| Kanal-Aufrufe | 0 |
🔗 https://www.youtube.com/shorts/E5xYaPaUazw
📜 Transkript
Sie haben dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Bevor Sie sich jetzt alle aufregen, meine Damen und Herren, das sind nicht meine Worte. Das waren die Worte von Friedrich Merz in der Debatte zum Gebäudeergiegesetz der Ampel vor ziemlich genau drei Jahren. Finden Sie nicht, Herr Sparn, dass Sie den Mund ein bisschen vollgenommen haben damals, wenn Sie uns heute ein so chaotisches Verfahren beim Gesetz über die gesetzliche Krankenversicherung zu muten. Was Sie hier machen, ist keine ordentliche Beratung, meine Damen und Herren. Deswegen beantragen wir das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen. Meine Damen, wir reden hier nicht über ein kleines technisches Gesetz, wir reden über eines der wichtigsten und größten Reformhaben dieser Legislaturperiode. Millionen Menschen sind davon betroffen. Da müssen Sie den Menschen doch sicher sagen können, dass wir das alles hier sorgfältig und anständig beraten und nicht zack zack in zwei Tagen hier durch die Tür schieben. Meine Damen und Herren,
📊 Link-Infos
| URL | https://www.youtube.com/shorts/E5xYaPaUazw |
| Titel | Again: Doppelmoral der CDU aufgedeckt! |
| Kategorien | Politik, BulkNews |
| Hinzugefügt | 2026-07-16 13:15:11 |

