Es ist Fußballsaison und Innenminister Dobrint hat eine gute Idee. Er baut Deutschland zum Polizeistaat um, wenn keiner hinguckt. Bei mir sitzt Ulrich Fosgerau und über dieses Thema müssen wir heute sprechen. Herr Fosgerau, derzeit erleben wir dies die Nachrichtendienste, die wir in Deutschland haben, der BND und der Verfassungsschütz zu Geheimdiensten umgebaut werden. Was bedeutet das denn konkret? Ja, also erstmal würde ich festhalten, Fußballweltmeisterschaften sind in der Tat ein rechtsstaatliches Problem. Ja, das erleben wir nicht zum ersten Mal. Kann mich erinnern 2018, damit hatte ich auch schon zu tun. Da war auch schon Fußballweltmeisterschaft und hat der Bundestag dann klam heimlich in drei Tagen die staatliche Parteienfinanzierung mal eben völlig neu geregelt. Bundesverfassungsgericht hat das 2023 dann alles wieder aufgehoben. Das hat man auch schon so im Schatten der Fußballweltmeisterschaft gemacht. Und jetzt haben wir wieder Fußballweltmeisterschaft und natürlich passieren schon wieder die größten Sauereien. Wir haben hier einen Referentenentwurf, also eine völlige Neufassung, Neugestaltung einmal des Gesetzes über den Verfassungsschutz. Das Bundesverfassungsschutzgesetz heißt so Gesetz über die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden und dann eben ein neues BND Gesetz. Insgesamt fast 600 Seiten Entwurf. Also die Gesetze werden völlig neu gemacht und was da so drin steht, das ist schon atemberaubend, ne? Also ich finde entspannt vor allen Dingen dieser Einschätzung, die ich gelesen habe, dass aus einem Nachrichtendienst ein Geheimdienst wird. Können Sie unseren Zuschauern vielleicht erklären, was ist denn der Unterschied zwischen diesen beiden Dienstwesensarten? Der Unterschied ist also wir haben herkömmlich in Deutschland nur Nachrichtendienste und keine Geheimdienste. Der Unterschied ist, dass ein Nachrichtendienst nur Informationen zusammenträgt, aber selber nichts tut. Er ergreift keine Maßnahmen. Und das soll jetzt geändert werden. Äh wir wissen ja, was der Innenminister Dorprint dazu sagt. der sagt ja andere Länder, die hätten auch effektive Geheimdienste und wir hätten in Deutschland ja sowas nicht und wir hätten deswegen ein Defizit, was die öffentliche Sicherheit angeht, aber da kann man überhaupt nicht genug betonen, weil das vielen Leuten gar nicht klar ist. Und das ist erstmal der wichtige, der zentrale Ausgangspunkt. Es gibt in anderen Ländern überhaupt keine Nachrichtendienste oder Geheimdienste nach dem Vorbild des Verfassungsschutzes, den wir haben im Bund und den Ländern. Denn der Verfassungsschutz ist wirklich weltweit ein Unikum, denn er befasst sich nur mit rechtmäßigem Handeln. Ja, der interessiert sich nicht für Straftaten, dafür ist die Staatsanwaltschaft da. Der interessiert sich nicht für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, dafür ist die Polizei da. Der Verfassungsschutz interessiert sich für politische Ansichten von Leuten, die völlig legal sind, deren Äußerung völlig legal ist und die trotzdem unter Kontrolle behalten werden. Und deswegen ist es so besonders wichtig, dass gerade der Verfassungsschutz immer ein Nachrichtendienst bleiben muss, niemals ein Geheimdienst werden darf. Also der Spitzeldienst darf nicht auch noch Handstellen bekommen. Ganz genau. Der der Spitzeldienst darf nicht selber auch noch Maßnahmen ausführen. D müssen immer andere machen, die auch an ein an anderes rechtliches Regime gebunden sind. Z.B. die Staatsanwaltschaft. Da kann man zwar was sagen als als Verfassungsschutz, aber die muss dann gucken, ob nach der Strafprozessordnung überhaupt Nachnamen ergriffen werden. Welche konkreten Handlungsbefähigungen sind denn für den Verfassungsschutz denn jetzt im Gespräch? Ja, also sogenannte