Äh, die CDU beschreibt jeden Tag Menschen hier als faul. Sie würden zu wenig arbeiten. Sie müssen sich am ersten Tag krank melden, weil es da großes Misstraum geht äh in die Bevölkerung jeden Tag und dafür wird sich nicht entschuldigt. Und die Brandmauer ist gefallen. Wann werden denn die Massen Ihrer Meinung nach auf die Straße gehen? Na ja, vor dem äh Reistag eben am Freitag, als dieses Krankenkassen, als diese Krankenkassenreform durchgepeitscht wurde, waren ungefähr 1000 Leute und insgesamt, wir haben ja schon seit dem 1. Juni aufgerufen, haben sich 40.000 1000 Leute an den Protestaktionen in ganz Deutschland, nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den mittleren und Kleinstädten. Ja, aber jetzt rufen auch langsam die Gewerkschaften dazu auf und das ist ja das wichtige Signal. Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkallschlag. Also, das war jetzt ja nur der Anfang diese Krankenkassenreform. Es kommen ja noch die Attacken auf die Rente. Es kommt die Abschaffung des 8 Stunden Tages, die Pflegereform, also die Belastung werden ja immer mehr. Und ich glaube jetzt kommt erst an bei Millionen Patientinnen und Patienten, was das eigentlich für sie bedeutet. Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebam, Krankenschwestern wirklich alle schlagen Alarm und da braucht es den Protest. Ich kann ihn keine Zahl nennen. Ich kann ih nur sagen, dass jemand wie Jens Sparn als als Minister sich mehrfach mit Peter Tiel getroffen hat, ein rechtsextremer Techmilliardär aus den USA. Da gibt es keine Entschuldigung dafür. Und es gibt diese realen Verknüpfung, diese Netzwerke und wir haben in vielen europäischen Ländern erlebt, wie konservative Parteien gemeinsam mit Rechtsextremen regieren. Warum sollte es in Deutschland nicht auch so sein? Und davor warne ich einfach und es ist doch die Frage der CDU, wie sie damit umgeht. Die Brandmauer ist vor über einem Jahr gefallen und dafür muss ich die CDU doch entschuldigen bei den Menschen in diesem Land. Das ist eigentlich ein Witz, das darf man auch gar nicht Reichensteuer nennen, dass man jetzt das um 2% Punkte erhöht. Das wird diese Entlastung auch nicht gegen finanzieren und vor allem darf man sich da nicht äh für dumm verkaufen lassen. Das was bei der Einkommenssteuer jetzt vielleicht an Entlastung bis bei den Menschen ankommt, wenn sie denn durchkommt, wird an Belastung an höheren Rentenbeiträgen wird an Belastung bei höheren Zahlung wird natürlich an der anderen Ecke wieder hochgezogen. Das heißt, die Menschen haben am Ende nicht mehr Geld in der Tasche und darum geht's ja am Ende und das verstehen die Leute im Land auch. Ja, das ist der größte Hohn und es ist ehrlich gesagt auch ein Skandal, weil dass wir Wohneigentum wieder in öffentliches Eigentum überführen können. Es steht im Grundgesetz, das ist Artikel 15 des Grundgesetzes, dass wir vergesellschaften dürfen. Das heißt, die Bundesregierung plant ein Gesetz, was dann gegen das Grundgesetz stehen null. Und ein Volksentscheid in Berlin hat mit über mit fast 60%, also die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner haben sich vor 5 Jahren dafür entschieden, dass Deutsche Wohn und Co. enteignet werden soll, das wieder in öffentliche Hand genommen werden soll. Ich finde das in Ordnung, diese Wut auszudrücken und an der Stelle auch die Wahrheit zu sagen, es gibt eine Bietmafia und die ja, die Politik lässt sich kaufen von großen Lobbyinteressen, von großen Unternehmensspenden. Das zu sagen bedeutet sich auch an diesen demokratischen Diskurs zu beteiligen und die Wut der Menschen auch auszudrücken. Die gibt es nicht nur von rechts, sondern wir sagen von links ganz eindeutig, wir stehen für soziale Politik, wir helfen mit unseren Sozialsprechstunden ganz konkret. Das ist ja die glaubige Politik. Nein, aber das ist ja es ist ja nicht populistisch zu sagen, na ja, ich wir können ja in der Sprache zuspitzen, aber es geht ja um die Politik, die wir machen und wir helfen ganz konkret mit Heizkostenchecks