So, herzlich willkommen zum Statement vor der Fraktionssitzung der Unionsfraktion. Es beginnt wie immer der Fraktionsvorsitzende Jens Spar. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute hat die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorgestellt. Einstimmig, das ist in diesen polarisierten Zeiten schon was Besonderes, was bemerkenswertes, etwas, was uns sehr freut. Es ist ein rundes Paket, dass die Rente bezahlbar, gerechter und zukunftsfest macht. Dafür möchten wir allen Mitgliedern der Kommission danken, vorne weg den beiden Vorsitzenden, Frau Professor Jander und Herrn Weise sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Andiger Klose, Pascal Reddich und Florian Dorn. Wer hätte am 5. Dezember, als wir hier abgestimmt haben über das Rentenpaket 1 gedacht, dass wir von der Rentenkommission einstimmig und so umfassend und weitgehend Vorschläge bekommen würden? Ich kann mich noch an die Diskussion erinnern im Dezember. Ich denke, das ist eine positive Überraschung für uns alle. was dort gelungen ist. Wir müssen dabei immer auch klar machen, was passieren würde, wenn wir nichts täten. Die Beiträge würden einfach immer nur weiter steigen, das Rentenniveau sinken und das Defizit in die zweistelligen Milliarden gehen. Die Rentenversicherung ist aktuell nicht fit für die 30er Jahre. Wer ein Leben lang arbeitet, wer mit seiner Leistung dieses Land trägt, der muss sich darauf verlassen können, anschließend auch eine angemessene Altersversorgung zu haben. Dafür ist und bleibt die gesetzliche Rente ein wichtiger Baustein. In der Koalition sind wir uns einig, wir wollen die Vorschläge der Kommission in einem Paket umsetzen. Es ist kein Baukasten, eher ein Puzzle. Das Puzzle, das Bild ergibt sich aus der Summe seiner Teile. Die Rentenreform selbst reit sich in eine ganze Reihe von Reformschritten ein, die wir in diesen Tagen, Wochen, Monaten diskutieren und die wir auch schon gegangen sind. Die Einführung eines neuen Wrdstes, die Migrationswende bei der inneren Sicherheit oder auch der neuen Grundsicherung. Bis zum Sommer werden wir auch die gesetzliche Krankenversicherung, die notwendigen Reformen und Konsolidierung hier im Bundestag verabschieden. Pflege und Haushalt sind auf dem Weg, um im Kabinett äh miteinander vereinbart zu werden. Für die Bereiche Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau bereiten wir politische Beschlüsse vor. Das ist viel, das ist auch viel auf einmal, aber es ist eben auch viel zu tun. Jeder Bürger, jede Bürgerin spürt die Rezession im eigenen Portemonnaie. Viele bangen um ihre Jobs. Sie haben begründete Sorge, dass ihre Zukunft schlechter werden könnte als die Vergangenheit, nämlich dann, wenn wir nichts tun. Daher tun wir was. Wir arbeiten hart, damit das morgen besser wird und um dem Land Aufschwung, um wieder mehr Zuversicht zu geben. Und ja, wir tun es auch, um Deutschland zu schützen. Die radikalen rechts und links rüsten rhetorisch immer weiter auf. Der Parteitager Linken hat einmal mehr gezeigt, dass diese Partei mit einer freiheitlichen Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Sie mögen ihren Radikalismus popkulturell verpacken mit lustigen TikToks und in Doubleed vorgetragenen Instaposts, aber es bleibt geschichtsvergessener Radikalismus und eine Gefahr für unsere Demokratie und wir werden uns den Radikalen und Extremen von rechts und von links entgegenstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von mir auch ein herzliches Grüß Gott. Der heutige Tag zeigt, diese Koalition modernisiert das Land. Wir setzen die ersten grundlegenden Reformen um, nämlich zunächst die GKV Reform, eine Reform, wie sie seit Jahrzehnten in diesem Land nicht gegeben hat. Wir erarbeiten eine umfassende Einkommenssteuerreform. Wir entbürokratisieren Deutschland und parallel arbeiten wir an der Konsolidierung dieses Haushalts. Und jetzt gehen wir einen nächsten großen Schritt und gestalten unsere Altersversorgung zukunftsfest und Generationengerecht. Das alles zeigt, diese Koalition trifft grundlegende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes und zwar weit mehr, als man uns zugetraut hätte. Sie alle wissen, seit mehr als 30 Jahren diskutieren wir in diesem Land die Frage der Altersversorge. Und das, was jetzt gelungen ist, der Kommission ist eine grundlegende