Hallo und herzlich willkommen zur Pressekonferenz mit Matthias Mirst, dem SPD Fraktionschef und den beiden Parteivorsitzen der SPD vor dieser erweiterten Fraktionssitzung. Ja, ich grüße Sie ganz herzlich. Dieses ist eine außerordentliche Fraktionssitzung, eine erweiterte Fraktionssitzung, weil wir ein Jahr große Koalition im deutschen Bundestag haben. Wir wollen eine Bestandsaufnahme in der Fraktion mit unseren Ministerinnen und Ministern durchführen und dann auch natürlich den Ausblick tun, gerade wo sind unsere Schwerpunkthemen, die wir in den nächsten Jahren in dieser großen Koalition angehen bzw. durchsetzen wollen. Lassen Sie mich insgesamt sagen, wir haben herausfordernde Zeiten und die drei Parteien, die diese große Koalition tragen, haben auch an einigen Stellen sehr unterschiedliche Auffassungen. Deswegen finde ich, gehört der Streit auch immer zur Demokratie dazu. Allerdings muss er eben so geführt werden, dass er sachorientiert tatsächlich geführt wird und die Bürgerinnen und Bürger danach das Gefühl haben, es ist etwas Gutes rausgekommen. Ich finde, dass diese große Koalition in den letzten Monaten sehr sehr viel schon auf dem Weg gebracht hat, trotz der schwierigen Rahmenbedingung. Wenn um Kompromisse gestritten worden ist, dann haben wir z.B. in den großen Feldern, ich nenne Beispiel das Beispiel Werrdienst, aber auch die Frage der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die Frage der Bürgergeldreform, all das. Dort haben wir uns auf dem Weg gemacht und haben letztlich auch in dieser großen Koalition Dinge bewegt. Dazu gehört auch, dass wir Streitthemen, ich sag mal als Stichwort sogenanntes Heizungsgesetz uns angenommen haben und auch hier Lösungen gemeinsam erzielt haben. Und daneben haben wir als Sozialdemokratie auch unsere Punkte durchgesetzt. Ich sage, das Investitionsprogramm 500 Milliarden ist ein Punkt gewesen, für das wir Wahlkampf für den wir Wahlp Wahlkampf gemacht haben und wir sehen jetzt das langsam Stichwort Sportmilliarde auch Dinge vor Ort entstehen. Insofern freuen wir uns auf die kommenden drei Jahre und gehen auch sehr selbstbewusst in diese drei Jahre hinein. Auch von mir noch mal einen schönen guten Tag. Ich will auch noch mal betonen, weil in diesem Land ja viel über Reformen gesprochen wird. Wir sind mit klaren Vorgaben ähm und auch mit klaren Vorhaben in diese Koalition gegangen und vor allen Dingen auch mit einem großen Verantwortungsbewusstsein. Und wir haben äh auch nicht lange gewartet, sondern wir haben auch direkt, wenn man das vor einem Jahr betrachtet, angefangen Reformen anzustoßen auf den Weg zu bringen und äh wir haben grundsätzlich große Reformen schon beschlossen und wir setzen sie jetzt auch eins zu eins um, weil ich will das sagen, die Krankenversicherung ist jetzt die nächste Reform, die ansteht, aber wir haben auch schon das Thema Grundsicht auch ein großes Rentenpaket und zu dem großen Investitionspaket, was Matthias Mirch gerade schon angesprochen hat, gehört für uns auch das Thema Tariftreue. Auch das war ein wichtiger Punkt, weil wir sagen, die Vorschläge, die wir machen, wenn staatliches Geld ähm auch für öffentliche Aufträge genutzt wird, muss es auch für die Beschäftigten einen Mehrwert haben, nämlich mit guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen. Das zweite große Reformpaket ist die Sozialstaatskommission. Sie kennen die Vorschläge. 26 Empfehlungen hat die Kommission im Januar auf den Tisch gelegt. Wir werden diese Kommissionsvorschläge eins zu eins umsetzen. Wir beginnen äh mit diesem Riesenprojekt äh mit Hochdruck und arbeiten an den Bereichen Bürokratieabbau, Rechts äh Vereinfachung, Genehmigungsverfahren haben wir beschleunigt, den Deutschlandfond für private Investitionen aufgerufen. Das alles sind konkrete Schritte, wo wir in der Tat viel bereits auf den Weg gebracht haben und verändert haben. Und wir handeln auch, das muss man einfach dazu sagen, in einer Zeit, in der wir Krise und Kriegen international und wirtschaftlich uns natürlich sehr herausfordern und das merken übrigens auch die Menschen in