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The move comes days after President Daniel Ortega demanded 'a wall, a blockade' against opposition parties.

🤖 Zusammenfassung

Die BBC berichtet, dass das nicaraguanische Parlament über ein Gesetz debattiert, das oppositionelle Parteien von Wahlen ausschließen könnte. Die Initiative folgt unmittelbar auf eine Forderung von Präsident Daniel Ortega, der eine „Mauer, eine Blockade“ gegen Oppositionsparteien verlangte. Ziel dürfte die Entziehung der Rechtsstellung oppositioneller Gruppierungen sein, wodurch demokratische Konkurrenz weiter eingeschränkt würde. Ortegas sandinistische Regierung hat wiederholt Regierungskritiker inhaftiert, Parteien enteignet und zivilgesellschaftliche Organisationen geschlossen. Die geplante Regelung wirft daher die Frage auf, ob die kommenden Wahlen noch als frei und fair bezeichnet werden können. Internationale Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt hin zur Etablierung eines autoritären Einparteienstaates und einen Verstoß gegen politische Teilhabe.

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