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MERZ-MANÖVER: „Ich hoffe, der Kanzler hat einen Plan“ – Andreas Audretsch rechnet mit Regierung ab – „Das schadet der Wirtschaft zutiefst“.
Friedrich Merz plant mehrere personelle Änderungen in der Bundesregierung. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht darin die Chance auf einen Neustart. Er fordert klare Reformen im Verkehrs-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerium.
Audretsch kritisiert den bisherigen Kurs von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Trotz hoher verfügbarer Summen fehle der Deutschen Bahn ein langfristiger Plan. Das Unternehmen könne nicht sicher planen, weil die Finanzierung offen sei.
Auch Katherina Reiche greift Audretsch an. Sie habe für mehr Öl und mehr Ölheizungen geworben. Zugleich habe sie erneuerbare Energien und den Ausstieg aus Öl und Gas gebremst. Das schade der Wirtschaft, dem Klimaschutz und den Verbrauchern.
Für das Gesundheitsministerium wird Carsten Linnemann genannt. Audretsch räumt ihm 100 Tage ein. Er warnt je
🤖 Zusammenfassung
Im Interview bewertet der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch den laufenden Kabinettsumbau von Kanzler Friedrich Merz als möglichen, aber unvollständigen Neuanfang. Audretsch räumt ein, dass Merz offensichtliche Missstände erkannt habe – etwa im Verkehrsministerium unter Patrick Schnieder und bei der maroden Deutschen Bahn. Er kritisiert jedoch scharf, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angeblich nur eine Verwarnung erhalten soll; mit ihrer Werbung für Ölheizungen habe sie Klimaschutz und Verbraucher belastet. Auch die Beförderung von Nina Warken ins Kanzleramt lehnt er ab, da sie das Gesundheitsressort mit Problemen in Psychotherapie, Krankenhausfinanzen und Pflege zurücklasse. Carsten Linnemann als neuer Gesundheitsminister sieht Audretsch mit Skepsis entgegen: Seine früheren Faulheits-Vorwürfe und die geplante Kürzung von Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger widersprächen einer nötigen Pflegereform. Den rechtlichen Weg der Ministerernennung während der Sommerpause lässt er offen und verweist auf den Kramp-Karrenbauer-Präzedenzfall oder kommissarische Übernahmen. Insgesamt bleibt Audretsch ungewiss, ob Merz die Probleme tatsächlich lösen wird.
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📜 Transkript
So, ob das klappt, bleibt dann mal abzuwarten. Über das, was wir bislang wissen und was kommen könnte, wollen wir sprechen mit Andreas Audretsch von den Grünen. Er ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Schön, dass Sie da sind. Guten Morgen. Guten Morgen. Haben Sie noch einen Überblick? Ich versuche permanent mitzuhalten [Gelächter] und zu sehen, was da alles passiert, und wir müssen von dem ausgehen, was wir jetzt im Moment wissen, und das zeigt vor allem eins: Friedrich Merz hat erkannt, dass so einiges schiefgelaufen ist in seiner Regierung, und das ist vielleicht schon mal ein Anfang. Das heißt, äh, Ihren Worten nach könnte, könnte das ein Befreiungsschlag sein für die Regierungsarbeit, zumindest für die Union beziehungsweise die CDU? Ich hoffe das sehr, weil dem Land ist dann gedient, wenn wir tatsächlich eine bessere Regierung kriegen und wenn die Fragen, die offensichtlich jetzt von Friedrich Merz selber adressiert werden, wenn die tatsächlich mal gelöst werden. Also Patrick Schnieder, der Verkehrsminister: Es kann ja nicht sein, dass wir Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, Hunderte Milliarden, da waren wir beteiligt, wir Grüne, und wir gleichzeitig sehen, dass es überhaupt gar keinen Plan für die Deutsche Bahn gibt. Also Investitionssicherheit in die Zukunft. Die Deutsche Bahn sagt mir nach wie vor, sie kann langfristig nicht planen, weil nicht klar ist, woher das Geld kommen soll, weil wir ein Chaos dort im Haus haben, und insofern ist es gut, dass Friedrich Merz das erkannt hat und jetzt sagt, an der Stelle müssen wir mal einen Schlusspunkt setzen und eine Neubesetzung vornehmen. Man kann nur hoffen, dass es besser wird. Das ist jetzt aber eigentlich die Überraschung des heutigen Morgens, weil wovon wir ja alle ausgegangen sind, ausgehend von, äh, Jens Spahn und dem Rücktritt vergangenen Samstag, war ja erst mal nur in Anführungsstrichen: Okay, es braucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Und jetzt haben wir eine komplette Kettenreaktion. Es überschlagen sich offensichtlich die Ereignisse auch im Kanzleramt. Und eine zweite Meldung vielleicht, die heute noch draufgekommen ist, aber ich glaube, Sie ziehen es jetzt vor: Katherina Reiche. Absolut. Katherina Reiche, man muss darüber reden. Also Katherina Reiche soll, so die Meldungen im Moment, eine Verwarnung bekommen haben. Das zeugt nun wieder davon, dass Friedrich Merz, glaube ich, an dieser Stelle nicht begriffen hat, was die Tragweite eigentlich ist dessen, was dort passiert. Wir haben gerade die größte Ölkrise weltweit, die es jemals gab. Wir haben schon wieder springende Preise, und das, was Katherina Reiche über die letzten Monate gemacht hat, ist, nur für mehr