Schutzmaßnahmen. Es gibt da mehrere sehr seltsame Vorschriften. Das sind einmal die Vorschriften Paragraph 24, 25, 26 im Referentenentwurf und dann noch mal der Paragraph 60 im Referentenentwurf. Der Verfassungsschutz soll jetzt zu sogenannten Schutzmaßnahmen berechtigt sein. Man denkt da an Dinge, die sonst die Polizei macht, aber die meinen gar nicht so sehr, Dinge, die sonst die Polizei macht. Die sollen jetzt wohl keinen Festnehmen. Das kann nach wie vor die Polizei besser. Nein, die sollen was ganz Merkwürdiges machen. Die sollen z.B. Daten auf Computern nicht nur löschen, sondern auch verändern und manipulieren. Ja, das heißt, die schleichen sich mit dem Bundestroyaner in private Computer und lesen da nicht nur irgendwas mit, das tun sie bisher auch schon, sondern sie sollen das auch verändern dürfen, wenn das erforderlich ist, um irgendwelche Gefahren abzuwhren. Aber das ist doch damit sinnlos, weil dann kann ich keinerlei Beweise mehr aus einem Computer entnehmen, wenn der Bundesverfassungsschutz das eh ändern kann. Ganz genau. Das wäre dann wichtiger Einwand. Also jeder müsste sich dann darauf berufen, der seltsame Sachen auf seinem Computer hat, die sind gar nicht von mir, die muss der Verfassungsschutz darauf getan haben. So richtig nachweisen kann man es dann ja nicht. Es gibt ja kein ordentliches Gerichtsverfahren darüber. Ähm ja, in der Tat, das das wäre ein Gegenargument, aber es vor allem es ist ja wirklich bedenklich. Also es wird gemacht, so wird das in, so steht das in der Gesetzesbegründung drin. Die sagen, wenn da irgendwelche Terroristen sind und die planen irgendeinen Anschlag und es ist äh es ist Zeit im Verzug, es muss ganz schnell gehandelt werden, dann soll eben der Verfassungsschutz unmittelbar da dort benötige Daten entweder löschen oder verfälschen können, damit die ihren Anschlag nicht hinbekommen. Ja, so ist wird das begründet. Aber man denkt ja immer gleich Missbrauch. Also wie was würde das bedeuten? Das würde bedeuten, ich habe jetzt also äh äh eine Terroristenbande, die hat einen Anschlag vor auf dem Bundestag, jetzt mal nur als Beispiel, und hat sich deswegen die Pläne vom Bundestag geschafft und da darf jetzt der Verfassungsschutz hingehen und löscht die dann und dann sagen die Terroristen, jetzt sind unsere Pläne weg, jetzt können wir nichts mehr machen. Genau, jetzt sind wir gelt oder man könnte z.B. auch dran denken, dass man die Adresse des Bundestags austauscht und die von der bayerischen Landesvertretung eingibt und dann sprengen die die in die Luft. Ja, das könnte man [gelächter] auch mal. Ich glaube, hier in Berlin würden das viele gar nicht mal vermissen. Ja, genau. Also so könnte man dringende Gefahren schon mal abwenden. Ja, das bedeutet aber auch, dass sie Ding drauf spielen können. Ja, also z.B. auch. Und da finde ich eine Passage spannend. Es gibt auch eine Passage, die mehr oder weniger bedeutet, ich darf auch falsche Informationen verbreiten. Ja, und in der Kombination wird das ja richtig gefährlich. Das wird richtig gefährlich. Also mein erster Gedanke war, als ich davon gehört habe, ich dachte gleich an den berühmten Roman Der Richter und sein Henker von Friedrich Dürrenmt. Da geht es darum, dass der alternde Kommissar Berlach, der nur noch ein Jahr zu leben hat, es sein ganzes Leben lang nicht vermocht hat, dem Gangster Gastmann irgendeine seiner Straftaten nachzuweisen. Also beschließt er, ihm eine Straftat nachzuweisen, die er nicht begangen hat. Und das ist dann erstaunlicherweise viel leichter als eine echte Strafe danach zuweisen. Und daran denkt man ja ja ähm man bemüht sich jetzt schon so lange die Verfassungswidrigkeit der AfD aufzuweisen mit immer längeren äh Gutachten mal 1000 Seiten mal 3000 Seiten. Da werden