ihrem Alltag und zurecht haben sie die Erwartungen, die an uns hoch sind in diesen Zeiten, dass wir uns darauf konzentrieren, für die Menschen auch wirklich Lösung zu finden. Dabei geht es für uns als SPD natürlich auch darum zu sagen, es geht um gute Arbeitsplätze, es geht um Arbeit, die sich lohnt und vor allen Dingen um ein bezahlbares Leben. Das ist unser Maßstab auch bei allen Reformen, die wir mit auf den Weg bringen. Und das kann natürlich nur gelingen, wenn wir das eben auch gemeinsam machen. Und wir haben das Potenzial in diesem Land viel zu erreichen. Wir haben Menschen hier im Land, die sind gut ausgebildet, die sind fleißig, die packen an und die haben es am Ende auch verdient, dass wir als Regierung, aber auch wir als SPD, diese Reformen, die jetzt anstehen, auch so umsetzen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einfacher wird, dass es schneller geht und vor allen Dingen bei Ihnen auch ähm mehr Lohn übrig bleibt. Deswegen planen wir auch eine Einkommenssteuerreform. braucht auch eine langfristige Entlastung für die Menschen in diesem Land und es braucht auch Maßnahmen für eine resiliente Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze in Zukunft eben auch eine Perspektive bieten für viele Menschen in diesem Land und in diesem Sinne wollen wir weiterarbeiten unds auch Schritt für Schritt das Vertrauen damit zurückerarbeiten. Ja, ich darf Sie auch äh ganz herzlich begrüßen. Wir sind jetzt vor fast genau einem Jahr mit der Koalition, mit der Regierung angetreten unter der Überschrift Verantwortung für Deutschland. Diese Verantwortung, die wir vor einem Jahr hatten, war schon riesig, aber wenn man ehrlich ist, dann ist in diesem einen Jahr noch ordentlich was oben drauf gekommen. Wir sind im siebten Jahr der Krise, unterschiedliche Krisen, die sich überlappen, die sich gegenseitig verstärken. Der zweite Krieg mit der militärischen Auseinandersetzung im Iran ist dazuekommen. Wir hatten gehofft, dass das Wirtschaftswachstum jetzt anzieht und sehen eben auch, dass der Iran eine unmittelbare Wirkung auf unser Wachstum, auf Arbeitsplätze und die Sicherheit hier hat. Wir sehen, dass wir einen Investitionsstau jetzt seit 20 Jahren vor uns hertragen, den wir in der Tat jetzt mit dem Sondervermögen auch angehen können. Aber die Herausforderungen sind riesig in diesen Zeiten. Und dafür tragen wir mit CDU, CSU und Sozialdemokratie Verantwortung. Ich will das für mich sehr klar sagen, an diesem Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, hat sich auch nichts geändert. Wir wollen, dass diese Regierung, dass diese Koalition erfolgreich ist und dafür arbeiten wir jeden Tag, dafür machen wir Kompromisse und ich finde auch, dass wir sagen können, auf der Habenseite die Gesetze, die wir verabschiedet haben, zeigt sich doch einiges, dass wir sehr erfolgreich in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben. Trotzdem, und da muss man nicht drumherum reden, das Vertrauen in Politik ist weniger geworden. der Streit und auch gerade die überhitzte Debatte der letzten Wochen hat uns auch geschadet insgesamt als Koalition, als Regierung und deswegen glaube ich auch geht es jetzt darum, sich gemeinsam aus dieser Situation wieder rauszubewegen und wir wollen unseren Teil dazu beitragen, indem wir jetzt auf Reformen fokussieren. Wir haben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Energiepolitik, der Steuer und Finanzpolitik, der Umsetzung auch des Sondervermögens und natürlich auch im Bereich der Bürokratieabbau jetzt viele Dinge, die wir bis zum Sommer anpacken wollen. Wir werden noch die Ergebnisse der Rentenreform, Rentenkommission dann haben. Wir haben jetzt gerade bei Gesundheit gezeigt, wie schnell wir in der Regierung auch Dinge umsetzen, die jetzt im Parlament weiter diskutiert werden. Aber ich kann für mich, für uns nur sagen, die Messlatte der Sozialdemokratie ist, dass wir ambitioniert Reform angehen, dass wir einen Reformstauch auflösen in diesem Land, dass wir aber sehr klar drauf achten werden, dass die Reform und dass das Reformpaket gerecht ist in