Kind: captions Language: de Und dazu begrüße ich meine Kollegin Fatina Keani. Schön, dass du hier bist. Grüß dich. Wenn die AfD jetzt kandidieren darf und im Bundestag sitzt, wie kann es dann sein, dass ein AfD Abgeordneter persönlich nicht für das Amt des Landrats kandidieren darf? Also kurz Wort, das kann eigentlich nicht sein. Es ist wirklich wieder dieses Demokratietheater, was die Leute von unserer Demokratie da wieder inszenieren. Und ähm eigentlich finde ich das sagenhaft, muss ich sagen, weil die Partei ist nicht verboten, der Mann ist im Bundestag und es sieht doch sehr, das sagt er ja auch aus wie so ein abgekartetes Spiel. Also der ähm Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen ist ja weisungsgebunden. Der Wahlausschuss hat ihn ausgeschlossen. Das ist außerdem ein grundrechts gleiches Recht, ne? Das das passive Wahlrecht. Das ist also wirklich ein schwerer Grundrechtseingriff und ähm er hat ja rechtliche Schritte angekündigt. Also, da kann man jetzt mal gespannt sein. Das erinnert doch sehr an diesen Fall von Joachim Paul in Ludwigshafen. Da war das auch so. der Innenminister SPD, der Verfassungsschutz SPD, ähm der Wahlausschuss äh Vorsitzende SPD. Dann haben sie den Joachim Paul ausgeschlossen auch mit diesem Argument bestimmt ein Zweifel an seiner Verfassungstreue. Der Mann ist Lebenszeitbeamter, also der hat ein Eid geschworen und wenn der, wenn es da Zweifel gäbe, dann hätte man sich darum schon längst gekümmert. Das ist ich halte das wirklich alles für Theater und im übrigen ist es natürlich die beste Wahlwerbung für die AfD. Aber welchen Unterschied macht es denn vielleicht auch, dass die AfD in Niedersachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist? Das ist ja eines der Argumente. Ja, aber dieser Verfassungsschutz von Niedersachsen, der ist ja ganz besonders ähm also ich würde mal sagen, der ist der Sympath, ich will nicht sagen, er sympat sy sympathisiert mit der Antifa im Grunde doch, also was der so auf X z.B. von sich gibt. Ähm und er ist eben eine weisungsgebundene nachgeordnete Behörde des Innenministeriums. Ich glaube einfach gar nicht an äh deren Objektivität. Ich glaube auch, die können mit Meinungsfreiheit gar nicht mehr umgehen, denn die Äußerungen, für die der sichert ähm kritisiert wird, da kann man anderer Meinung sein, aber die sind alle erlaubt gewesen. Also das ich im Ergebnis glaube ich, es macht keinen Unterschied und die Frage ist jetzt, ob ein Gericht das auch so sieht. Fatina, vielen Dank. Gerne.