gerade schon ein Teil davon genannt. Die Abschaffung der CO2 Bepreisung wäre es sofort möglich, die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 wäre es sofort umsetzbar. Wir haben Antrag kürzlich eingebracht, die Pendlerfauschale direkt auf 50 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen. Also es liegen Vorschläge auf dem Tisch. Sie sind auch durchaus durchfinanziert, dass eine Gegenfinanzierung da ist. Alleine im Bereich Entwicklungshilfe könnte man mehrere Milliarden einsparen. Würde man diejenigen, die hier nur geduldet sind und in Deutschland nichts zu suchen haben, in ihre Heimatländer zurückführen, wären Milliarden da. Wir könnten bei den Zuschüssen an die EU massiv einsparen. Alleine dort zahlen wir über 30 Milliarden mehr nach Brüssel, als wir aus der EU zurückbekommen. Also es sind genug Möglichkeiten da, das Geld einzusparen, was wir bräuchten, um dann unsere Bürger wirklich effektiv zu entlasten. Welche energiepolitischen Maßnahmen würde die AfD jetzt umsetzen, um Deutschland auch als Industriestandort wieder attraktiv zu machen? Nun, wir fordern seit Jahren den sofortigen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Das Abschalten, das Sprengen, das Zerstören deutscher Infrastruktur mit den Kernkraftwerken war ein Riesenfehler. Es gibt Studien, die sagen, dass wenn man den Rückbau sofort stoppen würde, mindestens drei bis vier Kernkraftwerke in den nächsten dre vier Jahren wieder ans Netz gehen könnten mit überschaubaren Kosten in dem Rahmen von ungefähr 10 Milliarden. Damit hätten wir dort schon mal eine vernünftige Grundlastversorgung mit Strom. Wir bräuchten das eine oder andere Gaskraftwerk sicherlich zusätzlich und wir müssen drüber nachdenken, inwi weit wir den Kohleausstieg nicht etwas nach hinten verschieben, um wirklich dafür zu sorgen, dass wir grundlastfähigen Strom haben, der die Industrie mit günstigen Strom versorgt und dann kämen wir auch wieder in die Situation, dass Unternehmen wieder bereit sind in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, statt den Schaden ins Ausland abzuwandern. Herr Schattner, vielen Dank für Ihre klaren Worte und diese Einordnung. Ich danke mich fürs Gespräch. Wenn Sie Wert auf Gespräche legen, in denen aktuelle Themen klar angesprochen werden, dann abonnieren Sie AfDTV und bleiben Sie weiterhin informiert. Vielen Dank fürs Zuschauen.