dann äh 10tausende von irgendwelchen äußeren und sozialen Netzwerken zusammengetragen, aber irgendwie scheint es ja nicht zu gelingen. Und da fragt man sich ja, werden denen jetzt vielleicht irgendwas wird den irgendwas auf die Computer gespielt mit Hakenkreuz oder so. Also jedenfalls hat man ja diese Befürchtung, dass das alles missbraucht werden könnte. Ich finde das faszinierend. Ich bin ja eigentlich ein sehr großer Amerika affiner Mensch, aber was es in dem ganzen amerikanischen System meiner Meinung nach echt gruselt, das ist diese Unabhängigkeit und diese Übermacht der Geheimdienste. Wir haben, die haben ein Dutzend Geheimdienste, die kennt man nicht alle. Wir kennen alle CIA, wir kennen alle FBI, das auch hat auch Geheimdienstfähigkeiten NSA, aber dann gibt's noch ein Dutzend anderer, die man alle nicht kennt, die alle unfassbare Vollmachten haben und die eigentlich machen, was sie wollen. Es ist bekannt, dass die CIA wiederrechtlich entgegen jedem Gesetz, entgegen jeder Moral z.B. Kokain in die USA geschleust hat, um die eigenen Leute zu vergiften, um Geld für die Kontras in Nicaragua aufzusagen und auch so Sachen haben die gemacht, dass die äh äh Medizinexperimente an schwarzen in armen armen Gegenden gemacht haben in den USA. Also ein entfesselter Geheimdienststaat. Droht uns das in Deutschland jetzt auch? Also seit dem 11. September 2001 ähm sind die Amerikaner nun endgültig verrückt geworden. Ja, das da sind die wirklich außer Rand und Bann. So, vergleichbare Aktivitäten, wie wir sie in den USA oder aus den USA herauserleben, Geheimdienstaktivitäten drohen in Deutschland erstmal nicht. Äh, schon allein deswegen, weil unsere Geheimdiensten diese Fähigkeit nicht haben. Also, die werden niemals vergleichbare Dinge anstellen können, wie z.B. der NSA oder auch der CIA. Aber was uns auf jeden Fall droht, ist ein Missbrauch dieser Vollmachten. Wir müssen immer davon ausgehen, der Verfassungsschutz ist nicht hinter Gangstern her, der ist eigentlich nicht hinter der organisierten Kriminalität her. So wird das hier mal nach außen begründet. Der ist hinter Leuten her, die mit legalen Mitteln, sagen wir mal, politisch etwas anderes wollen als die Regierung. Und dafür braucht man solche Fähigkeiten und solche Befugnisse bestimmt nicht. Und der Missbrauch, den gab's ja auch schon. Also Grieg GISI wurde beobachtet, ohne dass es dann am Ende legal war. Genau. Es wurde es wurde Ralf Göschner, ein Jura Professor, wurde 25 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet und mit der Vorstellung, er sei ein Verfassungsfeind, wo dann nichts dran war. Jetzt gibt das der Bundesverfassungsschutz und jetzt gibt's auch noch weitere Aktivitäten, die den BND erlaubt werden. Also, wir haben jetzt hier einen riesen Skandal aufgemacht und wir sind noch nicht mal mit der Hälfte durch. Also, was ist beim BND los? Ja, auch beim Bundesnachrichtendienst tut sich viel. Der Bundesnachrichtendienst soll jetzt äh in in völlig neuem Umfang Daten abgreifen können von diesen zentralen Datenübertragungspunkten, wie es sie z.B. in Frankfurt am Main gibt. Und das Interessante ist, ähm das ist ganz seltsam formuliert, das neue Ges viel 15% aller Daten in Deutschland. Ja, also das ist ganz seltsam formuliert. Da steht drin, sie dürfen, das ist so eine Obergrenze, 15% all derjenigen Daten, die technisch übertragen werden könnten, können sie abgreifen. Und da sagen jetzt die Experten jetzt schon, diese Datenübertragungseinrichtung, wie dieser zentrale Knotenpunkt in Frankfurt, die sind so ausgelegt und eingerichtet, was ja auch technisch Sinn macht, alles so auf Zuwachs, dass die sehr viel mehr Daten übertragen können, als sie es derzeit tun. Und wenn der BND 15% der Daten abschöpft, die technisch übertragen