Herzlich willkommen zur dritten Folge mit Herz und Hand. Politik sehen, verstehen und mitreden. Ich bin Heike Heubach, eure Abgeordnete der SPD Bundestagsfraktion und diesmal möchte ich mit euch über den Sozialstaat sprechen. Konkret soll es um die Geschichte des Sozialstaates, wichtige Errungenschaften und Teilhabe gehen. Zusätzlich bekommt ihr auch aktuelle Infos zum BGG. Bevor wir loslegen, denkt bitte daran, unseren Kanal zu abonnieren, um keine Folge zu verpassen. Der Sozialstaat, ein Wort, das vielen selbstverständlich erscheint. Doch er ist keine Selbstverständlichkeit. Er ist das Versprechen, dass niemand alleinelassen wird, dass wir uns unterstützen und dieses Versprechen ist zutiefst sozialdemokratisch. Die Idee des Sozialstaats hat in Deutschland eine lange Geschichte und Sozialdemokratinnen haben sie entscheidend geprägt. Schon Ende des 19. Jahrhunderts kämpften Arbeiterbewegungen für Rechte, die wir heute oft für selbstverständlich halten. Krankenversicherung, Unfallversicherung, Renten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges half der Sozialstaat das Land wieder aufzubauen mit Solidarität statt Egoismus. Die SPD hat immer dafür gesorgt, dass soziale Sicherheit zum Kern unserer Gesellschaft gehört. Auch heute schützt uns der Sozialstaat in unterschiedlichsten Lebenslagen bei Krankheit, im Alter, in der Arbeitslosigkeit. Aber dieser Schutz muß immer wieder neu verteidigt werden. Die Rente etwa, sie ist mehr als Geld im Alter. Sie ist Ausdruck von Respekt für ein Leben voller Arbeit. Deshalb setzen wir uns für sichere Renten für alle ein. Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, das Rentenniveau auf 48% zu halten. Der Mindestlohn ist ein weiterer Pfeiler sozialer Gerechtigkeit. Er sorgt dafür, dass Arbeit ihren Wert behält und Menschen davon leben können, nicht überleben müssen. Wir Sozialdemokratinnen haben ihn 2015 durchgesetzt gegen allen Widerstand. Seitdem haben wir dafür gesorgt, dass er von 8,50 € auf 13,90 € gestiegen ist und wir kämpfen darum, dass er weitersteigt für Löhne, denn das ist ein gerechter Sozialstaat. Die nächste Erhöhung auf 14,60 € ist für den 1. Januar 2027 geplant. Der Sozialstaat ist mehr als ein Sicherheitsnetz. Er ist eine Brücke. Er schafft Chancen für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen. Gute Bildung, bezahlbarer Wohnraum, Zugang zu Kultur, all gehört dazu. Ein starker Sozialstaat bedeutet jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Teilhabe ist Menschenrecht. Besonders wichtig ist die volle gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Das behinderten Gleichstellungsgesetz war ein großer Schritt hinzu echter Barrierefreiheit und gleichberechtigter Teilhabe. Und doch gibt es noch viel zu tun. Die aktuelle Lage sieht wie folgt aus. Die erste Lesung im Bundestag zum BGG war für den 16. April geplant. Die CDU hat diese leider abgesetzt. Als SPDF Fraktion kämpfen wir dafür, es wieder auf die Tagesordnung zu setzen und das ist uns auch gelungen. Die Debatte zum BGG wird voraussichtlich in der 1. Maiwoche geführt, was dringend notwendig ist. Seit über 20 Jahren warten Menschen mit Behinderung auf die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit. Dieses Versprechen müssen wir einlösen gegen jeden Widerstand. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in seiner aktuellen Fassung eine klar verpasste Chance. Anstatt die Vorgaben der UN behinderten Rechtskonvention konsequent und wirksam umzusetzen, bleibt er weitgehend beim Status Quo stehen und an einigen Stellen droht sogar eine Verschlechterung bestehender Rechte. Wir sehen dieses Problem und wir teilen euren Unmut darüber. Deswegen setzen wir alles daran, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um voranzukommen. Barrierefreiheit darf nicht vom guten Willen einzelner abhängen. Sie muss als verbindliches und einklagbares Recht ausgestaltet sein. Das ist unser sozialdemokratischer Anspruch. Fortschritt ist nie einfach. Gerade in einer Koalition sind Reformen auf Zell und Kompromisse mühsam. Aber wir geben nicht auf, denn das ist unser Job und auch unser Privileg. Wir kämpfen weiter für bessere Bedingungen in der Pflege, für armutsfeste Renten, für Inklusion, für Arbeit. Der Sozialstaat ist das Herz unserer Demokratie. Er hält unsere Gesellschaft zusammen in guten wie in schweren Zeiten. Und genau dafür lohnt es sich jeden Tag zu kämpfen mit euch und für euch. Zusammen ist unsere Stärke. Wir sind gespannt auf eure Kommentare. Lasst uns wissen, was ihr denkt und was euch beschäftigt. Hat euch die Folge gefallen? Schreibt es in die Kommentare und vergesst nicht ein Like daz lassen.