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The New York City mayor instead called on US authorities to act on International Criminal Court's arrest warrant against the Israeli prime minister.

🤖 Zusammenfassung

Der New Yorker Bürgermeister Mamdani hat einen früheren Wahlversprechen aufgegeben, den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu festnehmen zu lassen. Als Begründung führt er eine mangelnde eigene Befugnis an. Stattdessen wendet er sich nun an die zuständigen US-Behörden und fordert diese auf, dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Netanyahu nachzukommen. Der ICC hatte den israelischen Regierungschef im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza angeklagt. Mamdanis Position spiegelt den politischen Spagat wider: Lokale Politiker in den USA können Völkerrecht nicht eigenständig durchsetzen, wollen aber offenbar Druck auf die Bundesregierung ausüben. Kritisch bleibt, dass die USA den ICC nicht anerkennen und eine Festnahme oder Auslieferung daher außerordentlich unwahrscheinlich ist. Die Einschätzung beruht auf dem vorliegenden BBC-Artikeltitel und dem einleitenden Absatz.

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