werden könnten, dann soll das derzeit bedeuten, das sind 100%, das sind 100% der tatsächlich übertragende Daten. Aber was ist das überhaupt für eine für eine für eine Grenze? Also 15%, das ist wie würde ich sagen, ich darf 15% aller Briefe öffnen. Von 100 Briefen, die hier hier ist ein Postfiliale um die Ecke, die hier abgegeben werden, macht der BND 15 Stück auf. Ja, aber wie gesagt, da steht drin, man darf 15% nicht aller Briefe, die zugestellt werden, öffnen, sondern 15% aller Briefe, die die Bundespost maximal zustellen könnte, wenn sie es denn tä. Ja, das sind 100% derjenigen Briefe, die tatsächlich zugestellt werden. Das ist das ist ein ganz seltsames Denken. Man denkt irgendwie so an die Windräder. Ja, da wird ja auch dauernd gesagt, es sind so und so viele Windräder aufgestellt und die könnten eine unwahrscheinliche Menge von Strom produzieren, wenn der Wind denn wehen würde. Da er nicht weht, produzieren sie nicht viel, aber sie könnten ja so viel genau dieselbe Denkweise. Aber auch Aktionsrechte sollen den WND eingerecht eingeräumt werden, oder? Ja. Ja. Also, die sollen das ist das nächste Problem. Ähm grundsätzlich gilt der Grundsatz, dass der BND mit Deutschen nichts zu tun hat und dass der mit Leuten, die in Deutschland wohnen, nichts zu tun haben, weil es ein Auslandsgeheimdienst. Und jetzt sollen also die Daten in großem Stil abgegriffen werden und das macht ja vor Deutschen nicht halt. Das kann man ja überhaupt nicht unterscheiden. Da sind jetzt so Kautälen drin, dass die also die Daten, die sie dann von deutschen erfassen äh dann nicht benutzen sollen. Aber tatsächlich kann man das technisch überhaupt nicht unterscheiden. Und vor allen Dingen, wie soll das wie soll das funktionieren? Also, wenn ich mit jemandem zusammenwohne, der nicht Deutsch ist, ja, dann dann wird meine Kommunikation abgehört und also dann muss der BN sagen, also diese WhatsApp, die jetzt durchgeht oder diese E-Mail, die hat jetzt also hier der Max Tichi geschrieben, das ist das ist das dürfen wir nicht angucken, aber diese E-Mail, die Jz hier geschrieben wurde auf dem gleichen Netz, aus dem gleichen WLAN, die kommt jetzt aber nicht von Max Tichi, sondern vielleicht von seiner Frau, die nicht Deutsch ist. Und das dürfen wir abhören. Ist doch absurd. Ja, das ist genau es ist nicht zu unterscheiden. Ja, man kann das nicht in an der Datenleitung sehen oder so, ob da ein Auslandsbezug da ist oder nicht. Nee, deswegen ist das einfach nicht praktikabel. Es wird nur der Formhalber reingeschrieben, dass dieser Grundsatz aufrechhalten wird. Und äh man hat ja gleich den Verdacht, dass das durchaus gewollt ist, dass nämlich das, was der Verfassungsschutz noch nicht machen darf, das soll dann der Bundesnachrichtendienst machen. Angeblich ja nur mit Auslandsbezug, aber da man das gar nicht unterscheiden kann, wird der die Deutschen dann also sozusagen mitfotografieren und mit abhören und das kann er dann den Verfassungsschutz drüber schieben. Und ich finde, es gibt noch eine faszinierende Sache aus amerikanischen Polizeifilmen. kennt man das ja, dass die finden dann wiederrechtlich irgendeine Information und dann sagen die, das dürfen wir nicht verwenden, die die Frucht des vergifteten Baumes oder irgendwie so in die Richtung. Ja, also das dürfen wir nicht verwenden, das war illegal, aber in Deutschland ist es ja anders. Ganz genau. Das ist das amerikanische Strafprozessrecht, diese berühmte Fruit of the Poisonous Tree Doctrine, was ich ein bisschen daraus erklärt, dass wir im amerikanischen Prozessrecht, da haben wir ein wirklichen Antagonismus zwischen Staatsanwaltschaft und den Prozessvertretern des Angeklagten und der Richter ist dann wie ein Schieds Richter sozusagen und in Deutschland haben