Neuausrichtung. eben kein einfaches weiter so kein klein klein, sondern die langfristige Beantwortung der Frage, wie wir unser Rentensystem zukunftssicher und generationerecht ausgestalten können. Und es ist ein Gesamtpaket herausgekommen, das am Ende als gerecht angesehen werden kann. Wir wollen an der Stelle ausdrücklich auch danke sagen unserem Koalitionspartner. Ich bin dankbar, dass die Arbeitsministerin Berbel Bas von einem Gesamtkunstwerk spricht und eben auch unser Koalitionspartner bei einer für ihn durchaus schwierigen Fahrrage konstruktiv und zukunftsorientiert mit uns das Land nach vorne bringt. Jetzt gilt es im parlamentarischen Verfahren das Thema Rentenkommission und vor allem dann auch Rentenreformen zum Erfolg zu bringen mit einem großen ausgewogenen Paket, in dem natürlich noch Änderungen vorgenommen werden können, aber am Ende muss die Wirksamkeit und die innere Arithmetik stimmen. Und auch ein Blick ins Plenum in dieser Woche zeigt, dass diese Koalition entscheidungsfähig ist und dieses Land voranbringt. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur Zukunftsgesetz. Ein Gesetz, auf das die Länder warten, ein Gesetz, auf das die Kommunen warten und eben auch ein Gesetz, auf das die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land warten. Wir entbürokratisieren, wir beschleunigen Infrastruktur und bringen dieses Land gemeinsam voran. Wir haben Zeit für drei Fragen. Die erste hat Herr Blank. [räuspern] Äh, sie haben das Thema angesprochen. Was bedeuten die Faschismusäußerung der Fauen linkenchefs gegenüber der Union für mögliche Tolerierung wechselseitig nach den Wahlen im Osten im September? Die Äußerung des neuen linken Vorsitzenden bedeuten erst einmal die Geschichtsvergessenheit, die sich darin ausdrückt, eine Radikalität, die wir ja nicht nur bei ihm sehen, die wir auf dem Linksparteitag insgesamt gesehen haben, bei der linken Jugend sehen, die wir, wenn Sie genau hinschauen, auch bei den Social Media Posts sehen, wenn über Vermieter, wenn über Unternehmer im Land gesprochen wird. Es wird immer radikaler und ich kann nur sagen, aus Worten wären irgendwann Taten. Diese Linke muss ihr Verhältnis zur Radikalität, zum Extremismus und ja auch zu Gewalt klären. Was heiß für Tolerierung nach den Wahl? Das heißt erstmal, dass die Linke für sich ein paar Fragen klären muss, bevor sich überhaupt irgendeine andere Frage stellt. Herr Rinke, bitte. zur Wenkommission. Ähm Laufmann hat eben drauf hingewiesen, sowohl der Kanzler als auch vom Braßent von Gesamtkunstwerk angesprochen der schwierigen Renete gerade bei Ihnen der Fraktion können Sie jetzt zusagen, dass Ihre Fraktion einhellig hinter dieser Reform steht und das ist nicht ein Problem, dass bis in die 30er Jahre die Beiträge wirklich die Preise noch werden, weil er dann die Zuerst einmal ist es wirklich ein Wert an sich, dass ich sag mal von Herrn Professor Werding bis Herrn Professor Bofinger von Annika Klose über Florian Dorn bis Pascal Reddig alle Mitglieder der Kommission das Ergebnis gemeinsam tragen. Das zeigt in über 150 Stunden Sitzungen im übrigen der Kommission, wie in der Sache miteinander gerungen worden ist, wie aber auch die Fähigkeit zum Kompromiss da gewesen ist. Und ich bin sehr sicher, hätten Union und SPD sozusagen aus sich heraus miteinander verhandelt über eine mögliche Rentenreform, dann wäre kein besseres Ergebnis dabei rausgekommen. Das ist ausgewogen, das ist in sich rund. Äh natürlich kann man immer an einzelnen Stellen diskutieren, aber das Gesamtkunstwerk, um dieses Wort noch mal aufzugreifen, dieses Gesamtkunstwerk steht auch aus Sicht der Unionsfraktion. Also alle Elemente werden es sind die Elemente sind ja unterschiedlich konkret und jetzt sehen Sie mir nach, ich habe noch nicht mal alle Seiten lesen können des Berichts, der heute morgen übergeben worden ist. Die Zusammenfassung habe ich äh gesehen. Äh aber grundsätzlich, ich habe es ja gerade gesagt, geht's hier nicht um Bausteine, sondern um ein Puzzel. Und beim Puzzel sollten alle Teile dabei sein. Und Herr Rinke, lassen Sie mich zwei Punkte ergänzen, weil Sie das Rentenpaket 1 angesprochen haben. Da hat es Diskussion gegeben, aber jetzt kommen wir zu Rentenpaket 2 und wir zeigen als Unionsfraktion, dass wir damit unserer Leitlinie und unserer inneren Logik folgen. Es war von Anfang