Öl in Deutschland zu werben. Also mehr Ölheizungen, weniger erneuerbare Energien, weniger Transformation weg aus dieser Krise, raus aus Öl und Gas. Und das schadet der Wirtschaft zutiefst. Das schadet auch dem Klimaschutz, das schadet aber vor allem auch den Menschen im Geldbeutel, weil wir merken ja gerade, dass es richtig, richtig teuer wird. Und da endlich mal eine Kurskorrektur hinzukriegen: Offensichtlich hat der Kanzler an der Stelle nicht die Kraft, das zu tun, was ich sehr bedauere. Die Kraft, sondern er hat vielleicht einfach das Personal nicht, wollte ich gerade sagen, vielleicht kann er nicht nachbesetzen. Das würde kein besseres Licht auf die CDU und die Situation werfen. Ich finde, das Land hat verdient, dass wir jetzt im Verkehrsministerium jemanden kriegen, der tatsächlich Reformen vorantreibt und der tatsächlich auch Investitionen möglich macht. 500 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, und wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, in die Zukunft. Gleichzeitig, wir bräuchten im Wirtschaftsministerium einen Neuanfang. Gerade was die Frage der Zukunftstechnologien, raus aus Öl und Gas, weg von diesem ganzen Chaos, das wir international sehen: Es wäre die Chance, das jetzt zu tun. Mein Eindruck ist, Friedrich Merz hat das noch nicht verstanden. Herr Audretsch, reden wir mal konsequent über eine weitere Personalie. Carsten Linnemann, der jetzt ja gehandelt wird als neuer Gesundheitsminister. Möglicherweise, äh, sind da noch weitere, äh, Einschnitte im Bereich Gesundheit und Pflege zu befürchten. Also bei dem Thema Krankenkassen hat er schon gesagt, es lässt sich nicht vermitteln, über 90 Krankenkassen. Lasst uns das einschmelzen. Wo orientieren sich da die Grünen? Wo sagen die: Das gehen wir mit, und da muss man vorsichtig sein? Frau Warken, die jetzt Kanzleramtsministerin werden soll, hat in den letzten Monaten gezeigt, wie man es nicht machen soll. Und dass davon jetzt die Beförderung abhängig gemacht wird, ist ehrlich gesagt auch schon ein Punkt, wo man sich fragen muss: Worauf basiert das eigentlich beim Kanzler? Frau Warken hat dafür gesorgt, dass die Psychotherapie in Deutschland massive Probleme hat, Angst hat, überhaupt nicht mehr in der Zukunft die Leistungen erbringen zu können, die so viele Menschen, die psychische Probleme haben, tatsächlich in Deutschland brauchen. Gleichzeitig hat Frau Warken dafür gesorgt, dass ganz viele Krankenhäuser in die roten Zahlen geraten werden. Es droht eine Insolvenzwelle. Frau Warken hat dafür gesorgt, dass Tarifverträge für Pflegekräfte jetzt schon gekündigt wurden und viele Pflegekräfte gar nicht mehr wissen, wie es in Zukunft weitergehen soll, weil die Kosten für die Pflege nicht mehr gezahlt werden. Und das ist jetzt der Beförderungsschein ins Kanzleramt. Das versteht tatsächlich in der Branche niemand. Und jetzt soll Herr Linnemann kommen, der bislang vor allem damit auf sich aufmerksam gemacht hat, dass er gesagt hat, äh, dass, äh, Menschen nicht mehr leistungsbereit seien in Deutschland, dass Menschen eigentlich zu faul seien. Und was vor uns steht, ist die große Pflegereform. Im Moment steht im Referentenentwurf, dass an der Stelle die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gekürzt werden sollen. Das sind die Leute, die Leistung bringen. Das sind die Leute, die das Pflegesystem in Deutschland aufrechterhalten. Und Herr Linnemann kriegt 100 Tage, das kriegen alle. Ich finde, das ist fair, aber gleichzeitig, in diesen 100 Tagen muss er beweisen, dass das, was er im Moment an Sprücheklopferei betrieben hat, nicht Grundlage seiner Politik im Gesundheitsministerium sein darf. Herr Audretsch, mal eine Frage zum Ablauf auch normalerweise. Also wir sind ja in der Sommerpause, der Bundestag ist eigentlich nicht besetzt. Wie soll das jetzt vonstattengehen, diese ganzen neuen Minister und Ähnliches? Was, also was wäre normal, und was passiert jetzt? Wir haben einen Präzedenzfall. Das war die Ernennung von Frau Kramp-Karrenbauer. Damals ist der ganze Bundestag zusammengekommen und ist aus dem Urlaub angereist. Das war sehr teuer und das war sehr, sehr aufwendig. Das muss der Kanzler und das muss die Koalition jetzt entscheiden, wie sie das eigentlich machen, äh, wollen. Das ist nicht etwas, was ich zu entscheiden habe, aber das ist, wie man es damals gemacht hat. Wenn man das nicht wollen würde, dann würde es in kommissarische Übernahmen anderer Ministerinnen und Minister reinlaufen, und dann, wenn der Bundestag ohnehin regulär zusammentritt, müsste dann die formale Ernennung, äh, erfolgen. Aber ich hoffe, der Kanzler hat einen Plan dafür. Andreas Audretsch von den Grünen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bei uns im Studio. Danke für das Gespräch. Danke. Danke Ihnen.
📊 Link-Infos
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| Titel | MERZ-MANÖVER: „Ich hoffe, der Kanzler hat einen Plan“ – Andreas Audretsch rechnet mit Regierung ab |
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| Hinzugefügt | 2026-07-24 13:37:11 |
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