wir die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft eine ganz objektive Behörde ist, die auch immer nach entlastenem Material suchen muss, was in Amerika nicht unbedingt so ist. Und deswegen haben wir in Deutschland keine Fruit of the poisonous tree Doktrin. Das heißt auch Erkenntnisse, die grundsätzlich mit rechtswidrig Mitteln gewonnen werden können, können normalerweise sehr wohl verwendet werden, was ein Problem ist. Jetzt muss ich die Frage stellen, hat unsere Politik restlos den Verstand verloren oder warum macht man sowas? Ja, also jedenfalls ist es sehr besorgniserregend. Es ist ja zu beobachten und deswegen wird man ja so misstrauisch, wenn man dieses Zeug liest. ähm, dass derzeit äh die Politik doch in einem erheblichen Selbstverteidigungsmodus ist. Man könnte sagen, die schlagen derzeit regelrecht ein bisschen um sich. Ja, was man dann äh erkennt an solchen der Einfung von Termini wie die berühmte äh Delegitimierung des Staates, die steht jetzt wörtlich hier nicht drin. Ja, die steht im neuen neugefassten Verfassungsschutzgesetz stin, stand auch nicht im alten drin. Es war eine freie Erfindung, aber es ist ja nicht garantiert, dass die das unter die Begriffe, die hier drin stehen, einfach subsumieren und sagen eben eine Gefährdung, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist z.B. auch in einer Delegitimierung des Staates zu sehen. Also im Moment schlagen die etwas um sich, weil die eben sehr besorgt sind, um über das Aufkommen einer Opposition, wo sie nicht genau wissen, wie sie damit fertig werden sollen. Aber wird das Bundesverfassungsgericht das durchgehen lassen? Das Bundesverfassungsgericht ist hat mich sehr enttäuscht in der letzten Zeit, muss ich sagen. Äh, aber eigentlich gilt ja die Telekommunikation ist geheim in Deutschland. Ja, eigentlich, aber jetzt offensichtlich nicht mehr. Also, ich war in letzter Zeit auch immer wieder enttäuscht vom Bundesverfassungsgericht. Ich bin jetzt in diesem Fall aber keineswegs frei von der Zuversicht, dass die Bundes, dass das Bundesverfassungsgericht ähm doch äh die wichtigen Teile dieses Referentenentwurfs ist. ist ja, es ist ja noch keine Beschlussvorlage des Bundestags, ist ein Referentenentwurf, der geht jetzt durch die Ministerien, der wird jetzt in die sogenannte Ressortabstimmung geleitet und irgendwann kommt er dann mal an Bundestag als Regierungsvorlage. Also, ich bin nicht frei von der Hoffnung, dass das Bundesverfassung sich das kippt, denn was besonders auffällig ist in beiden Fällen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, ist, dass ich keinen vernünftigen Rechtsschutz habe. Das Bundesverfassungsgericht hat vor ein paar Jahren mal moniert, ähm, dass die G10 Kommission, die bisher eben solche Dinge wie den Lauschangriff auf den Computer und so, also Computerangriff Staatstrojaner genehmigen musste, dass das nicht genügt, dass es ein hauptamtliches Gremium sein muss. Al das Bundesverfassungsgericht hat eine Verbesserung des Rechtsschutzes angemahnt und was wir hier tatsächlich sehen, ist aber eine Verschlechterung des Rechtsschutzes. Es kommen jetzt zwei hauptamtliche Leute ins Spiel in dem unabhängigen Kontrollgremium heißt das. Das ist nicht das Kontrollgremium des Bundestages, sondern das Kontrollgremium des Bundestages soll Personen, das sind jetzt sechs und sollen dann glaube ich acht werden, ernen. Ja, und die so benannten Personen, die sollen vom Bundespräsidenten dann ernannt werden. Aber was sie dann tun, angeblich steht so im Gesetzentwurf drin, das soll dann gerichtsähnlich oder gerichtsförmig sein, aber davon kann in Wahrheit nicht die Rede sein, denn vor einem Gericht hat der Betroffene beteiligten Rechte und er hat ein Anwalt, der darüber wahr, dass seine beteiligten