in Sozialsprechstunden. Wir deckeln unser Gehalt auf den Durchschnittslohn, weil wir Politik anders machen wollen, weil viele Menschen im Land das Gefühl haben, dass Politiker nicht mehr die Politik in ihrem Sinne machen, dass die abgehoben sind und deswegen sagen wir, wir machen Politik anders. Das ist doch unser Ansatz. Na ja, ich finde das sind kriminelle Machenschaften, Mietwucher, die illegal sind zu begehen und die Bundesregierung tut nichts dagegen, Mietwucher zu ahnten. Wir haben eine kostenlose App entwickelt für die Menschen in Deutschland. Das muss eine Partei machen, das müssen Sie sich mal vorstellen. Die Bundestagsfraktion sagt mit der Mietwucher App: "Sie können sich melden, wenn Sie unter Mietwucher leiden." Das könnte sie Bundesregierung sofort machen. Es ist illegal so hohe Mieten zu verlangen, dass sie gegen das Gesetz verstoßen. Ich würde mir manchmal wünschen, die Bundesregierung würde, wenn sie gegen Klankriminalität vorgeht, eben auch gegen diese Mietenmafia vorzugehen. Wissen Sie, man kann beides machen. Wir müssen die Mieten im Bestand senken und halten und wieder ein öffentliches Eigentum überführen. Ja, natürlich, aber es ist ja eine Entscheidung, ist eine Frage der Prioritäten. Wir können im Bund viel mehr Milliarden, wir sagen 20 Milliarden brauchen wir im Bund, um den sozialen und kommunalen Wohnungsbau zu fördern, aber gleichzeitig die Mieten im Bestand wieder zurückzuholen, weil es geht um ein grundsätzliches Problem. Es kann keine privaten Immobilienkonzerne geben, die über 3000 Wohnungen besitzen, die daraus nur ein Rediteobjekt machen. Wohn bedeutet ein Zuhause, bedeutet ein Dach über den Kopf, bedeutet seine Kinder großzuziehen, ist doch mehr als ein Renditeobjekt. Deswegen müssen wir es wieder zurückführen in öffentliches Eigentum, damit die Mieterin selbst entscheiden können, wie wird saniert, wie können wir das klimagerecht auch die Wohnung sanieren. Ich meine, die Leute echtzen unter der Hitze auch nicht nur im Dachgeschoss und das heißt, wir müssen es wieder selbst in die Hand nehmen. Das zeigt das doch. Denn sie haben auf diesem Parteitag etwas beschlossen, was es wirklich in keiner anderen Partei gibt. Ein Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete ihrer Partei. Die sollen ein Großteil ihres Gehalts künftig abgeben. Von 11833 € nur noch 5300 € Broto behalten. Daran halten. Ich mache das schon seit über zwei Jahren, dass ich meinen Gehalt auf das Durchschnittsgehalt deckel und ich mache damit sehr gute Erfahrung, weil wir als Politiker damit wirklich auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Also, ich fahre ganz normal mit der S-Bahn und nicht mit dem Dienstwagen und deswegen kann ich Ihnen sagen, das hilft, um zu sehen, was in der Stadt alles funktioniert und was nicht funktioniert. Ich kenne die Mietenprobleme. Ich weiß, wie teuer eine Waschmaschine ist. Ich sag ihn das nur, das soll sie machen freiwillig, aber sie haben in diesem, ich habe es mir angeguckt, Gehalt Deckel jetzt erstmal keinen Sanktionsmechanismus. Das ist also eine Vertrauenssache. Ich bin ja auch nicht, ich bin ja nicht das Jobcenter. Also ich vertraue me ich frag sie jetzt noch mal, weil weil eben da der Sanktionsmechanismus fehlt und ich frag sie als Vorsitzende. Kann ein Abgeordnete, der sich an diesem Gehaltsdeckel nicht hält, bei einer kommenden Wahl dann noch von der Partei aufgestellt werden? Ach, wissen Sie, darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht darum, ein Signal an die Bevölkerung zu senden. Die sehen, geht jetzt darum, dass die zahlen oder nicht? Natürlich, ich finde das richtig, dass dass die Abgeordneten ihr Gehalt deckeln sollen und viele machen das auch jetzt schon aus Überzeugung, bevor es diesen Beschluss gab, weil wir sagen, es gehört zusammen, dass wir unser Gehalt deckeln, dass wir sagen, wir bleiben bei den normalen Menschen, wir wissen noch, was ein Stück Butter kostet und aber muss sich ja nach den Regel nicht dran halten, deswegen