an klar, dass wir mit dem Rentenpaket 1 die kurzfristigen Fragen klären, im übrigen auch Fragen der Gerechtigkeit und dass wir dann in einem Rentenpaket zwei die langfristigen Fragen wie die Generationerechtigkeit und die Zukunftsfestigkeit klären und deswegen sind wir sehr zuversichtlich, dass auch diese Fraktion genau diesen Weg so weitergehen wird, wie sie in sich von Anfang an gewählt hat. Und zur Frage der Beitragshöhe muss man wissen, dass wenn wir nichts machen würden, die Beiträge deutlicher gestiegen wären. Allein die Situation, wie wir sie aufgrund der Demokratie mitschleppen, würde zu einem Ansteigen führen und dass wir natürlich bei dem Switch jetzt auf ein kapitalgedecktes Modell da noch mal, was die Beiträge angeht, zu einer leichten Erhöhung kommen, das ist unvermeidbar, aber ich glaube, dass es den Preis wert ist, wenn wir mal daran denken, dass wir damit wirklich zu einem Paradigmenwechsel und zu einer historischen Neuausrichtung kommen. Und letzte kurze Frage, Frau Palzer. Herr Sparn, erste Frage an Sie, zweite an Herrn Hoffmann. Ähm Herr Mirsch hat gerade eben gesagt, diese 33 Vorschläge wären eine sehr, sehr gute Diskussionsgrundlage. Erwarten Sie vom Koalitionspartner nicht doch nach dieser Einigung jetzt eine etwas andere Formulierung und der Herr Hoffmann an Sie steht die CSU hinter den Vorschlag, die Minijobs in der bisherigen Form abzuschaffen? die Formulierung der Parteivorsitzenden SPD, der Arbeitsministerin, dass es sich um ein Gesamtkunstwerk handelt. Dem kann ich mich ausdrücklich nur anschließen. Ich weiß ja auch aus den ersten, wir reden ja alle hier miteinander natürlich auch und Matthias Mirsch, Alexander Hoffmann und ich haben natürlich heute auch schon über diese Fragen gesprochen unds ist gemeinsam klar, dass das sein Gesamtkunstwerk ist. Das geht alles nur zusammen, das sind Kompromisse und gleichzeitig ist klar, dass natürlich aus einem Rentenkommissionsbericht jetzt Gesetzgebung werden muss und das natürlich bei der Gesetzgebung äh wir dann am Ende auch über Ausgestaltung miteinander reden und ringen. So war es im Ergebnis bei der Finanzkommission Gesundheit auch. Das was die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen hat auch anwendiger Konsolidierung hätten wir aus uns heraus in der Koalition und aus der Politik heraus wahrscheinlich alleine nicht zusammenbkommen können in Kompromissen und gleichzeitig war immer klar natürlich schauen wir uns das noch mal an und das ist ja auch da passiert und machen daraus dann eben ein Paket das dann auch in der Ausgestaltung gehen kann und so wird es hier auch sein. Das ist das Gesamtkunstwerk. Äh, aber die Feinheiten des Kunstwerkes, die sind jetzt natürlich in der Umsetzung auch miteinander hier im Parlament. Ich will das ergänzen. Es ist ein hervorragendes gesamt Konzept und das bildet jetzt die Gesprächsgrundlage natürlich für die parlamentarischen Beratungen, die stattfinden müssen und da geht es vor allem natürlich auch darum, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Ideen abgebildet wissen müssen. Und gleichzeitig wissen wir, dass das natürlich vom Gesamtkonzept am Ende, ich habe es vorhin gesagt, sowohl von der Wirksamkeit und von der Arithmetik am Ende auch in dieser Dimension stehen muss. schließt nicht aus, dass es Gesprächsbedarf gibt, wie z.B. beim Thema Minijob, wo man mal gucken muss, was gilt es denn oder was bedeutet es dann für unterschiedliche Branchen im Land. Aber noch mal im Gesamtkonzept und im Ergebnis muss dann von Arithmetik und Wirksamkeit ein Gesamtkonzept dieser Größenordnung bestehen bleiben. Jeder, der an einer Stelle jetzt Kritik hat, der muss mir noch mal erklären und herleiten, wie man denn alternativ zu einem ähnlich guten Gesamtkompromiss kommen soll, der all diese Bestandteile insbondere auch mit Blick auf die wirklich historischen Staat in der Kapitaldeckung in der ersten Säule, wie man dazu kommt. Ein Kompromiss heißt immer, dass man nicht zu 100% mit einem zufrieden ist. Und amm Strich ist entscheidend, dass hier in diesem Fall sogar grundlegendes miteinander verändert werden kann. Jeder, der einen einzelnen Baustein reisgreift und kritisiert, muss erstmal zeigen, wie man denn anders zu einem besseren Gesamtpaket gekommen wäre. Ich sehe da noch keinen besseren Weg. Danke schön. Vielen Dank. Okay.