Rechte äh auch nicht untergehen und das gibt's bei dieser Kontrollkommission alles nicht und er muss ja auch äh gesagt kriegen, was ihm vorgeworfen wird. Genau. Und er erfährt das gar nicht. Er erfährt das gar nicht. Und also das heißt, also wir hatten jetzt die G10 Kommission für G10 Grundgesetz Artikel 10, deswegen heißt sie so, wenn ich das ja G10 Kommission, das waren Abgeordnete des Bundestages, die da drin saßen, die da entsandt wurden und denen man dann gesagt hat, ihr kriegt die geheimen Informationen, die wir nicht dem ganzen Bundestag geben können und ihr müsst dann entscheiden, ist das legal, was die machen? Und das wird jetzt ersetzt durch also diesen dieses Gremium oder diesen diesen Rat, der dann tribunalartig mit Personen, die wir nicht kennen, entscheidet auf eine Art, die wir nicht kennen, ob wir abgehört werden dürfen und geheim. Genau. Wir kriegen Vormünder, die wir nicht kennen und wir wissen noch nicht mal, dass wir einen Vormund haben, aber die sollen sich dann ohne unsere Beteiligung dann für unsere Interessen einsetzen. Aber sie sind ja unabhängig. Aber sie sind ja ganz unabhängig. Aber sie werden eben von dem parlamentarischen Kontrollgremium ja faktisch ernannt. Formell werden sie vom Bundespräsidenten ernannt, aber der ernt eben die das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages nach 45d Grundgesetz ihm vorschlägt. Ist das parlamentarische Kontrollgremium zwangsweise so besetzt wie das Parlament? Ja, eben nicht. Das ist ja das große Problem. Es müsste ja eigentlich spiegelbildlich besetzt werden, dass das Parlamentsgremium äh das heiß die das Parlamentesplum verkleinert, abgebildet wird und das wird nicht gemacht, weil man sagt bewusst, weil man eben die AfD nicht dabei haben will und weil man eben auch Bündnis Sarah Wagenknecht nicht dabei haben will, müssen die Mitglieder dieser Kontrollkommission vom Parlament auch gewählt werden und es werden eben Vertreter der Opposition AfD nicht gewählt. Ähm und man muss eins sehen, es ist derzeit das parlamentarische Kontrollgremium, das ist stark unterbesetzt, da sind jetzt zwei Plätze frei. Der einzige Vertreter der Opposition in diesem Gremium ist derzeit Konstantin von NZ von den Grünen. Das ist der einzige Oppositionelle da drin. Alle anderen sind von der Regierung und bei dem muss man ja sagen, äh das ist ja zweifelhaft, ob das überhaupt ein Oppositioneller ist. Und zwar dafür habe ich einen ganz formellen Grund. Das ist noch nicht mal der materielle Grund, dass ich sage, der will auch nichts anderes als die Rierung. Der ist schon aus formellen Gründen etwas zweifelhaft, denn jeder Fachmann, der das ein bisschen überschaut, ist sich eigentlich inzwischen sicher, dass der derzeitige Bundestag falsch zusammengesetzt ist, weil der Umstand, das Bündnis Sarknecht nicht im Bundestag ist, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf ein Irrtum zurückgeht und wenn man noch mal auszählen würde, dann würde man das schnell feststellen und wenn das eben getan wird, kein Mensch weiß, ob das während der laufenden Legislatur noch angeordnet werden wird vom Bundesverfassungsgericht, wo ja die Wahlprüfungsbeschwerde jetzt eben anhängig ist. Ähm, wenn das nachgezählt werden würde, dann würde mit an Sicherheitgrenzner Wahrscheinlichkeit herauskommen, dass die Bundesregierung und Friedrich Merärz gar keine Mehrheit hat und dann müssten eben blitzschnell die Grünen in die Bundesregierung eintreten, damit die Mehrheit wieder da ist. Das würde dann vermutlich auch geschehen. Insofern ist der äh Konstantin von Notz meines Erachtens, der ist gar kein Vertreter der Opposition, das ist ein Vertreter der des Regierungslagers in Warte in Wartestellung. Er nutzt seine Stellung ja auch ziemlich aus, muss man