diesem Land. Das ist die Messlatte für die Sozialdemokratie und das ist der Kompass, mit dem wir jetzt in die kommenden Wochen gehen. Ich will am Ende von meiner Seite noch sagen, dass ich mich auch drauf freue, dass wir heute in der Fraktion über die letzten Monate, aber auch über die kommenden Monate dann diskutieren, den Blick nach vorne wagen. uns ist sehr dran gelegen, dass wir eine starke Sozialdemokratie haben, dass wir auch aus den Umfragen, die uns natürlich beschäftigen, wieder rauskommen und das geht durch eine Geschlossenheit, die wir in der Partei, in der Fraktion und dann hoffentlich bald auch wieder in der Regierung haben. Vielen Dank. Vielen Dank. Wir haben Zeit für einige Nachfragen. Die erste kommt von Herrn Drew. Ja, vielen Dank für die Gelegenheit. möchte ich gerne anschließen zu fragen, äh weil es jetzt so viele Appelle an mehr Gemeinsamkeit gibt, ob sie bei sich aber auch Fehler erkennen in der Kommunikation in der Koalition und was sie persönlich mit Blick nach vorn anders machen wollen. Haben irgendwen jetzt konkret gerne alle. Ich kann für mich anfangen. Ich würde schon sagen und das habe ich ja gerade doch gesagt, manche Debatte in den letzten Wochen war zu überhitzt, war zu polarisiert. Ich glaube, da können alle äh ihren Teil auch sozusagen auf sich gucken und sagen, sie haben dazu beigetragen. Aber die Menschen erwarten von uns, dass wir vernünftig in der Regierung zusammenarbeiten und das haben wir, das können wir auch darstellen in diesen 12 Monaten geschafft und es gibt eine hohe Verantwortung, die wir tragen. Und ich will das auch noch mal sagen, ich habe gestern Abend in Brüssel Gespräche mit europäischen Finanzministerkollegen geführt. Wenn einzelne beschreiben, was gerade in ihren Ländern passiert in der Polarisierung, dann kann man sagen, in Deutschland haben wir noch sehr stabile Verhältnisse. Wir sind noch lange nicht da, wo andere Länder sind. Aber es liegt jetzt auch an der Performance dieser Regierung, dieser Koalition, ob wir es schaffen, Deutschland stabil zu halten, Deutschland zu modernisieren, Deutschland in der demokratischen Mitte durch diese schwierige Zeit durchzuführen. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Das ist nicht leicht, aber Sozialdemokratin und Sozialdemokraten haben schon häufig gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten auch Verantwortung gut für dieses Land übernehmen können. Wenn es keine Ergänzung gibt, dann von Frau Kon hat die nächste Frage. Dann habe ich eine Frage an Frau Bart und Herrn. Warum macht man diese Bilanz heute nicht zusammen mit der Union? Das wäre ja nach einem Jahr auch. Ich fang vielleicht mal an. Ähm wir haben uns das Format heute erstmal so ausgedacht, dass es heute weniger um die Bilanz, was wir geschafft haben, sondern heute soll es darum gehen, was sollen ja nach einem Jahr jetzt die nächsten Schritte sein. Äh das hätte man theoretisch auch zusammen machen können, aber es ist so vereimt, dass das jede Fraktion jetzt erstmal für sich auch noch mal plant. ähm dass es vielleicht noch mal zum gemeinsamen Format kommt. Ich weiß, dass gestern Abend äh die Koalitionsfraktionen ja auch zusammen waren. Also, das findet schon statt, da ist kein Gegeneinander, sondern für uns war es jetzt erstmal intern wichtig zu sagen, was steht jetzt in der Regierung jetzt aus den Ministerien bei uns an und die Rentenkommission steht an, das Thema Arbeitszeit, das sind halt wichtige Schritte, die wir jetzt in die Zukunft gehen, die auch für die Menschen raus im Land ja noch wichtige Entscheidung sind und darauf wollten wir uns heute in der Klausur auf der SPD SPD konzentrieren. Ich habe ja eben ganz bewusst gesagt, das eine erweiterte Fraktionssitzung, eine Fraktionssitzung, weil wir uns durchaus auch in der Fraktion natürlich ähm unterhalten müssen, wie wir jetzt die nächsten Vorhaben auch begleiten, wie wir das, was ein Jahr jetzt her ist, auch bewerten und insofern ist es ein interner Vorgang, aber Berbel Bars hat zurecht drauf hingewiesen. Gestern gab es eine nette Zusammenkunft der Abgeordneten von