noch mal die Frage, was wäre die Konsequenz? Ach, ich vertraue ehrlich gesagt unseren Abgeordneten, dass sie das tun, weil wir kämpfen jeden Tag im Parlament für Verbesserung der Menschen und deswegen steht das im Vordergrund. Aber ist doch total wichtig jetzt ein Signal zu geben, wo allen Menschen in Deutschland gesagt wird, ihr müsst den Gürtel enger schnallen und die Bundestagsabgeordneten verpassen sich selbst meistens Diätenerhöhung. Jetzt wurde sie ausgesetzt, Gott sei Dank, aus unserem auch aufgrund unseres Drucks, würde ich sagen. Und wir geben ja aber allgemein ein Zeichen. Wir wollen uns nicht bereichern an der Politik. Wir nehmen keine Großspenden an von Unternehmen. Wir deckeln unser Gehalt, wir geben Sozialsprechstunden und das, was übrig bleibt, geben wir den Menschen auch wieder zurück. Wenn jemand in meine Sprechstunde kommt und sagt, ich kann eine Rechnung nicht bezahlen, dann bezahle ich die und ist egal von wo der kommt. Das können auch AfD Wer sein und das ist das, was den Unterschied macht. Ich frage nicht nach, woher die Menschen kommen. Ich helfe Ihnen trotzdem. We ich habe jetzt gerade mein zweites Wahlkreisbüro in Berlin Hohnchönhausen eröffnet. Also da kann ich sehr genau drüber Auskunft geben, wie viel Miete wir dafür bezahlen. Ich habe zwei Wahlkreisbüros in Berlin und die starten wir natürlich gut aus. Also das machen wir und das machen auch sehr viele andere. Die werden das noch mal in Zukunft detailliert aufschlüen. Ja, ich bin mache ich auf jeden Fall, aber ich bin wirklich froh, dass es jetzt endlich mal auf den Tisch kommen, weil die allerwenigsten Menschen in Deutschland wissen ja, wie viel verdienen eigentlich Abgeordnete, was bedeutet diese kostenlose diese Kostenpauschale, die ist nämlich steuerfrei. Die meisten Abgeordneten können damit eigentlich machen, was sie wollen und ich finde das richtig, das transparent zu machen, aber ja, wir schreiben es auf, können Sie beruhigt sein. Warum gilt ihr Gehaltsdeckel nicht auch für die Pensionsansprüche? Darüber haben wir tatsächlich schon nachgedacht. Ich würde mal sagen, Schritt für Schritt, denn tatsächlich ist es eine massive Ungerechtigkeit, dass nicht Abgeordnete auch in die Rentenkassen einzahlen. Wir kritisieren das als Linke. Wir sagen ja, dass alle in eine Kasse einzahlen sollen. Also dafür kämpfen wir politisch sowieso. Und es kann ja wirklich nicht sein. Ja, aber ich sag das ja auch überall ich. Es kann ja nicht sein, dass ich nach vier Jahren am Bundestag eine höhere Rente habe als meine Schwester, die in Teilzeit ihr Leben lang arbeitet und wirklich hart gearbeitet hat. Ich finde das falsch. Ich habe mir noch nicht überlegt, wie viel ich davon abgeben will. Im Moment gebe ich meinen Gehalt schon zu weiten Teilen ab. Und ich finde das auch richtig, dass wir als Linke darüber nachdenken. Aber warum haben sie es nicht in den Gehaltsdeckel mit drangenommen? Es war jetzt schon schwer genug, diesen Gehaltsdeckel so durchzusetzen, wie durchsetzbar gewesen. Aber nein, aber es ist, ich sag doch wirklich, es geht ja auch um eine Symbolwirkung für die Menschen. Also es ist ja nicht so, dass wir damit den Staatshaushalt auffüllen. Ich glaube, das wissen auch alle. Es geht darum, dass wir als Abgeordnete Zeichen setzen, dass wir uns nicht an der Politik bereichern, dass das noch nicht bis in jedes Detail, Ich bin ja froh, dass sie sich Gedanken machen. Das zeigt ja wirklich, dass mal die Menschen merken, wie viel Privilegien haben Abgeordnete eigentlich? eine Bahn 100. Wir können den ganzen Tag Bahn fahren. Das können da können die meisten Menschen von träumen. Nein, ich sag ja, es geht um die Privilegien der Abgeordneten insgesamt um Zugänge, um Unternehmensspenden. Das muss alles mal transparent gemacht werden. Frau Schwerten, haben wir verstanden. Äh ganz kurze Antwort von Ihnen zum Schluss noch. Sie sagen aber auf Ihre persönlichen Rentansprüche könnten Sie zum Schluss nicht verzichten, aber vielleicht doch noch auf freiwillig was abgen.