sagen. Also er ist Vorsitzender der G10 Kommission und tritt auch so regelmäßig auf und opponiert gegen die AfD mit Geheiminationen, die er aus der G10 Kommission haben möchte, ohne zu sagen, was die Informationen sind. Er sagt so, ich bin der oberste Geheimdienst Aufsichtsbeamte und ich sag euch, die AfD muss verboten werden. Da kann man eben sehen, dass das alles politisch überlagert ist. Ja, das ist keine gerichtsartige Kontrolle. Ja, das ist politische Interessenwahrnehmung. Kann man faktisch sagen, dass wir jetzt schon Geheimdienste haben, die eigentlich außer Kontrolle sind? Also jetzt und hier haben wir ähm Geheimdienste, die nicht hindlänglich gerichtlich überprüft werden oder nicht hindlänglich durch vergleichbare Gräen geprüft werden. Das kann man ohne weiteres sagen, weil das Bundesverfassungsgericht das ja festgestellt hat und diese Reform jetzt ja auch teilweise darauf reagiert, aber völlig falsch reagiert, weil der Rechtsschutz eigentlich gemindert wird. Es wird nur dem formellen Kriterium genüge getan, dass das jetzt hauptamtliche machen sollen. Aber das Bundesverfassungsgericht wollte ja Hauptamtliche, damit der Rechtsschutz sich verbessert und nicht damit er sich mit hauptamtlichen noch weiter verschlechtert. Und wir haben, das kann man nicht genug betonen, wir haben in Gestalt des Verfassungsschutzes einen Innlandsnachrichtendienst, den eine wirklich liberale Demokratie nicht haben würde. Müssen wir unsere Geheimdienste abschaffen? Also abschaffen würde ich sie nicht. Äh, man könnte das machen. Das ist auch auf Länderebene relevant. Es gibt keine Pflicht eines Landes eine ein Landesampfverfassung zu haben. Können es abschaffen. Ich würde es nicht abschaffen, äh weil es ja tatsächlich Bedrohung für die innere Sicherheit gibt. Da muss man nur mal an den Islamismus denken und wir haben jetzt diesen recht Linksextremismus, der die Strom äh der die Stromversorgung im Alarm legt. Ich würde es aber an rechtswidiges Handeln, aber aber da sprechen sie ja Themen an, die ja sowieso schon illegal sind. Islamismus bzw. Weise der Versuch den die deutsche Ordnung zu stürzen, um die Scharier einzurichten ist verboten. Das könnte die Polizei auch machen oder das könnte ein Geheimpolizei ist der falsche Begriff, aber eine verdeckt Polizei, nennen wir sie mal so, auch erledigen. Ja. Ja. ohne dass man dafür die politische Opposition beobachten müsste. Genau. Und das würde ich auch ausschließen wollen. Also der der erste Reformschritt meines Erachens wäre ähm man müsste einführen, dass jedenfalls eine politische Partei, die da könnte man ir Tatbestand schaffen, die im Bundestag und dann von mir aus auch in so und so vielen Landtagen vertreten ist, dass die vom Verfassungsschutz nicht beobachtet werden darf. Aus einem einfachen Grund äh es es liegt ja der Missbrauch in der Luft. Ja, man kann ja gar nicht vermeiden, dass wenn Politiker, die eben das Innenministerium besetzen und dann faktisch die Möglichkeit haben, ihre Konkurrenten bespitzeln zu lassen und ihre Konkurrenten als Verfassungsfeinde hinzustellen, äh das wird doch immer missbraucht. Ja, das ist doch die Natur des Menschen und die Natur des der Politik. Deswegen würde ich das als erstes mal herausnehmen. Also bitte keine politischen Parteien beobachten, die faktisch Konkurrenten sind der Partei des Innenministers. Und als zweiten Schritt würde ich sagen, man sollte den Verfassungsschutz, den ich schon äh lassen würde, man sollte den auf ähm die Verfolgung von wirklich rechtswidrigen Aktivitäten beschränken und nicht auf die Verfolgung von abweichenden Ansichten, die ihren Äußerung als solche völlig legal ist. Deutschland auf dem Weg in den Polizeistaat. Das war das Thema heute. Vielen Dank, dass Sie da waren. Danke auch.