CDU, CSU und SPD. Ähm und insofern knüpfen wir daran auch weiter an und ich kann Ihnen auch jetzt schon verraten, dass die geschäftsführenden Fraktionsvorstände in diesem Jahr auch wieder zusammenkommen werden und dann wird es eine Gemeinsamkeit dann auch für die Zeit danach wieder weitergeben. Herr Buchst noch eine Frage. Finanzminister die Frage der Bundeskan hat ja relativ deutlich gemacht, was er in der Steuerpolitik will und was er nicht will, was er ausschließt und das war ja auch an ihre Adresse gesagt der Ausschluss von Nährbelastungen bei den Spinienern. Gehen Sie dann mit oder welche Wege sind da sozusagen trotzdem noch ein Kompromiss zu finden in dieser Koalition? Also, wir haben verabredet im Koalitionsvertrag, aber auch noch mal im letzten Koalitionsausschuss mit der Konkretisierung 1. Januar 2027, dass wir eine große Einkommensteuerreform machen wollen, dass kleine mittlere Einkommen entlastet werden. Ich will hier auch sagen, ich halte das für zwingend notwendig, wenn wir sehen, dass die Reallöhne sich nicht entwickelt haben, dass die Menschen faktisch in den letzten Jahren ärmer geworden sind durch die Reallohnentwicklung, dann ist das für uns ein sehr wichtiges Anliegen, das Klein und mittlere Einkommen entlastet werden. Und da geht es jetzt um die Frage, wie kommt man dahin? meine Festüberzeugung ist und das habe ich immer wieder öffentlich auch gesagt, es wird nur funktionieren, wenn diejenigen, die viel verdienen, die Spitzenverdiener in diesem Land, wenn die ihren Teil dazu beitragen. Und das hat was mit Solidarität und mit Gerechtigkeit, aber auch schlichtweg mit der Frage zu tun, machen wir mit einer Einkommensreform die Lücken im Haushalt größer oder nicht? Und ich finde, wir müssen eine solche äh Einkommens ähm Steuerreform, wir müssen sie haushaltsschontend machen und äh deswegen gucke ich mir gerne an, was die andere Seite für kluge Ideen hat und was dort für Konzepte sind. nur der sozialdemokratische Weg, der ist beschrieben, aber jetzt gilt es drum in der Koalition zu sprechen, die Modelle übereinander zulegen und dann bin ich mir sicher, werden wir ein gutes Ergebnis hinbekommen. Wir müssen zuletzt Frage kommen und die kommt von der Kollegin Frau. Ja, welche Erfolge haben Sie als im eingell oder halt auch? Ich glaube, wir können schon sagen, und das war ja ein umstrittenes Thema in dem Wahlkampf, dass wir in die Infrastruktur dieses Landes wirklich investieren müssen. Die ähm Ansätze waren sehr unterschiedlich, aber dass wir jetzt 500 Milliarden in die Hand nehmen, ist die Handschrift, sage ich mal, der Sozialdemokratie. Das machen wir jetzt aber in großen Einvernehmen ja mit CDU, CSU und SPD. Ich erinnere da dran, dass jetzt gerade die Abgeordneten z.B. wie auch die Mittel für die sogenannte Sportmilliarde vor Ort vertreten und das ist ein wichtiges Signal. sage aber auch, dass es natürlich Dinge gab ähm wo wir ganz bewusst gesagt haben, das müssen wir auch auf der habenseite haben. Das ist beispielsweise das Tariftreue Gesetz, was wir in der Ampel nicht durchsetzen konnten. Ähm auch die Sicherung des Rentenniveaus gehört sicherlich dazu. Da haben Sie äh die Diskussion mit verfolgt. Aber das sind alles Beispiele, wo ich sage, da haben wir für gekämpft. Aber ich sag's noch mal, wir haben auch und das ist immer das Entscheidende in einer solchen Koalition Kompromissbereitschaft gezeigt, auch bei großen Themen, die in der Bevölkerung auch sehr umstritten sind. beispielsweise das Thema Werdrdienst, was wir jetzt durch einen äh Modell, was zunächst auf Freiwilligkeit setzt, geklärt haben. Oder nehmen Sie auch die großen Diskussionen um das sogenannte Heizungsgesetz, wo wir jetzt gerade in der letzten Woche auch noch mal eine Einigung zum Schutze der Mieterinnen und Mieter hergestellt haben, aber gleichzeitig eben auch die Technik wieder weiter geöffnet haben. Insofern ist das auch sind das alles Beispiele, dass wir in dieser großen Koalition durchaus viele Dinge auch schon angestoßen haben. Vielen Dank. Dann geht's zum Trikot Photoshooting. Danke. Vielen Dank. Danke schön.